Die Instrumentalisierung der COVID-19-Pandemie von rechts

Analyse der Berichterstattung über die COVID-19-Pandemie
in der Wochenzeitung Junge Freiheit

Von Rebekka Bonacker

Rechtsextreme und rechtspopulistische Akteure nutzen die gegenwärtige COVID-19-Pandemie, um ihre (Um-)Deutungen, Narrative und Propaganda in sozialen Netzwerken und ihren Veröffentlichungen zu platzieren und in der sogenannten Mitte der Gesellschaft zu verbreiten (vgl. Sold/Süß 2020). Dabei lassen sich unterschiedliche und z.T. widersprüchliche Deutungszuschreibungen bzgl. der globalen Gesundheitskrise beobachten.¹ Der folgende Beitrag untersucht, wie in der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die als zentrale Publikation der jungkonservativen Neuen Rechten in Deutschland gilt (vgl. Kellershohn 2013, 5f), die Pandemie als Möglichkeit genutzt wird, Mehrheiten für eine völkisch-nationalistische Ideologie zu mobilisieren.

Seit Anfang März ist die Pandemie ein fester Bestandteil der Berichterstattung in der auf dem Zeitungsmarkt etablierten Wochenzeitung Junge Freiheit (JF). Unter dem „Deckmantel des Konservatismus“ bildet die JF ein „Scharnier zwischen Rechtsextremismus und demokratischem Spektrum“ (Braun/Vogt 2007, 9f). Um der Frage nachzugehen, wie die COVID-19-Pandemie in der Berichterstattung der JF diskursiv mit der ideologischen Position der Zeitung in Verbindung gebracht wird, wurden mittels einer Strukturanalyse die Aussagen zur COVID-19-Pandemie erfasst und deren Wirkungspotenziale aufgezeigt.²

Das Virus als nationale Notlage

Der pandemiebedingte Ist-Zustand wird in den analysierten Kommentaren als eine umwälzende „Mega-Krise“ (JF 15/20), eine „Vollbremsung“ (JF 18/20) oder ein „gesellschaftliche[s] Not-Aus“ (JF 13/20) verstanden. Dabei werden wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Auswirkungen – insbesondere mit Bezug auf die nationale Ebene – beleuchtet. In Bezug auf ersteres erfahren die volkswirtschaftliche Bedrohung durch die Pandemie und der ökonomischer Kontrollverlust Aufmerksamkeit. Bei den gesellschaftlichen Auswirkungen werden insbesondere Leid, Verunsicherungen und Ängste der Bevölkerung angesprochen, wie z.B. die „Furcht um das eigene wirtschaftliche und soziale Überleben“ (JF 21/20). Gründe für Ängste seien u.a. „[z]ehntausende vernichtete Existenzen, Massenkurzarbeit, Entlassungen“ (JF 21/20). Neben der volkswirtschaftlichen wird demnach eine gesamtgesellschaftlich emotionale Notlage entworfen. Ebendieser Ist-Zustand der Notlage ist sowohl Ausgangspunkt für Schuldzuweisungen als auch für politische Forderungen.

Regierungsversagen

Das am häufigsten angeführte Aussagenfeld bezieht sich in unterschiedlichen Ausprägungen auf das Regierungsversagen, wodurch ein Narrativ, das im Allgemeinen Unverantwortlichkeit bzw. Unfähigkeit der Regierung deutlich macht, produziert wird. In den ersten zwei Monaten des Untersuchungszeitraums wird das Fehlen von frühzeitigen Maßnahmen und angemessenen Vorkehrungen in den Vordergrund der Berichterstattung gestellt. Die angenommene „lethargische[…] Passivität“ (JF 15/20) der Regierung zeige sich durch Verschweigen, Verleugnen, Verharmlosen und Beschwichtigen der Gefahr. Die Autoren betonen wiederkehrend den Vorwurf, dass trotz Vorwarnungen keine Notfallvorsorge getroffen worden sei, sodass sich das Land zum Schutz der Bürger*innen nicht mehr verteidigen könne. Die Ursache der Verbreitung der Pandemie und damit des o.g. Notstands wird folglich fahrlässiger Untätigkeit der Regierung zugewiesen.

