Zuwanderungsgesetz und Flüchtlingspolitik
Ein Gespräch mit Heiko Kauffmann von PRO ASYL. Erschienen in DISS-Journal 10 (2002). DISS-Journal: Das neue Zuwanderungsgesetz hat die Erwartungen von PRO ASYL sicherlich nicht gänzlich erfüllen können – obwohl es in einzelnen Bereichen, z.B. bei der Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung, durchaus Verbesserungen gibt. Welche Forderungen stellst Du aus Sicht von PRO ASYL an eine Novellierung des Gesetzes – denn diese steht doch wohl an, oder? Heiko Kauffmann: In der Tat, die Erwartungen, die wir gegenüber der rot-grünen Regierung, die sich in ihrem Handeln ständig auf die Einhaltung der Menschenrechte berief, hatten, sind mit dem Zuwanderungsgesetz bitter enttäuscht worden. Man muss leider sagen, dass der angekündigte Paradigmenwechsel überhaupt nicht eingetreten ist und dass das Gesetz sogar weit hinter den Erwartungen der so genannten Süsmuth-Kommission zurückgeblieben ist. Das Gesetz zeichnet sich besonders durch seine Unterlassungen…