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Konservativ-faschistische Konvergenzmomente

 

Rezension von Stefan Vennmann

Natascha Strobl: Radikalisierter Konservatismus. Eine Analyse, Berlin: Suhrkamp 2021, 189 S., 16,00 Euro. ISBN: 978-3-518-12782-7

In ihrem neuen Essayband Radikalisierter Konservatismus untersucht Natascha Strobl – fokussiert auf Donald Trump und Sebastian Kurz als personenbezogener Ausdruck dieser Ideologie – die politische Entwicklung innerhalb des Konservatismus – beschrieben als „antiegalitäre, antirevolutionäre, klassenharmonisierende Haltung, deren höchste Werte Ordnung und Eigentum sind“ (12) – die mehr und mehr faschistische Momente in ihre politische Praxis integriert. Radikalisierter Konservatismus meint auf den Begriff gebracht die mal unbewusste, mal forcierte Übernahme faschistischer Agitationsstrategien innerhalb großer Volksparteien. Radikalisierter Konservatismus ist eine Enthemmung nach rechts, die aber nicht neu, sondern dem Konservatismus ideengeschichtlich inhärent ist (30). Radikalisierter Konservatismus ist „zugleich Bruch und Kontinuität“ (33): Aufkündigung bestimmter politischer Konsense bei gleichzeitiger Radikalisierung einer schon vorher existierenden gesellschaftlichen Entwicklung, die nicht plötzlich als Reaktion auf einzelne Ereignisse ad hoc entsteht, sondern sich an diesen Ereignissen (Finanz-, Migrations- oder Gesundheits-‚Krise‘) entzündet – „weder Trump noch Kurz sind einfach passiert“ (34).

Über eine kurze historische und sozialpsychologische Einordnung1 dieses Konvergierens stellt Strobl zwar fest, dass es sich in den Grundzügen um unterschiedliche Ideologien – die eine auf Erhalt, die andere auf Revolution gerichtet – handelt. Dennoch teilen Konservatismus und Faschismus ein ähnliches Fundament von Wertvorstellungen, in der politischen Realität lässt sich zunehmend ein „Mischspektrum“ (19) beobachten, das in vielen Ländern an den Hebeln der politischen Macht sitzt. Strobl führt die Macht dieses Spektrum auf ein Denken von „Effizienz, Nützlichkeit und Verwertbarkeit“ (28)2 zurück, das sich in einer Ideologie „roher Bürgerlichkeit“ (28)3 gesamtgesellschaftlich ausdrückt und sich politisch zu „rechtsextremem Kulturkampf und staatlicher Vertrauenskrise“ (35) radikalisiert.

Zwei Fremde gegen denselben Feind?

Strobl arbeitet deutlich heraus, dass der Konservatismus zunehmend die von Carl Schmitt begründete Feindkonstruktion vom „traditionellen Rechtsextremismus übernommen“ (63) und insofern perfektioniert, als dass sie ungefährlich, ‚normal‘ wirkt. Wie auch bei Schmitt findet im radikalisierten Konservatismus eine doppelte Feindbestimmung, wirklicher und absoluter Feind, statt. Strobl unterscheidet zwischen dem unmittelbaren, konkret politischen Feind, der Opposition (64), und dem diffusen, außerparlamentarischen Feind (68), Antifaschist:innen und Migrant:innen. Das „düstere[] Feindbild[] für die eigenen Fans“ (69),4 das ganz im Sinne von Löwenthals Studie Falsche Propheten (1948) durch die zentralen Leitfiguren demagogisch mittels geschickter Medienlenkung und ‚provozierte Aufreger‘ gezeichnet wird (113f.), lässt aber einen zentralen Punkt vermissen. Auch wenn diverse rechte Ideologeme und Vereinigungen wie QAnon als „klar antisemitisch“ (129) charakterisiert werden, fehlt doch die eindeutige Klarstellung, dass mit der Übernahme der Schmitt‘schen Feindunterscheidung nicht nur diffus gegen Linke und Migrant:innen mobil gemacht wird. Vielmehr wird ein struktureller Antisemitismus, der von geheimen Verschwörungen gegen die eigene Identität faselt, als relevanter Faktor konservativen Politikmachens nicht in der Deutlichkeit hervorgehoben, die er verdient hätte.

