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Die Partei und ihr Vorfeld. Das Konzept der Mosaik-Rechten

 

Von Helmut Kellershohn

Einer der wichtigsten Beiträge zur Strategiedebatte der Neuen Rechten in den letzten Jahren stammt von Benedikt Kaiser. Im April 2017 (also vor der Bundestagswahl 2017) erschien der Artikel „Mosaik-Rechte und Jugendbewegung“ in der Zeitschrift des Instituts für Staatspolitik (IfS), der Sezession (H. 77), im Dezember 2019 folgte „Mosaik-Rechte: eine Aktualisierung“ (Sezession 93). Eine Ausweitung und Neujustierung legt Kaiser nunmehr (2022) mit seinem Büchlein „Die Partei und ihr Vorfeld“ in der kaplaken-Reihe (Bd. 81) des Instituts für Staatspolitik (IfS) vor. Für die strategische Ausrichtung sowohl der AfD (v.a. in Ostdeutschland) als auch des IfS im „Heißen Herbst“ (siehe den diesbezüglichen Beitrag in diesem Heft) sind die Überlegungen Kaisers von nicht unerheblicher Bedeutung. Der folgende Beitrag geht dem strategischen Konzept in seiner zeitlichen und begrifflichen Entwicklung nach.

Partei, Bewegung, Bewegungsintellektuelle

Angeregt durch Hans-Jürgen Urbans Begriff „Mosaik-Linke“ versucht sich Kaiser seit 2017 an einer Nutzanwendung der Mosaik-Metapher auf die strategische Orientierung der AfD und der Neuen Rechten aus der Sicht des IfS. Von Interesse ist folgendes Zitat von 2017:

Ein tatsächliches Ineinandergreifen parlamentarischer und außerparlamentarischer Akteure müßte anerkennen, daß Parlament und Bewegung sich wie ‚Standbein und Spielbein‘ (Rosa Luxemburg) ergänzen, daß sich – in Abwandlung eines Diktums Antonio Negris – eine ‚kämpfende‘ und eine (künftig) ‚regierende‘ politische Rechte als dialektisches Paar ergänzen, gegenseitig strategisch vorantreiben und zugleich korrigieren.“ (77/46)

Das Verhältnis von Parlamentspartei und Bewegung wird hier umschrieben mit Kategorien, die der politischen Linken bekannt sein dürften. Der Schwerpunkt (Primat) liegt auf der – in sich vielfältigen (daher „Mosaik“) – kämpfenden Bewegung, als deren Avantgarde („integrierende Bewegungsintellektuelle“; 93/37) sich die Neue Rechte versteht. Das Parlament ist der Ort, in dem durch die Tätigkeit einer Partei die metapolitischen Initiativen und Ideen der Bewegungsintellektuellen „nach und nach in Gesetzesvorlagen münden“ und „mittels parlamentarischer und massenmedialer Öffentlichkeit breitestmöglich Bekanntheit erlangen“ (77/46). Oder anders ausgedrückt: Die Bewegungsintellektuellen bilden das Scharnier zwischen den sich in Bewegungen manifestierenden Anliegen der ‚Basis‘ und der parlamentarischen, auf die Beeinflussung der Öffentlichkeit gerichteten Tätigkeit der Partei, in diesem Fall die AfD, diesem „übergroßen Baustein“ (93/37) des Mosaiks.

Dieses Verständnis des Verhältnisses von Bewegung, Partei und Intellektuellen versucht zwei Probleme zu bearbeiten. Erstens: „Rechte Binnentheorie erreicht kein breites Publikum“ (93/34), d.h. die Arbeit der Rechtsintellektuellen wäre vergeblich ohne einen größeren Resonanzraum in der Öffentlichkeit, vermittelt über die Wirkkraft von Bewegungen und Partei. Und zweitens: „Diese Gewißheit einer nötigen starken Kraft in den Parlamenten darf ihre Mandatsträger nicht dazu verleiten, zwanghaft nach Anerkennung und Koalitionsbeteiligung zu streben.“ (77/47) Gefordert ist eine Fundamentalopposition, die sich den Erwartungen der Bewegungen und den theoretischen Ansprüchen der Intellektuellen verpflichtet sieht, statt „Integration in den herrschenden Apparat“ zu betreiben.

