Was kommt nach Schily? Von Thomas Kunz. Erschienen in DISS-Journal 14 (2005) Otto Schily geht – und die Frage, welche Politik der Inneren Sicherheit wohl nach ihm komme, treibt nun nicht nur Journalisten um. Die Frage ist allerdings aus anderen Gründen interessant, als dies die meisten Nachrufe nahe legen. Denn was ist unter „was“ zu verstehen? Die interessierte Öffentlichkeit orakelt über den designierten Nachfolger Schäuble und dessen zukünftige Sicherheitspolitik. Der Witz, den die FRANKFURTER RUNDSCHAU am 14.10.2005 kolportierte, „Was erwarten die Grünen, wenn Wolfgang Schäuble tatsächlich Innenminister werden sollte? Einen Linksruck“, mag da belustigen, führt aber in die Irre. Die Formulierung unterstellt nämlich, Schily - der rote Ex-Grüne - habe eine viel konservativere und repressivere Sicherheitspolitik betrieben, als die, die nun von Schäuble zu erwarten sei. Doch diese Sicht bedient nur die Eitelkeit…
Die Ereignisse um die Cap Anamur zeigen den Bankrott des europäischen Asylrechts an. Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 13 (2004) Der Versuch von Otto Schily, die Flüchtlingshelfer der Cap Anamur in die Nähe von „Schleppern“ und „Schleusern“ zu rücken und Schiffbrüchige als gesetzesbrecherische, gefährliche „Illegale“ zu kriminalisieren, kennzeichnet nicht nur den Geist und die „Moral“ des deutschen Innenministers, sondern auch die Entwicklung und Verkommenheit der Asylrechtspraxis auf europäischer Ebene. Die Opfer einer verfehlten, repressiven europäischen Asylpolitik, welche die Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben, auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in seeuntüchtige Boote treibt, und ihre Retter, die sich den Menschenrechten und den Werten von Menschenwürde und Humanität verpflichtet wissen, werden zu „Tätern“ hochstilisiert, welche die Sicherheit Europas gefährden – wahrlich eine skandalöse Umwertung aller Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ausgerechnet aus dem Munde des…