Home » DISS-Journal » Was haben Spaziergänge mit Vigilantismus zu tun?

 

Was haben Spaziergänge mit Vigilantismus zu tun?

 

Ein Blick auf die Entwicklung einer rechten Bürgerwehr
und deren Wahrnehmung in Medien und Politik

Von Margarete Jäger und Iris Tonks

 

Was ein Spaziergang ist, wissen alle – denkt man. Doch wie fast jeder Begriff kann auch dieses so harmlos wirkende Wort mit einer anderen Bedeutung gefüllt werden, die dann weniger harmlos ist. In jüngerer Zeit treten in Deutschland in einigen Städten sogenannte Bürgerwehren in die Öffentlichkeit, die ihre Aktionen gerne als „Spaziergänge“ bezeichnen. Innerhalb der Sozialwissenschaften werden solche Vorgänge als „Vigilantismus“ bezeichnet. Im öffentlichen Diskurs spricht man eher von „Bürgerwehren“, und versteht darunter Bürgerinnen und Bürger, die sich vom Staat und seinen Institutionen nicht adäquat vertreten fühlen und deshalb das Recht selbst in die Hand nehmen (wollen).

Das Auftreten solcher Bürgerwehren trägt zu einer massiven Aufheizung des gesellschaftlichen Klimas bei. Vor dem Hintergrund, dass Einwanderung aus anderen ethnischen Communities durch Politik und Medien jahrelang problematisiert wurde, agieren solche Bürgerwehren durch verschiedene Arten extra-legalen kollektiven Handelns, vor allem durch Straßenpatrouillen, die die Bevölkerung einschüchtern. Dazu fühlen sie sich nicht zuletzt durch Berichte über vermeintliche Übergriffe migrantischer Personen auf „deutsche Frauen“ aufgefordert.

In ihrer Gesamtheit sind solche Gruppierungen zwar schwer einzuschätzen, doch zeichnet sich ihr Kern durch rechtsextremes Gedankengut und eine gute Vernetzung mit der extrem-rechten Szene aus. Wenn sich die damit konfrontierten Ordnungskräfte diesen Gruppierungen nicht eindeutig gegenüberstellen und ihr Treiben unterbinden, kann es diesen gelingen, Bürgerinnen und Bürger aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft hinter sich zu bringen. Auf diese Weise vermischt sich bürgerlicher Habitus mit der Gewaltbereitschaft.1

In Westdeutschland werden seit einigen Jahren in zahlreichen Großstädten wie Essen, Düsseldorf, Köln und Herne „Spaziergänge“ von Bürgerwehren durchgeführt; angeblich zum Schutz „deutscher Frauen“; angeblich, um im eigenen Stadtteil für Sicherheit zu sorgen. Mit der Definition als „Spaziergang“ wollen sie sich von der Anmeldepflicht für Versammlungen freimachen. Die Gruppierungen geben sich harmlos klingende Namen wie „Düsseldorfer Bruderschaft“, „Huttroper Mädels“ oder „Steeler Jungs“; ihre Telegram-Einträge, ihre Symbole und ihre vor allem gegen ihre Gegner und Gegnerinnen gerichteten Einschüchterungsversuche haben aber einen eindeutig rechtsextremen Hintergrund.2

Wir haben uns im DISS mit den Entwicklungen um eine Essener Bürgerwehr, die unter dem Namen „Steeler Jungs“ seit einigen Jahren für Unruhe sorgt, beschäftigt. Ihre Aktivitäten werden spätestens 2017 von dem lokalen Mediendiskurs aufgenommen und kommentiert. Vor dem Hintergrund des lokalen und diskursiven Kontextes haben wir eine Analyse dieses lokalen Mediendiskurses vorgenommen, um herauszuarbeiten, ob und wie sich die Darstellungen und Bewertungen im Laufe der Zeit verändert haben.3

Durch die Analyse des lokalen und diskursiven Kontextes konnte herausgearbeitet werden, dass die Steeler Jungs in Essen-Steele sehr gut verankert sind. Es handelt sich um Personen aus dem Stadtteil, die sich teilweise schon aus Kindergartenzeiten kennen. Auch deshalb würden „ihre Machtinszenierungen von einem Teil der Bürger und den Behörden geduldet“ (Schulze 2019c) und sie konnten lange unbehelligt durch Steele marschieren.

Erst seit 2018 wird der wöchentliche Demonstrationszug polizeilich begleitet. Auch deshalb resümiert die NRZ/WAZ am 26.2.2019 den anfänglichen Umgang mit den Steeler Jungs folgendermaßen:

Die ‚Steeler Jungs‘ ernten für ihre Raumnahme Zuspruch aus nicht geringen Teilen der Bevölkerung und lange gab es keinen Protest gegen die Bürgerwehr. Die demokratische Resilienz versagte. Das gewohnte Wahrnehmungsradar für rechte Aktivitäten wurde unterlaufen, die eindeutige Uneindeutigkeit täuschte und verwirrte die demokratischen Protagonist*innen und unterlief deren Abwehrmechanismen.“ (n.n. 2019a)

Von Beginn an gibt es auch Proteste aus der Zivilgesellschaft gegen die Steeler Jungs. Dabei wird auf den extrem rechten Charakter der Bürgerwehr hingewiesen und davor gewarnt, dass es zu einer Kooperation zwischen Polizei und Steeler Jungs komme bzw. dass diese bereits bestehe.

