Menschenrechte und Humanität sind nicht verhandelbar: „Ist der Geburtstag des Grundgesetzes Anlass zum Feiern?“

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Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) Ende vergangenen Jahres beging die Welt-gemeinschaft den 70. Geburtstag der Erklärung der Menschenrechte. In diesem Monat, am 23. Mai, begehen wir den 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Ein Anlass zum Feiern? Oder eher ein Grund zur Mahnung und Erinnerung?! Menschenrechte und Flüchtlingsschutz sind derzeit weltweit bedroht; Menschen- und Grundrechte als unveräußerliche Grundlage demokratischer Gesellschaften werden derzeit auch in vielen Staaten Europas in Frage gestellt. Rechtspopulistische Regierungen und autoritäre Akteure versuchen, aus Ressentiments Profit zu schlagen; sie befeuern Ängste, mobilisieren Stimmungen, bauen Feindbilder und „Sündenböcke" auf und betreiben den Abbau von Rechtsstaatlichkeit - in Ungarn, Polen, Österreich, Italien und anderen Ländern. Dabei hat uns das vergangene 20. Jahrhundert der Flüchtlinge, der Kriege und der Barbarei wie kein anderes zuvor offenbart, wie brüchig der Boden, wie dünn der…

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Warten auf die nächsten Seifenblasen – Großbritannien vor der Europawahl

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Von Robert Tonks. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) I‘m Forever Blowing Bubbles I›m forever blowing bubbles, Pretty bubbles in the air, They fly so high, nearly reach the sky, Then like my dreams they fade and die. Fortune›s always hiding, I›ve looked everywhere, I›m forever blowing bubbles, Pretty bubbles in the air. Songwriter: James Brockman / Jame s Kendis / John W. Kellette / Nathaniel H. Vincent / Samuel H. Pottle Songtext von “I’m Forever Blowing Bubbles” Selbstwahrnehmung und Fremdwahrnehmung Die Kluft zwischen der nationalen Selbst-wahrnehmung und Fremdwahrnehmung wird in der Diskussion um BREXIT mehr als deutlich. In der britischen öffentlichen Debatte wurde von den Anfängen bis heute die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union von einer zentralen These begleitet: Das ist ein Projekt der Franzosen und Deutschen, das französische und deutsche Interessen verfolgt und…

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Der Mueller-Report: Zwischen Ernüchterung, Entsetzen und Realpolitik

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Von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) Ursprünglicher Gegenstand der Untersuchung des US-Sonderermittlers Robert Mueller war zwar die Einflussnahme der russischen Regierung auf die Wahl Trumps, aber auch jede andere Straftat, die Mueller im Verlauf der Untersuchung bekannt werden würde. Noch bevor der Report erschien, waren (mit Stand: März 2019) bereits sechs frühere Berater Trumps, 26 Personen russischer Nationalität, drei russische Firmen, ein Kalifornier und ein Londoner Rechtsanwalt angeklagt oder schon verurteilt, während weitere Prozesse noch nicht abgeschlossen waren. Anklagen gegen enge Familienangehörige Trumps und gegen Trump selbst erschienen möglich oder sogar wahrscheinlich. Das wurde allgemein so verstanden, dass Mueller die Schlinge um Trump selbst immer mehr zuziehen wolle, um dem Kongress das Impeachment Trumps zu ermöglichen. Die Auslagerung einer Vielzahl von Verfahren wurde so verstanden, dass Mueller der Gefahr vorbeugte, dass…

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Hegemoniekrise und autoritäre Entsprechungen

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Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) Der Neoliberalismus als Regulationsform des Kapitalismus befindet sich im Krisenmodus. Rechtspopulistische und nationalistische Parteien und Bewegungen fordern als Konsequenz autoritäre Antworten, nicht nur in der Flüchtlingspolitik. Die Wahlen zum Europaparlament haben gezeigt, dass ihre chauvinistischen Erklärungen der Krise bei vielen Menschen auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Gleichzeitig ist zu sehen, dass traditionelle Volksparteien große Teile ihrer Wählerbasis verloren, sie ihre Glaubwürdigkeit bei vielen Menschen eingebüßt haben. Der rechte und nationalistische Diskurs hat in den letzten Jahren immer mehr an Stärke gewonnen und Eingang in nationale wie europäische Institutionen gefunden. Krisen werden zunehmend autoritär bearbeitet, was sich u.a. gegenüber der griechischen Syriza-Regierung und der Bevölkerung gezeigt hat. Im Kampf gegen eine zunehmende Anzahl von Flüchtlingen in Europa, im Kampf gegen einen islamistischen Terror und gegen eine Weltsituation, die zunehmend…

