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Schnittstellen und Abgrenzungen

 

Zum Umgang der FAZ mit der populistischen extremen Rechten

Von Roisin Ludwig und Regina Wamper. Erschienen in DISS-Journal 33 (2017)

Während vor 2015 auf die Wortergreifungsstrategien der extremen und populistischen Rechten mit einem weitgehenden Entzug der ‚politischen Bühne‘ geantwortet wurde, scheint sich dies in der aktuellen Debatte um Pegida und AfD zu ändern. In der bundesdeutschen Presse sowie in staatlichen wie zivilgesellschaftlichen Institutionen wird ein Dialog in Erwägung gezogen oder zumindest über die Frage eines Dialogs debattiert. Für den mediopolitischen Diskurs scheint dies in Bezug auf die AfD anders zu sein. Hier kommen gerade die Führungspersonen in Talkshows, Politikerrunden und Medien zu Wort, wobei die Einladenden oftmals hoffen, die AfD möge sich in den Diskussionen selbst diskreditieren. Die Dialogangebote beziehen sich dabei vor allem auf migrations- und europapolitische Themen.

Der Frage, ob mit AkteurInnen des Rechtspopulismus öffentlich gesprochen wird, ist die Frage vorangestellt, wie über sie gesprochen wird und wie rechtspopulistische Formationen gesellschaftlich eingeschätzt und bewertet werden. Vor allem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), schwankt man zwischen Abgrenzung und Anbiederung.

Eine Kritische Diskursanalyse zum Umgang der FAZ mit der AfD im Zeitraum von Januar bis März 2014 – kurz nach der Gründungszeit – konnte zeigen, dass die Aussagen, die zur Euro- bzw. Europapolitik der AfD gemacht werden, sich in einem Spannungsfeld bewegen zwischen dem Zusprechen von Kompetenz bis zur Darstellung der Europapolitik der AfD als einer Gefahr, entweder für die deutsche Wirtschaft oder für das gesamte europäische Projekt.

Der Verweis auf Kompetenz geht häufig einher mit dem Fokus auf den Bildungshintergrund einzelner Mitglieder. Die AfD wird dargestellt als Partei der „volkswirtschaftlich gebildeten Wirtschaftsliberalen“ (Gauland, FAZ, 24.1.2014). So durfte es Gauland selbst in einem Artikel in der FAZ beschreiben. Wird die AfD hingegen im europäischen Kontext hinsichtlich ihrer Euro- bzw. Europapolitik politisch eingeordnet, dominiert eine alarmistische Berichterstattung. (etwa Busse, 09.1.2014 oder 22.3.2014) Hier wird die AfD in die Nähe von Parteien wie der britischen Ukip und des französischen FN gerückt, die auch als rechtspopulistisch gekennzeichnet werden. (etwa F.A.Z., 29.3.2014 oder Busse, 22.3.2014.) Allerdings wird die AfD selbst nicht direkt als rechtspopulistisch eingeordnet. (Vgl. Busse, 9.1.2014) Vielfach wird die AfD aber auch als „eurokritisch“ (lhe, 14.1.2014) oder „europaskeptisch“ (Nonnenmacher, 3.1.2014) benannt, ohne dass eine inhaltliche Auseinandersetzung stattfindet. Durch diese Reduktion wird die AfD als Ein-Themen-Partei dargestellt. Dies hat insofern auch normalisierende Effekte, da die weitere politische Ausrichtung der Partei übergangen wird und Verbindungen der AfD zur extremen Rechten nicht thematisiert werden. Werden sie doch thematisiert, gelten sie als Einzelfallproblematik. Die verbale Selbstdistanzierung der AfD von der extremen Rechten wird übernommen und die AfD in den Mitte-Diskurs eingeschlossen. Tatsächlich gibt es in der FAZ nur sehr wenig inhaltliche Auseinandersetzungen mit den Positionen der AfD abseits der Euro- und Europapolitik, trotz der Landes- und Bundesparteitage und den verabschiedeten Programmen.