Die Journalistin Barbara Schulze weist etwa darauf hin, dass im Februar 2019 ein örtlicher Polizist „mit den Rechten gemeinsam auf Fotos posierte“ (Schulze 2019b). Erst nachdem die Partei Die Linke eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingerreicht hatte, reagierte die Polizei mit einer Distanzierung. Der Polizist wurde jedoch lediglich in eine andere Einheit versetzt. (Vgl. Schulze 2019b.)

Im Rahmen eines Lageberichts zu rechtsextremen Chats der Polizei in NRW wurde 2021 sogar bekannt, dass mehrere Beamte Kontakte zu den Steeler Jungs hatten4.

Die Kontakte zwischen der Essener Polizei und den Steeler Jungs beschreibt die Journalistin Jennifer Marken so:

Die Essener Polizei zeigt den ‚Steeler Jungs‘ gegenüber seit Jahren ein erstaunliches Verständnis und Wohlwollen: Im ersten Jahr fanden die einschüchternden Märsche unbegleitet statt. Erst seit der lokale antifaschistische und bürgerliche Protest stärker wurde, lief die Polizei bei den – anfangs unangemeldeten – Kundgebungen mit. Jedoch nicht, wie in Essen bei antifaschistischen Kundgebungen üblich, in Kampfmontur, sondern durchgehend im Habitus von Dorfpolizisten: man kennt sich – und schätzt sich, so der optische Eindruck. Und so auch der Eindruck, der im Rechtsaußen-Milieu in Essen ankommt.“ (Marken 2020)

Bereits 2018 wurden die Steeler Jungs erstmalig vom Landesverfassungsschutz NRW in dessen Jahresbericht namentlich als bürgerwehrähnliche Gruppe erwähnt. Die damalige Co-Fraktionschefin der Grünen, Verena Schäffer, nannte die Einordnung der Steeler Jungs als „Mischszene“5 durch den Verfassungsschutz eine Verharmlosung (vgl. Bialdiga 2020). Es handele sich bei den „bürgerwehrähnlichen Gruppen um rechtsextreme Gruppierungen“. (Bialdiga 2020)

Die Steeler Bezirksvertretung sowie der Essener Stadtrat beschlossen im April sowie im Mai 2019 eine fraktionsübergreifende Resolution gegen die Steeler Jungs:

Hinter einer vermeintlich harmlosen Fassade verbirgt sich womöglich ein bundesweit agierendes Netzwerk mit intensiven Kontakten in die extreme rechte Szene. Das erfordert eine intensive Beobachtung und Begleitung durch die Sicherheitsbehörden sowie eine intensive Aufklärungsarbeit.“ (Mut machen – Steele bleibt bunt 2019)

Es wird empfohlen, dass eine „Information und Kommunikation mit den Menschen in den betroffenen Stadtteilen über die sogenannten ‚Steeler Jungs‘ […] auch mithilfe der Stadtverwaltung“ intensiver werden solle (Mut machen – Steele bleibt bunt 2019).

Vor diesem Kontext fokussierten wir die Analyse der lokalen Berichterstattung auf die Betrachtung verschiedener Komplexe, die im Folgenden dargestellt werden.

Aussagen zu den Steeler Jungs

Vor allem zu Beginn des analysierten Berichtszeitraums wurden die Steeler Jungs verharmlost und entpolitisiert:

Das sind wohl Rechte. Aber die machen keinen Ärger.“ (Strahl, NRZ/WAZ 01.05.2018)

Eine Demo im klassischen Sinne ist das nicht. Der Umzug ist bei der Polizei nicht angemeldet. Die Teilnehmer tragen weder Transparente, noch rufen sie Parolen.“ (Schymiczek, NRZ/WAZ 25.10.2018)

Auch werden die Steeler Jungs einer sogenannten Mischszene zugeordnet, aus der nur Teile aus einem rechtsextremen Spektrum stammten. Andere Teile bestünden aus Eltern oder ‚besorgten Bürgern‘, die mit ihrer Situation unzufrieden seien. Unter dem Titel „Verbindungen zu Hooligans aus dem RWE-Umfeld und zur Rockerszene“ wird beschrieben:

Es gebe Verbindungen zu Hooligans aus dem Umfeld von Rot-Weiss Essen und zur Rockerszene. Einer der Initiatoren soll bei den Bandidos eine führende Position bekleiden. […] Viele von denen, die an diesem Abend durch Steele spazieren, wirken eher wie Mitläufer. […] Ein Polizist, der die Gruppe regelmäßig begleitet, sagt, die Leute wollten zum Ausdruck bringen, ‚dass sie mit der aktuellen politischen Situation unzufrieden seien‘.“ (Schymiczek, NRZ/WAZ 25.10.2018)

Auf der anderen Seite werden die Steeler Jungs und ihre Netzwerke aber auch als Problem gesehen und auf die NS-Zeit angespielt.

