Von Peter Höhmann 1. Vorbemerkung Der Beitrag befasst sich mit politischen Konsequenzen, die durch die dauerhafte Zunahme ungleicher Lebensverhältnisse zu erwarten sind. In diesem Zusammenhang betont zwar der letzte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, dass „im Zuge der günstigen wirtschaftlichen Entwicklungen der Jahre vor 2020 die mittleren Einkommen mindestens ebenso stark gestiegen sind wie die Einkommen im unteren Bereich der Einkommensverteilung“, und folgert daraus, dass kein deutliches Sinken der Ungleichheit eingetreten sei. (S.9) Diese Diagnose konzentriert sich allerdings nur auf den aktuellen Trend ungleicher Einkommen. Auf der Grundlage eines sichtbaren Fortbestands der Armutsbevölkerung sind jedoch zugleich weitere Fragen zu stellen, die besonders die sozialen Folgen dieser langfristig anhaltenden Situation in den Blick nehmen. Hier setzt der Beitrag an, der sich auf die Situation in der Bundesrepublik konzentriert. Sein Ausgangspunkt war zunächst die allgemeine…
Italienische Mediendiskurse zum Wahlsieg des Meloni-Bündnisses Von Jörg Senf Nach der Parlamentswahl vom 25. September 2022 steht Italien nun ein rechtspopulistisch „postfaschistisches“ Regierungs-Bündnis bevor, als Ministerpräsidentin zum ersten Mal eine Frau, die von der internationalen Presse unmittelbar als Italy‘s most far-right prime minister since Mussolini eingeschätzt wird (CNN 25.9.). Ein Ereignis dieser Tragweite ließe eine turbulente Dynamik im italienischen Mediendiskurs erwarten. Ausgehend vom Wahlplakat der Mehrheitspartei Fratelli d’Italia (FdI), auf dem Giorgia Meloni sich mit dem Schlagwort Pronti – „(Wir sind) Bereit“ – präsentiert (s. Abb.), sind Auseinandersetzungen über die Frage vorauszusehen: Wozu ist sie bereit? Wozu ihre Partei, wozu ihre Bündnispartner Berlusconi und Salvini, wozu ihre Wählerschaft? Ein erster Blick auf den italienischen Mediendiskurs vor, zu und kurz nach den Wahlen1 erweist sich hier jedoch überraschenderweise als nicht allzu ergiebig. Turbulente politisch mediale…
Von Helmut Kellershohn Einer der wichtigsten Beiträge zur Strategiedebatte der Neuen Rechten in den letzten Jahren stammt von Benedikt Kaiser. Im April 2017 (also vor der Bundestagswahl 2017) erschien der Artikel „Mosaik-Rechte und Jugendbewegung“ in der Zeitschrift des Instituts für Staatspolitik (IfS), der Sezession (H. 77), im Dezember 2019 folgte „Mosaik-Rechte: eine Aktualisierung“ (Sezession 93). Eine Ausweitung und Neujustierung legt Kaiser nunmehr (2022) mit seinem Büchlein „Die Partei und ihr Vorfeld“ in der kaplaken-Reihe (Bd. 81) des Instituts für Staatspolitik (IfS) vor. Für die strategische Ausrichtung sowohl der AfD (v.a. in Ostdeutschland) als auch des IfS im „Heißen Herbst“ (siehe den diesbezüglichen Beitrag in diesem Heft) sind die Überlegungen Kaisers von nicht unerheblicher Bedeutung. Der folgende Beitrag geht dem strategischen Konzept in seiner zeitlichen und begrifflichen Entwicklung nach. Partei, Bewegung, Bewegungsintellektuelle Angeregt durch…
Die AfD und neurechte „Bewegungsintellektuelle“ hoffen auf Machtgewinn Von Helmut Kellershohn Den jüngsten Eklat in der AfD hinsichtlich ihrer Haltung zum Ukrainekrieg bot die Reise dreier Landtagsabgeordneter (Hans-Thomas Tillschneider, Daniel Wald und Christian Blex) nach Russland. Geplant war auch ein Abstecher der „Putinversteher“ in den Donbass. Die AfD-Parteispitze war nach eigenen Angaben nicht in die Reise eingeweiht und distanzierte sich davon (RP v. 21.09.2022). Die Reise wurde von den Abgeordneten abgebrochen. Das Beispiel zeigt die Unstimmigkeiten und internen Spannungen in der AfD,1 die man eigentlich ungern öffentlich kommuniziert wissen möchte. Der folgende Beitrag untersucht die offizielle Haltung der AfD (in Gestalt ihrer Bundestagsfraktion) zum Ukrainekrieg und ihre Interpretation aus dem Munde ihres außenpolitischen Vordenkers Alexander Gauland. Mittlerweile hat sich die Aufmerksamkeit der Partei auf die wirtschafts- und sozialpolitischen Folgen des Krieges in Deutschland…
Edition DISS, Band 49 Robert Tonks, Zakaria Rahmani BREXITANNIA Großbritanniens Weg aus der EU – Great Britain’s Exit from the EU Ausführliche Infos finden Sie auf unserem DISSkursiv-Blog: http://www.disskursiv.de/2022/11/21/diss-neuerscheinung-brexitannia/
Die Ausgabe 43 unserer Institutszeitschrift DISS-Journal ist erschienen und kann kostenlos als PDF-Datei abgerufen werden unter: http://www.diss-duisburg.de/download/dissjournal-dl/DISS-Journal-44-2022.pdf.