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ZeitenWende zwischen apokalyptischer Eskalation, Sackgassen und Fluchtlinien

 

Interdiskurs- und normalismustheoretische Analyse

Von Jürgen Link

Der hegemoniale mediopolitische Diskurs spricht von »Zeitenwende« und »Paradigmawechsel«. Große historische Ereignisse bedeuten für alle dominanten und viele subdominante gesellschaftliche Zyklen einen Chock, der ihre vorgängigen Tendenzen entweder verstärkt oder sie schwächt bis hin zur ›Abschaltung‹. Vor allem erschüttert ein solches Ereignis die vorgängige Struktur der interzyklischen Kopplungen. Am deutlichsten ist das im aktuellen Fall sichtbar an der enormen Stärkung des militärischen Zyklus innerhalb des Zyklenkombinats.1

Mit dieser Formulierung wurde zu Beginn des Ukrainekrieges versucht, das schwierige Problem zu umreißen, wie sich Ereignisgeschichte und Strukturgeschichte integriert zusammendenken lassen – und das auch noch mitten im aktuellen Prozess. Zum einen wird der Krieg (zunächst vom mediopolitischen Diskurs) als Folge von Ereignissen erzählt, zum Beispiel: Am 24. Februar ist die russische Armee auf breiter Front in die Ukraine eingerückt. Am 27. Februar verkündet der deutsche Kanzler Scholz die »ZeitenWende«. Am 2. April entdecken nach dem Rückzug der russischen Truppen von der Kiewfront die ukrainische Armee und sie begleitende westliche Medien in Butscha Leichen exekutierter Zivilisten und Massengräber von Zivilisten. Am 26. April wird auf der US-Basis Ramstein unter Vorsitz des Pentagonchefs Lloyd Austin eine permanente Koalition der Willigen aus 40 oder mehr Ländern gebildet, die unter Führung der USA die militärische Unterstützung (und vermutlich auch die Strategie) der Ukraine koordinieren soll; am 10. Juni nennt die Ukraine offiziös die Zahl von 10000 eigenen bisher Gefallenen; sie setzt die Zahl der Gegner mit circa 30000 an, die NATO schätzt etwa 20000; um die Dimensionen des Massakers zu begreifen, sind getötete Zivilisten hinzuzuzählen (13.6. Ukraine offiziös 12000), ebenso die Invaliden, die psychischen Traumatisierungen, darunter die der Kinder. Am 30. Juni versiebenfacht der madrider NATO-Gipfel die Einsatzspezialtruppen an der russischen Grenze auf 300000 (Versiebenfachung auf einen Schlag).

Zum anderen haben wir es mit mittel- und langdauernden strukturellen Tendenzen zu tun, die bereits vor dem Krieg virulent waren: Great Decoupling (wirtschaftliche Abkopplung) der USamerikanischen Hegemonialzone von China, Project for a New American Century (PNAC) zur militärischen Stärkung dieser Hegemonialzone, Verhinderung einer Klimakatastrophe durch Reduktion des weltweiten CO2-Ausstoßes nach den Zielen des Pariser Klimaabkommens von 2015 zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad bis 2050. Man kann diese strukturellen Tendenzen und dann auch ihre Integration mit den Ereignissen am besten analysieren, wenn man sie als Folge von Reproduktionszyklen begreift (deshalb der Begriff Zyklus). Am Beispiel des Projekts Klimarettung: Die Tendenz zur Klimakatastrophe ergibt sich aus der Reproduktion ökonomischer Strukturen mit hohem CO2-Ausstoß, paradigmatisch fossile Energie und fossiler Verkehr. Statt diese Strukturen weiter zu reproduzieren, sollen die Investitionen in ›nachhaltig klimaneutrale‹ und ›grüne‹ Produktionsanlagen umgelenkt werden.