Die Symbolik der Steeler Jungs erinnert an dunkelste Kapitel des Geschichtsunterrichts. Wer das nicht sieht, ist auf dem rechten Auge blind. […Sie] agieren heute als ‚Steeler Jungs‘ unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit. […] Sie säen Hass und schüren Angst vor allem Fremden.“ (Schumacher, NRZ/WAZ 05.03.2019)

Darüber hinaus wird das Gewaltpotential der Steeler Jungs thematisiert.

Nach allen bisher bekannten Informationen, handelt es sich bei den ‚Steeler Jungs‘ um Männer, die gewaltbereit sind und teilweise der extremen rechten Szene zugerechnet werden.“ (n.n. NRZ/WAZ 17.05.2018)

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass im Diskurs sowohl eine Verharmlosung als auch eine Problematisierung der Steeler Jungs stattfindet, wobei im chronologischen Verlauf die Problematisierung und vor allem die Zuordnung zum rechtsextremen Spektrum deutlicher wird.

Aussagen zur Bevölkerung von Essen-Steele

Die Bevölkerung von Steele wird in großen Teilen als verängstigt dargestellt, lehne die Aufmärsche der Steeler Jungs ab und sei antirassistisch eingestellt. Nachdem die Steeler Jungs 2019 beim Karnevalsumzug in Essen-Freisenbruch mit einem eigenen Wagen teilgenommen haben, regt sich Widerspruch:

Die Bürger, die sich als ‚Steele ist bunt‘-Initiative gegen die Donnerstag-Demos zusammengetan haben, verurteilen den Vorgang auf Schärfste und rufen zur weiteren Wachsamkeit auf. ‚Wir hören oft: Die sind doch harmlos‘ […] Der aktuelle Vorgang beweise das Gegenteil.“ (Spletter, NRZ/WAZ 04.03.2019)

Jedoch gibt es dazu auch Gegenstimmen und die Forderung, man solle lieber mit den Steeler Jungs reden.

Das Gespräch mit den Steeler Jungs suchen – Die Reise könnte zum Beispiel nach Steele führen […] Immer donnerstags ziehen dort die ‚Steeler Jungs‘ durch die Fußgängerzone… Ihnen gegenüber steht das Bürgerbündnis ‚Steele bleibt bunt‘. Vielleicht könnte es ja gelingen, miteinander ins Gespräch zu kommen […].“ (Schymiczek, NRZ/WAZ 25.02.2019)

Aussagen zu den beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen

Eine Reihe von Bündnissen und lokalen Organisationen haben sich an Aktionen und Protesten gegen die Steeler Jungs beteiligt. Hier sind insbesondere zu nennen: Essen stellt sich quer (ESSQ), AWO, Initiative Seebrücke, Pro Asyl, Essener Jugendbündnis, Vielrespekt Zentrum, DGB, Caritas, Mut machen – Steele bleibt bunt, evangelische Friedenskirche, Verein Viertelimpuls (Vielrespekthaus), Aufstehen gegen Rassismus (bundesweit, Ableger Essen), Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ), Bündnis buntes Bottrop, Antifa Essen-West.

Diese Bündnisse und Gruppen erfahren zumeist viel Zustimmung und werden als wirksames Gegenmittel gegen rechte Kräfte angesehen. Doch wird auch die Kritik an den Bündnissen wiedergegeben: Erst durch die Proteste werde die mediale Aufmerksamkeit geweckt, dies schade dem Stadtteil und außerdem distanziere man sich bei den Protesten nicht von sogenannten Linksextremen.

Ein Argument, das den Mitgliedern des Bündnisses ‚Mut machen – Steele bleibt bunt‘ immer wieder entgegengehalten werde, sei das des Image-Schadens für den Stadtteil. Es heiße, durch den Protest der Initiative wären die ‚Steeler Jungs‘ erst zu medialer Aufmerksamkeit gelangt.“ (n.n., WAZ / NRZ 28.05.2019)

Es werde mit Sorge gesehen, dass ‚Steele bleibt bunt‘ mit ‚Essen stellt sich quer‘ von einer Organisation unterstützt werde, ‚die linksextreme Gruppierungen in ihren Reihen toleriert, ohne sich eindeutig von deren staatsfeindlichen Positionen zu distanzieren‘.“ (EBB-FW in Maibaum NRZ/WAZ 05.06.2019)

Diese Beschreibung wird aber immer wieder von den Bündnissen zurückgewiesen, vor allem gegen auswärtige sogenannte linksextreme Gruppen würden sich die Bündnisse abgrenzen.