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Vortrag „Weniger Arzt im künstlich intelligenten Gesundheitssystem“

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Den Vortragstermin (17.3.2020) müssen wir leider absagen. Die Stadt Duisburg hat im Zusammenhang der Corona-Empidemie durch eine Allgemeinverfügung alle Veranstaltungen untersagt. Ziel ist das Herauszögern der Verbreitung des Virus. Den Inhalt des Vortrags werden wir in den nächsten Tagen auf unserer Website in Textform präsentieren.  Online-Sprechstunden beim Arzt per Telemedizin und Gesundheits-Apps auf Rezept - die Digitalisierung des Gesundheitssystem verspricht "zeitgemäßen Service" für den Patienten. Doch es geht um mehr: Gesundheitsindustrie und Krankenkassen wollen das persönliche Gesundheitsbemühen jedes "Kunden" erfassen und durch die Einführung von dynamischen Tarifen individuell bepreisen. Der ehemalige Solidargedanke hat ausgedient. Die freie Arztwahl ebenfalls: künstlich intelligente Gesundheits-Apps sollen zukünftig vorfiltern, wer mit welchem Anliegen (nicht-virtuellen) Zugang zum Arzt bekommt. Wie können Ärzte und Patienten gemeinsam eine solche Entwicklung abwenden? Wie lässt sich ein solidarisches Gesundheitssystem denken? Dieser Vortrag versucht…

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Helmut Kellershohn: ‚Antikapitalismus‘ von rechts?

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‚Antikapitalismus‘ von rechts? – Die Neue Rechte und die wirtschafts- und sozialpolitische Debatte in der AfD Von Helmut Kellershohn Einleitung Im Rückblick auf die letzten Jahre seit 2013 lässt sich eine deutliche Gewichtsverschiebung innerhalb der rechten Parteienlandschaft feststellen, ablesbar etwa an den Wahlergebnissen für die NPD resp. die AfD in Ostdeutschland. Die AfD ist, so Alexander Häusler und Fabian Virchow, „zunehmend [zum] Kristallisationspunkt einer neuen rechten Bewegung mit parteipolitisch erfolgversprechenden Machtoptionen“ (Häusler/Virchow 2016, 123) geworden. Der Aufstieg der AfD wäre freilich nicht denkbar gewesen ohne die jahrelangen ideologiepolitischen Vorarbeiten der Neuen Rechten. Dominant war hierbei die jungkonservative Strömung um solche Institutionen, Verlage, Zeitungen und Zeitschriften wie der Jungen Freiheit (JF), dem Institut für Staatspolitik (IfS) mit der institutseigenen Zeitschrift Sezession, dem Verlag Antaios oder der Zeitschrift Blaue Narzisse. Das strategische Grundkonzept beruhte für…

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Helmut Kellershohn: Alter Hut Volksgemeinschaft

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Alter Hut Volksgemeinschaft Über Antikapitalismus und Marx-Rezeption bei der eurofaschistischen Neuen Rechten Von Helmut Kellershohn Seit 2015/16 durchwirkt die AfD und die mit ihr immer stärker verbundenen Fraktionen der Neuen Rechten um die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) bzw. das Institut für Staatspolitik (IfS) ein »Kampf zweier Linien«. Stand zunächst die Auseinandersetzung um die »richtige« Parteikonzeption im Mittelpunkt, hat sich das Spektrum konfliktträchtiger Themen mittlerweile erweitert. Vor allem die Wahlerfolge der AfD unter Arbeitern, Arbeitslosen und Gewerkschaftsmitgliedern haben in der AfD zu einem Richtungsstreit um die weitere Ausgestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik geführt. Die vorsichtigen Veränderungen im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 gegenüber dem neo(national)liberalen bzw. ordoliberalen Grundsatzprogramm von 2016 waren bereits ein erstes Anzeichen vorhandener gegensätzlicher Positionen innerhalb der AfD. Ende November 2017 verlangte Björn Höcke, Sprecher der Partei in Thüringen, eine »Grundsatzdebatte über…

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