Der zweite thematische Schwerpunkt der FAZ bei der Berichterstattung über die AfD sind während dieser Zeit die „Querelen“ (Bender, 13.1.2014a) innerhalb der AfD. Diese Auseinandersetzungen zwischen den AkteuerInnen drehen sich im Kern häufig um die Nähe oder Grenze zur extremen Rechten. In der Beschreibung dafür werden u.a. spielmetaphorische Begriffe wie „Balgerei“ (Bender, 2.1.2014a) verwendet, mit den diese politischen Auseinandersetzungen verharmlost und zugleich normalisiert werden. Statt einer inhaltlichen Berichterstattung über die internen Auseinandersetzungen besteht oft eine Leerstelle. (Vgl. Bender, 17.3.2014.) Oder aber es wird keine deutliche Einordnung der extrem rechten Äußerungen vorgenommen. Verschwörungstheoretische und antisemitische Äußerungen beispielsweise werden beschrieben als Teil eines „ideologischen Zwist[s]“ (Bender, 2.1.2014a) – das impliziert, dass beide Seiten oder Positionen (Antisemitismus und die Kritik daran) von der FAZ gleichermaßen als ideologisch verstanden und kritisiert werden.

Allgemein gibt es die Tendenz in der FAZ, beschönigende und verharmlosende Beschreibungen für Rassismus und Homophobie zu verwenden und beides nicht klar zu benennen. Antimuslimischer Rassismus wird z.B. als „Kritik an Muslimen“ (Ankenbrand, FAS, 9.3.2014) bezeichnet. Der Begriff der Kritik verleiht rassistischen Äußerungen das Antlitz eines begründeten Standpunktes und verharmlost und reproduziert so die von der AfD vorgenommene Stereotypisierung.

Auch die politische Einordnung von und der Umgang mit Pegida werden seit der ersten Versammlung in Dresden im Oktober 2014 in der FAZ kontrovers diskutiert. In der Gründungsphase wird Pegida v.a. in Verbindung zu Islam, Migration und Meinungsfreiheit thematisiert. Etliche Autoren verteidigen Pegidas politische Intention. Das Pegida-Netzwerk wird als weitgehend bürgerliches Netzwerk charakterisiert. (Vgl. Von Altenbockum, 17.12.2014, Von Altenbockum, 11.12.2014, Kohler, 16.12.2014) Und in der FAZ schließt es sich aus, bürgerlich zu sein und zugleich extrem rechte Einstellungen zu haben. (Vgl. etwa Von Altenbockum, 13.12.2014) Gleichzeitig wird aber auch schon zu Beginn der Berichterstattung Pegida als gefährlich (Vgl. Deckers, 29.12.2014.), wenig staatstragend (Vgl. Von Altenbockum, 2.1.2015.) und Bachmann als „rechtskräftig verurteilter[…] Kokain-Dealer“ (Deckers, FAZ, 7.1.2015) skizziert.

Eine Einordnung von Pegida als rechtspopulistisch oder gar rechtsex-trem bezeichnet von Altenbockum als Diffamierung, die Pegida eher noch bestärken würde. (Vgl. Von Altenbockum, 11.12.2014. u. Kohler, 16.12.2014.) Von Altenbockum setzt – und das ist gerade in Debatten um ‚Political Correctness‘ nicht unüblich – Kritik an Pegida gleich mit dem Absprechen des Demonstrationsrechts; die Motive der Demonstrierenden hingegen nennt er zwar „stammtischhaft“, kennzeichnet sie aber als dennoch nachvollziehbar. (Vgl. Von Altenbockum, 13.12.2014.) Pegida wird in dieser Phase als Opfer von Redeverboten und ‚Political Correctness‘ beschrieben, ganz als ob es nicht möglich wäre, in Deutschland rechtsextreme, rassistische oder gar neonazistische Demonstrationen durchzuführen oder entsprechende Meinungen zu äußern. Die Autoren der FAZ imaginieren so eine linke Deutungshoheit, die autoritär andere Positionen unterdrücke.