Das Narrativ des Regierungsversagen in der Krise wird dahingehend erweitert, dass auf eine Kontinuität der staatlichen Unfähigkeit verwiesen wird: „Wer jetzt denkt, daß das Wahnsinn sei, der wird erkennen, daß dahinter Methode steckt.“ (JF 11/20) In diesem Zusammenhang werden mittels Diskursverschränkungen sachfremde Themen, welche jedoch den klassischen, rechten Feindbildern³ entsprechen, in Verbindung mit dem pandemiebedingten Zustand gebracht.⁴ Das mangelhafte staatliche Krisenmanagement sei auf eine falsche Ausrichtung der politischen Praxis zurückzuführen. Somit wird an die gängige rechte Kritik der gegenwärtigen Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse angeknüpft. Die als misslich wahrgenommene Politik, welche im Allgemeinen den „modischen Luxusthemen des links-grünen Komplexes“ (JF 13/20) zugeordnet wird, befasse sich mit dem „Kampf gegen ‚Rassismus und Islamfeindlichkeit‘“ (JF 11/20), „Genderismus, sozialpolitische[…] Wohltaten und humanitäre[…] Weltverbesserung“ (JF 13/20) oder „widersinnige[n] Projekte[n] wie die Willkommenskultur“ (JF 15/20). Hierdurch wird das etablierte Regieren in und vor der Pandemie diskreditiert, indem der Einsatz für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft der Vielen als destruktiv dargestellt wird.

Das Narrativ des Regierungsversagens tritt in Verbindung mit der etablierten Kritik an einem elitären und manipulativen Regierungsstil auf. Hunold und Kellershohn (2013) zeigten bereits in ihrer Untersuchung zur Parteienkritik der JF die in der Wochenzeitung vorherrschende These auf, dass staatstragende Parteien sich von dem Souverän – dem Volk – emanzipiert hätten (vgl. ebd., 264). Diese Annahme wird in der Berichterstattung über die COVID-19-Pandemie ebenfalls diskursiv aufgegriffen, indem das staatliche Handeln in der Krise als eine Praxis elitärer Herrschaft (um-)gedeutet wird: „Der Demos wird als formbare Masse betrachtet, der durch psychologische Tricks auf Gefolgschaftstreue verpflichtet wird.“ (JF 34/20) Durch eine elitäre Herrschaftspraxis, Herablassung und Bevormundung würden die „Sorgen normaler Menschen“ (JF 11/20) ungehört bleiben. Folglich wird das Narrativ des Regierungsversagens durch eine verstärkte politische Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten, welcher ein manipulatives Potential inhärent sei, ergänzt. Das manipulative Potential des staatlichen Handelns wird in der Gefahr eines zunehmenden Machtausbaus der Regierung gesehen. Eine verstärkte Regierungsmacht könne dahingehend genutzt werden, die „Konsensgesellschaft“ (JF 11/20) auszubauen und „Klima-Leugner, Islamophobe, Gender- und Euro-Kritiker sowie Rechte“ (JF 15/20) als legitime (rechts-)konservative, demokratische Alternativen auszuschließen. Demnach wird neben der äußeren Gefahr durch das SARS-CoV-2 Virus, welches Auslöser des Notstands sei, auch eine innere Gefahr durch einen möglichen Machtmissbrauch der Regierung, wodurch der nationale Notstand zugespitzt würde, konstruiert.

