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Der völkische Nationalismus der NPD

 

 

Dieser Aufsatz erschien in dem Buch

Helmut Kellershohn (Hg.)
Die ‘Deutsche Stimme’ der ‘Jungen Freiheit’
Lesarten des völkischen Nationalismus in zentralen Publikationen der extremen Rechten

Edition DISS Bd. 23, 1. Auflage, Februar 2013, ISBN 978-3-89771-752-7, UNRAST Verlag, Münster
329 Seiten, 28 EUR

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Helmut Kellershohn

Der völkische Nationalismus der NPD

Grundzüge der NPD-Programmatik

 

„Wir Nationaldemokraten sind […] die Stimme des nationalen und sozialen Deutschlands.“
(NPD-Parteiprogramm 2010)

 

Der besonders in Deutschland dominant gewordene völkische Nationalismus, der die Nation auf der Basis eines völkischen Weltbildes konstruiert, wird gemeinhin zu den ‚Wurzeln’ des Nationalsozialismus gerechnet. Seine ideologischen Komponenten reichen bis in die Zeit der antinapoleonischen Befreiungskriege und des Kaiserreiches zurück und werden schließlich in der Konservativen Revolution breit rezipiert. „Dieser Nationalismus […] bezog sich nicht mehr nur auf die kleindeutsche Reichsnation, sondern grundsätzlich auf alle Deutschen, wo auch immer sie lebten. Das deutsche Volkstum, in dem man den Urquell für die Erneuerung des Reiches sah, war zum Schlüsselbegriff konservativer Intellektueller geworden“ (Alter 1985, 56). Hermann Reischle definierte 1936 als Leiter des Rassenamtes im Rasse- und Siedlungshauptamt der SS: „Volkstum bedeutet das Eigenartige und damit Arteigene eines Volkes in bezug auf sich selbst und zugleich im Gegensatz zum Wesen eines fremden Volkes“ (zit. nach Schmitz-Berning 2000, 677).

An diese ideologische Traditionslinie knüpft die „Weltanschauungspartei“ NPD an. Im Folgenden sollen die Kernideologeme der NPD-Programmatik dargestellt werden, wobei die Programme von 1996 und 2010 (abgekürzt: PR1 bzw. PR2) im Mittelpunkt stehen, zudem einige weitere offiziöse Dokumente.1

Im Parteiprogramm von 1996 heißt es im ersten Abschnitt („Grundlage des Staates ist das Volk“) in eindeutiger Frontstellung gegen Artikel 1 des Grundgesetzes: „Volkstum und Kultur sind die Grundlagen für die Würde des Menschen.“2 Während im Grundgesetz die Würde des Menschen gerade in Absehung „seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen“ (Art. 3) als eine Qualität, die dem Menschen schlechthin zukommt, definiert wird, setzt die NPD ihr antiuniversalistisches Menschenbild, auch „lebensrichtiges Menschenbild“ (PR1/ PR2) genannt, dagegen, indem sie den Menschen von vornherein als durch „Volkstum und Kultur“ determiniert sieht.3

 

Volk und Nation

„Volkstum und Kultur“ sind Attribute eines den Menschen (d.h. den Deutschen, den Italienern, den Franzosen usw.) übergeordneten Kollektivsubjekts ‚Volk’, das der völkischen Vorstellung nach durch eine genealogische Kontinuität (Abstammung) und ethnisch-kulturelle Homogenität über Jahrtausende hinweg sich auszeichnet. Völker seien „Träger der Kulturen“ und unterschieden sich essentiell „durch Sprache, Herkunft, geschichtliche Erfahrung, Religion, Wertvorstellungen und ihr Bewusstsein“ (PR1)4 – eine Vorstellung, die unterstellt, dass Völker exklusive, eindeutig voneinander abgegrenzte, in sich ethnisch wie kulturell einheitliche, dem geschichtlichen Wandel in ihrem Kern („deutsche Volkssubstanz“ – PR1) widerstehende, quasi-naturhafte Gebilde seien. Zugespitzt heißt es im Politischen Lexikon: „Volk ist von Natur gegeben.“ (PL, Art. Stamm)

Von diesem naturalistischen Fehlschluss ist es nicht weit zu einer weitergehenden biologistischen Fundierung dieser Vorstellung, wie sie sich in der Schulungsbroschüre der NPD Argumente für Kandidaten & Funktionsträger (ARG) von 2006 (2. Aufl.) findet:

 

Längst ist erwiesen, daß das Erbliche bei Einzelnen wie bei Völkern und Rassen (als evolutionsbiologischen Lebensordnungen verwandter Menschen) gleichermaßen für die Ausbildung körperlicher wie nicht-körperlicher Merkmale verantwortlich ist. Angehörige anderer Rassen bleiben deshalb körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper [Hervorh. – H.K.], gleich, wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers [der Staatsbürgerschaft – H.K.] nicht zu germanischstämmigen Deutschen.“

 

Der Autor, Jürgen W. Gansel, knüpft hier an die Germanenideologie der Völkischen Bewegung an. Laut Uwe Puschner stand diese auf drei Säulen: „der Prädestination der germanischen bzw. nordischen Rasse, deren Superiorität über andere Rassen und Völker und der unmittelbaren Blutsverwandtschaft von Germanen und Deutschen.“ (Puschner 2001, 89) Während die ersten beiden Säulen in der offiziellen NPD-Programmatik zugunsten einer ethnopluralistischen Lesart modifiziert werden,5 wird an der dritten offensichtlich festgehalten.

Unabhängig von einer eher kulturalistischen oder eher biologistischen Fassung des Volksbegriffs – wobei beide Fassungen Elemente der jeweils anderen mit einbeziehen6 – wird auf eine Differenzierung Wert gelegt, die das Verhältnis von Volk und Nation betreffen: „Nation ist nicht gleich Volk“, sondern ein bestimmter Status oder besondere Existenzform des Volkes. Nation „ist ein sich politisch bewußt gewordenes Volk mit einheitlichem Handlungsvermögen“ (PL, Art. Stamm). Oder anders ausgedrückt: „Ein Volk wird zur Nation, wenn es sich seines politisch-kulturellen Eigenwertes bewußt wird, und sein Dasein als selbständige sichtbare Ganzheit bejaht. Das Volk liefert dazu den biologisch, geschichtlich und kulturellen Ausgangspunkt.“ (PL, Art. Nation, Nationalismus) Nationsbildung und Nationalstaatsbildung (mit einem einheitlichen Staatsgebiet, einer zentralen Staatsgewalt und einem Staatsvolk) sind dabei zwei Seiten ein- und desselben Vorgangs. Der Nationalstaat ist die „politische Organisation eines Nation gewordenen Volkes“ (PL, Art. Staat),7 wobei der völkische Grundsatz betont wird, dass der Nationalstaat sich in territorialer Hinsicht „mit dem Siedlungsgebiet eines Volkes“ (ebd.) decken sollte.

 

Volksgemeinschaft

Die wirklichkeitsfremde und ahistorische Konstruktion eines Kollektivsubjekts ‚Volk’ bildet gleichwohl die Voraussetzung für das Konstrukt der Volksgemeinschaft. „Das deutsche Volk ist Grundlage der deutschen Volksgemeinschaft“, heißt es im Aktionsprogramm (AKP) der NPD von 2002. „Durch gemeinsame Abstammung, Geschichte, Sprache und Kultur entsteht eine Gemeinschaft, mit der sich der Mensch identifizieren kann und deren Bestandteil er ist.“ Ohne den Bezug auf diese als homogene Einheit vorgestellte Gemeinschaftlichkeit, verstanden als Unterordnung, könne der Mensch keine Identität entwickeln, sei vielmehr ein „Nichts“. An die Stelle der Volksgemeinschaft träte dann „eine Ansammlung von Individuen mit egoistischen Zielen“, ein Zustand, der für die heutige „BRD“ kennzeichnend sei: „Die Volksgemeinschaft wurde in der BRD zerstört.“, verursacht u.a. durch das hier wie in allen westlichen Gesellschaften herrschende „liberalistische System“. (AKP, 10-14)

In der Logik des völkischen Denkens eröffnet sich hier ein Widerspruch. Auf der einen Seite werden Völker als die handelnden Subjekte des Geschichtsprozesses betrachtet, die Volksgemeinschaften als Voraussetzungen für ihre Überlebensfähigkeit generieren; auf der anderen Seite dagegen zeitigt der Geschichtsverlauf offensichtlich dem entgegenstehende Ergebnisse. Auf der Suche nach den Ursachen und den Urhebern dieser Malaise muss das Postulat der genealogischen Kontinuität und ethnisch-kulturellen Homogenität in Ansehung der Empirie des Geschichtsverlaufs relativiert werden. Dekadenz, Entartung, Verfall, „Entkulturalisierung“ und „Entmenschlichung“ (AKP, 11f.) werden zum Normalfall der Entwicklung und deren Umkehrung aktuelle wie zukünftige Aufgabe. Unter der Hand verlieren damit Begriffe wie „Volk“ und „Volksgemeinschaft“ ihren quasi-naturhaften Status und werden zu einem mythischen Ideal wie das Paradies, das es allererst in der Zukunft herzustellen gilt. Allerdings wird Zukunft hier nicht wie im utopischen Denken als etwas qualitativ Neues, noch nie Dagewesenes verstanden, sondern als Rückkehr in die Vergangenheit. Denn von einer Zerstörung der Volksgemeinschaft zu sprechen, setzt voraus, dass diese zumindest einmal existent gewesen ist. Die neonationalsozialistischen Kräfte in und im Umfeld der NPD denken hier selbstverständlich an den Nationalsozialismus,8 der allerdings auch nur als ‚Wiedergeburt’ einer ursprünglich existenten Volksgemeinschaft betrachtet wird.