„‘Gegen Nazi-Macker in Essen Steele und überall‘ – so ist der anonym verfasste Aufruf zu einer ‚Antifaschistischen Demo‘ […] gegen die so genannten ‚Steeler Jungs‘ überschrieben. […] Ein schwarz-roter Anarcho-Stern, das lilafarbene Feminismus-Symbol mit geballter Faust und vor allem der aggressiv-schwadronierende Grundton des Demo-Aufruf deuten darauf hin, dass sich eine militante Gruppierung auf den Weg nach Essen machen könnte. Steele bezeichnen sie als ‚Nazi-Kiez‘. […] Die Stadtteil-Initiative ‚Steeler bleibt bunt‘ distanziert sich scharf von der angekündigten Demo […]. ‚Damit haben wir nichts zu tun und wir sind nicht glücklich über diesen Aufruf […]. Wir halten diesen Aufruf für kontraproduktiv und möchten nicht, dass Steele von dieser Seite aufgemischt wird.‘“ (Niewerth, NRZ/WAZ 19.08.2019)

Die Bündnisse gerieren sich so als Bündnisse der bürgerlichen Mitte, die sich von den extremen Rändern abgrenzen. Damit verstärken sie jedoch Vorstellungen, nach denen Links- und Rechtsextremismus gleichgesetzt wird und beides abzulehnen sei und es eine bürgerliche Mitte gebe, die frei sei von Rassismus und extrem rechten Einstellungen.

Zusammenfassend lässt sich im Verlauf der medialen Berichterstattung über die zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Dilemma feststellen. Durch die vermehrten Distanzierungen seitens der zivilgesellschaftlichen Bündnisse gegen das sogenannte Links-Außen werden Kräfte gebunden und der Fokus auf eine Abgrenzung nach links gelegt. Die von ihnen intendierte Gegenwehr gegen die Steeler Jungs und gegen den Rechtsextremismus wird allerdings durch eine solche Fokusverlagerung geschwächt.

Aussagen zu Institutionen (Polizei und Staatsschutz, Verfassungsschutz, Wissenschaft, Politiker_innen, Stadtverwaltung)

Aussagen zur Polizei und Staatsschutz6

Auf der einen Seite findet die Arbeit der Polizei in der Presse viel Anerkennung. Sie sei die Vertreterin des Rechtsstaates und habe das Gewaltmonopol inne. In Abgrenzung zu den Steeler Jungs wird betont:

Der Schutz der Bürger ist Sache der Polizei und nicht die selbst ernannter Ordnungshüter.“ (n.n. NRZ/WAZ 05.03.2019)

Auch wird der Polizei zugutegehalten, dass sie gewalttätige Konfrontationen zwischen rechten und linken Gruppierungen verhindert habe.

Dass es bislang nicht zu einem direkten und möglicherweise gewalttätigen Aufeinandertreffen beider Seiten – hier Steeler Jungs, dort ‚Steele bleibt bunt‘ und ‚Essen stellt sich quer‘ – gekommen ist, ist aus Sicht des Initiativkreis-Sprechers auch ein Verdienst der Polizei. ‚Sie macht eine solide Arbeit und verhindert eine direkte Konfrontation‘.“ (Léon Finger in Niewerth, NRZ/WAZ 22.08.2019)

Doch es wird auch Kritik an der Polizei geübt bzw. wiedergegeben. Dabei schwingt die Auffassung mit, die Polizei sei auf dem rechten Auge blind und habe eine so große Nähe zu der selbsternannten Bürgerwehr.

Ein Teilnehmer der ‚Steele bleibt bunt‘-Versammlung sei von einem der ‚Steeler Jungs‘ ins Gesicht geschlagen und in den Bauch geboxt worden. ‚Obwohl die anwesenden Polizeibeamten von den Versammlungsteilnehmern lautstark auf das Geschehen aufmerksam gemacht wurden, blickten sie weg, schritten nicht ein und behaupteten hinterher, nichts gesehen zu haben‘, schreibt Irene Wollenberg. Eine Stellungnahme der Polizei gab es am Sonntag nicht.“ (Niewerth, NRZ/WAZ 21.10.2018)

Kritik am Verhalten von Polizeibeamt_innen kommt auch aus den eigenen Reihen, wenn auch relativierend. Sie bezieht sich auf einen Einzelfall bzw. auf die Verfehlung eines einzelnen Polizisten und nicht auf die Gesamtstruktur innerhalb der Polizei.