Drei große strukturelle Tendenzen
und der Impakt der Kriegsereignisse

Der Krieg und die kriegerische ZeitenWende sind also in die drei Haupttendenzen ›eingeschlagen‹ und haben sie enorm verstärkt und beschleunigt. Die Tendenz PNAC-NATO, die stets eine dominante militärische Komponente umfasste, rückte nun den militärischen Zyklus in eine kodominante Position in Gestalt des Aufrüstungsprogramms und der umfassenden Ausrichtung der NATO auf Eskalationsstrategie in der Ukraine. Auf die kulturellen Konsequenzen in Gestalt einer kriegerischen Subjektivität als diskursive Mentalität ist noch eigens einzugehen. Der Fall ZeitenWende ist demnach auch exemplarisch für die Integration von Struktur und Ereignis: Die Sanktionen gegen Russland im Ukrainekrieg (Ereignis) sollen zwei Tendenzen verstärken (Struktur): das Decoupling und das ›Herunterfahren‹ von fossiler Energie und fossilem Verkehr. Dabei zeigte es sich dann aber, dass das Decoupling ›übergangsweise‹ ein ›Herauffahren‹ fossiler Energie zur Folge hatte (umweltschädliches und teures USamerikanisches Frackinggas, sogar Kohle). Diese Paradoxie, die Robert Habeck mit seinen Stirnfalten zu beherrschen suchte, erweist sich als Lehrstück für die ZeitenWende: Ein derartig chockartiger Eingriff in die eingespielte vorgängige Struktur des Zyklenkombinats wie das forcierte Decoupling durch die Sanktionen erschüttert die Kopplungen zwischen den Zyklen und schlägt bis auf den dominanten ökonomischen Zyklus durch. »Die Wirtschaft«, also die Wachstums-Wirtschaft, also der Kapitalismus, dessen Triebenergie im Wachstum monetärer Gewinne (Profite) besteht, wurde kalt erwischt. Während die bellizistischen Medien angebliche »Eiertänze« der »Zauderer« bei schweren Waffen skandalisierten, fanden und finden die eigentlich interessanten, objektiv eher komischen »Eiertänze« an der »Basis« statt: Die Wirtschaft braucht für das befohlene Decoupling Übergangsfristen und Ausnahmen, und das je nach Produkt und Branche gestaffelt – und sie braucht Subventionen für LNG-Terminals im Eiltempo usw., die zu den Subventionen für E-Mobilität hinzukommen. All das aber ist ja »Protektionismus« und »Staatseingriff in die Märkte«, ja geradezu »Autarkie« und »Planwirtschaft«! Wir haben es, sollte diese Tendenz wirklich mittel- und langdauernd dominant werden, tatsächlich mit einer Art präventiver Kriegswirtschaft zu tun, die stets mit staatsmonopolistischen Dispositiven einhergeht. Die Tendenz zur Block-Autarkie färbt dann sofort nach ›unten‹ ab und stärkt auch wirtschaftsnationalistische Konzepte, wie die Ampelkoalition sie zunehmend verfolgt (dazu ausführlich der Beitrag von Tino Heim).

Um also die Ereigniskette des Krieges ansatzweise zu begreifen, bedarf es der Einsicht in die strukturellen Prozesse, in die diese Kette integriert ist.

Nach drei Monaten Krieg lässt sich feststellen, dass die zu Beginn als dominant angenommenen drei Großzyklen Great Decoupling, PNAC-Militarisierung und Klimarettung sich als die Tiefenstruktur des Krieges bestätigt haben.

Der Krieg im strukturellen Dreieck
Decoupling – PNAC-NATO – Klimakrise

Great Decoupling: Entscheidend war das Ereignis ›Ramstein‹ (26. April). Es bestätigte die USA als das eigentliche strategische Subjekt des Krieges auf ukrainischer und westlicher Seite und damit auch des Decoupling. Dabei zeigte schon die starke Beteiligung pazifischer Mächte wie Australien und Japan, dass das strategische Hauptziel des Decoupling China ist. Dem entspricht die Taktik, konkrete Schritte des Decoupling gegen Russland stets zu ergänzen durch den Zusatz, dass solche Schritte eigentlich auch gegen China notwendig seien. Medial wurde eine regelrechte symbolische Analogie verbreitet: Russland : Ukraine = China : Taiwan2. Das Beispiel zeigt, dass die langfristigen Tendenzen nicht den beschränkt freien Spielraum der Entscheidungseliten aufheben, was auch interne Kontroversen einschließt. Man muss sich die Integration vielmehr nach dem Modell Chancen/Risiken vorstellen: Offensichtlich sah die radikalste PNAC-Richtung durch Putins Aggression die ›Chance‹, die Ost-Expansion ›hochzufahren‹ und direkt in Richtung China zu erweitern. Eine innerwestliche Opposition, exemplarisch vertreten durch Henry Kissinger und den deutschen Admiral Schönbach, warnt umgekehrt davor, Russland durch rabiates Decoupling geradezu in die chinesische Einflusssphäre zu treiben.

PNAC: Ich hatte die »PNAC-NATO« als einen dominanten Zyklus des Ukrainekrieges eingeschätzt, weil ich in diesem Projekt die Tiefenstruktur eines wesentlichen langdauernden strategischen Konzepts der USA und der NATO am deutlichsten ausformuliert fand. Es ging mir nicht um eine interpersonal-interaktionische Konstellation (alias ›Verschwörungstheorie‹), sondern um einen strukturellen Zyklus mit auf Langdauer angelegtem Ziel: das Supermachtmonopol der USA seit dem Kollaps der Sowjetunion zu bewahren und zu stärken, also die Emergenz einer erneuten zweiten Supermacht zu verhindern. Die Mittel zu diesem Ziel sind konsequenterweise globaler ökonomischer und militärischer Interventionismus (also Absage an sogenannten »Isolationismus«), Stärkung und Ausweitung der NATO unter klarer USamerikanischer Führung, möglichst Monopol auf die jeweils effektivsten Waffen und Waffensysteme und vor allem die Wiedererlangung der nuklearen Erstschlagskapazität mittels eines effektiven Raketenschirms um mögliche Herausforderer des Supermachtmonopols herum. Das Wesen der von Putin provozierten westlichen ZeitenWende besteht darin, dass der aufgewertete militärische Zyklus (»Sicherheit«) konzeptuell vom PNAC ausgefüllt wurde. Für Deutschland bzw. Europa bedeutet das eine seit langem nicht mehr gesehene derartig weitgehende Unterordnung unter die USA.