Als besonderen Vorzug der Volksgemeinschaft offeriert die NPD die sog. „nationale Solidarität“ (zum Folgenden vgl. PR2). Der damit verbundene antikapitalistische Unterton richtet sich allerdings nicht generell gegen den Kapitalismus, sondern gegen das System der „liberal-kapitalistischen Wirtschaftsordnung“. Der mit dieser Ordnung „einhergehenden sozialen Kälte“ stellt die NPD „die Solidargemeinschaft aller Deutschen“ und eine Wirtschaft gegenüber, die „dienender Teil des Ganzen“ ist. Zweck des Wirtschaftens seien „Selbstversorgung (Autarkie)“ und „Bedarfsdeckung“ – paradoxerweise im Rahmen einer Wirtschaft, in der weiterhin Kapital produziert wird.9 Dieser romantische Antikapitalismus (Georg Lukács) völkischer Prägung10 – unter dem erklärten Ausschluss aller Nicht-Deutschen – hat keine grundsätzlichen Einwände gegen die kapitalistische Klassengesellschaft, sondern bemängelt nur, dass die „Klassengegensätze verstärkt“ werden könnten, wenn sich „die ‚soziale Schere’ zwischen Arm und Reich“ zu weit öffnen sollte. Man wünscht sich also eine Volksgemeinschaft auf der Basis einer ‚harmonisch’ funktionierenden Klassengesellschaft und hofft darauf, dass sich das Ideal nicht vor der Wirklichkeit blamiert. Folglich formuliert man Erwartungen an das Verhalten derjenigen, die am besagten Klassengegensatz beteiligt sind, und verpflichtet sie darauf, sich dem Ideal zu unterwerfen. An das „Unternehmertum“11 gewandt heißt es: „Die NPD bekennt sich zu einem freien, aber sozial verpflichteten Unternehmertum als Eckpfeiler einer solidarischen Wirtschaftsordnung.“ An die „Arbeitnehmer“ gewandt heißt es: „Wir sichern und schaffen Arbeitsplätze in Deutschland […].“ Denn „jeder Deutsche hat das Recht“ zu arbeiten, umgekehrt aber „auch die Pflicht“.12 Allerdings vertraut man doch nicht so recht der Einsicht und Bereitwilligkeit der Beteiligten. Denn dafür, dass sich die Deutschen dem Volksgemeinschafts-Ideal entsprechend verhalten, ist der sog. „soziale Nationalstaat“ verantwortlich, der Volksgemeinschaft und Klassengesellschaft vorgeblich zusammen zwingen soll: „Der soziale Nationalstaat verhindert den Kampf aller gegen alle und ist daher die Schutzmacht des deutschen Volkes.“ Das schließt den Kampf gegen eine Welt von Feinden ein.

 

Volksfeinde

Wenn das völkische Denken allererst an der Herstellung der Bedingungen, unter denen es Geltung beanspruchen will, arbeiten muss, dann ergibt sich daraus zwingend ein agonaler und aggressiver Grundzug. Fundamental für das völkische Denken ist die Suche nach inneren und äußeren Feinden, die einerseits als Vehikel einer ‚völkischen Bewusstwerdung’ dienen soll, andererseits aber eliminiert werden müssen, um der Erneuerung der Volksgemeinschaft den Anschein von Realität geben zu können. „Ihrer kulturellen Eigenart werden sich die Völker besonders dann und dort bewußt, wo diese gefährdet ist.“ (PR1) Und: „Nur der zu erweckende [!] Gemeinschaftswille [!] aller Deutschen wird die Probleme der Zukunft meistern können.“ (AKP, 14; Hervorh. v. H.K.)

Die inneren Gefährdungen, die die NPD mit drastischen Bildern brandmarkt, gehen von den Kräften in Deutschland aus, die angeblich einen mangelnden Gemeinschaftswillen aufweisen, auch wenn sie abstammungsmäßig Deutsche sein mögen. Diese ‚undeutschen’ bzw. ‚antideutschen’ Elemente werden in PR1 als „gleichmacherische“ und „multikulturelle“ Kräfte bezeichnet. Gemeint sind damit zunächst diejenigen, die einer „gleichmacherischen“ Ideologie anhängen, für die also die Gleichheit der Individuen (im rechtlichen, sozialen oder religiösen Sinne) unabhängig von „Volkstum und Kultur“ gilt.13 Zum einen denkt die NPD hier an die „liberalistische Ideologie der herrschenden Parteien“ (AKP, 11), zum anderen an die von Marxismus und „christliche[r] Falschlehre“ propagierten „internationalistischen Ziele und Vorstellungen“ (PL, Art. Internationalismus).14

Der Egalitarismus ist in dieser Sicht auch das Einfallstor für den „multikulturellen Wahnsinn“, der „durch bewußt herbeigeführten, fortgesetzten Ausländerzustrom“ die „ethnisch homogene Volksgemeinschaft“ (AKP, 10, 14) bedroht. Nicht-Deutsche – einschließlich der „Ausländer mit BRD-Pass“ (AKP)15 – haben per definitionem keinen Platz in der Volksgemeinschaft und müssen zurückgeführt werden.16 „Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat.“ (PR2)17 Angeblich soll dies für sie eine Wohltat sein, insofern als auch sie „Opfer“ (AKP, 13) und „als entwurzelte Menschen der Fremdbestimmung durch Wirtschaft, Medien und Politik“ (PR2) ausgeliefert sind und ihre Identität nur in ihrer alten „nationalen Gemeinschaftsordnung“ (ebd.) zurück gewinnen können (Ethnopluralismus statt „Umvolkungspolitik“).18 Diejenigen aber, die nach Integration und multikultureller Gesellschaft19 rufen und Ausländer „nach Deutschland einschleusen“ (PR2), nämlich „Großkapital, Regierung und Gewerkschaften“ sowie die „Systemparteien“,20 betreiben „Völkermord“ (ebd.). Dagegen setzt die NPD die bereits aus dem 19. Jahrhundert bekannte Parole der Völkischen Bewegung: „Deutschland den Deutschen“ (PR2).

Von der Zuwanderung profitieren vor allem „asoziale Großkapitalisten“ (PR1), die den Wert „deutscher“ Arbeit auf dem Altar der Globalisierung opfern. Das Parteiprogramm von 2010 vermeidet diese personalisierende Feindbestimmung und spricht stattdessen von „global agierenden Großkonzerne[n]“, deren nationale Zuverlässigkeit in Frage gestellt wird. Sie sind Bestandteil der „Weltdiktatur des Großkapitals“ bzw. des „entfesselte[n] Globalkapitalismus“, der „keine politischen, sozialen und kulturellen Bindungen [kennt] und […] auf den internationalen Kapitalmärkten ein asoziales Eigenleben“ (PR2) führt.

Das Pandämonium der Feinde wird nach außen hin ergänzt durch die Brandmarkung supranationaler Einrichtungen wie der EU, der sog. „Islamisierung“21 und besonders des US-Imperialismus, der das Selbstbestimmungsrecht der Völker missachte. Er versuche, „freie Völker dem Diktat weniger superreicher US-Bürger zu unterwerfen. Angriffskriege, Terror gegen die Zivilbevölkerung, Not, Hunger und Vertreibung sind die Folge.“ (AKP, 15) Dagegen müsse die NPD eine „antiimperialistische Politik“ betreiben. Der sog. Antiimperialismus beruht ebenso wie der romantisch-völkische Antikapitalismus auf einer gewaltsamen Adaption marxistischer Theorieelemente, die selektiv und nationalistisch gewendet auf Teilaspekte des kapitalistischen (Welt-)Systems verengt und darüber hinaus in Propaganda und Agitation der NPD mit bekannten antisemitischen Stereotypen verknüpft werden. Es fehlen daher auch nicht Hinweise auf den „spekulativen Mißbrauch des Kapitals“, den „Zinswucher“, die „Ausbeutung durch Zinsen“ und die Unterscheidung von „Spekulationskapital“ und „Investitionskapital“ (PR2).