Dennoch weist Strobl auf einen anderen Faktor in der Politik des Konservatismus hin, der sich aus dem ideologischen Repertoire faschistischen Denkens bedient. „Neu ist, dass die Strategie einer überpolitischen und übermenschlichen Führungsfigur nicht mehr nur von der extremen Rechten beschworen, sondern von konservativen Kräften vollzogen wird“ (90). Der Konservatismus scheint mehr und mehr nach Vorbild des Faschismus weniger nur Partei, sondern „Bewegung“ (79) zu werden. Das Interesse am politischem Wettbewerb, „innerparteilicher Demokratie und Widerspruch“ (81) schwindet und der „beinahe feudale[] Herrschaftsanspruch“ (62), der sich „den Staat zur Beute“ (62) macht, tritt deutlich hervor. Strobl konstatiert, dass sich Politik im neoliberalen Kapitalismus als – wie es Max Horkheimer nannte – Racket formiert (81). Diese Herrschaft weniger, meist männlicher ‚starker Macher‘ (44) funktioniert vor allem über informelle Netzwerke, undemokratische ‚Hinterzimmerpraktiken‘ und die systematische Exklusion unliebsamer, linksliberaler Medien bei öffentlichen Auftritten, um die demokratische Willensbildung zu behindern (108).

Dieses Umschiffen des demokratischen Streits und die Aufkündigung eines demokratischen Konsenses – der in sich selbst nicht unproblematisch ist, weil er extremismustheoretisch gerahmt ist – sind eine relativ neue Erscheinung in westlichen Demokratien, zumindest hinsichtlich der Intensität und des Wahlerfolges solcher Akteure (41). Damit wird „letztlich auch de[r] Bruch mit der Geschichte der eigenen Partei“ (42) begangen und aus Gründen des schieren Machtinteresses die Öffnung nach rechts vollzogen.

Zwar konzentriert sich Strobl auf einzelne Machtpolitiker, die das Spiel um die Macht durch den Einsatz politischer, ökonomischer und kultureller Ressourcen perfekt zu spielen wissen. Allerdings – und das ist hervorzuheben – macht sie deutlich, dass es sich bei der Fokussierung auf einzelne Machtpolitiker nicht um ein moralisches Argument handelt, das diese konkreten Handlungen nur – aber auch – auf persönliche Bösartigkeit der individuellen Person zurückführt.5 Und damit kommt Strobl wieder an den Anfangspunkt ihrer versteckten, materialistischen Kritik zurück. Es reicht eben nicht aus, mit dem moralischen Zeigefinger die radikalisierten Konservativen als verwerflich Handelnde zu stigmatisieren und gegenmediale Aufklärung über deren Fake News zu leisten, so lange gesellschaftliche Verhältnisse existieren, die in ihrer Krisenhaftigkeit einen solchen strukturellen Autoritarismus überhaupt erst ausbrüten. In letzter Instanz müsse die moralische Kritik der Analyse der Verhältnisse weichen, denn „[e]ine Lüge ist eine Lüge, aber eine Lüge, die ohne Konsequenzen wiederholt wird, wird zur Wahrheit“ (51)

