Von Rolf van Raden und Maren Wenzel. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Die deutschen Inlandsgeheimdienste (Selbstbezeichnung: Verfassungsschutz) stehen in der Kritik. Die Finanzierung von Neonazi-Strukturen durch das V-Leute-System, die mutmaßliche Verstrickung in die rechtsterroristische NSU-Mordserie und die Behinderung der Aufklärungsarbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse sind nur einige der Gründe, wegen der Kritiker*innen die Auflösung der Behörden fordern. Tatsächlich ist der Verfassungsschutz jedoch so aktiv wie eh und je. Das trifft auch auf seine PR-Abteilungen zu, die jährlich die umstrittenen „Verfassungsschutzberichte“ publizieren. Eine besondere Perle hat die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz im August 2016 in den Umlauf gebracht. „Wie erkenne ich extremistische und geheimdienstliche Aktivitäten?“, so lautet der Titel einer 35-seitigen Broschüre, die als „Handreichung für Flüchtlingshelferinnen und Helfer“ dienen soll. „Leisten Sie einen Beitrag zum Schutz Ihrer Familie, Ihrer Verwandten und Freunde und…
Aus aktuellem Anlass machen wir die Studie "V-Leute bei der NPD: Geführte Führende oder Führende Geführte?" wieder zugänglich, die 2002 im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren von den DISS-Mitarbeitern Martin Dietzsch und Alfred Schobert vorgelegt wurde. Der Text ist leider heute immer noch so aktuell wie damals. Im August 2002 kamen die Autoren zu dem Schluss: Eine Analyse der Aktivitäten der V–Leute Holtmann und Frenz ergibt, dass diese nicht als agents provocateurs innerhalb der NPD wirkten. Vollkommen unsinnig wäre es, sogar von einer Steuerung der NPD durch Geheimdienste zu sprechen. Vielmehr verkörperten die beiden exponierten NPD-Funktionäre den Typus des omnimodo facturus, d.h. es handelte sich um Personen, die man zu nichts anstiften kann, weil sie ohnehin zu allem bereit sind. Ihre Aktivitäten deckten sich nahtlos mit dem sonstigen Kurs der Partei, und sie genossen gerade…
Rechte Verschwörungskonstruktionen: Wie die Szene über den NSU spricht. Von Martin Dietzsch. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 2-5 Anfang November 2011 wurde die bisher größte neonazistische Mordserie in der Bundesrepublik bekannt. Mitte der 1990er Jahre war aus einer freien Kameradschaft in Jena eine terroristische Zelle mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) entstanden, die von ihren legalen KameradInnen aktiv unterstützt wurde und bundesweit agierte. Auf ihr Konto gehen nach derzeitigem Kenntnisstand zehn Morde, mehrere Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle. Während die Öffentlichkeit immer noch über die zahlreichen Fehleinschätzungen, Fahndungspannen und Ungereimtheiten beim Agieren von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten in diesem Fall rätselt, hat die extreme Rechte ein ganz anderes Problem. Zu den wichtigsten Unterstützern des NSU soll Ralf Wohlleben gehört haben; er ist ein ehemaliger hoher NPD-Funktionär und einer der führenden Köpfe der freien Kameradschaftsszene. Vieles…
Perspektiven auf ein Parteiverbot in der Wissenschaft. Von Robin Heun. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 11-13 Die Debatte um ein Verbot der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist so alt wie die Partei selbst. Bereits vier Jahre nach ihrer Gründung 1964 wurde von der Politik anlässlich ihrer elektoralen Erfolge auf Landesebene ein Verbotsantrag erwogen. ((Vgl. NPD: Tut und tut. Der Spiegel 52/1968, 25-31.)) Seither wird in der bundesdeutschen Politik in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen kontrovers über ein NPD-Verbot diskutiert. Im Jahr 2001 reichten schließlich vor dem Hintergrund verstärkter rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten alle drei antragsberechtigten Verfassungsorgane Verbotsanträge gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Das zunächst zugelassene Parteiverbotsverfahren scheiterte allerdings im März 2003 infolge der unklaren Rolle von Verbindungspersonen des Verfassungsschutzes, (sog. V-Leute). ((Bei V-Leuten handelt es sich nicht – wie fälschlicherweise hin…
