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Selbstmitleid statt Solidarität

 

Der Diskurs um die belarussische Außengrenze 2021 im Kontext des Ukrainekriegs

Von Constantin Walkerling

Im August 2021 initiierte Alexander Lukaschenko als faktischer Machthaber von Belarus die Aussetzung mehrerer Tausend Flüchtender aus dem Nahen Osten an den Grenzen zu Polen, Lettland und Litauen. Die betroffenen Grenzländer der EU reagierten mit Abschottung und Grenzsicherung, woraufhin Flüchtende in den angrenzenden Wäldern unter freiem Himmel überleben mussten. Die Situation zog sich bis in den Winter, den offiziellen Zahlen nach verstarben bis Dezember 2021 mindestens 17 Menschen an Kälte und Hungersnot (vgl. Der Spiegel 2021).

In meiner Bachelorarbeit1 führte ich eine Kritische Diskursanalyse eines linksliberalen Diskurses durch, um herauszuarbeiten, wie sich eigens als linksliberale bezeichnende Stimmen die Diskrepanz zwischen einem offenen, freien, europäischen Selbstverständnis gegenüber der beobachtbaren, weitgehend brutalen Grenzsicherung an den EU-Außengrenzen erklären könnten. Exemplarisch für einen solchen Diskurs untersuchte ich die Kommentare und Leitartikel der Süddeutschen Zeitung (SZ) von August bis Dezember 2021. Die Fragestellung gewann während der Erarbeitung Anfang 2022 erneut an Aktualität: Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden erneut zahllose Menschen in die Flucht getrieben. Diese wurden jedoch mit geschlossener innereuropäischer Solidarität begrüßt – ein enormer Kontrast zu der Behandlung jener Schutzsuchender in den Wäldern von Belarus.

Eine 2022 durchgeführte Kritische Diskursanalyse zum Fluchtdiskurs nach Beginn des Ukrainekriegs zeigt: Die Ungleichbehandlung wird von Leitmedien wie der FAZ, der taz und der SZ aufgegriffen und verurteilt, jedoch findet keine nachhaltige Aufarbeitung statt (vgl. DISS-Journal 2022: 33). Vermutungen und Überlegungen zu der (Un-)Möglichkeit einer Antwort auf diese Frage können sich bereits aus der Analyse des Diskurses um die belarussische Außengrenze ergeben. Denn die schon dort lamentierte Unvereinbarkeit vermeintlich eigens europäischer Werte mit den Arbeitsweisen des EU-eigenen Grenzregimes wurde zentral im Diskurs der SZ aufgegriffen und diskutiert.

Der binäre Gegenspieler der demokratischen EU:
der Autokrat Lukaschenko

Die Autor*innen der SZ benannten den Verursacher der Situation und kritisierten scharf: Lukaschenko ist ein Autokrat, ein „Despot“ (von Bullion 2021), ein absoluter Machthaber, der sich Menschen zu Nutze macht, um die EU zu erpressen. Schließlich war Belarus in den Monaten zuvor seitens der EU stark sanktioniert worden. Lukaschenko kann laut den Stimmen der SZ jedoch nicht anders darauf reagieren als mit solchen menschenverachtenden Maßnahmen. Denn Politik zu machen, wie man es vermeintlich innerhalb Europas tut – gesittet, moralisch, humanitär – kann und will Lukaschenko nicht. Dadurch fungiert er in einem binären Narrativ von Gut und Böse im Diskurs der SZ als eindeutiger Gegenpol, der als amoralisch und unberechenbar bewertet wird. Lukaschenko steht als Sinnbild für all das, was die EU nicht ist; gegen das sie sich sträubt und verteidigt. Darüber hinaus versuche er gezielt, eben jene rein europäischen Werte anzugreifen: Sein „Plan“ (Hassel 2021) sei ein „Angriff“ (Kornelius 2021), eine Erklärung eines hybriden Krieges gegen die EU. Oft benutzten die Autor*innen das Kollektivsymbol des Spiels, in dem flüchtende Menschen gezielt als Figuren eingesetzt werden, um dem Gegner zu schaden. Die Verwendung der Kollektivsymbole Krieg und strategisches Spiel führen dabei zu zwei Annahmen, die die SZ (re)produziert: Dass eine Gefahr von flüchtenden Menschen ausgeht und dass eine Konfrontation mit Leid und Flucht nicht Ergebnis europäischer Politik ist, sondern von außen, insbesondere vom amoralischen Lukaschenko, kommt.