Eine kritische Intervention in die sozialwissenschaftliche
Populismus-Debatte

Abgesehen von dem angenehmen Schreibstil ist anzumerken, dass Strobl sich nicht – ihrem aufklärerischen Zweck völlig adäquat – in theoretischen Detaildiskussionen verliert. Für die sich in der Literatur auskennenden Leser:innen birgt der Essay nichts wirklich Neues, schon gar keine Detailkenntnisse über personelle Strukturen, Agitationsformen und entwickelt auch keine expliziten Gegenstrategien. Das ist aber auch nicht der Anspruch: Strobls Stärke ist vor allem die Begriffsbildung des radikalisierten Konservatismus, der auch als Kritik der aktuellen Debatte um (rechten) Populismus verstanden werden kann. Dass Strobl „Rechtspopulismus bzw. de[n] parteiförmigen und außerparlamentarischen Rechtsextremismus“ (39) synonym verwendet, wird der akademischen Populismusdebatte ein berechtigter Dorn im Auge sein. Denn wo diese in weiten Teilen Populismus zwar auch in seiner völkisch-autoritären Spielart benennt, ihn teilweise sogar als wichtiges Korrektiv in der parlamentarischen Demokratie zu begreifen versucht (vgl. Rezension zu Möller, Kolja: Populismus, Berlin 2022 in diesem Heft), zeugt der Begriff des radikalisierten Konservatismus von der immanenten Gefahr der Verharmlosung des Populismus. Dieser will nicht nur punktuelle, konservative bis autoritäre Verschiebungen des politischen Gefüges, sondern eine „grundsätzlich andere Version der Realität“ (40). Er will nicht mehr die Tradition konservieren, sondern er will, wie sein historischer Vorgänger der sogenannten Konservativen Revolution „vorwärts in die Geschichte“ (139).

Es kann aber davon ausgegangen werden, dass Strobls Begriffsschöpfung, ihre implizite materialistische Gesellschaftskritik und das Insistieren, Populismus ließe sich abseits der (historischen und theoretischen) Konvergenz von Konservatismus und Faschismus nicht verstehen, die genuin antidemokratische Gefahr des Populismus noch einmal bestätigen. Wie sehr der Faschismus den Konservatismus in Momenten ihres Zusammentreffens überformt, lässt sich auch am jüngsten Austritt Jörg Meuthens aus der AfD deutlich machen. Eine sich vom klassischen Establishment-Konservatismus abgrenzende, offen mit Faschist:innen und völkischem Denken kokettierende Partei, führt deutlich vor Augen, dass der offene – und offen geleugnete – Pakt mit dem Faschismus immer an seiner realen Vorbereitung arbeitet. Strobls Essay ist ein ausgezeichnetes Beispiel, dass diese Entwicklung in der Gegenwart von Antifaschist:innen nicht unbeobachtet bleibt.

Stefan Vennmann promoviert an der Universität Duisburg-Essen und ist Mitarbeiter im AK Antiziganismus im DISS.

Dieser Artikel stammt aus dem DISS-Journal 43 vom Mai 2022. Die vollständige Ausgabe als PDF finden Sie hier.

1 Die auch immer wieder – historisch wie gegenwärtig – auf politische, kulturelle und personelle Überschneidungen beider Lager im Kampf gegen Liberalisierungstendenzen (136) und den Bezug auf dasselbe „intellektuelle Umfeld“ (144) zurückgeführt wird.

2 Also der Neoliberalisierung etwa in Fragen der Sozialhilfe, Krankenversicherungen und Steuern (94f.).

3 In ähnlicher Weise kann der Begriff der ‚bürgerlichen Kälte‘ verstanden werden, wie er von Adorno, Theodor W.: Erziehung zur Mündigkeit. Vorträge und Gespräche mit Hellmut Becker 1959-1969, Frankfurt/M. 1970, 101f. entwickelt wird.

4 Auch in diesem Sinne lässt sich von Populismus sprechen. Es geht um popkulturelle fanbased-Politik, die nicht mehr Anhänger:innen mobilisiert, sondern Fans mittels spektakulärer Unterhaltungsformate zur Gefolgschaft macht (124).

5 Damit übernimmt Strobl die Argumentation des marxistische Rechts- und Politiktheoretikers Franz L. Neumann, die er 1954 in seinem Aufsatz Angst und Politik (in: Marcuse, Herbert (Hrsg.): Franz Neumann. Demokratischer und autoritärer Staat. Studien zur politischen Theorie. Wien/Frankfurt/M., 261-291) herausgearbeitet hat.

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