Gibt es eine Demokratie ohne Kapitalismus?

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 Von Wolfgang Kastrup, veröffentlicht im DISS-Journal 26 (2013) Die Tatsache, dass sich diese Frage überhaupt stellt, verweist darauf, dass das Verhältnis kein notwendiges und daher auch problematisch sein kann. In der Verbindung zwischen Kapitalismus und Demokratie zeigt sich der Widerspruch zwischen formeller politischer Rechtsgleichheit und konkreter sozioökonomischer Ungleichheit, oder anders ausgedrückt, der mit gleichen Rechten ausgestattete „citoyen“ steht dem „bourgeois“ gegenüber, der über ungleiche Möglichkeiten verfügt (Besitz und Nichtbesitz von Produktionsmitteln). Diese Doppelrolle charakterisiert den Widerspruch der bürgerlichen Demokratie. Hier werden Gleichheit und Freiheit zur Notwendigkeit kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Die Subjekte treten als rechtlich gleiche und freie im Austauschprozess der Waren gegenüber – im Unterschied zum Feudalismus – und dies macht sich geltend im Staat, der in relativer Autonomie zu Gesellschaft und Ökonomie und ausgestattet mit dem Gewaltmonopol der Staatsapparate, Gleichheit, Recht und Eigentum…

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Israel. Wissen, was stimmt

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Eine Rezension von Jens Zimmermann. Erschienen im DISS-Journal 20 (2010) Wohl kein anderer Staat der Welt wird so regelmäßig zum Projektionsfläche wie Israel, so dass zwischen Realität und Fiktion kaum noch zu unterscheiden ist. Medial präsent ist Israel nur als ein Staat, der Krieg führt oder ein Angriffsziel islamistischer Gruppen bildet. Dieser Komplexitätsreduktion will der Politologe und Israelkenner Stefen Hagemann in seiner Monographie ein differenziertes Bild entgegensetzen, welches vor allem die inneren Widersprüche aufnimmt und in einen politischen und gesellschaftlichen Kontext setzt. Dieses Anliegen wird schon in der Konzeption des Bandes deutlich. Die Themenfelder Geschichte des Zionismus, politisches System, Israels Wirtschaft, Nahost-Konflikt sowie die Außenpolitik des Staates werden durch – medial präsente – Aussagen problematisiert. So erörtert Hagemann ausgehend von der Frage „War die Gründung des israelischen Staates eine Reaktion auf den Holocaust?“…

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Diskursanalyse der Politik

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Eine Rezension von Lukasz Kumiega. Erschienen in DISS-Journal 18 (2009) „Zwischen Faszination und Abwehr“ (9), so beschreiben die Herausgeberinnen die Rezeption der Foucault’schen Diskurstheorie in der Politikwissenschaft und fragen, wie man das Politische (seine Voraussetzungen und Wirkungen) nicht nur mit Habermas oder mit den Erkenntnissen der anglo-amerikanischen discourse analysis, sondern auch mit Foucault analysieren kann. In fünf thematischen Blöcken (Wissen und Politik, Politik der Moleküle, Politik der Sicherheiten, Politik der Identitäten und Foucault . Warum nicht?) wird versucht: a) Debatten über Diskursanalysen in anderen Forschungsdisziplinen (besonders in der Geschichte und in der Soziologie) zu reflektieren und auf die Politikwissenschaft zu beziehen, b) anhand diverser Politikfelder die Foucault'sche Werkzeugkiste zu operationalisieren, c) Foucault kritisch zu lesen. Es wird u.a. danach gefragt, inwiefern die „strukturalistische Tätigkeit“ zu operationalisieren ist, ob Profilierung des Diskurses oder Integration…

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Mehr Autorität im Inneren

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Ein kurzer Blick auf neurechte Argumentationen im Diskurs der politischen Wissenschaften Von Dirk Kretschmer und Siegfried Jäger. Erschienen in: Siegfried Jäger / Dirk Kretschmer / Gabriele Cleve / Birgit Griese / Margret Jäger / Helmut Kellershohn / Coerw Krüger / Frank Wichert 1998: Der Spuk ist nicht vorbei. Völkisch-nationalistische Ideologeme im öffentlichen Diskurs der Gegenwart, Duisburg, S. 37-55 Vorbemerkung: Die paradoxe Formulierung vom "Extremismus der Mitte“ Bevor wir uns nun den verschiedenen Diskursebenen zuwenden, möchten wir uns einleitend der kontrovers geführten politik-wissenschaftlichen Diskussion über einen "Extremismus der >Mitte<" etwas ausführlicher widmen. ((Einen Eindruck über diese Debatte vermittelt Jäger, Margret / Jäger Siegfried (Hg.) 1996.)) Die Formel vom Extremismus der "Mitte" wird sehr unterschiedlich definiert. In seinem Überblick diskutiert Wolfgang Kraushaar vier verschiedene Ansätze, die er folgendermaßen charakterisiert: "Es sind dies: 1. einer zur…

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