 

Volkskörper

Im Parteiprogramm von 1996 wird die Aufgabe der Politik wie folgt beschrieben: „Die Erhaltung unseres Volkes und der Schutz für alle seine Teile sind die höchsten Ziele der Politik.“22 Der Ausgrenzung der Volksfeinde entspricht umgekehrt die Sorge um den Volkskörper, der im völkischen Weltbild als generationsübergreifende „Zeugungsgemeinschaft“ (Hermann W. Siemens) 23 und damit als wesentliche Bedingung für die Fortexistenz des Volkes als Abstammungsgemeinschaft verstanden wird.

Die „kleinste Gemeinschaft“ (PR2), die der Erhaltung des Volkskörpers dient und dieser Aufgabe sich unterordnen soll, ist die Familie, deren „Pflege“ (PR1) ein besonderes Anliegen des Staates sein sollte. „Ihren natürlichen Ausdruck findet die Familie in der Ehe mit Kindern.“ (PR2)24

Analog zum Volk hat auch die Familie für die NPD eine biologische und kulturelle Funktion. Zum einen dient sie der Sicherung des „biologischen Erbes“ (PR1).25 Das Volk als Abstammungsgemeinschaft ist aus völkischer Sicht nicht denkbar ohne die generative „Kraft“ der Familie sowohl im quantitativen (Anzahl der Kinder) als auch im qualitativen, eugenischen Sinne („ohne gesunde Familien kein gesundes Volk“). Von dorther ist jede Existenzweise, die sich an Werten wie „Selbstverwirklichung“ orientiert und dem „schrankenlosen Egoismus“ frönt, d.h. sich erstens außerhalb familiärer Zusammenhänge stellt und sich zweitens der Reproduktionsarbeit verweigert, gemeinschaftsfeindlich, weil sie die Institution Familie „zerstört“ und die Existenz des Volkes gefährdet („Volkstod“). Zum anderen dient die Familie der Weitergabe elementarer „Traditionen“ wie der Muttersprache und des Brauchtums sowie der „natürliche[n] Erziehung“ der Kinder in „häusliche[r] Geborgenheit“ und im „Miteinander der Generationen“. Sie gibt „dem einzelnen sittlichen Halt und persönliche Sicherheit“ (PR2).

Die zentrale biopolitische Aufgabe der Familie, die Erhaltung und Vermehrung der – im völkischen Sinne – deutschen Bevölkerung sowie die Weitergabe ‚positiver’ Gene und Traditionen, erfordert besondere „volkspolitische Maßnahme[n] des Staates“ [PR1], insbesondere „angesichts einer katastrophalen Bevölkerungsentwicklung in einem vergreisenden Deutschland“ (PR2). Angesprochen werden im Programm von 1996 die Auszahlung des Kindergeldes nur an „deutsche Familien“, ein Verbot der Abtreibung (Ausnahmen im Falle von Vergewaltigung oder „bei Gefahr der Gesundheit von Mutter und Kind“26) und ein „familiengerechter Wohnungsbau mit kindgerechtem Umfeld“. Im Programm von 2010 wird zudem noch das Familiendarlehen für „ausschließlich deutsche Familien“ und steuerrechtlich ein Familiensplitting gefordert.

Dem Primat der Bevölkerungsvermehrung wird nicht zuletzt die Rolle der Frau untergeordnet.27 Ihre Existenzweise wird von vornherein ihrer generativen und erzieherischen ‚Funktion’ verpflichtet, was semantisch als Auszeichnung vermittelt wird. Ihre „Leistung [als] Hausfrau und Mutter ist mit keiner Arbeitsleistung anderer Berufe zu vergleichen“.28 Ihr „gebührt29 daher ein „nach Anzahl [und Alter – PR2] der Kinder gestaffeltes [zeitlich begrenztes – PR2] Hausfrauen- und Müttergehalt, das ihrer vielseitigen Tätigkeit und Verantwortung entspricht“. Dementsprechend sollte sie – so die Kehrseite der Medaille – auf einen außerhäuslichen Beruf verzichten, „da der Beruf in der Familie sie voll auslastet“.30 Einem finanziellen Zwang zur außerhäuslichen Arbeit sollte entgegengewirkt werden, die Altersrente entsprechend gesichert werden. Wie unter diesen Bedingungen die „volle Gleichberechtigung“ von Frauen und Mädchen garantiert werden kann, wie die NPD „einräumt“, bleibt ein Rätsel. Die immer wieder betonte „wesensmäßige[ ] Differenz von Mann und Frau, die biologisch begründet und damit gesellschaftlich nicht aufhebbar sei“ (Kenzo/ Virchow 2008, 202) entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Hierarchisierung der Geschlechter.

 

Volk und Staat

Das Programm – 1996 ebenso wie 2010 – geht perspektivisch von einer Einheit von Volksherrschaft und Volksgemeinschaft voraus, anders ausgedrückt: Volksherrschaft, Demokratie kann es nur in einer realisierten Volksgemeinschaft geben: „Volksherrschaft setzt die Volksgemeinschaft voraus.“ Das Programm bezieht sich hier ansatzweise auf ein identitäres Demokratiekonzept, wie es bei Carl Schmitt vorliegt.31

Im Begriff der Volksgemeinschaft ist theoretisch vorausgesetzt, dass der Wille der vielen Einzelnen mit dem der Volksgemeinschaft identisch ist. Er muss identisch sein, weil, wie gesehen, der Wille der Einzelnen sein Maß findet an den Belangen der Volksgemeinschaft, ansonsten würde keine Volksgemeinschaft bestehen, bzw. der Einzelne würde sich außerhalb der Volksgemeinschaft stellen, wäre also potentiell ein Volksfeind.

Gleichwohl könnte der empirische Wille der Einzelnen auf Grund bestimmter Interessenlagen oder aufgrund differierender Vorstellungen von Volksgemeinschaft voneinander abweichen. Es müsste also ermittelt werden, z.B. durch Mehrheitsentscheidungen in Form von Volksentscheiden, was in concreto für das Wohl der Volksgemeinschaft am besten ist. Theoretisch gesehen könnte also der so empirisch ermittelte Gesamtwille von dem abweichen, was ‚an sich’ das Wohl der Volksgemeinschaft ausmacht.

Diese Differenz ist die Grundlage für die Notwendigkeit des Staates. Die politischen Organe sind, so das Programm von 1996, den „Grundzielen des Volkes“ verpflichtet. Sie sollen in Übereinstimmung mit diesen Grundzielen handeln. Andererseits aber hat der Staat „über den Egoismen einzelner Gruppen zu stehen und die Gesamtverantwortung wahrzunehmen.“32 Er soll verhindern, dass die „Solidarität einer bestehenden Volksgemeinschaft […] durch die übertriebene Vertretung von Einzel- und Gruppeninteressen aufgehoben“ (PR2) wird. Als „Wahrer des Ganzen“ (PR1) ist er gewissermaßen der Generalinterpret des ‚richtigen’ Volkswillens. Unabhängig also davon, wie die Bürger ihren Willen bekunden – letztendlich gibt es eine Instanz, die entscheidet, was das Wohl der Volksgemeinschaft ausmacht. Der Satz im Programm von 1996 und 2010 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ wird damit ins Gegenteil verkehrt.

Verfassungspolitisch orientiert man sich hier an der Endphase der Weimarer Republik, in der Parlament und Parteien aus dem Prozess der politischen Willensbildung und der Gesetzgebung weitgehend ausgeschaltet wurden zugunsten von Regierungen, die von der Autorität des Reichspräsidenten (damals vor allem definiert durch die Kopplung von Art. 48, 25 und 53 WRV) abhingen. Dementsprechend fordert die NPD entgegen den Bestimmungen des Grundgesetzes einerseits die Aufwertung des Präsidentenamtes: „Der Präsident muß als Staatsoberhaupt über den Parteien […] stehen [und soll] nicht durch die Parteien, sondern unmittelbar durch das Volk gewählt werden“ (PR1) und „mit mehr Machtbefugnissen“ (PR2) ausgestattet werden. Andererseits sollen die Organe der repräsentativen Demokratie durch Volksentscheide überspielt werden. Insgesamt ergibt sich das Bild eines – so die NPD – „plebiszitären Präsidialsystem[s]“ (ARG, 32)33, in dem politische Entscheidungen per Akklamation durch die Bürger abgesegnet werden.