Theorieproduktion der Bewegungsintellektuellen

Besondere Aufmerksamkeit widmet Kaiser der Theoriearbeit der Bewegungsintellektuellen, die er in ein spezifisches, immer wieder aufs Neue zu revidierendes Verhältnis von politischer Theorie und politischer Praxis setzt:

Was zählt, ist der fortwährende Versuch, Anstöße und Lehren aus der politischen Praxis in die eigene Theorie zu integrieren und – im stetigen Wechselspiel – der Praxis ein Fundament aus der politischen Theorie zur Verfügung zu stellen. Das schließt ein Weiterarbeiten an Begriffen und Inhalten, an Strategien und Taktiken ebenso ein wie die Akzeptanz der Möglichkeit des Scheiterns.“ (93/37)

Nach der Seite der Bewegung hin bedeutet dies, an der „Kohäsion oder Bindekraft“ des Milieus zu arbeiten und die „strömungsübergreifende identitätsstiftende Klammer unseres Mosaiks“ (93/36) zu stärken, ohne eine „übertriebene“ Vereinheitlichung zu betreiben. Gemeint sind weltanschauliche Gemeinsamkeiten wie „das Bekenntnis zum Eigenen, die Akzeptanz des Vorrangs eines ‚Wir‘ und die Gegnerschaft zu individualistischen Ideologien samt ihrer Praxisresultate“ (ebd.). Dazu bedarf es eines (nicht näher definierten) „organisierende[n] und orientierende[n] Zentrum[s]“ (Kaiser zitiert hier Wolfgang Fritz Haug!).

Nach der Seite der Partei (AfD) hin bedeutet dies, ihre durchaus vorhandene Heterogenität (fehlende Generallinie) zu bearbeiten und sie auf die besagte Fundamentalopposition zu orientieren, „damit sich „das Zusammenspiel aus Vorfeld, Umfeld und Partei zu einer Erfolgsgeschichte“ (93/37) verdichten kann.

Im Endeffekt soll die Theorieproduktion der Bewegungsintellektuellen (vgl. Gramscis organische Intellektuelle) darauf ausgerichtet sein, „ein handlungsfähiges, arbeitsteiliges, weltanschaulich profiliertes und authentisches Milieu“ (93/37) aufzubauen bzw. zu stabilisieren, und zweitens – im Wechselverhältnis von Theorie und politischer Praxis – eine fundamentaloppositionelle Positionierung der Partei mit „politische[r] Theorie“ zu unterfüttern.

Die Partei und ihr Vorfeld

In seinem jüngst erschienenen kaplaken-Band hat Kaiser diese Vorstellungen von einem rechten Mosaik präzisiert. Der Dreiklang von Partei, Bewegung und Bewegungsintellektuellen als den Kernelementen des Mosaiks wird nun stärker auf die Erfolgsaussichten einer ‚nonkonformistischen‘ Partei als dem größten Baustein des Mosaiks zugeschnitten. Kaiser definiert nunmehr das Mosaik als Zusammenspiel von Partei, Vorfeld – dieser Begriff verdrängt den Begriff der Bewegung – und einem dritten Element, „Plus X“ genannt (vgl. 36f.). Die Position der „Bewegungsintellektuellen“ tritt in den Hintergrund, während die Rolle des „organischen Politikers“ (74ff.) und dessen Funktion für die Mosaik-Rechte stärker gewichtet wird.

1. Die Parteiform und der Parlamentarismus sind für denjenigen, „der sich ernstlich und eben ‚realpolitisch‘ im Rahmen des Gegebenen“ betätigen will, „wesentlicher Bestandteil von Politikgestaltung“ (33). Das schließe „Grundsatzkritik am Parteienstaat“ (ebd.) nicht aus, d.h. oppositionelle Parteien wie die AfD sollten „in den Parlamenten und über die Parlamente“ diese Kritik „in die Breite tragen“ (35). Kaiser denkt hier an die (behauptete) Instrumentalisierung des Staates („Beute“) durch die Altparteien und die Kritik an den Oligarchisierungstendenzen in den Parteien (Robert Michels). Das Parteiengesetz wird von Kaiser gleichwohl nicht in Frage gestellt, allerdings werde die AfD an der „Ausübung ihrer staatsrechtlich normierten Aufgaben gehindert“ (36). Dies sei einer der Gründe, „weshalb sie eines handlungsfähigen und solidarischen Vorfeldes mit eigenen Resonanz- und Wirkungsräumen“ (ebd.) bedürfe, zumal sie „im mainstreamigen Block der Gesellschaft auf keine Bündnispartner“ (39) stoße.