Dieses Konzept wurde tatsächlich von dem PNAC und seit 2009 von dem Nachfolger-Thinktank Foreign Policy Initiative (FPI) am deutlichsten formuliert. Wie eng die amerikanische Strategie des Ukrainekriegs diesem Konzept verpflichtet ist, erweist sich nun allerdings auch interpersonal-interaktionistisch: Victoria Nuland (»Fuck the EU!«) leitet für die Regierung der USA seit langem (und als ›Bipartisan‹ über mehrere Regierungen beider Parteien hinweg) die Ukraine- und Russlandpolitik. Sie ist die Ehefrau von Robert Kagan, Mitgründer des PNAC und Mitleiter des FPI sowie Master Mind vieler einschlägiger Institutionen, Medien und Kommentarplätze über die gesamte amerikanische Medienbreite hinweg. Die PNAC-Strategie im Ukrainekrieg erweist sich am deutlichsten im Kriegsziel ›Die Ukraine muss siegen‹ sowie ›Russland muss offensivunfähig werden‹. Dieses seit Ramstein durchgesetzte Ziel kann als ›SiegFrieden‹ bezeichnet werden – in Analogie zum Kriegsziel der deutschen Imperialisten von 1914. Dadurch wurde, wie im folgenden weiter ausgeführt wird, der Typ des Krieges tiefgreifend zu einem Gegen-Eskalationskrieg verändert.

Drittens Dominanz Klimarettung: Hier ergab sich scheinbar eine ideale Kopplung mit den Zyklen Decoupling und PNAC-NATO. Wie es nicht nur die westlichen Regierungen, sondern exemplarisch auch Greenpeace und Fridays for Future proklamierten, soll das Decoupling gegenüber Russland, bei dem die fossilen Energieimporte besonders ins Gewicht fallen, positiv dazu genutzt werden, schneller auf erneuerbare Energien umzuschalten (zu diesem Komplex ausführlich der Beitrag von Tino Heim).

Zwei Seiten der ZeitenWende:
Objektiv-strukturelle Umkopplung und
diskursiv-subjektive Massenstimmung

Die objektive Um- und Neukopplung dominanter Zyklen ist auf die subjektive Akzeptanz nicht nur einer Mehrheit der Entscheidungseliten, sondern vor allem auch der westlichen Wählerinnenmassen, eine kriegerische »Stimmung«, angewiesen. Der Kombination großer struktureller Tendenzen entsprechen auf der semiotisch-sprachlichen (massensubjektiven) Ebene interdiskursive und vor allem kollektivsymbolische Dispositive. Zwischen beiden Ebenen besteht ein funktionaler Kreislauf, funktionale Reziprozität. Das lässt sich am besten mit konkreten Beispielen erläutern. Die Proklamation einer »ZeitenWende« durch Kanzler Scholz am 27. Februar verstand sich vor allem als Reaktion auf den russischen Großangriff auf die Ukraine und war also dominant militärisch (»Sicherheit«) akzentuiert. Tatsächlich handelte es sich jedoch um einen typisch interdiskursiven Komplex, der Militär mit Wirtschaft, Politik, Sozialem, Lebensweise und Subjektivität koppelt. Die anderen Zyklen erhalten durch den Begriff eine militärische ›Färbung‹, wenn etwa das ökonomische und soziale ›Opferbringen‹ (das ›Gürtel-enger-Schnallen‹) nun mit dem Krieg für die »Freiheit« konnotiert ist. Wie das ›Gürtel-enger-Schnallen‹ zeigt, schließen altbekannte Kollektivsymbole sofort an den Komplex an. Entsprechend der interdiskursiven Struktur erfüllte der mediopolitische Diskurs nun seine (strukturelle) ›Aufgabe‹, für alle Teilsysteme die ZeitenWende zu explizieren. Negativ erfolgte das durch die Formel »aus der Zeit gefallen«: Nicht bloß der Pazifismus war von gestern auf heute »aus der Zeit gefallen« (Robert Habeck), sondern auch die fossile Energie usw.