Wie weit die „Reduzierung der Macht der Parteien“ (AKP, 38) in einem solchen Präsidialsystem reichen soll, ist in beiden Programmen nicht genau umrissen. Im Programm von 2010 ist die Rede – in Bezug auf die „Systemparteien“ – von der „gemeinwohlschädigende[n] Dominanz der Parteien“, die „zurückgedrängt“ werden müsse. Ähnlich sprachen bereits die Argumente von dem „gemeinwohl-schädigenden […] Parteienregime“ (ARG, 30). Weiter heißt es dort aber entschiedener und ganz im Sinne von Carl Schmitts Parlamentarismuskritik:

 

Demokratie heißt Volksherrschaft, während Liberalismus die Herrschaft von Parteien und Interessengruppen meint, deren Bühne und Exekutionsorgan volksabgehobene Parlamente sind. Im Liberalismus reißen sich Parteien und Interessengruppen den Staat unter den Nagel und machen ihn zum Schacher- und Kompromißobjekt; dabei wird jedes Gemeinwohl und jede Staatlichkeit zwischen den Mühlsteinen des Interessenkampfes zerrieben. […] Wir wollen das liberale Parteienregime – ganz demokratisch! – durch ein neues Gemeinwesen mit einem volksgewählten Präsidenten und Volksabstimmungen in allen Lebensfragen der Nation ablösen.“ (ARG, 32)

 

Im Programm von 2010 wird dann wieder etwas zurückgerudert, wenn die „Unabhängigkeit“ von Legislative, Exekutive und Judikative betont wird. Grundsätzlich aber hält das Programm fest, dass die bisherige Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland in den Augen der NPD keine Gültigkeit hat. Sie, die Bundesrepublik, „besitzt keine durch das Volk legitimierte Verfassung“, eine neue, „vom Volk verabschiedete Verfassung“34 sei erforderlich, um allererst die „nationale Souveränität nach innen“ wieder herzustellen.

 

Volk und Reich

Während im Begriff Volksherrschaft, sofern ‚Volk’ in einem völkischen Sinne verstanden wird, die Deckung von Staatsgebiet und Siedlungsgebiet („Volksboden“35) unterstellt wird, ist aus völkischer Sicht die Nichtdeckung möglich, wenn Volksherrschaft, Volksgemeinschaft auf der einen Seite und der Nationalstaat in seinen gegebenen Grenzen auf der anderen Seite sich nicht entsprechen. Der Nationalstaat soll eben laut NPD „der notwendige politische Rahmen der Volksherrschaft“ (PR2) sein. Liegt besagte Nichtdeckung vor – die NPD beklagt dies in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland –, so bedeutet dies die Beschränkung der nationalen Souveränität. Im PR von 1996 heißt es: „Die Wiederherstellung Deutschlands ist mit der Vereinigung der Besatzungskonstruktionen BRD und DDR nicht erreicht. Deutschland ist größer als die Bundesrepublik.“

Daraus folgt ein revisionistisches Programm: Die sog. „Grenzanerkennungsverträge“ seit Kriegsende, nicht zuletzt die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze im Zwei-plus-Vier-Vertrag36 sind nichtig und sind zu revidieren. Eine „bedingungslose Preisgabe deutscher Gebiete ist nicht hinzunehmen“. Es muss eine „friedliche Politik zur Wiedervereinigung innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen“ betrieben werden.37 Erst, wenn dieser Prozess erfolgreich abgeschlossen ist, ist die volle nationale Souveränität wiederhergestellt, die Deutschland im Zwei-plus-Vier-Vertrag verwehrt wurde.

Was unter den „geschichtlich gewachsenen Gebieten“ zu verstehen ist, bleibt unklar. Im PL ist – deklariert als „wichtigste Aufgabe der deutschen Nationalisten“ – von der „Wiederherstellung des Deutschen Reiches“38 die Rede, ohne genauere Angaben, auf welche Ausdehnung des Reiches Bezug genommen wird. Die in diesem Zusammenhang gebrauchte Formulierung „restauratio imperii“ greift auf die mittelalterliche Kaiseridee mit ihrem Anspruch auf die Kerngebiete des (west-)römischen Reiches zurück, wie er in den ghibellinischen Reichskonzeption vom „Sacrum Imperium“ zum Ausdruck kam. Hans-Dietrich Sander war in den 90iger Jahren des vorigen Jahrhunderts ihr beredter Prophet (vgl. Sanders Zeitschrift Staatsbriefe).39 Eine andere Version findet sich in den Argumenten. Hier wird an die letzte Version des Reiches angeknüpft, also an das Großdeutsche Reich. Das Deutsche Reich bestehe nämlich völkerrechtlich fort, auch wenn es „seit dem 23. Mai 1945, dem Tag der Verhaftung der Regierung Dönitz, […] nicht mehr souverän und handlungsfähig“ (ARG, 33) sei.40 Sämtliche völkerrechtswidrigen Aneignungen seit 1938 würden damit, aus der Sicht der NPD, zur einklagbaren ‚Erbmasse’ des Deutschen Reiches gehören.

Unabhängig von der konkreten räumlichen Gestalt des Deutschen Reiches wird dessen hegemoniale Stellung in Europa betont, anknüpfend an die „jahrhundertelang[e]“ Tradition des Reichs als „europäische[r] Ordnungsmacht“ (PL, Art. Reich). „Das Reich ist unser Ziel, die NPD ist unser Weg“ – verkündete der Parteivorsitzende Voigt auf dem Bundesparteitag 2000 in Mühlhausen.41 Was bedeutet dies für Europa?

Die derzeitige EU wird zunächst – aus ethnopluralistischer Sicht – als „Völkergefängnis“, die Brüsseler EU-Zentrale als „ein Apparat der Völkerunterdrückung“ bezeichnet, als eine „Agentur der Globalkapitalisten, um die gewachsene Nationalstaaten, Völker und Kulturen zu zerstören und reif zu machen für die US-dominierte ‚One World’“ (ARG. 28).42 Daraus erwächst dann die Forderung nach einem „Europa der Völker bzw. Nationen“ (PL, Art. Europa43) und im Europaprogramm (EP) von 2003 die Forderung nach einem „Europa der Vaterländer“ (De Gaulle), einem „Europäischen Bund“ (i. S. von Staatenbund), militärisch nach einem Europäischen Verteidigungspakt (anstelle der NATO).44 Deutschland müsse aus „übernationalen Institutionen wie der Europäischen Union und der NATO“ austreten (PR2). „Grundlage einer europäischen Neuordnung muß das Bekenntnis zum nationalstaatlichen Ordnungsprinzip, zur Anwendung des Selbstbestimmungsrecht der Völker und zum Prinzip der Volksabstammung sein“ (PR1)45 – anders ausgedrückt: Die anderen Völker und Nationen müssen die angesprochene, vorgeblich „friedliche“ Revision der deutschen Grenzen nach völkischen Prinzipien akzeptieren.46

Entsprechend wird die Rolle Deutschlands in einem neugeordneten Europa besonders hervorgehoben: „Deutschland als europäischem Zentrum fällt bei der Schaffung eines starken Europa eine besondere Rolle zu. Ein starkes Europa braucht ein starkes Zentrum.“ (EP S. 9) In die Reichskonzeption übersetzt lautet die Botschaft: „Die Wiederherstellung des Reiches […] gewährt [!] den kleineren europäischen Völkern Hilfe gegen raumfremde Ideen und Imperialismen“ (PL, Art. Reich), „gegen ideologisch wie biologisch raumfremde Kräfte“ (PL, Art. Europa).47

Man bezieht sich hier ausdrücklich auf Carl Schmitts Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte (EP, 9; Schmitt 1995). Bezeichnenderweise verfasste Schmitt seine Theorie von „Reich“48 und „Großraum“ am Vorabend des Zweiten Weltkrieges, nach dem Einmarsch in Prag, mit Blick auf ein deutschbeherrschtes Europa als Gegenspieler der USA. Das Programm von 2010 fordert daher ganz konsequent, dass „nationale wie europäische Sicherheitspolitik […] die äußere Sicherheit des europäischen Raumes sicherzustellen“ habe. Im Rahmen des „Europäischen Sicherheitssystems“ müsse Deutschland über Atomwaffen verfügen können, nur dann könne von einer „vollständigen staatlichen Souveränität“ gesprochen werden.49

Am Rande wird 2010 auch die alte „Ostorientierung“ jungkonservativer (Moeller van den Bruck) oder nationalbolschewistischer (Niekisch) Prägung angedeutet. Russland gehöre zu Europa und müsse „gegebenenfalls“ in ein europäisches Sicherheitssystem einbezogen werden.

 

Raumorientierte Volkswirtschaft

Die Unschärfe, mit der die NPD von den „geschichtlich gewachsenen Grenzen“ Deutschlands bzw. des Reiches spricht, wirft ein bezeichnendes Licht auf die volkswirtschaftliche Seite des Programms, insofern wirtschaftliche Modellvorstellungen mit räumlichen Gegebenheiten in Verbindung gebracht werden. Man kann in diesem Zusammenhang von einem neomerkantilistischen Ansatz sprechen, der allerdings nicht unwesentlich von seinem klassischen Vorbild, dem Merkantilsystem der sich seit dem 16./17. Jahrhundert entwickelnden zentralistischen Territorialstaaten, abweicht, insbesondere was die Bewertung des Außenhandels bzw. der Binnenwirtschaft anbetrifft.