Eine Rezension von Michael Lausberg. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 14-15 Im November 2011 kam es zur Aufdeckung der Morde und Anschläge des neonazistischen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU). Die mindestens aus den Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bestehende Terrorgruppe ermordete zwischen 2000 und 2006 neun Migranten und 2007 eine Polizistin. Außerdem sollen sie neben mehreren Banküberfällen für einen Nagelbombenanschlag in der mehrheitlich von Migrantinnen bewohnten Keupstraße in Köln verantwortlich sein, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. In seinem Buch stellt Markus Bernhardt die These auf, dass mehrere Geheimdienste der BRD die Aufenthaltsorte der 1998 untergetauchten Personen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe kannten und deshalb die Morde und Anschläge hätten verhindern können: „Ohne die Kumpanei der bundesdeutschen Geheimdienste hätte die neofaschistische Terrorgruppe (…) nicht über dreizehn Jahre hinweg Morde, Bombenanschläge…
Tagung des Verfassungsschutzes zur Neuen Rechten. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004) Innenministerium und Verfassungsschutz (VS) des Landes Nordrhein-Westfalen veranstalteten am 8. Oktober 2003 in Düsseldorf eine politisch nicht unumstrittene Tagung zur sogenannten „Neuen Rechten“ (NR). Die Überlegungen, die der Tagung zugrunde lagen und aus der Sicht des VS für sie sprachen, werden in einer Pressemitteilung offen angesprochen: Der VS möchte mit einer intellektuell „aufgerüsteten“ Mitarbeiterschaft und verstärkter Öffentlichkeitsarbeit sein Verständnis vom „Schutz unserer Verfassung“ unter die Leute bringen und sich als „Ansprechpartner für Wissenschaft, Medien und politische Bildung“ profilieren. Im Hintergrund dieser Offensive steht der seit Jahren anhaltende Konflikt mit der rechtsintellektuellen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF), die sich zu Unrecht vom VS-NRW beobachtet fühlt. Derzeit strebt sie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, um die Beobachtung unterbinden zu lassen. Im Vorfeld…
Die „Junge Freiheit“ im Streit mit Verfassungsschutz. Von Alfred Schobert. Zuerst erschienen in der Zeitschrift Der Rechte Rand H. 84 (Sept.-Okt. 2003), S. 14-15. Was haben die germanentümelnde Zeitschrift „Freiheit Wattenscheid“ (FW) und die „Welt am Sonntag“ (WamS) gemeinsam? Das Renommierblatt aus dem Hause Springer und das Lokalblatt aus der nordrhein-westfälischen NPD-Zentrale reproduzierten beide im Juli dieses Jahres vermeintliche Entlarvungen von Antifaschisten, die die rechtsextreme Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) im April vorgelegt hatte. Das Propagandablättchen war allerdings schneller als die als seriös geltende Sonntagszeitung. Die übernahm nämlich die fragwürdigen 'Informationen' erst, nachdem Berliner und Düsseldorfer CDU-Abgeordnete für die JF in die Bresche gesprungen waren. „Arbeitet Verfassungsschutz mit Linksextremisten? CDU will Hinweise auf Verbindungen der NRW-Behörde zur radikalen Szene haben“, war Wolfgang Potts Artikel in der WamS überschrieben. So werden nun die Düsseldorfer Landesregierung und die Bundesregierung…
Von Martin Dietzsch und Anton Maegerle. Der Begriff "Anti-Antifa" gewann in den letzten Jahren in der rechten Szene immer mehr an Bedeutung. Dies ist keineswegs nur auf den Bereich der gewalttätigen Neonazis beschränkt, sondern findet in etwas differenzierteren Varianten auch Anhänger im Bereich des intellektuellen Rechtsextremismus und bei Ultrakonservativen. Stand: September 1996 In der Rubrik "'Anti-Antifa'-Kampagne" legt der Bundesverfassungsschutzbericht 1995 (S. 114) dar, daß die von Neonazis betriebenen "Anti-Antifa"-Aktivitäten der Versuch seien, "unter Zurückstellung interner Differenzen im 'nationalen Lager' eine neue, organisationsunabhängige Sammlungsbewegung in Form von Aktionsgemeinschaften zu schaffen, in die möglichst alle Rechtsextremisten eingebunden werden sollen" (der Hamburger Verfassungsschutzbericht 1995, S. 76, spricht gar von einer "Volksfront von Rechts"). Diese Integration, so der Bundesverfassungsschutzbericht, wurde "teilweise erreicht". Hauptziel der "Anti-Antifa"-Aktivitäten sei die "Bekämpfung der politischen Gegner" (Sammlung und Veröffentlichung von Namen, Telefonnummern und…