Von Rolf van Raden und Maren Wenzel. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Die deutschen Inlandsgeheimdienste (Selbstbezeichnung: Verfassungsschutz) stehen in der Kritik. Die Finanzierung von Neonazi-Strukturen durch das V-Leute-System, die mutmaßliche Verstrickung in die rechtsterroristische NSU-Mordserie und die Behinderung der Aufklärungsarbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse sind nur einige der Gründe, wegen der Kritiker*innen die Auflösung der Behörden fordern. Tatsächlich ist der Verfassungsschutz jedoch so aktiv wie eh und je. Das trifft auch auf seine PR-Abteilungen zu, die jährlich die umstrittenen „Verfassungsschutzberichte“ publizieren. Eine besondere Perle hat die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz im August 2016 in den Umlauf gebracht. „Wie erkenne ich extremistische und geheimdienstliche Aktivitäten?“, so lautet der Titel einer 35-seitigen Broschüre, die als „Handreichung für Flüchtlingshelferinnen und Helfer“ dienen soll. „Leisten Sie einen Beitrag zum Schutz Ihrer Familie, Ihrer Verwandten und Freunde und…
Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Als Anfang der 1990er Jahre in Deutschland rassistische Gewaltexzesse stattfanden, bei denen Einwander_innen und Flüchtlinge verletzt und traumatisiert wurden und zu Tode kamen, haben auch wir vom DISS versucht, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen und zu stärken, in der Rassismus keinen Platz haben sollte. Daran hat sich auch unser Freund Heinrich Strunk beteiligt, in dem er mit künstlerischen Mitteln für Humanität und Gerechtigkeit eintrat. Während seiner Zeit als DISS-Mitarbeiter von 1991 bis 1993 entstanden so ein antirassistischer (immerwährender) Kalender und eine Ausstellung antirassistischer Plakate. Seine Intention war dabei, auf humorvolle Weise andere Sichtweisen in die diskursive Auseinandersetzung zu bringen. Mit Bestürzung mussten wir erfahren, dass Heinrich Strunk am 9. Oktober 2016 verstorben ist. Wir verlieren mit ihm einen zuverlässigen Weggefährten und langjährigen Freund. Mit dem Abdruck von Teilen der…
oder: Rassismus à la carte Von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Gewinner des „Hauptpreises und Träger des Deutschen Spielepreises 2016“ ist Alexander Pfister mit seinem Spiel ‚Mombasa‘. ((Auch in Portugal wurde ‚Mombasa‘ zum Spiel des Jahres: https://www.boardgamegeek.com/thread/1631302/mombasa-wins-game-year-jogo-ano-spiel-portugal.)) Der Preis steht in Zusammenhang der ‚SPIEL 16‘, der weltweit größten Publikumsmesse für Gesellschaftsspiele, die – ebenso wie der Preis selbst – vom auf Spiele spezialisierten Friedhelm Merz-Verlag ((Der Journalist Friedhelm Merz war u.a. Politredakteur bei der katholischen Wochenzeitung „Publik“, 1972 Mitarbeiter und Redenschreiber von Erhard Eppler, dann Referent und Redenschreiber Willy Brandts. 1974-76 war er Chefredakteur des „sozialdemokrat-magazins“ und 1976-78 der SPD- Zeitung „Vorwärts“; 1978-85 leitete er den Vorwärts-Verlag. Aufgrund rückläufiger Auflagen wechselte Merz in die Privatwirtschaft und gründete den Friedhelm Merz Verlag für Spiel und Kommunikation, in dem Spiele-Fachzeitschriften erschienen.)) ausgerichtet wird…
Eine Skizze für eine Erweiterung Kritischer Diskursanalyse Von Siegfried Jäger. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Das Konzept der Genealogie stützt sich einmal auf Karl Marx und seinen Text „Der 28. Brumaire des Louis Napoleon“ (MEW 8, 115ff.). Dort heißt es gleich zu Beginn: „Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbst gewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen gegebenen und überlieferten Umständen. Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden.“ (115) (usw.) Zum anderen stützt sich das Konzept auf Nietzsche, der den Text „Zur Genealogie der Moral“ verfasst hat. Dieser Text ist eine Dekonstruktion der christlichen Moral seiner und weitgehend unserer Zeit. Sein Diktum „Gott ist tot“ war auch für Nietzsche selbst ein großes Problem, da für sein Selbstverständnis die…
Ein Überblick von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Sklaverei und Kapitalismus Edward E. Baptist The Half Has Never Been Told Slavery and the Making of American Capitalism New York Basic Books, 2014. 498 pp. ((Ich referiere hier die wichtigsten Aspekte der Rezension von Fatjon Kaja (City College New York), online unter https://www.hnet.org/reviews/showrev.php?id=46708.)) Seit langem stellen HistorikerInnen der amerikanischen Sklaverei diese als wirtschaftlich ineffiziente Institution dar, bei der Gewinn nur ein sekundärer Anreiz war, nicht aber eine treibende, kapitalistische Kraft. Baptists Darstellung zeigt nun, wie sich der amerikanische Kapitalismus schrittweise entwickelte, wie er in alle Aspekte des amerikanischen öffentlichen Lebens eindrang und wie er insbesondere mit dem System der Sklaverei zusammenhängt. Das Buch deckt die Spanne von 1783 bis 1861 ab, wobei in der Einführung und im Nachwort zusätzlich die Phase bis 1937…