Ekkehart Krippendorff fasst die Grundprinzipien des Merkantilismus wie folgt zusammen:

 

1. Nationaler Wohlstand ist eine Funktion monetärer Schatzbildung; 2. aktiver Außenhandel hat Vorrang vor Binnenkonsum bzw. Importen und die Manufakturproduktion ist gegenüber der Landwirtschaft zu fördern; 3. staatliche Wirtschaftspolitik orientiert sich soweit wie möglich am Ideal der Autarkie; 4. große Bevölkerungszahlen sind wünschbar und erstrebenswert als entscheidende Voraussetzung für nationalen Reichtum und nationale Macht; 5. staatliche Intervention in die Wirtschaft ist sowohl gerechtfertigt als auch notwendig; 6. die ökonomischen Interessen der Staaten sind im wesentlichen gegensätzlich und konkurrierend.“ (Krippendorff 1986, 119f.)

 

Von diesen sechs Punkten stehen vor allem die Punkte 2-4 in unmittelbarem Zusammenhang mit der Größe des Raumes, in dem ein Staat seine Souveränität ausübt. Das Ideal der Autarkie ist nur annäherungsweise zu erreichen in einem staatlich organisierten Territorium, das über eine ausreichende Nahrungsmittelproduktion und das Vorhandensein strategisch relevanter Rohstoffe verfügt und in dem ein Großteil der Fertigprodukte selbst hergestellt wird. Dies hat zur Folge, dass Importe weitgehend in Grenzen gehalten werden bzw. durch das Instrument der Schutzzölle zusätzlich verhindert werden können. Je größer und wirtschaftlich ergiebiger nun ein Raum ist, desto unabhängiger kann sich hier eine kapitalistische Wirtschaftsordnung entwickeln. Eine Expansion ist möglich: 1. über die gewaltsame Ausdehnung des staatlichen Territoriums auf Kosten anderer Staaten und der damit gegebenen Gewinnung neuer Ressourcen einschließlich zusätzlicher Bevölkerung; 2. über die Aneignung kolonialer Ergänzungsräume, deren Ausbeutung exklusiv, also unter Ausschluss ausländischer Konkurrenten, organisiert werden kann. Alternativ kann 3. versucht werden, vermittelst bilateraler Handelsabkommen (nach dem Prinzip der „Bevorzugung“50) und/ oder durch die Bildung eines Wirtschaftsverbundes mehrerer Staaten einen protektionistisch geschützten Wirtschaftsraum zu schaffen. Im Endergebnis führt neomerkantilistische Wirtschaftspolitik, insbesondere soweit sie dem „neomerkantilistische[n] Autarkiedenken“ (Petzina 1968, 20) Rechnung trägt, zu einer Verräumlichung und regionalen Aufteilung der Weltwirtschaft.

Im Programm von 2010, das in wirtschaftspolitischerHinsicht viel ausführlicher als PR1 ist, fordert daher die NPD, die Autarkie „als wirtschaftspolitisches Staatsziel“ zu deklarieren. Damit ist ein wesentlicher Aspekt der sog. „raumorientierten Volkswirtschaft“51 bezeichnet, die von der NPD als Gegenmodell zum „Globalkapitalismus“ propagiert wird. Man bezieht sich hier unausgesprochen auf die Befürworter der Autarkie in der wirtschaftspolitischen Debatte während der Weltwirtschaftskrise, wie z.B. Werner Sombart, Edgar Salin, Giselher Wirsing, Wilhelm Eschmann, Ferdinand Fried, Robert Friedländer-Prechtl.52 Eine große Rolle spielt der Autarkiegedanke in der NS-Wirtschaftspolitik, angefangen vom „Wirtschaftlichen Sofortprogramm der NSDAP“ bis hin zum „Vierjahresplan“ von 1936,53 hier natürlich vor allem im Zusammenhang mit der rüstungswirtschaftlichen Vorbereitung des Krieges.

Ferdinand Fried54 spricht in seinem Buch Autarkie (1932) von einer Entwicklung, die von einer durch Freihandel geprägten Weltwirtschaft wegführt, hin zu einer „Raumwirtschaft“ (Fried 1932, 125ff.).55 Dabei betont er, dass der entscheidende Gegensatz nicht der zwischen „Freihandel und Schutzzoll“ ist, sondern der von „Freiheit und Bindung“, wobei das Prinzip der Bindung für eine am „nationalwirtschaftlichen“ – und weniger am privatwirtschaftlichen – Interesse sich ausrichtende Wirtschaftspolitik steht. Das Streben nach Autarkie mit dem „unbedingte[n] Vorrang der Binnenwirtschaft“ erfordert zugleich eine gezielte und „bewusste Gestaltung oder Bestimmung [des] Güteraustausches mit dem Ausland“ (Fried 1932, 131) nach dem Prinzip der „Bevorzugung“. Fried schreibt:

 

Sachlich stehen sich in der Handelspolitik zwei Prinzipien gegenüber, die dem Gegensatz ‚Weltwirtschaft und Nationalwirtschaft’ entsprechen: die Meistbegünstigung und die Bevorzugung. Die Meistbegünstigung führt zur Weltwirtschaft und weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung, die Bevorzugung zur Raumwirtschaft oder Großraumwirtschaft. […] (Sie beruht darauf), einen gewissen Vorteil jeweils nur einem ganz bestimmten Partner einzuräumen, so dass bei bewußter Richtunggebung ein in sich geschlossner Raum entsteht, in dem die Zollmauern abgetragen werden (mit der Zollunion als letztem Ergebnis), während der Raum gegenüber anderen Räumen grundsätzlich geschützt bleibt.“ (Ebd., 133)

 

Liest man vor diesem Hintergrund, der den Zusammenhang zwischen Autarkiedenken und Großraumidee56 deutlich macht, das NPD-Programm, so findet man auch hier das Prinzip der „relativen Autarkie“ (Giselher Wirsing) oder der „Autarchie“ (Werner Sombart):57 „Die NPD fordert eine am heimischen Lebensraum der Menschen orientierte vielseitige und ausgewogene soziale Volkswirtschaft. Der internationale Handel ist eine notwendige Ergänzung der heimatlichen Wirtschaftsbasis, darf aber diese in ihrer Vielfalt und Substanz nicht aushöhlen.“ (PR1) Das PL ergänzt unter dem Stichwort „Autarkie“: „Autarkie bezeichnet das berechtigte Streben einer Nation nach weitestgehender Selbstversorgung, damit es unabhängig sein und bleiben kann. Autarkes Streben ist das Gegenteil von Globalismus. Vollständige Autarkie ist nicht gänzlich zu erreichen. Grundsätzlich aber ist es die Pflicht eines unabhängigen Staates, sich durch weitestgehende Autarkie seine Freiheit und Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Streben nach Autarkie des Nationalstaats ist ein Grundanliegen von Nationalisten.“

Die Detailforderungen, die sich daran anschließen, entsprechen den Vorschlägen, die Ferdinand Fried und andere ‚Autarkisten’ entwickelt haben, ergänzt um Forderungen, die auf die aktuelle Situation Bezug nehmen. Dazu gehören vor allem

  • die Ablehnung des „globalen Freihandels“ und der Internationalisierung der deutschen Wirtschaft,
  • die Verhinderung einer „einseitigen Exportorientierung“,
  • die „Stärkung der Binnenwirtschaft“, insbesondere der Landwirtschaft,58 durch das „Streben nach regionalen Wirtschaftskreisläufen und dezentralen Strukturen“,
  • die Wiedereinführung einer strikt „nationale[n] Währungs- und Zinspolitik“ und einer „nationalen Zentralbank, die das alleinige Recht der Geldschöpfung besitzt“,
  • die „Wiedereinführung der D-Mark“ anstelle des Euro,
  • die „Einführung einer nationalen Devisenbewirtschaftung für Kapitalexporte ab einer gewissen festzusetzenden Größenordnung“.

Besonders der letzte Punkt verweist auf die seit 1931 durch die Regierung Brüning eingeführte – zunächst begrenzte – Devisenkontrolle, die dann im NS zu einem vollständigen staatlichen Außenwirtschaftsmonopol erweitert (Barkai 1988, 162-173) und damit Bestandteil der faschistischen Planwirtschaft – unter weitgehender Beibehaltung der kapitalistischen Eigentumsordnung – wurde.

In den Ausführungen des NPD-Programms ist der sich weitgehend selbstversorgende „heimische Lebensraum“ identisch mit dem nationalstaatlich organisierten Territorium. Allerdings wird im Europaprogramm, genau im Sinne der Autarkisten, der Grundgedanke der Autarkie übertragen auf den sog. „Europäischen Großraum“, ohne dass dabei das Nationalstaatsprinzip direkt angetastet wird. Großräume sind „wirtschaftlich weitgehend selbständige[ ] Regionen“, die nach außen hin durch Schutzzölle abgesichert sind; die Mitgliedsstaaten sollen „von der Struktur […] her gut zusammenpassen“ und realwirtschaftlich konvergieren. Kombiniert man das mit dem vorhin angesprochenen Reichsgedanken, wird deutlich, wer in diesem „Europäischen Großraum“ die Position einer Hegemonialmacht einnehmen soll. Und es versteht sich von selbst, dass eine solche Position ohne eine Zusammenarbeit mit dem Großkapital nicht möglich ist. Dasselbe Großkapital, das zuvor als national unzuverlässig und asozial inkriminiert wurde, wäre dann in den Augen der NPD national zuverlässig geworden.