2. Das Vorfeld, zu dem Kaiser nicht die Untergliederungen der Partei rechnet, sei der „Schutz-, Unterstützungs- und Rekrutierungsraum“ (37) der Partei. „Zum Vorfeld […] müssen jene Organisationen, Vereinigungen und losen Zusammenschlüsse gerechnet werden, die ideell einer bestimmten Partei nahestehen, deren Positionen und Begriff in die Gesellschaft bzw. ihre Teilbereiche einspeisen und damit den Wirkungsradius der Partei vergrößern. Vorfeldakteure müssen keineswegs Parteimitglieder sein, um an der Resonanzraumerweiterung für eine Partei beteiligt zu sein.“ (37) An die AfD gewandt gibt er den Rat: Das Vorfeld sei weder „lästiges Anhängsel“ noch „bloßer Auftragsempfänger“, sondern „vielgestaltige Ausgangsbasis für ausgreifendes, raumbesetzendes und gesellschaftsprägendes Engagement“ (39f.).

Kaiser unterscheidet unter dem Gesichtspunkt der Intensität der Beziehungen zwischen Partei und Vorfeld ein „engeres und weiteres Vorfeld“ (40). Bürgerinitiativen etwa gegen ein Asylzentrum würden zum weiteren Vorfeld gehören, weil sie ganz im Sinne der Migrationspolitik der AfD agieren, ohne dass eine enge Verzahnung mit der Partei notwendig sei. Hier würden „einzelne Absprachen und eine lockere Gesprächsbasis“ (40) reichen. Zum engeren Vorfeld rechnet Kaiser, sicherlich auch mit Blick das IfS, „ein Bildungsinstitut, das wissenschaftliche Expertise aus rechter Sicht publiziert und damit Begriff und Positionen überhaupt erst entwickelt, die dann von einer Partei popularisiert werden können“ (40). Oder etwa eine Betriebsorganisation wie Zentrum Automobil, die AfD-nahe Positionen vertritt, aber als selbstständige Organisation wirksamer sein kann als eine „explizite AfD-Gewerkschaft“ (41).

3. Unter dem dritten Element „Plus X“ versteht Kaiser „Strukturen und Einzelpersonen“, „eigenständige Spieler“, „die nicht direkt auf die öffentliche Meinungsbildung der politischen Arena hinwirken und außerdem nicht direkt mit der Partei verzahnt oder vernetzt sind“ (41). Kaiser denkt hier z.B. an „patriotische Fanstrukturen im Breitensport“ (Fußball!), die auf ihrer Autonomie beharren. „Aber durch ihr kollektives Alltagshandeln und das Herstellen von patriotischer Normalität für junge Sportbegeisterte bilden sie die Flanke des Mosaiks und setzen beispielsweise linken Durchbrüchen in der Jugendarbeit organische Grenzen.“ (42)

Grenzen des Mosaiks: die Aufgabe des Zentrums

Die Frage, wer zur Mosaik-Rechten gehört, ist nicht durch die von Kaiser getroffenen Unterscheidungen gelöst. Kaiser nennt erstens als inhaltliches Kriterium der Abgrenzung den „kleinsten gemeinsamen Nenner“, Migrationskritik umfassend ebenso wie „das Bekenntnis zum Eigenen, ein traditionelles Familienbild, organische Solidarität durch ‚landsmännische Parteilichkeit‘ (David Miller), ein positives Wir-Verständnis etc.“ (43).1 Zweitens bedarf es laut Kaiser einer Entscheidungsinstanz, die er immer noch recht vage als das „Zentrum der Mosaik-Struktur“ (43) bezeichnet, ohne genauer zu bestimmen, wie sich dieses Zentrum konstituiert (siehe oben). Handelt es sich um einen Ausschuss, eine Art Aufsichtsrat, der aus Mitgliedern des Mosaiks gebildet wird? Kaiser lässt das offen. Die Aufgabe des Zentrums sei es jedenfalls, „Vermittlungsschritte dort zu entwickeln, wo es sinnvoll ist, und eine Trennung zu beschleunigen, wo es unvermeidlich erscheint“ (43). Allianzen mit Akteuren außerhalb des Mosaiks seien unter dem Gesichtspunkt zu beurteilen, ob sie für den Erfolg des „Gesamtwerks“ (44) von Nutzen oder Nachteil seien. Diesbezüglich nimmt Kaiser jedes Mitglied des Mosaiks in die Pflicht, „voreilige und kontraproduktive Allianzversuche“ (44) zu unterlassen. Auch hier stellt sich die Frage nach der Beschaffenheit des Zentrums, um dies zu kontrollieren.

