Ein Blick auf die Entwicklung einer rechten Bürgerwehr und deren Wahrnehmung in Medien und Politik Von Margarete Jäger und Iris Tonks Was ein Spaziergang ist, wissen alle – denkt man. Doch wie fast jeder Begriff kann auch dieses so harmlos wirkende Wort mit einer anderen Bedeutung gefüllt werden, die dann weniger harmlos ist. In jüngerer Zeit treten in Deutschland in einigen Städten sogenannte Bürgerwehren in die Öffentlichkeit, die ihre Aktionen gerne als „Spaziergänge“ bezeichnen. Innerhalb der Sozialwissenschaften werden solche Vorgänge als „Vigilantismus“ bezeichnet. Im öffentlichen Diskurs spricht man eher von „Bürgerwehren“, und versteht darunter Bürgerinnen und Bürger, die sich vom Staat und seinen Institutionen nicht adäquat vertreten fühlen und deshalb das Recht selbst in die Hand nehmen (wollen). Das Auftreten solcher Bürgerwehren trägt zu einer massiven Aufheizung des gesellschaftlichen Klimas bei. Vor…
Punkte für eine struktural-funktionale Analyse Von Jürgen Link Ende Februar 2022 Vorbemerkung Der folgende Text wurde direkt im Anschluss an die erste Putinrede vom 21.2.2022 und vor der Großoffensive vom 24. verfasst. Ich hatte mit dieser Großoffensive nicht gerechnet und allenfalls die Besetzung des gesamten Donbass als eines ›Cordon sanitaire‹ gegen eine erwartbare ukrainische Offensive zur Rückeroberung der ›Volksrepubliken‹ und der Krim erwartet. Ich lasse den Text, der teilweise unvollständig ist, unverändert stehen, weil die Großeskalation von russischer Seite nichts an der Analyse ändert, lediglich die beschriebene Eskalationsdynamik gleich auf eine sehr viel höhere Stufe gehoben hat. Ich füge am Schluss dazu einige Aktualisierungen, ebenfalls in Klammern, hinzu. * »Ein großer Krieg, und die gesamten Klimaziele, die wir haben, können Sie alle einstampfen.« Wolfgang Ischinger (WAZ 3.12.2019) Die folgenden Punkte versuchen, die wichtigsten…
Von Lucius Teidelbaum Die russische Invasion in die Ukraine hat die extreme Rechte in Europa und Deutschland überrascht. In Deutschland war bis zum Kriegsbeginn der größte Teil der extremen Rechten eher Pro-Putin-Russland ausgerichtet. Das hatte unterschiedliche Gründe: Ihre antiwestliche Haltung und eine Bewunderung für den Autokraten Putin, der als Vertreter ultrakonservativer Werte gilt. Tatsächlich hat er ja z.B. Gesetze gegen „homosexuelle Propaganda“ erlassen. Im Interview mit dem neonazistischen FSN-TV am 3. März 2022 nannte der NPD-Vorsitzende Frank Franz Russland ein „autoritäres Bollwerk gegen den dekadenten Westen“. Aus dem Kreml und seinem Oligarchen-Umfeld gab es immer wieder Geld (z.B. die Kredite für den „Front National“ in Frankreich, 2014) und Anerkennung für die extreme Rechte aus anderen Ländern. AfD-Abgeordnete traten auf der Krim, in den Donbass-Separatisten-Gebieten oder in Russland selbst als „Wahlbeobachter“ auf oder wurden…
Von Guido Arnold Das Regime von Alexander Lukaschenko hat sich seit Februar zum Komplizen der russischen Aggression gegen die Ukraine gemacht und sein Territorium als Aufmarschgebiet für die Invasion zur Verfügung gestellt. Das belarussische Militär selbst ist jedoch (noch) nicht direkt in aktive Kampfhandlungen eingestiegen. Die wichtigste Kriegsabschreckung – eine nahezu völlige Ablehnung der belarussischen Gesellschaft gegenüber einer Beteiligung am Krieg. Die prägnanteste Form der weißrussischen Antikriegsbewegung sind massive Widerstandsaktionen gegen das Eisenbahnnetz des Landes. Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine schwappte eine Welle der Sabotage über das Land: Kriegsgegnerinnen versuchten, die Eisenbahnen unbrauchbar zu machen, um zu verhindern, dass russisches Militärgerät durch belarussisches Gebiet fährt. Nach Angaben des belarussischen Innenministeriums wurden bereits 80 Sabotageakte verübt. Unabhängige Medien bezeichneten diese Kampagne als neuen „Eisenbahnkrieg“ – die Bezeichnung für belarussische Partisanenangriffe…
