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Neuer Faschismus? Der Aufstieg der Rechten in Italien.

 

Von Dirk Diluweit

Renner, Jens (2020): Neuer Faschismus? Der Aufstieg der Rechten in Italien
Berlin: Bertz + Fischer (Politik aktuell, 8)
ISBN: 9783865057617; 8 €.

Laut des britischen Historikers Perry Anderson lässt sich in Italien die europäische Situation in besonders konzentrierter Form beobachten (vgl. Renner 2020, 14). Deshalb besteht laut Jens Renner die Gefahr, dass der Rechtsruck in Italien auf andere europäische Länder ausstrahlt (vgl. ebd., 14). Aus diesem Grund untersucht er in „Neuer Faschismus? Der Aufstieg der Rechten in Italien“, ob sich „das Mutterland des Faschismus abermals auf dem Weg in ein autoritäres Regime“ (ebd., 10) befindet.

Renners Untersuchung basiert auf dem Faschismusbegriff Umberto Ecos. Dementsprechend definiert er Faschismus als eine politische Ordnung, in der ein Führer als Interpret des Volkswillens auftritt (vgl. ebd., 12). Faschismus ist somit eine Art des Denkens, Handelns und Fühlens, die an keine Epoche gebunden ist, sondern bezeichnet Handlungs- und Wahrnehmungsdispositionen, die Eco „Ur-Faschismus“ (Eco 2020, 30) nannte.

Schon vor Berlusconi und Salvini kooperierte die italienische Polizei und Justiz mit Rechtsextremisten (vgl. Renner, 21). Beispiele hierfür sind die Bürgerkriegstruppe Gladio, die Geheimloge P2 und die Strategie der Spannung. Weiterhin existierte mit der MSI bereits seit 1946 eine offen neofaschistisch agierende Partei, die sich in der Tradition Mussolinis sah. Dies stellte einen eindeutigen Rechtsverstoß dar, da es nach der italienischen Verfassung verboten ist, die Partei Mussolinis wiederzugründen (vgl. ebd.,17). Da die Democrazia Christiania in den Neofaschisten jedoch nützliche Mehrheitsbeschaffer sah, schützte sie die MSI.

Als Berlusconi im Jahr 1994 italienischer Ministerpräsident wurde, gelang ihm dies, weil er eine Koalition mit der MSI und der Lega Nord einging (vgl. ebd., 22). Dadurch schaffte es Berlusconi, Großunternehmertum und aufstiegsorientierte Mittelschichten im Kampf gegen die Linke zu vereinigen. Damals etablierten Berlusconis Frauenfeindlichkeit, seine persönlichen Angriffe gegen politische Gegner und seine offensichtlichen Lügen einen Politikstil, der Aspekte von Trump vorwegnahm (vgl. ebd., 29). Berlusconis Vorarbeit ermöglichte es der neu gegründeten Fünf Sterne Bewegung und der Lega, im Jahr 2018 eine Regierungskoalition aus Rechts- und Linkspopulisten zu bilden.

Ursprünglich wurde die Lega als Lega Nord gegründet und war eine reine Regionalpartei, die Süditalien beschuldigte, auf Kosten des Nordens zu leben (vgl. ebd., 36). Erst seit 1989 mobilisiert die Lega gegen Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten. Im Jahr 2012 trat Bossi als Sekretär der Lega Nord zurück. Bossis Nachfolger wurde Maroni, der sein Amt jedoch im Jahr 2013 an Salvini übergab. Salvini, der sich stärker gegen die EU und gegen Zuwanderung aussprach, wandte sich gleichzeitig dem Süden Italiens zu. Um diesen Kurswechsel zu betonen, gab er seiner Partei einen neuen Namen.

Der Erfolg der Lega lässt sich jedoch nur zum Teil mit ihrem migrationsfeindlichen Wahlkampf erklären. So gelang es bereits Umberto Bossi, durch provokante Äußerungen und kalkulierte Tabubrüche die Lega Nord als Alternative zum „Alten System“ erscheinen zu lassen. (vgl. ebd., 37) Um ihre Strategie umzusetzen, unterhält die Lega eine eigene Abteilung für Online-Attacken (vgl. ebd., 45). Zwar ist die genaue Arbeitsweise dieser Abteilung unbekannt, jedoch wird angenommen, dass die Lega prüft, welche Themen in sozialen Netzwerken diskutiert werden. Zu diesen Themen kann die Lega dann provozierende und emotionalisierende Inhalte posten (vgl. ebd., 45). Aufgrund ihrer positiven Bezüge zu Mussolini bildet die Lega „ein Kraftzentrum“ (ebd., 49) für neofaschistische Sektierer, das diesen Kleinstparteien als taktisches und ideologisches Vorbild dient.