Der Vorsitzende der GdP für Essen und Mülheim bezeichnet das Verhalten des Beamten als ‚unglücklich, aber nicht verwerflich‘. Wenn ein Polizist Bürger eines Stadtteils aus gemeinsamen Schulzeiten kenne und deshalb auch begrüße, bedeute dies nicht, dass er gleichzeitig ihre Gesinnung teile.“ (Maibaum, NRZ/WAZ 18.02.2019)

In der Berichterstattung wird somit sowohl Raum für Zustimmung zur Arbeit der Polizei geboten wie auch für Kritik. Die Zustimmung bezieht sich vor allem auf ihr Verhalten bei Demonstrationen und Gegendemonstrationen. Die Kritik thematisiert unangemessene Einsätze gegenüber Gegendemonstrierenden sowie eine zu starke Nähe zu den Steeler Jungs. Auch die Befassung des Staatsschutzes mit den Steeler Jungs wird beschrieben:

Mittlerweile ist der Staatsschutz auf die selbst ernannte Bürgerwehr aufmerksam geworden‘.“ (Strahl, NRZ/WAZ 01.05.2018)

Verfassungsschutz

Die Steeler Jungs werden auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Dies wird schon zu Beginn der Medienberichterstattung 2018 herausgestellt und durchgängig positiv bewertet. Dabei wird auf das Expertenwissen des Verfassungsschutzes verwiesen, wenn die Beschreibung der Steeler Jungs im Verfassungsschutzbericht genutzt wird, um diese politisch einzuordnen.

Wissenschaft

In Bezug auf die Einschätzung der Steeler Jungs kommen nur wenige und ausschließlich männliche Wissenschaftler zu Wort. Sie werden in einen Zusammenhang mit der Entwicklung von Gegenstrategien gebracht. So wird dem Politologe Klaus-Peter Hufer die Frage gestellt:

„‘Wie kann man verhindern, dass Rechtsextreme, Ängste instrumentalisiert?‘ (sic) ‚Indem zum Beispiel die Politik den Leuten zuhört und Ängste ernst nimmt. Wenn jemand Probleme mit Migranten benennt, wird leider allzu oft sofort die Rassismus-Keule geschwungen‘.“ (Hufer in Strahl, NRZ/WAZ 01.05.2018)

Die Problematisierung, die Hufer hier vornimmt, richtet sich allerdings nicht gegen Rechtsextremismus. Vielmehr scheint er der Auffassung zu sein, dass die Benennung von und die Kritik an rassistischen Aussagen problematisch seien und, dass häufig etwas als Rassismus bezeichnet werde, was eigentlich nur eine Thematisierung von Ängsten sei. Damit werden unterschwellig diejenigen, die Rassismus thematisieren, für das Erstarken der extremen Rechten mitverantwortlich gemacht.

Politiker_innen

Zu den beteiligten Politiker_innen wird geäußert, dass sie sich zwar gegen eine Verharmlosung und Bagatellisierung der Steeler Jungs aussprechen, dennoch wird ihnen eine Mitschuld an der Eskalation zwischen den Steeler Jungs und den sie bekämpfenden Bündnissen attestiert. So übt das konservative Essener Wählerbündnis EBB-FW Kritik und sieht eine

Mitschuld des Stadtrates an der Eskalation […]. Die im Juni verabschiedete Resolution habe dazu beigetragen, ‚dem offenen Schlagabtausch zwischen Rechts- und Linksextremen in Steele weiteren Nährboden zu geben‘.“ (Stenglein, NRZ/WAZ 21.08.2019)

Ähnliches gilt auch für das NRW-Innenministerium: Hieraus sei einerseits Kritik an den Steeler Jungs zu vernehmen. Doch nachdem Verbindungen zwischen Mitgliedern der Polizei und den Steeler Jungs thematisiert worden waren, wird auch Kritik am Innenminister geübt.

Aussagen zu Bürgerwehren in anderen Kommunen

Im Laufe des Analysezeitraums wird mehrfach über Aufmärsche von sogenannten Bürgerwehren oder Gegendemonstrationen in anderen Städten und Stadtteilen berichtet. Genannt werden solche Vorkommnisse in Essen-Borbeck, Altenessen, Essen-Rüttenscheid, Huttrop, Mülheim, Duisburg, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Bottrop, Köln, Mönchengladbach und Herne.

Insgesamt zeigt sich, dass in anderen Städten und Stadtteilen offenbar eine ähnliche Problematik wie in Essen-Steele vorliegt, die in der Berichterstattung ambivalent – einerseits mit Sorge, andererseits aber auch verharmlosend – betrachtet wird. Auch hier wird den Berichten über Gegendemonstrationen viel Raum gegeben.

Handlungskonzepte

Folgende Handlungskonzepte zum Umgang mit den Steeler Jungs lassen sich aus der Berichterstattung erschließen.

  • Die Vielfalt muss gestärkt werden.
  • Man muss mit den Steeler Jungs reden.
  • Konflikte müssen vermieden werden.
  • Bürger_innen sollen gelassen reagieren.
  • Den Bürgerwehren müssen Grenzen aufgezeigt werden.