Fortsetzung und neue Wege des innerdeutschen
Fluchtdiskurses nach 2015

Einerseits impliziert die SZ nahezu stetig, dass flüchtende Menschen eine Gefahr für Europa darstellen würden. Auch wenn das enorm aggressive Abweisen an den Grenzen als Schuld der Grenzländer dargestellt wird, so ist es laut der SZ dennoch eine Art Schutz Europas, was passiert. Diese Lesart rechtfertigt nicht zuletzt die deutliche Verlagerung des beschriebenen Leids der Flüchtenden auf das Leid der Aufnahmebevölkerung. Denn die Lebensrealität der flüchtenden Menschen wird als Herleitung für das eigene Leid genommen: Ja, es ist durchaus furchtbar, verwerflich, unmenschlich was an den Grenzen passiert – aber Lukaschenko ist ja eindeutig schuld. Man muss nun klare Kante zeigen und sich nicht erpressbar machen, denn der Angriff gilt ja der EU, sowohl als politische Macht, aber auch als Werteunion. Die Menschen an den Grenzen werden somit nur zu Objekten, Figuren oder Kollateralschäden, welche tragischerweise im Kampfgebiet an der Außengrenze entstehen.

Durch die Beiträge der SZ zieht sich die stetige Annahme einer latenten Sicherheitsgefährdung der EU, die schon lange vorher begonnen hat. Implizit wird dadurch auf jenes Wissen verwiesen, dass spätestens seit dem Umschwung von der Willkommenskultur zu einer Notstandsstimmung und Forderungen nach Abschottung und Abschiebungen seit 2015 an die Leser*innenschaft herangetragen wurde: Flucht in ein anderes Land ist schlimm für die Betroffenen, jedoch müsse spätestens seit der Kölner Silvesternacht betrachtet werden, wer genau da von außen in das Innere Europas eindringen möchte (vgl. Jäger & Wamper 2017). Es gilt schließlich der Schutz hiesiger Werte und Moral. Dadurch, dass nun mit Lukaschenko ein Verursacher auftritt, ist das singuläre Feindbild klar und kann von den Flüchtenden auf diesen verlagert werden. Waren die Flüchtenden vorher im Diskurs bereits eine homogene, bedrohliche Masse, so sind sie nun noch weiter degradiert: zu Belagerungswerkzeugen, zu Waffen, die gegen die EU gerichtet sind. Das kollektivsymbolische Zur-Waffe-Werden von Menschen wird dabei sehr wohl kritisiert und verurteilt, eine wirkliche Dekonstruktion findet jedoch durch die gleichzeitige Betonung der kriegsähnlichen Belagerungssituation nicht statt. Schließlich kann eine Waffe nur die Sicherheit gefährden, wenn sie tatsächlich existiert. Die SZ stellt Flüchtende somit selbst kollektivsymbolisch als entmenschlichte Waffen ohne Subjektstatus dar und kritisiert lediglich, dass es unfair ist, in welcher Form sie von Lukaschenko eingesetzt werden.