Freunde und Gegner des Mosaiks in der AfD

Aufschlussreich ist, wenn man fragt, gegen wen oder was sich die Konzeption einer Mosaik-Rechten eigentlich richtet. Diesbezüglich nimmt Kaiser die innerparteilichen Konflikte in der AfD näher ins Visier. Kaiser unterscheidet drei Gruppen in der Partei: erstens die fundamentaloppositionellen Kräfte, die er als Anhänger des (seines) Mosaik-Gedankens identifiziert; zweitens solche Mandatsträger und Mitglieder, welchen es noch „am theoretischen Verständnis für die praktische Notwendigkeit des Mosaiks mangelt, weil sie schlichtweg Neulinge oder Quereinsteiger im Politischen sind“ (65); und drittens die Kräfte, die aus dem Lager der Altparteien („Establishment“) zur AfD übergelaufen sind und nun in der AfD und in der Partei-Stiftung „zentrale Positionen mit Richtlinienkompetenzen einnehmen“ (64). Insbesondere ehemalige Christdemokraten sind Kaiser ein Dorn im Auge, weil sie, so der Vorwurf, der Idee nachhängen, aus der AfD ein „Korrektiv für die Union“ (65) zu formen, um die Union durch den Druck von rechts wieder auf den Pfad der Tugend zu bringen. Mit diesen Leuten werde eine „Verständigung schwer fallen“ (65), auch wenn man dies versuchen müsse. Im Prinzip verortet Kaiser hier die (inneren) Gegner des Mosaik-Konzepts.

Sein Hauptaugenmerk gilt jedoch der zweiten Gruppe. Dieser „große[n] Mehrheit“ (66) müsse man das Mosaik-Konzept nahebringen und dessen Vorzüge „als Schutzraum für die gesamten beteiligten patriotischen Milieus“ (66) gegen Angriffe des politischen Gegners herausstreichen. Dessen „Handlungsweisen“ (67) und „Taktiken“ müssten „offengelegt“ werden, angefangen von diversen Methoden des „frontalen Angriffs“ und des „klassischen Ausgrenzens“ bis hin zu Versuchen, „einen kollaborationsbereiten Flügel herauszulösen“ oder eine „opportunistische“ Führungsgruppe in der Partei zu stützen.2 „Der etablierte Parteienblock stabilisiert so seine Herrschaft, indem die Opposition beginnt, Teil des – einst aus guten Gründen befehdeten – falschen Ganzen zu werden.“ (69) Kaiser nennt das die „Einbau“-Methode (67), deren mögliche Konsequenz die Spaltung der Partei sein könnte (vgl. 70). Um das zu verhindern, sei es notwendig, „möglichst viele unterschiedlich positionierte Funktionsträger von der Idee des mehrgliedrigen […] patriotischen Lagers zu überzeugen“ (71f.).

Die Partei ist gewissermaßen, obzwar „größter Baustein“ (73) im Mosaik, auch der anfälligste für die „Verlockungen“ des Systems. Die anderen Kräfte des Mosaiks (Jugendorganisation, Vorfeld) müssten daher eine „Korrektiv“-Funktion ausüben und „Negativentwicklungen“ (73) verhindern helfen. Der politische Gegner (auch innerhalb der Partei!) wisse das und versuche daher, „Vorfeldvereinigungen und Junge Alternative“ zu bekämpfen und insbesondere den „Brückenbauern zwischen einzelnen Mosaiksteinen“ (73) die Vermittlungsarbeit zu erschweren, womit Kaiser an die Rolle der „integrierenden Bewegungsintellektuellen“ erinnert.