Während die Lega vor allem gegen Migranten polemisierte, gelang es der Fünf-Sterne-Bewegung mit ihrer Forderung nach einem Bürgereinkommen Gefolgschaft zu mobilisieren (vgl. ebd., 64). Obwohl die Fünf-Sterne-Bewegung zahlreiche Themen linker Bewegungen aufgriff, wie Proteste gegen Großbauprojekte und gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, beklagte sie ebenfalls, dass Italiens kulturelle Identität durch Zuwanderer bedroht sei (vgl. ebd., 67). Neben diesen thematischen Überschneidungen beim Thema Migration nutzten Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung eine ähnliche Mobilisierungsstrategie. So setzt ihr Gründer und Anführer, der ehemalige Fernseh-Entertainer Beppo Grillo, ebenfalls auf verbale Entgleisungen und gezielte Provokationen (vgl. ebd., 64). Bei den Parlamentswahlen am 4. März 2018 gelang es der Fünf-Sterne-Bewegung mit 32,7% der gültigen Stimmen stärkste Partei zu werden. Ende Mai 2018 beschloss die Fünf-Sterne-Bewegung eine Koalition mit der Lega zu bilden. „Möglich wurde sie vor allem durch einen rasanten Rechtsruck der Fünf-Sterne“ (ebd., 69).

Die neue Koalition wählte den Juristen Guiseppe Conte zum neuen Ministerpräsidenten. Salvini, der Vorsitzende der Lega, wurde unter der neuen Regierung Innenminister. Während seiner Amtszeit sprach sich Salvini gegen die EU, gegen Zuwanderung und für Strafrechtsverschärfungen aus (vgl. ebd., 71). Zudem beschuldigte Salvini George Soros, mit der Fluchtmigration nach Europa einen Bevölkerungsaustausch voranzutreiben. Gleichzeitig warf er der Justiz vor, nicht entschieden genug gegen Kriminalität vorzugehen (vgl. ebd., 83). Als Regierungspartei gelang es den 5-Sternen nicht, umstrittene Bauprojekte zu verhindern (vgl. ebd., 76). Bei der nächsten Europawahl im Januar 2019 mussten die 5-Sterne deutliche Einbußen hinnehmen, wogegen die Lega stärkste Partei wurde (vgl. ebd., 79). Nach diesem Debakel für die 5-Sterne-Bewegung galt es in Italien als sicher, dass die Lega die Regierungskoalition aufkündigen wird. In einer solchen Situation muss der italienische Staatspräsident Neuwahlen ansetzen oder dem Parlament einen Ministerpräsidenten zur Wahl vorschlagen. Für den Fall von Neuwahlen rechnete die Lega damit, stärkste Partei zu werden. Als die Lega einen Antrag der 5-Sterne zum Anlass nahm, das Regierungsbündnis zu verlassen, folgte das Parlament dem Vorschlag des Staatspräsidenten Martella und wählte Conte mit Hilfe der PD, der 5-Sterne und der linken LeU zum Ministerpräsidenten. Dies wertete Renner als Indiz dafür, dass Italiens Eliten kein Interesse an einer neofaschistischen Regierung haben (vgl. ebd., 119).

Die italienischen Linksparteien konnten der Lega nur wenig entgegensetzen. Vielmehr schwenkten die dortigen Mitte-links-Parteien auf einen neoliberalen Kurs um und trugen so zu den Stimmengewinnen der Lega bei (vgl. ebd., 117). Die daraus resultierende Schieflage ermöglichte es den 5-Sternen und der Lega im Jahr 2018 eine Regierung zu bilden (vgl. 109). Allerdings sieht Renner in zivilgesellschaftlichem Engagement eine Möglichkeit, populistischen Bewegungen etwas entgegenzusetzen. Ein Beispiel hierfür sind Aktivisten auf Sardinien, die Flashmobs gegen rassistische Hetze organisierten (vgl. ebd., 114).

Auch wenn die heutige Situation in Italien nur wenig Ähnlichkeit mit der Ära Mussolini hat, zeigt Renner mit Ecos Faschismusbegriff, dass es zwischen beiden Bewegungen zahlreiche Gemeinsamkeiten gibt (vgl. ebd., 119). So basiert die Politik beider Gruppen auf Verschwörungsdenken und der Idee, eine zerfallende Nation kulturell zu erneuern. Rassismus und Ultranationalismus sind zwei weitere Punkte, die der Faschismus und der autoritäre Populismus gemein haben (vgl. ebd., 120). Die von Rechtspopulisten errungene Hegemonie kann rechtspopulistische Regierungen überdauern. Obwohl es der Lega nicht gelang, ohne die 5-Sterne-Bewegung zu regieren, besteht für Renner deshalb weiterhin die Gefahr, dass in Italien eine autoritäre Regierung an die Macht kommt (vgl. ebd., 125). Da Verschwörungsdenken, Rassismus und Nationalismus auch in der deutschen Bevölkerung verbreitet sind, wäre auch hierzulande eine rechtpopulistische Regierungsbeteiligung denkbar. Allerdings bedürfte es hierzu einer charismatischen Führerfigur wie Salvini (vgl. ebd., 130).