Kaum zu ertragen: wie Europa am Leid anderer leidet

Und dennoch findet sich in den Beiträgen der SZ die Beschreibung des Leid der Flüchtenden und des Mitleidens mit ihnen. Für die SZ ist das Sterbenlassen von Menschen an der EU-Außengrenze tragisch, unaushaltbar und vor allem scheinheilig seitens der Zivilgesellschaft und der Politik. Die EU sei heuchlerisch (vgl. Kelnberger 2021a), die Gesellschaft ebenso, wobei der Gesellschaft nie eine aktive Rolle zugewiesen wird. Die EU wird wie beispielsweise im Diskurs um Moria (vgl. Friede et al. 2022) zur Lösungsakteurin deklariert, Polen, Lettland und Litauen sollen zwar ihre Außenpolitik humaner gestalten, können die Situation aber nicht alleine lösen. Auch Deutschland wird dabei eher außen vor gesehen, dafür jedoch, wenn auch nur vereinzelt in der SZ, verurteilt. Die Beiträge im Dossier kommen somit nicht dazu, konkrete Gründe jenseits pauschaler und abstrakter Verurteilungen heranzuziehen, sowohl gegenüber Deutschland, als auch gegenüber der EU oder Polen. Stattdessen wird beschrieben, wie von der Leser*innenschaft, über die Autor*innen, bis hin zur Politik alle vom gezeigten Leid schockiert und belastet seien. Noch schlimmer ist jedoch der Blick auf die verletzten, eigens betonten europäisch-liberalen Ideale der Humanität und der Offenheit. Es findet eine Verlagerung statt, indem das Leid der Flüchtenden als Teil einer verletzten Werteordnung gesehen wird, welche wiederum eine Verletzung des europäischen Selbstverständnisses ist. Die Situation an der Grenze hält der EU den Spiegel vor – die SZ als meinungsgebendes Medium verurteilt das Wegschauen der Politik, sei es nun die deutsche oder die polnische, kann aber selbst den Blick in diesen Spiegel nicht ertragen.

Die nächste Migrationskrise kommt bestimmt“

Die Autor*innen der SZ beziehen dabei keine klare Stellung dazu, wie die Tausenden von Menschen, die in den Waldregionen um die EU-Außengrenze auf belarussischem Boden ausgesetzt wurden, aus Sicht eines einheitlichen Europas zu bewerten seien. Liegt bereits eine Krise als anormaler Zustand vor, oder ist das, was da begonnen hat, wieder nur der vermeintlich normale Alltag des Grenzregimes? Teilweise wird sich dabei für die Annahme einer Krise ausgesprochen, teils wurde diese Betitelung jedoch verworfen, wodurch die Flucht, Aussetzung und schließlich der Tod von Menschen an den Grenzen normalisiert wird. In jedem Fall dominieren Aussagen über politische Krisen im Gegensatz zur Annahme einer humanitären Krise: Ein weiteres Indiz einer Verlagerung vom konkreten Leid an den Grenzen auf die meist gemutmaßten, potenziellen Folgen. Die Kommentare der SZ verlaufen sich dadurch in vagen Zukunftsaussagen über die politische Gesamtlage. Ein Beitrag stellt eine solche – wohlgemerkt sehr grobe – These auf, behielt dabei jedoch recht: „Die nächste Migrationskrise kommt bestimmt“ (Kelnberger 2021b). Eine Mutmaßung, die sich bereits wenige Monate später, ausgelöst durch den Angriffskrieg auf die Ukraine, bewahrheiten sollte.

Sind wir nicht alle Opfer des Krieges?