Ein weiteres interdiskursives Dispositiv von entscheidender Bedeutung ist die historische Analogie.3 Die militärische SiegFrieden-Strategie stützt sich interdiskursiv auf die Analogie Ukraine 2022 = Polen 1939, mit den Komponenten Putin = Hitler, ›deutsches Zaudern‹ = Appeasement 1930er Jahre, Chamberlain/Daladier = Schröder/Steinmeier/Merkel. Wenn es auch auf der Ebene des »Charakters« zwischen Putin und Hitler eine gewisse Analogie im typischen Ressentiment des frustrierten Kleinbürgers geben mag – aber für wie viele Millionen trifft das zu? – so unterscheiden sich wesentliche strukturelle Faktoren fundamental, und vor allem die atomare Bewaffnung Putins. Ich habe das in dem folgenden satirischen Aphorismus aufgespießt:

ZEITENGEWENDETE LOGIK

propositio maior: PUTIN = HITLER
definitio ad  propositionem maiorem:
HITLER = der, wenn mit atomwaffen,
sie vor niederlage in jedem fall einsetzt.
propositio minor: PUTIN mit atomwaffen
conclusio: ergo wird PUTIN vor niederlage
seine atomwaffen in keinem fall einsetzen.

Bekanntlich kann eine reductio ad absurdum in der klassischen Logik auch dazu führen, die propositio maior in Frage zu stellen. Aber wie es scheint, ist auch die klassische Logik aus der Zeit gefallen. Statt dessen muss aufgrund der Prämisse nun auch die Frage gestellt und positiv beantwortet werden, ob Putin »Faschist« ist (er selbst sieht sich in historischer Analogie zum wehrhaften und ›prowestlichen‹ Reformzaren Peter dem Großen).

ZeitenWende als New Normal

Direkt nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine erklärte NATO-Generalsekretär Stoltenberg (nach Spiegel vom 26. Februar): »Die jetzige Situation ist das New Normal«. Zuvor hatten die Krisen seit der Finanzkrise von 2008ff. und dann vor allem die Coronakrise Zweifel daran geweckt, dass ein »Back to Normal« im Sinne einer Rückkehr zur vorgängigen, ›alten‹ Normalität noch möglich sein könnte. Stattdessen wurde eine rätselhafte »neue Normalität« mit digital-ökologischem Superwachstum (Paradigma Tesla), aber gleichzeitig auch mit notständischen Komponenten nach dem Muster der Corona-Dispositive in Aussicht gestellt. Stoltenbergs Schwerthieb durch den gordischen Knoten erklärte eine epochale zusätzliche Aufwertung der »Sicherheit«, also des militärischen Zyklus mit seinen notständischen Tendenzen, zum Wesen des New Normal.

Unter den meistens vagen Vorstellungen dessen, was »normal« ist, ist die Gleichsetzung mit »gewohntem Alltag« (everyday life) weit verbreitet. Das erweist sich exemplarisch aktuell zu Pfingsten 2022: Große Teile der Bevölkerung und insbesondere ihrer jüngeren Generationen feiern das (vielleicht nur vorläufige) Ende der Corona-Einschränkungen mit lauter lauten ›Rückkehren‹: zum Shoppen, in die Gastronomie, zu Tanzfeten und Urlaubsreisen, und bezeichnen das als »Rückkehr zur Normalität«. Das wäre dann aber doch die (angeblich unmögliche) Rückkehr zur »alten Normalität« (Old Normal). Ein näherer analytischer Blick auf die Kategorie scheint demnach notwendig zu sein. Das ist im Rahmen der Normalismustheorie geschehen, die hier nicht resümiert werden kann. Nur einige den Alltag betreffende Komponenten seien in Erinnerung gerufen. Dazu zählt vor allem der interdiskursive Charakter der modernen Normalität im Sinne von modernem Alltag. Man muss hier das »(westlich) modern« betonen, weil der Alltag in einer szientistischen, industrialistischen und kapitalistischen Wachstumsgesellschaft sich fundamental von früheren und kulturell anderen Alltagen unterscheidet.