Im Schlusskapitel beschuldigt Renner die Politik der Lega für den schweren Verlauf der Corona-Pandemie in Norditalien verantwortlich zu sein. So wäre es eine Folge der Kürzungspolitik im Gesundheitswesen, dass während der Pandemie zu wenig Intensivbetten zur Verfügung standen (vgl. ebd., 132). Zudem machte Renner die Lega, die in der norditalienischen Politik fest verankert ist, dafür verantwortlich, dass in Betrieben keine oder unzureichende Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie umgesetzt wurden. Zwar verlor die Lega während der Corona-Pandemie an Rückhalt in der Bevölkerung, jedoch konnten andere Rechtsparteien auf Kosten der Lega Stimmenzuwächse erzielen (vgl. ebd., 148).

Renners Buch überzeugt durch die detaillierte Darstellung der politischen Verhältnisse Italiens. Gerade das letzte Kapitel sticht in dieser Hinsicht besonders hervor.

Allerdings unterlässt es Renner zu begründen, warum die Gefahr bestünde, dass der Rechtsruck in Italien auf andere Länder ausstrahlt. Hierzu wäre es zweckmäßig gewesen, wenn Renner die Argumente Andersons stärker berücksichtigt hätte. So zeigt Anderson, dass sich auch in anderen EU-Staaten ein postdemokratisches Politikmodell durchgesetzt hat, dass es populistischen Bewegungen ermöglicht, sich gegenüber der EU oder transnationalen Konzernen als Vertreter des Volkswillens auszugeben. (vgl. Anderson 2015, 13).

Auch das Faschismuskonzept Ecos hätte Renner stärker in seine Argumentation einbinden können, als dies im vorletzten Kapitel der Fall war. Auf diesem Wege hätte Renner zeigen können, dass das politische Verhalten Salvinis in zahlreichen Punkten dem entspricht, was Eco als „Urfaschismus“ (Eco 2020, 30ff.) bezeichnete. Hier wäre es wünschenswert gewesen, wenn Renner diskutiert hätte, inwiefern die Kommunikationsstrategie Salvinis und Berlusconis die politische Öffentlichkeit und damit die Grundlagen eines demokratischen Gemeinwesens untergraben kann. Zwar spricht er an, dass Berlusconi und Salvini die politische Kultur Italiens nachhaltig veränderten. Jedoch beschränkt sich Renner darauf, zu zeigen, dass beide die öffentliche Debatte auf die Themen Migration und innere Sicherheit verengten. Nach Eco beruht Salvinis Kommunikationsstrategie auf einer „rohen Intoleranz“ (vgl. ebd., 58), die die Gültigkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse und logischer Prinzipien bestreitet. Dadurch zerstört das populistische Politikmodel den Grundkonsens, der rationale Diskurse und eine demokratische Öffentlichkeit voraussetzt (vgl. Bourdieu 2014, 21).

Mit Manows (2018) Untersuchung zur politischen Ökonomie des Populismus hätte man zeigen können, warum und wodurch sich links- und rechtspopulistische Bewegungen voneinander unterscheiden. So agitiert die 5-Sterne hauptsächlich gegen die EU und gegen Bauprojekte, wogegen die Lega gegen Migration mobilisiert. Zwar deutet Renner mit dem Hinweis auf die süditalienische Tradition von Klientelpolitik an, warum diese Unterschiede zustande kommen, jedoch versäumt er es, seine Andeutung näher zu erläutern. Hier hätte Renner mit Hilfe von Manow zeigen können, wie unterschiedliche Wirtschaftsmodelle verschiedene Arten populistischen Protestes hervorbringen.

Da Renner die Konzepte Ecos und Andersons nicht voll ausschöpft und es versäumt, Autoren wie Manow in seine Argumentation miteinzubeziehen, gelingt es ihm nicht immer das Ausmaß und die Konsequenzen des Rechtsrucks in Italien darzustellen. Trotz dieser Schwachstellen zeigt Renner, welcher Taktik sich Lega, Berlusconi und die Fünf-Sterne bedienen und wie sie dadurch die politische Debatte in Italien veränderten. Deshalb ist dieses Buch Leser*innen, die sich für die politischen Verhältnisse Italiens und das konkrete Handeln populistischer Bewegungen interessieren, zu empfehlen.

Dirk Diluweit ist Sozialwissenschaftler, lebt in Darmstadt und forscht zu sozialer Ungleichheit, Ethnizität und Migration.

Literatur:

Anderson, Perry 2015: Das italienische Desaster, Berlin.

Bourdieu, Pierre; Champagne, Patrick; Brühmann, Horst; Willim, Petra 2014: Über den Staat. Vorlesungen am Collège de France. Berlin.

Eco, Umberto 2020: Der ewige Faschismus, München.

Manow, Philip 2018: Die politische Ökonomie des Populismus, Berlin.

Renner, Jens 2020: Neuer Faschismus? Der Aufstieg der Rechten in Italien, Berlin.

 

Dieser Artikel stammt aus dem DISS-Journal 40 vom November 2020. Die vollständige Ausgabe als PDF finden Sie hier.

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