Mehr noch als gegen „Islamisierung“ richte sich Pegida gegen politische Eliten und gegen „Staatspropaganda“. Dies sei zwar absurd, meint von Altenbockum, sei aber auch Ausdruck der „Wut auf böswillige Berichterstattung“ gegen Pegida. (Von Altenbockum, 17.12.2014) Der bürgerlichen Presse wird so eine Mitschuld an Pegidas Ablehnung gegen sie zugewiesen. Auch beim Thema Migration wird dem Bündnis mit Verständnis begegnet. Selbst wenn Pegida weitgehend als nicht rassistisch gekennzeichnet wird, so würden die Demonstrierenden doch MitbürgerInnen ausgrenzen. (Vgl. Müller, 7.1.2015.) Allerdings seien „Ängste vor Überfremdung […] nun einmal dem Menschen eigen“. (Müller, 7.1.2015)

Als Vorschlag zum Umgang mit Pegida präferieren die Kommentatoren der FAZ den Dialog, ohne die Demonstrierenden in eine „rechte Ecke“ zu stellen. (Kohler, 16.12.2014) Man müsse die „Sorgen“ und „Ängste“ der Demonstrierenden ernst nehmen. (so etwa: Kohler, 6.1.2015 u. 16.12.2014; Müller, 7.1.2015.)

Ernst nehmen heißt hierbei auch, die migrationspolitischen Forderungen von Pegida zu unterstützen. Denn eine liberale Einwanderungspolitik stärke die extreme Rechte, so meinen es etliche Autoren und schließen damit an die Denkfigur an, Rassismus sei eine Folge von Migration und nicht von der Denormalisierung der Migration, vom Aufbau eines Bedrohungsszenarios, an dem sich auch die FAZ beteiligt.
Unmittelbar nach den Anschlägen in Paris vom 7. Januar 2015 änderte sich die Ausrichtung der FAZ-Kommentatoren. Wo zuvor gesagt wurde, dass extrem Rechte die „Trittbrettfahrer“ der ‚bürgerlichen‘ Pegida seien, spricht man nun von „verführten Deutschen“ und einem politischen Bodensatz mit radikalen Ansichten (Kohler, 8.1.2015). Das Bündnis sei realitätsfern (Von Altenbockum, 15.1.2015), eine Bewegung der Unvernunft, ein „Sammelsurium der Unzufriedenheit“ (Von Altenbockum, 15.01.2015), eine „Melange aus Wut und Vorurteil“ (Veser, 19.1.2015) mit „abenteuerlichen Behauptungen“ (ebd.). Pegida zeige keine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen (Vgl. Von Altenbockum, 16.1.2015.) und tue Deutschland nicht gut. (Vgl. Veser, 19.1.2015.)

Wenn auch Pegida nicht nur wegen der Ablehnung der bürgerlichen Medien nun in die Kritik gerät, sondern ihr antimuslimischer Rassismus kritisch bewertet wird, so bedeutet das nicht, dass Pegidas grundlegende Aussagen zum Islam verneint werden. Weiterhin gelten den Kommentatoren die Grenzen zwischen Islam und Islamismus als fließend. (Kohler, 8.1.2015.) Gegenreaktionen auf Pegida werden in der FAZ aber weiterhin als ungerechtfertigte „Meinungsverbote“, „Diffamierungen“ und Verallgemeinerungen bewertet.