 

Fazit

Man kann das Programm von 2010 als eine Erweiterung, Vertiefung und Zuspitzung des Programms 1997 betrachte. Erweiterung insofern, als neue Politikbereiche (wie z.B. Gesundheits- und Rentenpolitik), neue thematische Schwerpunkte der politischen Debatte in den letzten Jahren (z.B. Islamisierung) sowie neue Begriffe (z.B. Schuldkult59) einbezogen werden; Vertiefung insofern, als der Bereich der Wirtschaft sehr viel intensiver bearbeitet wird; und Zuspitzung insofern, als die NS-Bezüge stärker in den Vordergrund gestellt werden. Letzteres wird noch einmal deutlich an folgender Formulierung: „Nationaldemokratische Politik sieht sich dem Wohl eines jeden Volksangehörigen und der Gemeinschaft verpflichtet. Voraussetzung dafür ist die grundsätzliche Einheit von Volk und Staat.“ (Hervorhebung v. H.K.)

Damit ist nicht nur das für den völkischen Nationalismus grundlegende Postulat der ethnischen Homogenität als Basis des Staatswesens gemeint, sondern die „Einheit von Volk und Staat“ im Sinne des Nationalsozialismus impliziert die Abschaffung der Grundrechte, der Volksvertretungen und der Parteien sowie die „Gleichschaltung der öffentlichen und privaten Körperschaften“, so Hermann Messerschmidt, Mitglied der NS-Akademie für Deutsches Recht. Es erschließt sich also über die Formel der „Einheit von Volk und Staat“ die grundlegende Struktur, der „Aufbau des deutschen Führerstaates“ (Otto Koellreutter).60

Gleichwohl halten wir eine eindeutige Charakterisierung der NPD-Programmatik – einschließlich des neuen Programms – als (neo-)nationalsozialistisch61 für unzureichend. Die nationalsozialistische Lesart des völkischen Nationalismus ist zwar zweifellos dominant, eine eindeutige Zuordnung verkennt aber, unabhängig davon, ob es sich um taktisch motivierte Zugeständnisse respektive Anleihen handelt oder nicht, dass es Berührungspunkte sowohl mit der nationalrevolutionären Neuen Rechten als auch mit der jungkonservativen Neuen Rechten gibt. Das erstere versteht sich insofern, als die Erneuerung bzw. Radikalisierung der NPD in den 90er Jahren gerade über das Eindringen nationalrevolutionärer Impulse in die Programmatik erfolgte. Dazu zählen ethnopluralistische Argumentationsmuster ebenso wie etwa die ‚anti’-kapitalistische Orientierung. Die Berührungspunkte zum Jungkonservatismus verlaufen vor allem über schmittistische Denkfiguren in der Parlamentarismus- und Parteienkritik. Das Modell eines von Deutschland dominierten autarken Großraums ist keineswegs, wie gesehen, eine speziell nationalsozialistische Erfindung (vgl. Grundmann 1962).

Insofern verleitet die Charakterisierung der NPD-Programmatik als nationalsozialistisch dazu, der NPD eine ideologische Randständigkeit zuzuweisen, die keineswegs der ideologischen Beweglichkeit Rechnung trägt, um die sich die NPD durchaus bemüht. Letztes Beispiel: Die NPD übernimmt in ihrem Programm von 2010 den Begriff des „Vorbürgerkriegs“ aus dem jungkonservativen Institut für Staatspolitik. Geprägt wurde er 2007 von Götz Kubitschek, um eine Situation zu charakterisieren, in der die „Bruchlinien“ (Kubitschek 2007, 11) einer multikulturellen Gesellschaft noch nicht offen zu Tage getreten sind: „Wem sein Vaterland lieb ist, muß den Vorbürgerkrieg gewinnen, bevor er unbeherrschbar wird. […] dieser Krieg [ist] neben dem handfesten, den die Polizei und jeder Angegriffene auf der Straße und in seinem Viertel auszufechten hat, vor allem ein geistiger Bürgerkrieg gegen die Lobbyisten der Zersetzung […].“ (Ebd, 17)

Das klingt wie ein Bündnisangebot an die Freien Kameradschaften und Autonomen Nationalisten in ihrem „Kampf um die Straße“ und wird im NPD-Parteiprogramm von 2010 dankbar aufgegriffen: „Deutschland befindet sich schon längst im Zustand eines Vorbürgerkriegs, der den Deutschen durch die Einführung einer ‚multikulturellen’ Gesellschaft aufgezwungen wurde. Deshalb wird Deutschland nicht in aller Welt, sondern in seinen Großstädten verteidigt.“

 

Quellen

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Fußnoten

1 Aktionsprogramm für ein besseres Deutschland 2002 (AKP); Argumente für Kandidaten & Funktionsträger, 2. Auflage 2006 (ARG); Europaprogramm der NPD 2003 (EP), Politisches Lexikon (PL) – Zur Programmgeschichte insgesamt vgl. Brandstetter 2006.

2 Im Programm von 2010 heißt es entsprechend: „Die Würde des Menschen als soziales Wesen verwirklicht sich vor allem [?] in der Volksgemeinschaft. Erst die Volksgemeinschaft garantiert die persönliche Freiheit […].“

3 „Es gibt den Deutschen, den Franzosen und den Türken, aber nicht ‚den’ Menschen. Dem Menschen ‚an sich’ kann man gar nicht begegnen, wohl aber dem Russen oder dem Chinesen. Der ‚Mensch’ ist genauso eine Fiktion, ein Gedankengebilde und eine Illusion wie die ‚Menschheit’.“ Und: „Der Mensch existiert nur in seiner unterschiedlichen ethnisch-kulturellen Prägung und damit als Angehöriger eines bestimmten Volkes.“ (ARG,14)

4 In PR2 heißt es ähnlich: „Die NPD bekennt sich zur Vielfalt der Völker als Träger der Kulturen. Sie unterscheiden sich durch Abstammung, Sprache, geschichtliche Erfahrungen und Wertvorstellungen.“

5 „Wir treten […] für das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ein, […]. Das gleiche Recht […] billigen wir aber auch jedem anderen Volk der Welt zu. Die Forderung ‚Deutschland den Deutschen’, ‚Rußland den Russen’ oder ‚Irak den Irakern’ können die gleiche Rechtmäßigkeit für sich beanspruchen. Nur wer für die Freiheit, Identität und Selbstbestimmung seines eigenen Volkes eintritt, versteht auch andere, die das gleiche für ihr Volk wollen. Unsere Position läßt sich auf die Formel bringen: Andere Vaterländer achten wir, das eigene aber lieben wir.“ (ARG, 28) Vgl. Gottfried Keller: „Achte jedes Mannes Vaterland, aber das deinige liebe“ (Fähnlein der sieben Aufrechten); Franz Schönhuber formuliert: „Andere Völker achten wir, Unser Vaterland Deutschland lieben wir.“ (Zitat auf der Rückseite des REPublikaner-Programms von 1990)

6 Im PL z.B. beruft man sich auf Hans F.K. Günther: „Die ‚Menschheit’ wird in drei Großrassen eingeteilt: Die mongolide, die europide und die negride Großrasse. Die europide Großrasse wird im Allgemeinen in folgende Unterrassen gegliedert: Fälische (dalanordische), nordische, osteuropide (ostbaltische), ostische (alpine), dinarische und westische Rasse. Diese Unterrassen bestehen in reiner Form nirgendwo. Die jeweilige kennzeichnende Zusammensetzung aus Unterrassen gibt den europäischen Völkern ihre unverwechselbaren Nationaleigenschaften.“ (PL, Art. Rasse). Im Europaprogramm werden die Begriffe „Großrasse“, „Unterrasse“ wie folgt übersetzt: „Ethnisch sind ‚die Europäer’ als Sammelbegriff im Menschentypus mit weißer Haut vereint, der sich – siedlungsgeschichtlich bedingt – heute auch in anderen Erdteilen finden läßt. Allen europäischen Völkern ist gemein, daß sie ethnisch vor allem in den Stämmen griechischer, romanischer, germanischer, keltischer und slawischer Herkunft ihren Ursprung haben. Die spezifischen europäischen Volkscharaktere leiten sich aus dem unterschiedlichen Mischungsverhältnis der genannten und weiterer Stammesgruppen ab.“ (EP, 5)

7 „Die politische Organisationsform eines Volkes ist der Nationalstaat.“ (PR1/1) Diese Formulierung ist vom Standpunkt des völkischen Nationalismus genau genommen eine absurde These. Entweder geht man von der „Ewigkeit“ oder Naturhaftigkeit des Volkes aus, dann kann der in Deutschland seit 1871 bestehende Nationalstaat offensichtlich nicht die einzige politische Organisationsform „des“ Volkes sein, das zudem 1871 in der Präambel der Verfassung – als Verfassungsgeber und Staatsgründer – gar nicht erwähnt wird, sondern lediglich als Objekt staatlicher „Wohlfahrt“ angesprochen wird. Solch historische Feinheiten sind wohl für völkische Nationalisten nicht von Interesse. Geht man aber nicht von der „Ewigkeit“ aus, dann gibt es kein im substantiellen Sinne zu verstehendes Subjekt Volk.

