Asylrecht: Humanität und Rechtsstaatlichkeit

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Die Ereignisse um die Cap Anamur zeigen den Bankrott des europäischen Asylrechts an. Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 13 (2004) Der Versuch von Otto Schily, die Flüchtlingshelfer der Cap Anamur in die Nähe von „Schleppern“ und „Schleusern“ zu rücken und Schiffbrüchige als gesetzesbrecherische, gefährliche „Illegale“ zu kriminalisieren, kennzeichnet nicht nur den Geist und die „Moral“ des deutschen Innenministers, sondern auch die Entwicklung und Verkommenheit der Asylrechtspraxis auf europäischer Ebene. Die Opfer einer verfehlten, repressiven europäischen Asylpolitik, welche die Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben, auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in seeuntüchtige Boote treibt, und ihre Retter, die sich den Menschenrechten und den Werten von Menschenwürde und Humanität verpflichtet wissen, werden zu „Tätern“ hochstilisiert, welche die Sicherheit Europas gefährden – wahrlich eine skandalöse Umwertung aller Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ausgerechnet aus dem Munde des…

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Ein Lehrstück in Science-in-Fiction

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Einige verwunderte Anmerkungen zu einem Wissenschaftsskandal in Wien. Von Siegfried Jäger. Erschienen in DISS-Journal 13 (2004) „Offener Betrug ist in der wissenschaftlichen Forschung selten.“ (Djerassi) „Cantors Dilemma“ heißt der Roman des ‚Vaters’ der Anti-Baby-Pille, Carl Djerassi, und er bezeichnet es als ein Stück Science-in- Fiction. (Zürich 1991 (Haffmanns)) So sehr Fiction ist das aber nicht, was er zum US-amerikanischen Wissenschaftsbetrieb zu erzählen weiß. Es geht – unter anderem – darum, wie man an den Nobelpreis kommt. Da gibt es Seilschaften, Fälschungen oder doch Täuschungen, autoritäre Professoren, die Schüler und Kolleginnen zur Schnecke machen oder auf ihre Kosten zu Ruhm und Ehre gelangen. Doch das gibt´s beileibe nicht nur in Amerika. Bei einer Internet-Recherche zu meinem Arbeitsgebiet „Angewandte Diskurstheorie“ habe ich erstaunt und verwundert erfahren, dass die renommierte Österreichische Akademie der Wissenschaften einer bereits…

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Der umstrittene Begriff des Faschismus

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Interview mit Roger Griffin. Erschienen in DISS-Journal 13 (2004) Roger Griffin ist einer der international bekanntesten Faschismusforscher und Professor für Zeitgeschichte am Department of History an der Oxford Brookes University, England. Er ist Verfasser des Buches „The Nature of Fascism“ (1991) sowie Herausgeber der 5-bändigen Aufsatzsammlung „Fascism. Major Work“ (Routledge 2003) Er wurde von der Zeitschrift EWE (Erwägen – Wissen – Ethik), herausgegeben von Frank Benseler, Bettina Blanck, Reinhard Keil-Slawik und Werner Loh, zu einem „Hauptartikel“ zum Begriff des Faschismus eingeladen, der in diesem Herbst/Winter erscheinen wird und der unter den Autorinnen, die dazu vor seiner Veröffentlichung zu Stellungnahmen eingeladen wurden, eine ziemlich kontroverse Diskussion auslöste, auf die Griffin wiederum antwortete. Im Mittelpunkt der Kontroverse steht der Begriff eines „generischen Faschismus“, durch den in idealtypischer Weise (Max Weber) trotz aller realen Varianten das…

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Manifestationen des Antisemitismus

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Zwei heiße Eisen. Einige Anmerkungen zu den Reports der Beobachtungsstelle für Rassismus und Xenophobie (EUMC) ((Eine umfassendere Auseinandersetzung mit diesen Reports ist 2005  erschienen unter dem Titel "Manifestations of Antisemitism: Zur Rezeption der EUMC-Reports zum Thema “Antisemitismus“, in:  Moshe Zuckermann (Hg.): Antisemitismus. Tel Aviver Jahrbuch 2005 für deutsche Geschichte, Göttingen: Wallmann, S. 110-139.)). Von Siegfried Jäger. Erschienen in DISS-Journal 13 (2004) Die Antisemitismusforscher Werner Bergmann und Juliane Wetzel vom Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung waren 2002 vom Wiener Beobachtungszentrum für Rassismus und Xenophobie (EUMC) beauftragt worden, einen Bericht über die Verbreitung von Antisemitismus in den damals noch 15 EU-Ländern zu erarbeiten. Und sie legten diesen Report auch fristgerecht vor. Die Wiener um Beate Winkler aber hielten diesen Bericht lange Zeit unter der Decke, und dies löste einen heftigen öffentlichen Streit aus. Die Kritik an…

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Ein Protokoll der Verdrängung

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Zur Berliner OSZE-Antisemitismus-Konferenz. Von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 13 (2004) Am 29. April 2004 ging die OSZE-Antisemitismus-Konferenz in Berlin mit einer Berliner Deklaration zu Ende. Darin stellten die 55 Vertragsstaaten fest, dass der Antisemitismus heute einen neuen Ausdruck und neue Formen angenommen habe und - zusammen mit anderen Formen der Intoleranz - eine Bedrohung der Demokratie, der Werte der Zivilisation und der gemeinsamen Sicherheit in den OSZE-Mitgliedsstaaten darstelle. Die Feindschaft gegen Juden - sei es gegen Einzelne oder gegen ein Kollektiv, sei es mit rassistischen, sozialen und/oder religiösen Begründungen - zeige sich neuerdings in verbalen und körperlichen Angriffen und in der Schändung von Synagogen und jüdischen Friedhöfen. Die Vertragsstaaten wollen künftig eng mit den entsprechenden UN- und EU-Gremien und mit Nichtregierungsorganisationen kooperieren und alle antisemitischen Vorfälle dokumentieren. Sie verpflichten sich zu gesetzlichen…

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