Konstruktionen von ‚Rechts‘ und ‚Links‘ sowie ‚Innen‘ und ‚Außen‘

Zentral in der lokalen Berichterstattung ist die häufige Abgrenzung von Rechts- und Linksextremismus gegenüber einer ‚bürgerlichen Mitte‘. Die Auseinandersetzung um die Steeler Jungs wird auf der politischen Skala als eine Auseinandersetzung zwischen Links- und Rechtsextremismus geschildert, wobei beides dem Extremismus zugeordnet und als nicht zum demokratischen Spektrum gehörend angesehen wird.

Häufig wird dabei unterstellt, dass erst die Aktionen gegen die Steeler Jungs diese politisch aufgewertet haben und Steele damit zum Schauplatz der Auseinandersetzung zwischen Rechts- und Linksextremen wurde.

Es ist offenkundig, dass hier eine Eskalation durch wechselseitiges Hochschaukeln stattfindet, an der beide Seiten ihren Anteil haben – und übrigens auch diejenigen, die über all dies berichten, in klassischen Medien oder in sozialen Netzwerken. […] Natürlich sind die Gegendemonstrationen, Versammlungen, Resolutionen, offenen Briefe, die sich gegen die Steeler Jungs wenden, verständlich und legitim. Das Problem ist: All diese Aktivitäten machen die obskure Gruppe nicht schwächer, sondern bislang eher stärker.“ (Stenglein, NRZ/WAZ 05.06.2019)

In der Berichterstattung zeigt sich zusammenfassend eine eindeutig positive Bewertung der ‚bürgerlichen Mitte‘. Der Rechtsextremismus wird von Beginn an kritisiert. Im Laufe der Berichterstattung wird der kritische Fokus jedoch immer stärker auch auf den sogenannten Linksextremismus gelegt. Beschäftigt man sich damit, wie das oben beschriebene ‚Rechts‘ und ‚Links‘ und somit auch das ‚Innen‘ und ‚Außen‘ definiert werden, so muss die Frage beantwortet werden: Wer gehört zur bürgerlichen Mitte und wer gehört nicht dazu? Die bürgerliche Mitte wird dabei als ein positiver Innenraum konstruiert, auf den zwei negative Außenräume einwirken. Es zeigt sich, dass die Steeler Jungs in diesem Kontext ambivalent beschrieben werden. So gibt es eine ‚Bewegung ins Außen‘, indem die Steeler Jungs in der Fremdzuschreibung als ‚rechtsextrem‘ eingeordnet und problematisiert werden. Gleichzeitig findet eine ‚Bewegung ins Innen‘ statt, wenn die Steeler Jungs in der Selbstzuschreibung die Kategorisierung als ‚rechtsextrem‘ zurückweisen und sich innerhalb der bürgerlichen Mitte verorten, in der sie leben und in die sie seit ihrer Kindheit integriert seien. Diese Innen-Verortung greift dann, wenn sie von der Öffentlichkeit auch akzeptiert wird.

Ähnlich ambivalent verhält es sich bei der Einordnung der antifaschistischen Bündnisse. Sie werden ins ‚Außen‘ gesetzt, wenn sie die bürgerliche Mitte – zumindest in Teilen – als ‚linksextrem‘ kategorisiert werden, wie dies in Fremdbeschreibungen, z.B. durch die EBB-FW stattfindet. Andererseits findet eine Bewegung ins ‚Innen‘ statt, wenn sich die Bündnisse selbst in der bürgerlichen Mitte verorten und sich gegen Antifa-Gruppen abgrenzen, die von außen kommen würden7, und dies von der Öffentlichkeit auch angenommen wird.

Die Antifa‘ wird nicht als zur ‚Mitte‘ gehörig angesehen.

Durch die Analyse der ‚Innen-/Außen‘-Konstruktionen zeigt sich, dass nur antifaschistische Gruppen, treten sie nicht im Bündnis mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen auf, ins ‚Außen‘ gesetzt werden. Demgegenüber werden die Steeler Jungs von der Öffentlichkeit nur teilweise ins Außen gesetzt.

Diese Ambivalenz von ‚Innen‘ und ‚Außen‘ kommt auch in der Verwendung des Begriffs ‚Mischszene‘, zum Tragen durch die die Diskrepanz zwischen ideologisch-außen (rechtsextrem) und räumlich-innen (in Steele aufgewachsen und integriert) zum Teil aufgelöst wird. Auf der anderen Seite stellt sich entlang dieses Schemas die Einordnung der Teilnahme bekannter Mitglieder neonazistischer Gruppierungen, die nicht aus Essen-Steele, sondern aus anderen nordrhein-westfälischen Städten kommen, z.B. wie Siegfried Borchardt (Dortmund) als eindeutig ins ‚Außen‘ positioniert dar, da sich hier ideologisch-außen und räumlich-außen wieder klar und kongruent darstellen.

