Von Regina Wamper. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Seit sich im Oktober 2014 die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden versammelten, wird ihre politische Einordnung im mediopolitischen Diskurs kontrovers diskutiert. In Hinblick auf die gesellschaftliche Herausforderung, in kurzer Zeit mehrere hunderttausend geflüchtete Menschen in Deutschland aufzunehmen, vertrat neben der AfD vor allem Pegida die Position einer strikten Reglementierung von Einwanderung. Pegida offenbarte damit eine politische Sichtweise, die gesellschaftliche Prozesse mit kulturalistischen und rassistischen Inhalten unterfütterte. Mit diesen Positionen konnte Pegida durchaus aber auch an den politischen Mainstream anschließen. Die Rezeption von Pegida im politischen Mainstream warf vor allem die Fragen auf, wie Pegida in die politische Landschaft einzuordnen sei und wie die Gesellschaft mit Pegida umgehen solle. ((Die folgenden Ergebnisse gehen auf eine Studie des DISS zurück, die die…
Eine Rezension von Michael Lausberg, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) Das normative Extremismuskonzept wird wegen seiner Eindimensionalität der komplexen gesellschaftlich-politischen Wirklichkeit kaum gerecht. Eine neuere Untersuchung über den Wandel und die Funktion des Begriffes von 1968 bis 2001 zeigt dessen funktionale Unzulänglichkeit. Dieses Buch, das im Rahmen des Forschungsseminars „Repräsentation sozialer Ungleichheit und sozialer Konflikte“ an der TU Dresden entstanden ist, thematisiert die Extremismussemantik in der BRD und will sich „historisch-empirisch mit der konkreten Wechselseitigkeit politischer Umstände, der Funktion und dem Wandel“ des Extremismusbegriffs auseinandersetzen. Es werden seine etymologischen Wurzeln untersucht, die Evolution des Diskurses anhand signifikanter diskursiver Ereignisse zwischen 1968 und 2001 nachgezeichnet und schließlich die „analytische Untauglichkeit des Begriffs“ (14) offengelegt. Methodisch wird auf die Ansätze der kritischen Diskursanalyse Siegfried Jägers und der Normalismustheorie Jürgen Links sowie auf die historisch-semantische Herangehensweise…
Zum extremismustheoretischen Verständnis des (Rechts-)Populismus bei Franz Decker Von Jan Ackermann, erschienen in DISS-Journal 29 (2015) Der Begriff Rechtspopulismus hat Hochkonjunktur. Auch im Zusammenhang mit der AfD wird er häufig gebraucht. Im DISS-Journal 28 hat der AK Rechts im DISS dazu einige Thesen („Völkischer Nationalismus und Rechtspopulismus“) unterbreitet. Mit dem folgenden Beitrag knüpfen wir an die damit eröffnete Debatte an. Der Autor, korrespondierendes Mitglied des Arbeitskreises, formuliert hierin einige Einwände gegen ein extremismustheoretisches Verständnis des (Rechts-)Populismus am Beispiel von Untersuchungen des Bonner Politologen Frank Decker. [Red.] Frank Decker ist Professor für Politische Wissenschaft und Soziologie und zählt „Rechtspopulismus im internationalen Vergleich“ zu seinen Forschungsschwerpunkten. Zur AfD veröffentlichte er bisher noch keine Publikation, lediglich in einer Einschätzung des deutschen Parteiensystems von 2013 widmet er der neuen Partei vier Seiten. Darin finden sich allerdings…
Perspektiven auf ein Parteiverbot in der Wissenschaft. Von Robin Heun. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 11-13 Die Debatte um ein Verbot der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist so alt wie die Partei selbst. Bereits vier Jahre nach ihrer Gründung 1964 wurde von der Politik anlässlich ihrer elektoralen Erfolge auf Landesebene ein Verbotsantrag erwogen. ((Vgl. NPD: Tut und tut. Der Spiegel 52/1968, 25-31.)) Seither wird in der bundesdeutschen Politik in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen kontrovers über ein NPD-Verbot diskutiert. Im Jahr 2001 reichten schließlich vor dem Hintergrund verstärkter rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten alle drei antragsberechtigten Verfassungsorgane Verbotsanträge gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Das zunächst zugelassene Parteiverbotsverfahren scheiterte allerdings im März 2003 infolge der unklaren Rolle von Verbindungspersonen des Verfassungsschutzes, (sog. V-Leute). ((Bei V-Leuten handelt es sich nicht – wie fälschlicherweise hin…
Eine Rezension von Michael Lausberg. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 14-15 Im November 2011 kam es zur Aufdeckung der Morde und Anschläge des neonazistischen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU). Die mindestens aus den Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bestehende Terrorgruppe ermordete zwischen 2000 und 2006 neun Migranten und 2007 eine Polizistin. Außerdem sollen sie neben mehreren Banküberfällen für einen Nagelbombenanschlag in der mehrheitlich von Migrantinnen bewohnten Keupstraße in Köln verantwortlich sein, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. In seinem Buch stellt Markus Bernhardt die These auf, dass mehrere Geheimdienste der BRD die Aufenthaltsorte der 1998 untergetauchten Personen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe kannten und deshalb die Morde und Anschläge hätten verhindern können: „Ohne die Kumpanei der bundesdeutschen Geheimdienste hätte die neofaschistische Terrorgruppe (…) nicht über dreizehn Jahre hinweg Morde, Bombenanschläge…
Die „Junge Freiheit“ im Streit mit Verfassungsschutz. Von Alfred Schobert. Zuerst erschienen in der Zeitschrift Der Rechte Rand H. 84 (Sept.-Okt. 2003), S. 14-15. Was haben die germanentümelnde Zeitschrift „Freiheit Wattenscheid“ (FW) und die „Welt am Sonntag“ (WamS) gemeinsam? Das Renommierblatt aus dem Hause Springer und das Lokalblatt aus der nordrhein-westfälischen NPD-Zentrale reproduzierten beide im Juli dieses Jahres vermeintliche Entlarvungen von Antifaschisten, die die rechtsextreme Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) im April vorgelegt hatte. Das Propagandablättchen war allerdings schneller als die als seriös geltende Sonntagszeitung. Die übernahm nämlich die fragwürdigen 'Informationen' erst, nachdem Berliner und Düsseldorfer CDU-Abgeordnete für die JF in die Bresche gesprungen waren. „Arbeitet Verfassungsschutz mit Linksextremisten? CDU will Hinweise auf Verbindungen der NRW-Behörde zur radikalen Szene haben“, war Wolfgang Potts Artikel in der WamS überschrieben. So werden nun die Düsseldorfer Landesregierung und die Bundesregierung…