Vom rechts-libertären Tech-Investor zum nationalistischen Polit-Influencer Von Guido Arnold Dieser Beitrag skizziert die beträchtliche Einflusssphäre und politische Ideenwelt des US-amerikanischen Tech-Investment-Stars Peter Thiel. Ein selbsternannter »Tech-Disruptor«, der eine unkonventionelle Transformation vom rechts-libertären Financier zum politisch entfesselten Neoreaktionär erkennen lässt. Um seine politische Ausrichtung zu erfassen, gilt es, ein komplexes und in Teilen widersprüchliches Knäuel aus solutionistischer Meritokratie, rechts-libertären, antistaatlichen und nationalistischen Weltsichten zu entwirren. Ein Geflecht, welches durchaus Ausblick auf ein New Normal rechter, erodierter Gerechtigkeitsvorstellungen bieten kann und eine besorgniserregende Anschlussfähigkeit einer Rechtsaußen-Ideologie an die liberale Meritokratie einer modernen Start-Up-Gesellschaft dokumentiert: Die erfolgreichsten Ideenträger und ›Macher‹, sollen ungebremst gesellschaftlich gestalten – zugunsten einer rechts-intellektuellen Elite, die sich für einen Kulturkampf gegen eine progressiv-liberale Demokratie wappnet. Dazu ist ein kurzer Exkurs zu den von Thiel mitinitiierten ›Privatstädten‹ hilfreich. Sie beschreiben exemplarisch die unternehmerisch-libertäre…
Von Guido Arnold Die Corona-Pandemie entfesselt derzeit verhaltensökonomische Ansätze der sogenannten Solutionist*innen (technologie-fixierte Problemlöser*innen). Die offensichtlichsten Ausprägungen der Kontaktreduktion in Hochinzidenzperioden sind der Boom an zoom-Sitzungen (virtuelle Zusammenkünfte per Videotelefonie) nicht nur im Arbeitskontext, sowie der steile Aufstieg von Lebensmittel-Lieferdiensten im urbanen Raum. Deren prominentester Vertreter in Deutschland Gorillas wurde in der Pandemie (August 2020) gegründet. Beides sind sogenannte digitale Plattformen, die den pandemischen Impuls nutzen, unser soziales Leben weit über die Pandemie hinaus umzustrukturieren. Die Solutionistin* löst zu ihrer eigenen Legitimation als ›Problemlöser*in‹ in der Regel technologisch fassbare, leichter zu lösende Ersatzprobleme, die sich der Technokrat gerne zunutze macht. Beispiel 1: Warum sollte eine Großstadt in den teuren Ausbau nicht mehr ausreichender öffentlicher Verkehrssysteme investieren, wenn sie reichhaltige Fahrgastdaten zur Verfügung hat, um personalisierte Anreize für Fahrgäste zu schaffen, die diese von…
Den Vortragstermin (17.3.2020) müssen wir leider absagen. Die Stadt Duisburg hat im Zusammenhang der Corona-Empidemie durch eine Allgemeinverfügung alle Veranstaltungen untersagt. Ziel ist das Herauszögern der Verbreitung des Virus. Den Inhalt des Vortrags werden wir in den nächsten Tagen auf unserer Website in Textform präsentieren. Online-Sprechstunden beim Arzt per Telemedizin und Gesundheits-Apps auf Rezept - die Digitalisierung des Gesundheitssystem verspricht "zeitgemäßen Service" für den Patienten. Doch es geht um mehr: Gesundheitsindustrie und Krankenkassen wollen das persönliche Gesundheitsbemühen jedes "Kunden" erfassen und durch die Einführung von dynamischen Tarifen individuell bepreisen. Der ehemalige Solidargedanke hat ausgedient. Die freie Arztwahl ebenfalls: künstlich intelligente Gesundheits-Apps sollen zukünftig vorfiltern, wer mit welchem Anliegen (nicht-virtuellen) Zugang zum Arzt bekommt. Wie können Ärzte und Patienten gemeinsam eine solche Entwicklung abwenden? Wie lässt sich ein solidarisches Gesundheitssystem denken? Dieser Vortrag versucht…