Ein Effekt dieser Konstruktionen ist die Vorstellung, dass es eine demokratische, friedliche, gemäßigte bürgerliche Mitte gibt. Ein weiterer Effekt liegt in der tendenziellen Verharmlosung der Steeler Jungs, indem diese als unpolitisch dargestellt werden und als Gruppierung, die nur das äußert, was ein Großteil der Bevölkerung denkt. So wird der Blick darauf verstellt, dass auch in der bürgerlichen Mitte Rassismus verankert ist.

Auch bei der Betrachtung der aufgezeigten Handlungsempfehlungen zeigt sich ein zwischen Akzeptanz und Ablehnung changierendes Bild. Es war im Laufe der Zeit eine deutliche Verschiebung der Einstellung zu bemerken. Waren zu Beginn der Berichterstattung die „Steeler Jungs“ noch nicht als grundsätzliche Bedrohung beschrieben, so änderte sich das im Laufe der Zeit. Sie wurden als ernste Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden im Stadtteil eingestuft – bis die Stimmung im Mediendiskurs kippte und die linken Gegenbewegungen in den Fokus des als Bedrohung angesehenen Zustandes gerieten.

Die Ergebnisse der von uns durchgeführten Kontext- und Medienanalyse zeigen auf, dass es sich bei den Steeler Jungs um eine extrem-rechte Bürgerwehr handelt, die in extrem-rechten Netzwerken agiert und über gute Vernetzung mit der sogenannten bürgerlichen Mitte sowie Teilen der Polizei verfügt. Im Mediendiskurs lässt sich eine Verschiebung der Problematisierung feststellen, die Aktionen der rechten Bürgerwehr mit Gegenaktionen der linken Gegenbewegung gleichsetzt und den Fokus im Hinblick auf die Gefährdung der sozialen Ordnung von Rechtsextremismus zu Linksextremismus verschiebt. Diese mediale Strategie kann zu einer Blockierung von Gegenstrategien gegen die Bürgerwehr führen und dazu beitragen, dass keine adäquate Abgrenzung zu ihren Aktionen stattfindet.

Iris Tonks ist Mitarbeiterin des DISS.
Margarete Jäger ist Mitarbeiterin und Leiterin des DISS.

Quellen

  • Maibaum, Jörg (18.02.2019): Fotopose mit „Steeler Jungs“ hat Folgen: Polizist versetzt, in: NRZ/WAZ.
  • Maibaum, Jörg (05.06.2019): Steeler Jungs: Der politische Schlagabtausch spitzt sich zu, in: NRZ/WAZ.
  • Niewerth, Gerd (21.10.2018): Initiative „Steele bleibt bunt“ macht Polizei Essen Vorwürfe, in: NRZ/WAZ.
  • Niewerth, Gerd (19.08.2019): Aktion „Steele bleibt bunt“ distanziert sich von Antifa- Demo, in: NRZ/WAZ.
  • Niewerth, Gerd (22.08.2019): Steeler Handel fordert: Demos nicht zeitgleich veranstalten, in: NRZ/WAZ.
  • n.n. (17.05.2018): Großaufgebot der Polizei kontrolliert „Steeler Jungs“, in: NRZ/WAZ.
  • n.n. (05.03.2019): Bürgerbündnis trommelt als Protest gegen „Steeler Jungs“, in: NRZ/WAZ.
  • n.n. (28.05.2019): Rat entscheidet über Resolution gegen die Steeler Jungs, in: NRZ/WAZ.
  • Schuhmacher, Jennifer (05.03.2019): Verharmlosung der Steeler Jungs ist unerträglich, in: NRZ/WAZ.
  • Schymiczek, Marcus (25.10.2018): Frontstellung zwischen „Steeler Jungs“ und „Steele ist bunt“, in: NRZ/WAZ.
  • Schymiczek, Marcus (25.02.2019): Der Verein „Viertelimpuls“ will Nachbarn zusammenführen, in: NRZ/WAZ.
  • Spletter, Martin (04.03.2019): Gewaltbereite Hooligans laufen bei Essener Karnevalszug mit, in: NRZ/WAZ.
  • Stenglein, Frank (05.06.2019): Aufregung wegen Steeler Jungs wird zur Hysterie, in: NRZ/WAZ.
  • Stenglein, Frank (21.08.2019): Essener OB besorgt über extremistische Eskalation in Steele, in: NRZ/WAZ.
  • Strahl, Gordon K. (01.05.2018): Essen-Steele rückt in den Fokus der rechten Szene, in: NRZ/WAZ.