8 „Die Volksgemeinschaft war verwirklicht! Wir haben sie erlebt. Ohne sie wären auch die großartigen Leistungen des deutschen Soldaten und Menschen in der Heimat nicht möglich gewesen.“ (Sepp Binder, ehemaliger NPD-Vize in Baden-Württemberg, in: Deutsche Stimme 03/2003).

9 Die Auflösung dieser Paradoxie ist die „raumorientierte Volkswirtschaft“. Vgl. dazu weiter unten.

10 Der völkische Nationalismus der NPD wird hier kombiniert mit einem ‚völkischen Antikapitalismus’, der in der Tradition des Parteiprogramms der NSDAP von 1920 steht und näherhin vom Strasser-Flügel der NSDAP vertreten wurde und seit etwa Ende der 70er Jahre von Teilen der nationalrevolutionären Neuen Rechten in die NPD hineingetragen wurde. Vgl. DGB-Bildungswerk Hessen o.J., 5-30.

11 Der idealtypische Unternehmer gehört laut NPD dem Mittelstand an. Die deutsche Wirtschaft sei durch eine „überwiegend mittelständische Struktur“ geprägt, der Mittelstand „der eigentliche Arbeitsplatzmotor“. Daher seien „Kreditwesen und öffentliches Auftragswesen […] mittelstandsfreundlich zu gestalten.“ (PR2)

12 Das muss man wohl als Rechtfertigung für die Einführung einer Arbeitsdienstpflicht betrachten.

13 „Wir Nationaldemokraten bekennen uns zur Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen in Natur und Kultur und deshalb zur Anerkennung der natürlichen Ungleichheit der Menschen.“ (PR1) Das PR v. 2010 korrigiert: „Wir Nationaldemokraten bekennen uns zur Vielfalt des Lebens und seiner Erscheinungen in Natur und Kultur und deshalb zur Anerkennung und Achtung der natürlichen Unterschiedlichkeit [!] der Menschen. Gleich sind die Menschen dagegen vor dem Gesetz und in der Unantastbarkeit seiner Würde.“

14 Vgl. auch Staud 2005, 95ff.

15 Eine weitere Unterscheidung klassifiziert die Nicht-Deutschen in „Afrikaner, Asiate[n] oder Orientale[n]“ (ARG, 12) und sonstige nicht „germanischstämmige“ Menschen.

16 Solange diese Rückführung nicht abgeschlossen ist, fordert die NPD in PR2 eine Politik der Segregation, z.B. im Bildungsbereich oder im Versicherungswesen.

17 Vgl. den 5-Punkte-Plan zur Rückführung der Ausländer, AKP, 13f. – Steffen Kailitz kommt in seiner Untersuchung der NPD-Programmatik zu dem Ergebnis, dass man, würde man der Logik der NPD-Argumentation folgen, etwa elf Millionen Menschen rückführen, d.h. vertreiben müsste. Die Kriterien, die von der NPD angelegt würden, gingen weit über die des NSDAP-Programms von 1920 hinaus. Was mit Menschen geschehen soll, die nicht freiwillig gehen wollen bzw. deren Aufnahme von den Herkunftsländern verweigert wird – darüber gibt die NPD keine Auskunft. Ohne Anwendung von Gewalt wäre aber, so Kailitz, ein Rückführungs-/ Vertreibungsprojekt wohl „kaum vorstellbar“ (vgl. Kailitz, 343f.). Vgl. dazu auch den Beitrag von Michael Lausberg in diesem Buch.

18 „Ausländer und Deutsche werden gleichermaßen ihrer Heimat entfremdet und entwurzelt, ihnen droht der Verlust ihrer Identität, der bis zur Zerstörung der Familien führt.“ (PR1) „Den Angehörigen anderer Völker, die hier einen Arbeitsplatz auf Zeit innehaben, muß die Möglichkeit gegeben werden, ihre kulturelle und nationale Identität zu wahren. Dadurch ist ihnen auch die Rückkehr in ihre Heimatländer zu erleichtern.“ (ebd.) „Die Umvolkungspolitik reißt aber auch die Ausländer aus ihren volklichen Lebensgemeinschaften heraus und entfremdet sie ihrer eigenen Heimat, Herkunft und Identität. Am Ende steht eine Masse von ethno-kulturellen Kastraten, die zu einer erbärmlichen Existenz als Wanderer zwischen den Welten verdammt sind.“ (Jürgen W. Gansel 2005)

19 „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert! In zahlreichen Städten bilden sich Parallelgesellschaften und Ausländerghettos, in denen die deutsche Restbevölkerung zur Minderheit im eigenen Land wird.“ (PR2)

20 „Die Systemparteien wollen sich durch Austausch des Volkes an der Macht halten, im Gegensatz dazu strebt die NPD den Austausch der Herrschenden an.“ (PR2) Der Begriff „Systemparteien“ ist Bestandteil der NS-Propaganda (vgl. Schmitz-Berning 2000, 598f.).

21 Die Kampfansage an die „Islamisierung“ (nicht: an den „Islam als Religion“) wird in PR2 neu eingeführt. Vgl. dazu näher den Beitrag von Michael Lausberg in diesem Buch.

22 Fast wörtlich so auch in PR2.

23 Zum nationalsozialistischen Sprachgebrauch bzgl. „Volkskörper“ vgl. Schmitz-Berning 2000, 667-670; aus jungkonservativer Sicht Max Hildebert Boehm 1932, 18ff.

24 Folglich dürfen „homosexuelle Lebenspartnerschaften […] nicht gefördert werden“, die „naturwidrige Gender-Mainstreaming-Ideologie“ wird abgelehnt (PR2). Zur Ablehnung von „Gender-Mainstreaming“ vgl. den Beitrag von Paul Bey und Laurin Matthias Walter in diesem Band.

25 „Die Familie – als Trägerin des biologischen Erbes – ist die Keimzelle des Volkes.“ (PR2)

26 PR2 ergänzt: und bei „zu erwartenden schwersten Behinderungen“.

27 Zum Männerbild der NPD vgl. Kenzo/Virchow 2008, 201-204. Dort heißt es: „Das in der NPD dominierende Männerbild fordert den heterosexuellen, als Familienoberhaupt und Ernährer agierenden Mann, der aufrecht, unbeugsam und opferbereit für die ‚Interessen des deutschen Volkes’ eintritt.“

28 Korrektur in PR2: „Die Leistung der Hausfrau und Mutter ist entsprechend der in anderen Berufen erbrachten Arbeitsleistung zu würdigen.“

29 PR2 spricht von „Anrecht“.

30 Diese Passage fehlt in PR2. – Es versteht sich, dass hier Idee und Wirklichkeit sowohl im gesellschaftlichen Maßstab als auch im Rahmen der Parteiarbeit gewaltig auseinanderklaffen. Die NPD propagiert – so Cornelia Heß – „ein Geschlechterbild, das mittlerweile in der Partei selbst teilweise als überholt angesehen wird und gewisse Modifikationen erlebt hat. Hinzu kommt, dass die Lebensrealitäten vieler rechter Frauen in mancherlei Hinsicht nicht der propagierten Ideologie entsprechen, die das Parteiprogramm und andere offizielle Verlautbarungen der Partei empfehlen.“ (Heß 2008, 199)

31 Vgl. Pfahl-Traughber 2004, 83-87; Alain de Benoist gebraucht den Begriff „organische Demokratie“ (Benoist 2003, 245).

32 Ähnlich PR2: „Der Staat nimmt die Gesamtverantwortung für das Volksganze wahr und steht daher über Gruppeninteressen.“

33 Vgl. Botsch 2008, 43.

34 Die NPD beruft sich hier auf Art. 146GG.

35 „Volksboden ist das geschlossene Siedelgebiet eines Volkes, das zugleich den Kern seines in die Umwelt ausstrahlenden Volkswirkungsraumes ist.“ (Boehm 1936, 84)

36 „Das ‚Zwei plus Vier-Abkommen’ hat keine deutsche Souveränität hergestellt.“ (PR2)

37 „Eine nationale Regierung hat sich in Kenntnis der Geschichte und unzweifelhafter Verstöße gegen das Völkerrecht strikt gegen die Preisgabe deutscher Gebiete zu verwahren. Konflikte sind ausschließlich auf friedlichem Weg zu lösen.“ (PR2)

38 „Die Hauptaufgabe der deutschen Nationaldemokratie besteht […] in der Wiederherstellung der vollen Handlungsfähigkeit des Deutschen Reichs.“ (EP,. 6)

39 Vgl. z.B. Hans-Dietrich Sander: Die ghibellinische Idee, in: Staatsbriefe 1/1990, 24-31.

40 Aus der Fortexistenz des Deutschen Reiches folgt: „Deutschland ist kein Staat mehr“. Vielmehr handelt es sich aus der Sicht der NPD „bei der BRD um eine reine Besatzungsorganisation, die dazu geeignet ist, einen wirklich funktionsfähigen souveränen deutschen Staat vom Ansatz her in seiner Entwicklung zu verhindern.“ (EP, 6). Dies wirft noch mal ein bezeichnendes Licht auf die in PR2 geäußerte Ablehnung der Verfassung: Grund wäre also nicht die fehlende Zustimmung (per Volksabstimmung) zum Grundgesetz, sondern die Fortexistenz des Großdeutschen Reiches.