Zwar muss jeder – und auch der moderne – Alltag für die werktätigen Massen (das plebejische »Volk« der unteren Zweidrittel oder Dreiviertel) basale lebbare Rhythmen (Eurhythmien) von Schlaf und Wachen, Arbeit und Freizeit, Arbeit und Festen wenn auch noch so prekär gewährleisten, doch sind diese Eurhythmien im modernen Alltag gänzlich überdeterminiert vor allem von den zyklischen Rhythmen des »Wachstums«. Für all das kann die aktuelle ›Rückkehr zur Normalität‹ nach den Corona-Einschränkungen als Modellfall dienen: Die fundamentale Denormalisierung durch den pandemischen Notstand erwies sich vor allem darin, dass sie auch die basalen Eurhythmien erfasste und sowohl Schlafen wie Wachen, sowohl Arbeit wie Freizeit aufs kaum mehr Erträgliche störte. Da die Spezifik der modernen Normalität darin besteht, dass alle ihre Rhythmen auf Basis flächendeckender statistische Verdatung durch Regulierung und Kontrolle der tendentiell explosiven Wachstumszyklen allererst »normalisiert« werden müssen, kann man das wesentliche interdiskursive Dispositiv auf den Begriff einer »Kurvenlandschaft« (Curvescape) bringen. Auch dafür war und ist der Fall Corona exemplarisch: Der gesamte (fundamental denormalisierte) Alltag unter Corona hing von den täglich über die Massenmedien verbreiteten statistischen Kurven ab. Dementsprechend ließ sich voraussagen, dass die ›Rückkehr zur Normalität‹ genau dann eintreten würde, wenn die symbolischen Kurven (allen voran die der Wocheninzidenz und die der »schweren Verläufe«) bis nahe Null gefallen sein würden. Das schien zu Pfingsten 2022 (in den meisten westlichen Ländern) annähernd erreicht zu sein, und als dementsprechend stark erwies sich ein massenhafter ›Wille zur Rückkehr zur Normalität‹.

Corona als Blaupause für die große
Denormalisierung der ZeitenWende?

Kriegszustand ist die höchste Stufe des Notstands, tendentiell totaler Notstand, was sich exemplarisch in der Ukraine beobachten lässt: Es regiert und herrscht eine enge politisch-militärisch-ökonomische Exekutive. Die Demokratie ist suspendiert, insbesondere das Grundrecht auf Wehrdienstverweigerung ist abgeschafft. Als Legitimation dient die Berufung auf den kollektiven Willen einer völkerrechtswidrig bekriegten Nation zur gerechten Selbstverteidigung. Es kann kein ernsthafter Zweifel an diesem Willen des ukrainischen »Volks« im Sinne der Zivilgesellschaft (zumindest bis zur strategischen Wende zum SiegFrieden) bestehen.

Wie weit die westeuropäischen NATO-Länder (und vor allem Deutschland) bereits in den Ukrainekrieg einbezogen sind, ist (je nach Eskalationsstufe) nicht klar. Für die Zivilgesellschaften sind die denormalisierenden Folgen bisher vor allem ökonomisch-sozial und kulturell-subjekttypologisch spürbar. Durchaus analog zu den Corona-Notständen wird der Alltag des »Volkes« durch Inflation und Zinswende, die teilweise dem Decoupling geschuldet sind, empfindlich gestört. Mit Energie, Verkehr, Wohnung/Bau und Nahrung sind dominante Teilzyklen des konsumistischen Sozialstaats betroffen. Die politischen Antworten darauf erscheinen wie bei Corona hauptsächlich improvisiert und strategisch gespalten: Zum einen wird versucht, einen Kurvencrash der sozialstaatlichen Zyklen durch weitere hohe Staatsschulden zumindest ›abzufedern‹ – zum anderen wird angekündigt, das könne nicht ewig so weitergehen, die »Schuldenbremse« müsse wieder in Kraft gesetzt werden und die Zinsen müssten steigen. Ein weiterer Musterfall für die Kurvenlandschaft ist die symbolische ›Exponentialtendenz‹ der Rüstungsindustrie, die sich von den anderen Börsenkurven abhebt. Diese Denormalisierungen sind die direkte Konsequenz des Decoupling, und auch dabei ist der offizielle Diskurs gespalten: Geht es nur um ein Decoupling von Russland, das womöglich nach Kriegsende teilweise aufgehoben werden kann – oder geht es um ein stetig zu steigerndes, langfristiges Decoupling vom gesamten neuen Ost-Block mit Zentrum China? Das zweite ist das strategische Konzept des PNAC, das die USA zunächst vor allem für Europa (weniger überstürzt für sie selbst) durchzusetzen suchen.

Strukturelle Tendenzen wie das Great Decoupling sind jedoch keineswegs als monolineare kausale Naturgesetze zu verstehen: Sie sind, wie oben erörtert, umstritten, und ihre Kopplungen mit anderen Zyklen sind friktiv. Die Ereignisse lassen sich daher nicht von ihnen monoton ableiten, sodass es sich um ›intermittierende Linien‹ handelt. Das erweist sich deutlich beim Ukrainekrieg, wenn man die Kopplung des Decoupling mit dem militärischen Teilsystem betrachtet. Diese militärische Ebene folgt, wie dargestellt, einer Kurve der Eskalation (und ggf. Deeskalation). Das ist strukturell fundamental: Der Ukrainekrieg bietet der Rüstungsindustrie die einmalige ›Chance‹, ihre neuen Waffensysteme – allen voran die elektronischen wie die Drohnen und die Raketen unter der Atomschwelle – unter realen Bedingungen zu testen. Nicht nur alle NATO-Staaten und nicht nur die Scheichs werden Schlange stehen.