Zweifelsohne sind die Realitäten des Ukrainekrieges furchtbar. Leitmedien wie die SZ haben recht mit ihrer Verurteilung des gezeigten Leids. Jedoch kann eine solch selbstzentrierte Perspektive nicht zum Leitmotiv werden, sie verdrängt tatsächliche Solidarität. Die stetige Betonung der eigenen nationalen Betroffenheit über verletzte Werte, deren inkonsequente Anwendung ohnehin eingestanden und kritisiert wird, legt in Situationen humanitärer Katastrophen die Intentionen des Diskurses offen. Die im Diskurs beobachtete Verdrängung von realem körperlichem und geistigem Leid schutzsuchender Menschen und weiterer Betroffener durch eine selbstzentrierende Anteilnahme muss enorm kritisch betrachtet werden. Denn eine Anteilnahme, die nur auf sich selbst verweist, ist Egoismus, keine Empathie. Wie bereits im Diskurs um Belarus ersichtlich wird, erzeugen eine stetige Betonung der eigenen Institution Europa als Gegenpol zu jeglichen Ursachen sowie eine Relativierung des Leids Betroffener durch (Selbst-)Mitleid ein falsches und enorm abstrahiertes Bild von Freund und Feind: Andere seien schuld, insbesondere Einzelpersonen wie Lukaschenko (oder Putin). Jedoch geht eine Kritik selten über eine moralische Verurteilung hinaus. Diese Argumentationsweise, die in den linksliberalen Leitmedien, wie in der Berichterstattung der SZ zu Belarus, verbreitet ist, legt der Leser*innenschaft nah, dass außerhalb Europas ein unkontrolliertes Chaos herrscht, welches droht, das vermeintlich kollektive uns im Inneren zu vereinnahmen. Wieso kann nicht jede*r nicht-Europäer*in sein wie Europa? Wieso kommt es durch amoralische Handlungen von Einzelpersonen zu Destabilisierung, Angriffen und Krieg?

Eine moralische Kritik, die darauf beruht, vermeintlich andere mit uns zu vergleichen, führt zu Unverständnis und Verwirrung. Aber Schuld kann dieser sichere Hafen ja nicht haben, oder etwa doch? Womöglich, denn eine solche, direkte, wenn auch erneut rein moralische, Schuld lässt sich teilweise in Aussagen über den Rassismus bei der Ungleichbehandlung von Flüchtenden erkennen.

 

Rassismus oder systemische Notwendigkeit?

Vor dem Hintergrund des hier erörterten Umgangs mit den Realitäten des EU-Grenzregimes scheint die neu belebte Willkommenskultur und Solidarität beinahe eine egoistische Wiedergutmachung der EU und der Zivilgesellschaft für sonstig eingestandenes Versagen und damit Bereinigung des schlechten Gewissens zu sein: Wir helfen ja, wenn es wirklich wichtig ist. Und somit steht weiterhin die Frage im Raum, wieso gerade jetzt geholfen wird, wieso gerade den Ukrainer*innen.

Dabei könnte man zur Annahme gelangen, es sei schlicht und ergreifend Rassismus, der die Ungleichbehandlung und Hierarchisierung antreibt. So zeigt ein politsatirisches YouTube Video mit 250.000 Aufrufen in einem Sketch ein deutsches Aufnahmezentrum, in welchem zunächst ein syrischer Flüchtender unter Betonung der ukrainischen Sonderlage abgelehnt, dann jedoch als Höhepunkt des Videos doch noch aufgenommen wird – jedoch erst nachdem eine schwarz gelesene Person, die sogar aus der Ukraine geflohen sei, abgelehnt wird (vgl. YouTube 2022). Die Helfer*innen des fiktiven Aufnahmezentrums zucken nur peinlich berührt mit den Schultern. Die Nachricht des Videos ist eindeutig: Am Ende stehe der Rassismus als leitende Instanz über den Entscheidungen an den Grenzen, wer weiß gelesen sei könne ja ohne weiteres passieren. Jedoch vermittelt diese Interpretation weitaus schädlichere Schlüsse als den Hinweis auf eine moralische Falschheit: Zum einen wird Rassismus als alleinige Wahrnehmung von Hautfarbe erklärt, welche je nach Abstufung jenseits von weiß gelesenen Personen messbar zunehmen würde. Ein solches Verständnis von Rassismus verschleiert die verschiedenen Unterdrückungs- und Ausbeutungsmechanismen, bei denen nicht (nur) weiß gelesene Personen, oder eben nur weiß gelesene Personen involviert sind. Beispiele aus einer zahlreichen Pluralität diverser Rassismen sind Rassismus gegenüber Zwangsarbeiter*innen in den Arabischen Emiraten oder antislawischer Rassismus, der jüngst im Rahmen des Krieges zunimmt. Zum anderen blendet diese Sichtweise strukturelle und systemische Ursachen aus und verlagert sie auf scheinbar individuelle Fehlentscheidungen und Willkür.