Nach den rassistischen Ausschreitungen in Heidenau wird Pegida mehr und mehr in ein extremismustheoretisches Modell eingeordnet. Spätestens mit der Skandalisierung von Bachmanns Hitler-Foto und der Spaltung von Pegida, änderte sich die Stimmung in der FAZ dann drastisch. Pegida wird nun als doppelbödig und orientierungslos (vgl. Von Altenbockum, 30.1.2015.) sowie als verantwortungslos und unprofessionell (vgl. Von Altenbockum, 9.7.2015.) charakterisiert. Das Netzwerk sei „schleichendes Gift“, es handele sich um einen „Bürgerkrieg der Worte“ und richte sich gegen alles, was „unseren Staat und unsere Gesellschaft“ ausmache (Von Altenbockum, 14.3.2015). Pegida entspringe jetzt nicht mehr dem Bürgertum, sondern wird als „Wutbürgertum“ dargestellt. (Von Altenbockum, 30.1.2015) Von Altenbockum schreibt, Pegida würde „gegen eine ‚gleichgeschaltete Lügenpresse‘ mit all ihrem Hass hetzen“ und „der Demokratie damit leise Servus sagen“. (Von Altenbockum, 14.3.2015) Er benennt klar neonazistische Einflüsse auf den Pegida-Demonstrationen – ein Novum für die FAZ. (Vgl. Von Altenbockum, FAZ, 27.1.2015.) In der FAZ liest man zu dieser Zeit ebenso Kritiken an den Inhalten Pegidas. Diese seien unbestimmt und nicht ernsthaft. (Vgl. Von Altenbockum, 18.2.2015.) Migrationspolitische Kritiken von Pegida werden aber weiterhin geteilt. Pegida wird in der Zeit nach den Ereignissen in Heidenau 2015 in den Diskurs zur extremen Rechten eingeordnet. Deckers spricht von einem „Extremismus à la Pegida“ (Deckers, 20.10.2015) und Günter Bannas sieht Pegida im gleichen Zusammenhang als außerhalb des demokratischen Konsenses. (Vgl. Bannas, 20.10.2015.) Inhaltlich wird in dieser Phase weniger auf Pegidas migrationspolitische Aussagen eingegangen, als auf ihre System- und Medienkritik, während diese Inhalte als antidemokratische Ausdrücke und einfache Antworten gewertet werden. Dialog gilt in der FAZ gegen Ende des Jahres 2015 nicht mehr als Optimum. Als Lösungsstrategie des Problems Pegida gilt den FAZ-Autoren nun der Verfassungsschutz. Dieser solle Pegida beobachten. (Vgl. Deckers, 24.10.2015.)

Die Kommentierung der FAZ von AfD und Pegida zeigt gewisse Ähnlichkeiten. In der Gründungsphase der AfD wie auch zu Beginn der Pegida-Demonstrationen werden beide Netzwerke zunächst normalisiert und also zur politischen Mitte‘ gezählt. Einschätzungen, es handele sich um extrem rechte oder rechtspopulistische Formationen, werden als Diffamierungen zurückgewiesen – stets mit einem Verweis auf eine vermeintliche Political Correctness. So werden diejenigen, die sich gegen eine Ausgrenzung von Minderheiten wenden, selbst zu Ausgrenzenden. Die Abgrenzungen der FAZ zu AfD und Pegida dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem im migrationspolitischen Bereich die Problematisierungen der Rechten geteilt werden. Migration, Flucht und Islam werden als Problemfelder wahrgenommen und der Wunsch nach einer Reduktion von Geflüchteten mitgetragen. Dieser ideologische Standpunkt ändert sich in der FAZ nicht, genauso wenig wie die Einschätzung, dass Deutschland, selbst nach den beiden verabschiedeten Asylrechtsverschärfungen, eine zu liberale Flucht- und Migrationspolitik praktiziere. Auch die Kritik unter dem Stichwort ‚Lügenpresse‘ wird teilweise geteilt. Es ist die Figur der Meinungsfreiheit, die hier eingeführt wird, sowie die Vorstellung einer linken gesellschaftlichen Hegemonie.

Die FAZ beteiligt sich, so kann resümierend festgehalten werden, als konservatives Flaggschiff in Deutschland an einer Normalisierung rechtspopulistischer Inhalte, an einer Ausweitung des hegemonialen Sagbarkeitsfeldes nach rechts und an einem Einschluss extrem rechter Gruppierungen in die politische ‚Mitte’ bei gleichzeitiger Diskreditierung antirassistischer und emanzipativer Kritiken.

Regina Wamper ist Mitarbeiterin des DISS. Roisin Ludwig ist Politikwissenschaftlerin und Soziologin in Frankfurt am Main.

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