Das New Normal der ZeitenWende als
protonormalistische Reaktion gegen
den flexiblen Normalismus?

Neben der ökonomisch-sozialen Ebene ist es vor allem die kulturell-subjekttypologische, auf der die westlichen Zivilgesellschaften bisher direkt vom Krieg betroffen sind. Man kann die einschlägigen Tendenzen unter der Kennzeichnung ›binärer Reduktionismus‹ zusammenfassen. So herrscht in den Mainstreammedien eine Einäugigkeit, die die des Kalten Krieges noch übertrifft: Statt Widerspruch gegen die Propagierung der SiegFriedens-Strategie für die Ukraine als Beweis von Pluralismus zu begrüßen, herrscht die Tendenz vor, solchem Widerspruch jede Legitimität abzusprechen und ihn also möglichst ganz auszuschalten – und das umso rabiater, je ›höherkarätig‹ die Widerspechenden sind (Jürgen Habermas, Harald Welzer, Richard David Precht, Alice Schwarzer, Reinhard Merkel, Ulrike Guérot u.a.). Dieser binäre Reduktionismus erreicht seine Klimax in der Übernahme der ultimativen BILD-Frage »Soll die Ukraine den Krieg gewinnen: ja oder nein?« durch große Teile der ›Qualitätsmedien‹. An diese Mentalität lassen sich dann Notstandsmaßnahmen verschiedenster Art (u.a. Corona als Blaupause) ankoppeln. Wie sich in den kriegführenden Ländern (nicht nur in Russland, auch in der Ukraine) beobachten lässt, ist Krieg im eigenen Lande (anders als Kolonialkrieg und Neokolonialkrieg im »globalen Süden«) kaum mit flexiblem Normalismus, also einer pluralistischen und ›permissiven‹ Kultur und einer entsprechenden Subjektivität, Mentalität und ›Stimmung‹ zu vereinbaren. Jedenfalls sind bisher alle unbegrenzten Notstände und exemplarisch alle Kriege mit protonormalistischer (disziplinärer und autoritärer) Subjektivität geführt worden. Nicht umsonst ist »Disziplin« die militärische Grundbedingung. Die in den Talkshows um sich greifenden Ultimativfragen sind performativ nichts anderes als Befehle. Allerdings wäre eine ZeitenWende im Sinne einer erneuten Dominanz des Protonormalismus eine Konter-Kulturrevolution, die sich frontal gegen die eingespielte flexible Mentalität der Nachkriegsgenerationen sowie der Emanzipation der Frau und der Minderheiten richten würde. Wenn auch noch so sehr versucht wird, die von der ZeitenWende erwünschte neoheroische »Wehrhaftigkeit« auch mit weiblichen Körpern unter Stahlhelmen zu symbolisieren, so wird die »postheroische« Subjektivität der meisten Jugendlichen und der meisten Frauen genügend realistische Phantasie bewahren, um sich beim Anblick der schweren Waffen deren Kollateralschäden vorzustellen. Die Bilder der von Putins Raketen zerbombten ukrainischen Städte werden nicht verhindern, sich auch die Resultate von der NATO gelieferter ukrainischer Multiraketenwerfersysteme zwecks ›Verteidigung‹ bzw. Rückeroberung solcher Städte auszumalen. Der Versuch, den binären Reduktionismus wie 1914 auf den realen Massentod auszudehnen, würde hoffentlich in eine neue Kulturrevolution von der Art 1968 umschlagen.

So notwendig wie nie:
intelligente Deeskalationsstrategie und
dominant zivilgesellschaftliche Resistenz