41 Deutsche Stimme 04/2000, 4.

42 „Heute ist Europa die verschleiernde und beschönigende Bezeichnung für einen Lehnsstaat der ‚Westlichen Wertegemeinschaft’ und des internationalen Kapitalismus.“ (PL, Art. Europa)

43 So auch in PR1 und PR2.

44 In PR1 und PR2 ist von einem „gesamteuropäischen Sicherheitssystem“ die Rede.

45 In PR2 bekennt sich die NPD zudem zum „abendländischen Erbe“, weshalb die Türkei und Israel (!) nicht zu Europa gehörten – im Gegensatz zu Russland.

46 Selbstverständlich fordert die NPD die „Aufhebung der Vertreibungs-Dekrete (z.B. Benesch-Dekrete) und deren Wiedergutmachung.“ „Eine deutsche Regierung hat den Vertriebenen und ihren Nachkommen zu helfen, ihr unter Bruch des Völkerrechts geraubtes Eigentum zurückzuerhalten.“ (PR2)

47 Das EP definiert als „raumfremde Mächte“ die USA und (wie in PR2, s. Fn. 45) Israel und die Türkei. „Großbritannien gewähren wir eine nicht unbegrenzte Bedenkzeit über seine europäische Identität.“ (EP, 9) An anderer Stelle ist von „Machtansprüchen anderer Kulturräume“ (EP, 6) die Rede, als Beispiel werden die USA und der Islam genannt.

48 „Reich“ ist für Schmitt der zentrale Ordnungsbegriff eines neuen Völkerrechts, welcher von einer „von einem Volk getragenen, volkhaften Großraumordnung ausgeht.“ „In ihm [dem Reich; H.K.] haben wir den Kern einer neuen völkerrechtlichen Denkweise, die vom Volk ausgeht und die im Staatsbegriff enthaltenen Ordnungselemente durchaus bestehen lässt, die aber zugleich den heutigen Raumvorstellungen und den wirklichen politischen Lebenskräften gerecht zu werden vermag; die ‚planetarisch’, d.h. erdraumhaft sein kann, ohne die Völker und die Staaten zu vernichten […].“ (Schmitt 1995, 306) – Dies, so Schmitt, im Gegensatz zum westlich-imperialistischen Völkerrecht.

49 Die Forderung nach Atomwaffen ist neu. – Zudem fordert die NPD zur Restauration deutscher Militärmacht in RP2 auch die allgemeine Wehrpflicht („Wehrdienst ist Ehrendienst“), die „Schaffung eines deutschen Generalstabs“, die „Wiedereinführung einer Militärjustiz mit gesondertem Strafrecht, eigenen Richtern und Vollzugsanstalten“ und das Bekenntnis zur Tradition, d.h. zur „tapfere[n] Haltung der deutschen Soldaten aller Zeiten“. Ähnlich äußert sich RP1.

50 So auch in PR2.

51 In seiner informativen und aufschlussreichen Arbeit Antikapitalismus von rechts? hat Hendrik Puls aufgezeigt, dass sich solche Begriffe wie „nationaler Sozialismus“, „deutscher Sozialismus“ oder „Solidarismus“ in der Programmdebatte der NPD nicht durchgesetzt haben. Sowohl in PR1 als auch in PR2 wird der Begriff „raumorientierte Volkswirtschaft“ benutzt. Dagegen bevorzugen vor allem die Jungen Nationaldemokraten (JN) und die Freien Kameradschaften den Begriff „nationaler Sozialismus“. Vgl. dazu die anonym im Internet veröffentlichte Diplomarbeit „Unser Sozialismus ist national“. Antikapitalistische Diskurse im Spektrum der neonazistischen Freien Kameradschaften, http://theoriepraxislokal.org/NS/uo/diskurs_nationaler_sozialismus.pdf (Abruf: 12.04.2012).

52 Überblick bei Hock 1960, 50-69; Barkai 1988, passim.

53 Vgl. dazu Petzina 1968.

54 Eigentlich Ferdinand Zimmermann, gehörte, wie Giselher Wirsing und Wilhelm Eschmann, zum jungkonservativen „Tat“-Kreis um Hans Zehrer. Für Barkai stehen diese „jungen Publizisten der ‚Tat’“ (1988, 95) für die „Konvergenz nationalsozialistischer mit jungkonservativen Wirtschaftsauffassungen“ (ebd., 33). Alle drei stellten sich dem NS zur Verfügung: Fried/ Zimmermann wurde 1936, Wirsing 1940 SS-Sturmbannführer. Eschmann wurde Frankreich-Experte und schrieb u.a. während des Krieges für das vom SS-Brigadeführer Franz Six herausgegebene Jahrbuch für Politik und Auslandskunde.

55 Zur dogmengeschichtlichen Entwicklung der „Raumwirtschaftslehre“ vgl. Pöschl 1965, 207-247.

56 Die Jungkonservativen des „Tat“-Kreises dachten hier vor allem an „Zwischeneuropa“ (Giselher Wirsing), die Losung hieß „Richtung Ost-Südost“; so der Titel eines Aufsatzes von Wirsing 1930/31, 628ff.

57 Vgl. Wirsing 1932, 287; Sombart 1934, 325.

58 „Die deutsche Landwirtschaft muß wieder den Stellenwert eines zentralen Wirtschaftszweigs bekommen. Dabei gilt es, mit landwirtschaftlichen Produkten weitestgehend nationale Selbstversorgung anzustreben.“ (PR2) Gefördert werden soll eine „kleinteilige bäuerliche Landwirtschaft“, was unter dem Primat „nationaler Selbstversorgung“ logischerweise bedeuten würde, dass die Anzahl der Bauernhöfe erheblich vermehrt werden müsste. Im Rahmen der Autarkiedebatte sprach man von „Reagrarisierung“ (Hock 1960, 55f.). Die Erfassung der Landwirte zu einem „Bauernstand“ (vgl. Reichsnährstand) und dessen staatliche Protektion werden ebenfalls in PR2 angesprochen.

59 Der Begriff „Schuldkult“ taucht in PR2 im Kontext geschichtspolitischer Ausführungen zum „nationalen Geschichtsbild“ auf; in PR1 fehlt er in der entsprechenden Passage. Der Begriff wird in der Jungen Freiheit vermutlich zum ersten Mal in dem Artikel Manipulierte Moral von Ernst Topitsch verwendet (JF 10/1998). Vgl. zur geschichtspolitischen Debatte in JF und DS den Beitrag von Lenard Suermann in diesem Buch.

60 Messerschmidt 1943, 81; Koellreutter 1937.

61 Vgl. Steffen Kailitz: Die NPD ist eine „originär nationalsozialistische Partei“ (Kailitz 2007, 337); „Die von der NPD propagierte Ideologie ist als nationalsozialistische Spielart des völkischen Denkens zu bezeichnen.“ (Ebd., 352). Uwe Backes formuliert als Ergebnis seiner Studie: „Es handelt sich um eine ‚Neo-Nazi party’. Sie zählt zu jenen Formationen, die den historischen Vorbildern der Zwischenkriegszeit ideologisch-programmatisch am nächsten stehen. Ihre Affinität [!] zur NS-Ideologie erscheint unübersehbar, zumal die Partei kaum politische Mimikry praktiziert.“ (Backes 2007, 315) Armin Pfahl-Traughber sieht den völkischen Nationalismus als ideologischen Kern der NPD-Programmatik und lässt die NPD „als nationalsozialistisch gelten“ (Pfahl-Traughber 2008, 41). Richard Stöss schreibt: „Unter der Leitung von Voigt wandelte sich die NPD von einer überwiegend deutschnationalen, eher systemkonform agierenden zu einer überwiegend [!] neonazistischen, systemfeindlichen Partei.“ (Stöss 2010, 120). Eine Gegenposition zu diesen Einschätzungen nimmt Marc Brandstetter ein. Er sieht die NPD als Kaderpartei an, „die sich ideologisch eine national- und sozialrevolutionäre Ausrichtung mit neonationalsozialistischen Einflüssen gegeben hat. Um sie vollkommen dem neonazistischen Spektrum zuordnen zu können, fehlen wichtige Ideologieelemente, die die Charakteristik des Nationalsozialismus bestimmen.“ (Brandstetter 2007, 335) Den starken Einfluss der Neuen Rechten betont Mathias Brodkorb (2003, 92ff.).

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