Organische Politiker

Breiten Raum nimmt in den weiteren Ausführungen die Beschreibung des Politikertypus ein, der den Anforderungen des Mosaik-Konzepts am ehesten gerecht wird. Hier spart Kaiser nicht mit exemplarischen Bezügen auf konkrete Politiker in der AfD, die er lobend hervorhebt.3 Die vorhin erwähnte Unterteilung der Partei in drei Gruppen wiederholt sich hier auf der Ebene der Politikertypisierung. Erwähnt werden wieder die (unbelasteten) Quereinsteiger, die ‚alten Hasen‘, die „bereits vor ihrem parteipolitischen Engagement in patriotischen Initiativen wirkten“ (74) und für die „eine Partei Mittel zum Zweck“ und „der Zweck Politik für das Volk heißt“ (75), und drittens – als Negativ-Typ – die in den Altparteien Sozialisierten. Letztere würden „die dort angeeigneten habituellen und programmatischen Unzulänglichkeiten in die neue blaue Formation einbringen und damit allerorten für Lähmung und Stagnation, für eine Ausrichtung an vermeintlich ‚guten alten Tagen‘ der jeweiligen Altparteien sorgen“ (75).

Deutlich wird, worum es Kaiser eigentlich geht, nämlich die allmähliche ‚Säuberung‘ der AfD von diesen unsicheren Kantonisten, positiv ausgedrückt: die sukzessive Erhöhung des „Anteil[s] organischer Politiker in der Wahlpartei des Mosaiks“ (76), für das sie die eine oder andere nützliche Funktion nachgewiesen haben (z.B. „Basis- und Vernetzungsarbeit“, 78). Zu ihrem Profil gehöre die weltanschauliche Kompetenz (77), die Ablehnung des „reinen Parlamentarismus“, eine „solide Freund-Feind-Kenntnis“ und die Bejahung „der Mehrgliedrigkeit patriotischer Gegenöffentlichkeit und Gegenmacht“ (78). Jene (leider) ins Parlament gewählten Akteure dagegen „ohne weltanschauliche und organisatorische Rückgebundenheit an ein patriotisches Milieu flattern […], gelegentlich herrisch und meistens kritikresistent, durch die Plenarsäle, verwenden Gelder, die etwa für Wahlkreisarbeit vorgesehen, für private Zwecke oder verschaffen sich jenen Lebenswandel, der vor ihrer parlamentarischen ‚Karriere‘ materiell unerreichbar gewesen sein mag“ (79f.).

Über die Verwendung der Gelder durch die Parlamentarier lässt sich Kaiser im Übrigen seitenlang aus und rechnet vor, wie die von ihm propagierte Mosaik-Struktur materiell ausgebaut werden könnte, wenn jeder Abgeordnete „ein Viertel (!) seiner Kosten- bzw. Freipauschale in politische Mosaikstrukturen“ (87) investieren würde. Das käme dem Vorfeld zugute, also beispielsweise dem IfS, das Kaiser an dieser Stelle verständlicherweise nicht erwähnt, und umgekehrt würde das ihm, dem Abgeordneten, und der Partei nützen. Denn „erst ein wirkmächtiges und vielgestaltiges Vorfeld [könnte] für jene meta- bzw. vorpolitische Verankerung patriotischer Positionen und Begriffe in den diversen Feldern der Gesellschaft garantieren […], die eine Wahlpartei benötigt, um auf lange Sicht immer wieder ins Parlament getragen zu werden […]“ (87). Augenzwinkernd könnte man sagen: Auch im Politischen wäscht eine Hand die andere.

1 Zur „landsmännischen Parteilichkeit“ vgl. David Miller: Fremde in unserer Mitte: Politische Philosophie der Einwanderung, Berlin 2017.

2 Kaiser holt in diesem Zusammenhang einen alten ‚linken‘ Klassiker, nämlich Johannes Agnolis „Die Transformation der Demokratie“ als Ratgeber aus der Schublade (68f.).

3 Besonders hervorgehoben werden Frank Pasemann (82f.), Roger Beckamp (83f.), selbstverständlich auch Björn Höcke (84), sodann Hannes Gnauck (84ff.). Namentlich erwähnt werden noch Matthias Helferich, Christoph Berndt, Hans-Thomas Tillschneider und Sebastian Münzenmaier (74).

Dieser Artikel stammt aus dem DISS-Journal#44 aus dem November 2022. Die vollständige Ausgabe als PDF finden Sie hier.

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