Zweifelsohne ist das, was an den EU-Außengrenzen passiert und der Diskurs über Rechtfertigungen auch rassistisch. Menschen werden nach vermeintlich objektiven Kategorien wie Kultur, Ethnie, ja eben auch nach Hautfarbe homogenisiert, objektifiziert und diffamiert. Dass Deutschland und die EU sich geboten sehen, der ukrainischen Zivilbevölkerung im Gegensatz zu anderen Gruppen nahezu uneingeschränkt und sofortig Asyl zu gewähren, kann jedoch nicht durch die Hautfarbe der jeweils Betroffenen erklärt werden. Vielmehr ist es ein Abbild der eigenen Interessen der Helfenden. Rassismus ist jedoch nicht das Motiv der Durchsetzung nationaler Interessen, sondern das Mittel zur Durchsetzung des strukturellen, gezielten Machterhalts.

Spätestens seit diesem Jahr ist deutlich geworden, wie wichtig die Ukraine als strategischer Partner in einer politischen und wirtschaftlichen Allianz sein kann, welche zentrale Rolle sie für die NATO oder die EU haben könnte. Nicht, um die Ukraine in ihrer Selbstbestimmung zu fördern, sondern um sie als Garant der eigenen Vormachtstellung im Ost-West-Konflikt zu stärken. Nachdem nun also die eigens erklärte Selbstverständlichkeit der Nothilfe von ukrainischen Flüchtenden zum Alltag wird, bleibt abzuwarten, was die helfenden Nationen sich als Gegenleistung erhoffen. Die Ukraine ist in eine Position gedrängt, aus der heraus sie bei einer ganzen Reihe an Nationen in einer nie ausgleichbaren Schuld steht – und die Forderungen nach einem quid pro quo werden enorm sein.

Constantin Walkerling studierte Globale und Transnationale Soziologie in Duisburg und war im Frühjahr 2022 Praktikant im DISS.

Quellenangaben:

Der Spiegel, 2021: Die Toten von der polnisch-belarussischen Grenze. Ausgabe 51/2021.

DISS-Journal, 2022: Offenkundig hilft es sich leichter, wenn es um Nachbarn geht. Der Fluchtdiskurs zur Ukraine. Sonderausgabe 5: S. 30–33.

Hassel, F., 2021: Das ist erst der Anfang. SZ. Ausgabe 10.11.2021: S. 4.

Jäger, M. & Wamper, R. (Hg.), 2017: Von der Willkommenskultur zur Notstandsstimmung, DISS, http://www.diss-duisburg.de/wp-content/uploads/2017/02/DISS-2017-Von-der-Willkommenskultur-zur-Notstandsstimmung.pdf

Friede, J. et.al., 2022: Deutsche Rettung? Eine Kritische Diskursanalyse des Fluchtdiskurses um Carola Rackete und Moria. Unrast.

von Bullion, C., 2021: Lukaschenkos Zugriff. SZ. Ausgabe 21.10.2021: S. 4.

Kornelius, S., 2021: Sanktionen – aber gegen wen? SZ. Ausgabe 11.11.2021: S. 4.

Kelnberger, J., 2021a: Heuchler. SZ. Ausgabe 27.11.2021: S. 4.

Kelnberger, J., 2021b: Der Pakt ist tot. SZ. Ausgabe 30.09.2021: S. 4.

YouTube, 2022: Gute Flüchtlinge, schlechte Flüchtlinge. Onlinevideo. https://www.youtube.com/watch?v=FD3LhdiTp9k. Letzter Abruf 21.10.2022.

1 Die gesamte Abschlussarbeit ist auf Anfrage beim Autor verfügbar.

Dieser Artikel stammt aus dem DISS-Journal#44 aus dem November 2022. Die vollständige Ausgabe als PDF finden Sie hier.

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