Seit sich die USA am 26. April in Ramstein implizit (und ansatzweise sogar explizit) zum strategischen Subjekt des Krieges auf westlicher Seite erklärten, änderte sich der Charakter dieses Krieges fundamental. Zuvor handelte es sich zwar auch bereits um einen professionellen Krieg der ukrainischen gegen die russische Armee, bei der westliche Hilfe und Instruktion (vor allem der USA) eine große Rolle spielte, aber auch dieser professionelle Krieg war dominant defensiv. Dieser legitime Verteidigungskrieg wurde durch eine spontane Massenresistenz großer Teile des Volkes unterstützt. Die Freiwilligenverbände gaben sich Aufgaben der Zivilverteidigung wie Irreführung der Angreifer, erste medizinische Hilfe, Verpflegungshilfe, bis hin zu Unterstützung von Partisanenwiderstand gegen die Angreifer (Molotowcocktails) und dann gegen die Besatzer. Überall spielten auch Frauen eine wichtige und gleichgewichtige Rolle. Inwieweit bei dieser stark dezentralen Zivilresistenz auch Desertionserleichterung für russische Soldaten als bewusstes Konzept eingesetzt wurde, ist nicht bekannt (zur zivilen Resistenz ausführlich der Beitrag von Guido Arnold). Nach Ramstein änderte sich der gesamte Krieg auf ukrainischer Seite fundamental: Die Freiwilligenverbände wurden nun in überstürztem Tempo angeblich professionell ausgebildet und in das Artillerie- und Raketenfeuer an den Fronten geschickt. Im Rahmen der neuen SiegFrieden-Strategie, also der symmetrischen Gegen-Eskalation mit dem Ziel, die russische Armee entscheidend zu schlagen, setzte die Führung in Kiew nun auch auf möglichst quantitative Symmetrie (unter angenommener Bedingung einer positiven Killrate von circa 3:1). In der westlichen medialen Öffentlichkeit war der strategische Schwenk von reiner Defensivstrategie auf symmetrische Gegen-Eskalation mit dem Ziel eines SiegFriedens mit dem Schlagwort »schwere Waffen« verknüpft. Darunter fallen Waffensysteme der ›mittleren‹ Eskalationsstufen unter der Atomschwelle wie Panzer, Haubitzen, Raketenwerfer und Luftwaffe, vor allem auch mit elektronischen Elementen, die sämtlich auch offensiv eingesetzt werden können. Es ist klar, dass der Anteil der zivilgesellschaftlichen Resistenz am Krieg mit jedem »schwereren« Waffensystem bis zur Geringfügigkeit schwindet. Gleichzeitig schwindet die Aussicht auf eine Rückkehr zur Deeskalations-Strategie mit dem Ziel Waffenstillstand. Auf der politischen Ebene entsprechen den militärischen Eskalationsschritten gestufte Bedingungen für Verhandlungen und einen Waffenstillstand. Hier markierte das Ereignis »Butscha« eine tiefe Zäsur. Es wurde von den PNAC-Strategen als Moment deklariert, ab dem man mit Putin nicht mehr verhandeln könne. Als unausgesprochene Blaupause diente dabei die zunächst geheime Erklärung der Alliierten von Casablanca im Januar 1943 (Stalingrad), dass der Krieg bis zur bedingungslosen Kapitulation Deutschlands (nicht bloß Hitlers) geführt würde. Nach Butscha erklärte Biden, mit Putin könne nicht mehr verhandelt werden, wurde aber von Blinken zurückgepfiffen. Seitdem wechselt sowohl bei der Ukraine wie bei den USA ein Schließen mit einem Öffnen der Tür zu Verhandungen. Diese Ambivalenz (vermutlich aufgrund innerer Kontroversen) begleitet politisch die militärische Eskalation mit dem Ziel, Russland zu »besiegen«.

Also hic et nunc Deeskalation wenigstens im Diskurs

Es kann einem speiübel werden, wenn man die medialen Stammtische dabei beobachten muss, wie sie verbal mit echten schweren Waffen hantieren und Ratschläge erteilen, mit welcher Waffentaktik die Ukraine den Krieg in wieviel Tagen gewinnen kann. Das Déjà-vu des SiegFrieden-Journalismus von 1914 und von Verdun ist einfach ›schlagend‹ (leider auch die Verlustzahlen auf beiden Seiten, siehe oben die Zahlen vom 10. Juni). Dem gegenüber muss unsereins sich auf die Forderung nach Waffenstillstand, Ende der Schlächterei und Verhandlungen beschränken und ansonsten bei unseren Leisten bleiben, also der diskursiven Ebene. Es gibt auch schwere diskursive Waffen und allen voran den binären Reduktionismus, der den Raum der Sagbarkeit schließlich bis auf die BILD-Frage einschränkt: »Soll die Ukraine diesen Krieg gewinnen: ja oder nein?!« Der binäre Reduktionismus im Diskurs besteht in einem altbekannten Netz aus binär gewerteten Kollektivsymbolen, aus denen sich Feind- und Freundbilder generieren, mit denen man sich negativ oder positiv identifizieren muss. Differenzierte Positionen, auf die jeder Prozess der Deeskalation angewiesen ist, werden dadurch verunmöglicht. Solange der binäre Reduktionismus den Diskurs beherrscht, spricht im Krieg nur der Anti-Diskurs der Waffen. Die Kollektivsymbolik des binären Reduktionismus ist uralt, sie wird aber in jedem aktuellen Konflikt sozusagen ›upgedatet‹. Eine besondere Rolle spielen historische Analogien, weil sie sich scheinbar auf ›historische Fakten‹ beziehen. Dadurch greifen die Identifikationsmechanismen in besonders hohem Grade in die Subjekttiefe, und vor allem die Subjekttiefe eines nationalen Wir. Im aktuellen Ukrainekrieg stützt sich dieses Updating vor allem auf die Analogie mit 1939 und konzentriert sich im Komplex des »Appeasement«. Dementsprechend fragt Agnes Strack-Zimmermann suggestiv: »Glauben Sie, Sie hätten Hitler an den Verhandlungstisch bekommen?« Appeasement ist deutsch »Beschwichtigung« – ein Begriff mit starkem Belag von ›Alltagsverstand‹: ›Es hat keinen Sinn, einen üblen Typen beschwichtigen zu wollen – der lacht sich doch bloß eins ins Fäustchen‹. (Dementsprechend ist es ein Topos des vulgärbellizistischen Diskurses, dass ›Putin sich darüber ins Fäustchen lacht‹.)