Literatur

  • Bernhardt, Markus (2021): Einzelfälle in Serie. Lagebild zu rechten Polizei-Chats in NRW: »Gesinnungsgemeinschaften«, aber keine Netzwerke, in: Junge Welt, 13.03.2021, online: https://www.jungewelt.de/artikel/398326.rechte-in-der-polizei-einzelf%C3%A4lle-in-serie.html (Stand: 03.04.2021).
  • Bialdiga, Kirsten (2020): Rechtsextreme in Bürgerwehren, in: Rheinische Post online, 19.11.2020, online: https://rp-online.de/nrw/landespolitik/buergerwehren-in-nrw-mit-rechtsextremisten-durchsetzt_aid-54695349 (Stand: 10.12.2020).
  • Begrich, David in: Blätter für deutsche und internationale Politik (2/2022): „Spaziergänge“ in Ostdeutschland: Nazis aller Bannerträger, S. 9-12.
  • Marken, Jennifer (2020): Neonazi-Chatgruppe bei Essener Polizei? In: Belltower News, 17.09.2020, online: https://www.belltower.news/keine-ueberraschung-neonazi-chatgruppe-bei-essener-polizei-104371/ (Stand: 03.04.2021).
  • Mut machen – Steele bleibt bunt (2019): Rat der Stadt Essen – Mai 2019, 20.01.2019, online: https://www.steelebunt.de/rat-der-stadt-essen-mai-2019/ (Stand: 9.1.2021).
  • Schulze, Barbara (2019a): „Steeler Jungs“: Angst, Einschüchterung und Machtgebärden, 15.08.2019, in: BNR, online: https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/steeler-jungs-angst-einsch-chterung-und-machtgeb-rden (Stand: 15.01.2021).
  • Schulze, Barbara (2019b): Die „Steeler Jungs“ verbreiten Angst in Essen, in: Betlltower News, 15.08.2019, online: https://www.belltower.news/nrw-die-steeler-jungs-verbreiten-angst-in-essen-89633/ (Stand:10.12.2020).
  • Schulze, Barbara (2019c): Rechtsextreme Bürgerwehr will Angst schüren, in: Zeit online, 09.08.2019, online https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/08/09/rechtsextreme-buergerwehr-will-angst-schueren_28852 (Stand: 10.12.2020).
  • Wolf, Christian (2020): Gefährlicher Trend: Rechte, Rocker und „Wutbürger“ vernetzen sich, in: wdr.de, 09.07.2020, online: https://www1.wdr.de/nachrichten/verfassungsschutz-rechtsextremismus-mischszene-100.html (Stand: 31.03.2021).

1 Vgl. „Spaziergänge“ in Ostdeutschland: Nazis aller Bannerträger von David Begrich, in „Blätter“ 2/2022, S. 9-12.

2 Zu Symbolen vgl. Niewerth, NRZ/WAZ 16.03.2020: Essen: „Steeler Jungs feiern Geburtstag mit Hakenkreuz-Torte“. Zu Einschüchterungsversuchen vgl. Homepage Steeler Jungs, Posts zwischen 09.06.2019 und 25.08.2019 sowie Sagan in: NRZ/WAZ 28.03.2019: „Schüsse auf Steeler Kulturzentrum Grend: Zeugen melden sich.“

3 Dazu haben wir die Berichterstattung in der Zeit von 2017 bis 2021 von insgesamt vier verschiedenen lokalen Medien untersucht: die Neue Ruhr Zeitung (NRZ), die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), der Steeler Kurier und die Online-Ausgabe derwesten.de.

4 „Insgesamt seien 12.575 Rufnummern im Rahmen der Ermittlungen überprüft worden. Bei insgesamt 26, die als Kontakte in beschlagnahmten Mobiltelefonen von Polizisten festgestellt wurden, seien Kontakte aufgefallen, die im Zusammenhang mit ‚rechtsextrem motivierter Kriminalität‘ stünden. Darunter seien neun Verbindungen zu Personen der Essener Gruppierung ‚Steeler Jungs‘, drei zur Hooliganszene und eine zur Neonaziszene in Dortmund.“ (Bernhardt 2021)

5 Das Wort „Mischszene“ beschreibt Gruppierungen, die sich aus etlichen, durchaus unterschiedlichen Akteuren der extremen Rechten zusammengefunden haben. Beispielsweise wird in einem Artikel auf der Homepage des NRW-Innenministers Herbert Reul folgend zitiert: „Wir erleben immer häufiger, dass sich Mischszenen aus Hooligangs, Rockern, Rechtsextremisten, Wutbürgern, aber eben auch gang normalen Bürgern bilden“ (Vgl. Wolf 2020).

6 Aufgabe des Polizeilichen Staatsschutzes ist die Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität (vgl. BKA o.J.).

7 Das Verhältnis breiter antifaschistischer Bündnisse wie auch der bürgerlichen Presse zu Antifa-Gruppen ist dabei ambivalent. Sind Antifa-Gruppen in Bündnissen mit auch bürgerlichen Gruppen organisiert und zudem lokal/regional verortet (wie die Antifa Essen), so zählen sie zum Innen. Treten sie in Bündnissen mit anderen Antifa-Gruppen auf, die zudem überregional verortet sind, zählen sie zum Außen.

Dieser Artikel stammt aus dem DISS-Journal 43 vom Mai 2022. Die vollständige Ausgabe als PDF finden Sie hier.

Drucken Drucken

Comments are closed

Sorry, but you cannot leave a comment for this post.