Eine Leseempfehlung von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Mit Pegida ist vor zwei Jahren eine Protestbewegung von rechts entstanden, die eine hohe Aufmerksamkeit in der breiten Öffentlichkeit, in den Medien und im Wissenschaftsbereich erlangt hat. Im Fokus der wissenschaftlichen Untersuchungen und medialen Berichterstattung standen die Anhänger*innen, das Organisationsteam von Pegida und die Frage, ob und inwieweit die politischen Forderungen und Thesen Pegidas eine Berechtigung haben. Ob Pegida als eigenständige Formation begriffen werden kann oder in einen größeren politischen Kontext eingeordnet werden muss, war zunehmend Gegenstand von Kontroversen. Die ansteigende Gewalt gegen geflüchtete Menschen sowie die Polarisierung der Gesellschaft, die anhand der Frage verläuft, wie Asylpolitik betrieben werden soll, induzierte für die Presse wie auch die Wissenschaft die Frage nach dem Zusammenhang mit dem Phänomen Pegida. Ein Autor*innenteam um den Dresdner Soziologen…
EU-Migration und Bettelei in Schweden Von Cordelia Heß. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Die schwedische nationale Identität speist sich mehrheitlich nicht aus kulturellen Faktoren, sondern aus politischen: Stolz auf Demokratie, Wohlfahrtsstaat, Gleichberechtigung, Friedenseinsätze und, nicht zuletzt, humanitäre Hilfe. Die Schließung der Grenzen im Juni 2016 und die Reduktion der Asylgesetzgebung auf den europäischen Mindeststandard hätte ein Schock sein müssen – ein großer gesellschaftlicher Aufschrei aber blieb aus. Die Schließung der Grenzen durch eine rot-grüne Minderheitsregierung beendete abrupt die stetig steigenden Umfragewerte der rechtspopulistischen Sverigedemokraterna (SD) und muss als Anpassung an deren Forderungen gesehen werden: Das Land benötige eine „Atempause“ von den Geflüchteten. In einer anderen migrationspolitischen Debatte ist jedoch in der sozialdemokratischen Argumentation die Perspektive auf die Opfer deutlich präsenter, die Resultate aber ähneln ebenfalls den Forderungen der Rechtspopulisten: den Debatten um EU-Migrant*innen,…
Anmerkungen zur aktuellen Debatte Von Sebastian Chwala. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Das aktuelle Jahr neigt sich dem Ende zu und 2017 wirft bereits seine Schatten voraus. Mit den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr endet in Frankreich auch die 4-jährige Amtszeit des sozialdemokratischen Staatschefs Francois Hollande, ein Präsident, der auf der ganzen Linie gescheitert ist. War sein Amtsantritt 2012 mit der Hoffnung verbunden, dass die Sozialistische Partei (PS) den Konflikt mit den bürgerlichen Eliten in Wirtschaft und Ökonomie sucht, indem Vermögenssteuern erhöht und Banken besser reguliert werden, avancierten PS und Hollande schnell zu Speerspitzen neoliberaler Reformpolitik. Sie forcierten Privatisierungen, Steuerkredite für (Groß-)unternehmen und zuletzt die hart umkämpfte Arbeitsmarktreform. Deren Ziel ist die Senkung staatlich gesetzter Standards zugunsten betrieblicher Abkommen zwischen Unternehmensleitungen und den durch einen niedrigen Organisierungsgrad geschwächten Gewerkschaften. Diese Abkommen werden weitere Lohnsenkungen und…
Von Regina Wamper. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Seit sich im Oktober 2014 die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden versammelten, wird ihre politische Einordnung im mediopolitischen Diskurs kontrovers diskutiert. In Hinblick auf die gesellschaftliche Herausforderung, in kurzer Zeit mehrere hunderttausend geflüchtete Menschen in Deutschland aufzunehmen, vertrat neben der AfD vor allem Pegida die Position einer strikten Reglementierung von Einwanderung. Pegida offenbarte damit eine politische Sichtweise, die gesellschaftliche Prozesse mit kulturalistischen und rassistischen Inhalten unterfütterte. Mit diesen Positionen konnte Pegida durchaus aber auch an den politischen Mainstream anschließen. Die Rezeption von Pegida im politischen Mainstream warf vor allem die Fragen auf, wie Pegida in die politische Landschaft einzuordnen sei und wie die Gesellschaft mit Pegida umgehen solle. ((Die folgenden Ergebnisse gehen auf eine Studie des DISS zurück, die die…
Oder doch globale politische Verwerfungen? Bemerkungen zum Diskurs über ‚sächsische Verhältnisse‘ im Kontext einer generellen Rechtsverschiebung Von Tino Heim. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Pegida hat angesichts der seit Monaten bei ca. 2.000 stagnierenden Teilnahmezahlen den Zenit überschritten, und der Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen 2016 – 15,2% in Baden-Württemberg, 24,3% in Sachsen-Anhalt, 20,8% in Mecklenburg-Vorpommern – stellt die 9,7% in Sachsen 2014 weit in den Schatten. Gleichwohl steht der Freistaat als Spitzenreiter bei rechter Gewalt weiter im Fokus der Thematisierung eines bundesweiten Rechtsrucks und den zwischen verbalen Abgrenzungen und taktischer Übernahme rechtspopulistischer Forderungen schwankenden politischen Reaktionen. Im Winter 2016 kumulierten entsprechende Debatten um das markante Diskursereignis der Vorfälle in Clausnitz und Bautzen am 18. bzw. 20. Februar. ((In Clausnitz war ein Bus mit Geflüchteten unter „Ausländer raus“-Rufen blockiert worden. Die Polizei…