In dem Grade, in dem es also gelingt, den binären Reduktionismus zu öffnen, werden differenzierte Aussagen möglich wie hier gezeigt: Zwischen Entscheidern, Mitläufern, uninformiert passivierten Massen und resistenten Volksteilen, zwischen Graden der defensiven und offensiven Kriegführung, zwischen Graden der zivilgesellschaftlichen Resistenz und ihres Anteils, zwischen Eskalationsstufen der Waffensysteme und der Kriegführung, zwischen Subjekten der strategischen Souveränität (USA vs. Ukraine vs. Dritte), zwischen Kriegszielen (legitime Verteidigung vs. SiegFrieden) und damit zwischen Typen des Krieges (nationale Verteidigung vs. Krieg zwischen zwei hegemonialen Blöcken, also auf westlicher Seite Stellvertreterkrieg durch die Ukraine).

In dem Maße, in dem es sich dominant um einen Krieg zwischen zwei hegemonialen Blöcken handelt, entsteht eine (teilweise) strukturelle Analogie nicht zu 1939, sondern zu 1914. Damals wurde das Konzept der Zweiten Sozialistischen Internationale, den Krieg durch Verbrüderung des Kanonenfutters aller Seiten und Sturz der Kriegsregierungen zu verhindern bzw. schnell zu beenden, von den Sozialdemokratien bekanntlich verraten. Heute sollte wie damals der zivilgesellschaftliche Widerstand in der Ukraine auf das Entgegenkommen eines zivilgesellschaftlichen Widerstands in Russland mit dem Ziel des Sturzes der dortigen Kriegsregierung zielen (Information über die Massaker, Stimulation von Desertion usw.4). Die SiegFrieden-Strategie steht dem diametral entgegen und stärkt den nationalistischen Bellizismus und damit auch den »Durchhalte«-Diskurs aller Seiten genau wie 1914. Der binäre Reduktionismus ist eine wesentliche Stütze dieser SiegFrieden-Strategie im Diskurs – gegen ihn wenigstens ist die Diskurstheorie nicht machtlos.

Jürgen Link ist Literatur-, Kultur- und Diskurswissenschaftler und Herausgeber der kultuRRevolution. in den letzten Ausgaben der kRR und des DISS-Journals finden sich weitere Texte von ihm zur Ukraine-Krise.

Dieser Artikel stammt aus dem Sonderheft „Für eine andere Zeitenwende!“  – als Gemeinschaftsproduktion der Zeitschrift kulturrevolution und des DISS-Journals  (Juli 2022).  Die vollständige Ausgabe als PDF finden Sie hier.

1 kRR 82, S. 8. Ich hebe im Folgenden auch andere Einschätzungen vom Beginn des Krieges durch Kursivierung hervor, um das prognostische Potential zu markieren.

2 Sogar zum Ereignis Butscha wurde am 24. Mai eine Art Parallelereignis – man muss schon sagen: fabriziert, als der Spiegel gemeinsam mit anderen Medien die »Xinjiang Police Files« veröffentlichte, die großenteils jahrealte und längst bekannte Videos zusammenstellten. Dabei sind die Methoden der Zwangsarbeit Tausender Uiguren und umso mehr die Folter gegen angebliche oder wirkliche Islamisten schärfstens zu verurteilen. Die Foltermethoden schauten die chinesischen Dienste allerdings bei Guantanamo, Abu Graib, Bagram sowie den geheimen Folterzentren der USA in NATO-Ländern ab.

3 Es fehlt hier der Raum, um die kollektivsymbolische Struktur der historischen Analogie genauer zu analysieren. Siehe dazu (wie zu anderen hier relevanten Konzepten): J.L., Normalismus und Antagonismus in der Postmoderne. Krise, New Normal, Populismus, Göttingen 2018 sowie viele Beiträge in der kRR seit den 80er Jahren.

4 Einen ausgezeichneten Überblick über die russische Antikriegsbewegung gibt Alexey Tikhomirov in der FAZ vom 20. Juni: »Werft Putin aus dem Amt«. Diese Bewegung ist äußerst vielfältig, benutzt sowohl vordigitale wie digitale, sowohl legale wie halblegale wie illegale Dispositive. Diese Bewegung wird mit der Dauer des Krieges wachsen; der westliche binäre Reduktionismus (»alle Russen sind Feinde«: Botschafter Melnyk) führt Krieg gegen diese Bewegung.

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