 

Der Nationalstaat als Lösung

Der oben genannten Angst und dem komplexen Narrativ des Regierungsversagens wird in den analysierten Kommentaren eine wiederherzustellende Kontrolle entgegengesetzt: „Der souveräne Nationalstaat […] ist gerade in Notzeiten die sicherste Bank und auch im 21. Jahrhundert ein Erfolgsmodell.“ (JF 14/20) Die (Wieder-)Einführung eines souveränen Nationalstaates wird mittels (1) der Kritik am internationalen politischen System, (2) der Notwendigkeit einer unabhängigen Sicherheits- und Außenpolitik sowie (3) der Berufung auf eine nationale Identität begründet.

Die Kritik am internationalen politischen System bezieht sich z.T. auf eine vermeintliche Fremdbestimmung durch die EU, insbesondere jedoch auf die mangelnde Handlungsfähigkeit und Legitimität der EU. Weil die Exekutive der EU weder in der Krise noch im Allgemeinen eine legitime, handlungsfähige Instanz sei, werde „die Corona-Krise zur Stunde der Exekutive […] der nationalen Regierungen.“ (JF 13/20) Eine vollziehende Gewalt, welche unabhängig von internationalen Konstellationen ist, wird neben der allgemeinen EU-Kritik insbesondere mit sicherheitspolitischen Aspekten gerechtfertigt. Folglich wird der Diskurs über den Nationalstaat an dieser Stelle mit dem Diskurs über Sicherheit und im weiteren Verlauf mit dem Diskurs über Migration in einen vermeintlich stringenten Zusammenhang gebracht. Es sei Aufgabe des Staates, den Schutz der Bürger*innen zu gewährleisten: „Von ihm [dem Nationalstaat] wird erwartet, die notwendigen Maßnahmen nach außen und nach innen zu ergreifen, um Leben und Sicherheit seiner Bürger zu schützen.“ (JF 14/20)

In Bezug auf die „Maßnahmen nach außen“ wird in den analysierten Kommentaren die geforderte Einrichtung einer spezifischen Grenzsicherung und -kontrolle zum vorrangigen Thema. Grenzschließungen seien ein notwendiges Mittel gegen die Verbreitung der Pandemie: „Sind Volk und Vaterland in Gefahr, gibt es nur eine Parole: Close the ranks – Schließt die Reihen!“ (Weißmann 2020). Eine souveräne Grenzpolitik wird mittels des skizzierten Notstands legitimiert. Demzufolge rechtfertige die Notlage die Bedingungslosigkeit in der Wahl der Mittel. Staatsgrenzen werden in dieser Sichtweise zu Schutzgrenzen gegen die Gefahr von außen. Über die Hoheit ebendieser Außen- bzw. Schutzgrenzen würde ausschließlich der souveräne Nationalstaat verfügen. Der souveräne Nationalstaat wird somit zu einer Voraussetzung für eine unabhängige Außenpolitik. Bereits Haarfeldt (2013) analysierte das für die JF charakteristische Verständnis einer deutschen Außenpolitik, welches auf der Hervorhebung der Souveränität des Staates basiere. Die nationalstaatliche Souveränität gehe demnach aus der eigenständigen Definition sowie Durchsetzung von nationalen Interessen bzw. der Unabhängigkeit von supranationalen Konstellationen bzgl. politischer Entscheidungsprozesse hervor (vgl. ebd., 305). Das Argument, dass es internationale Netzwerke von Expert*innen und internationale Absprachen zwischen nationalen Regierungen braucht, um gemeinsam und solidarisch Lösungen in einer globalen Gesundheitskrise zu finden, bleibt in einer solchen Perspektive unberücksichtigt. Genauso wird damit auch das Leid derer, die außerhalb der deutschen Grenzen (über-)leben und sterben, ausgeblendet und ignoriert.

Eine grundsätzliche
Neuanordnung

Die geforderte Einrichtung eines souveränen Grenzregimes soll sich jedoch nicht alleinig auf den Pandemieschutz beschränken, sondern zielt auf die Ausweitung der Befugnisse der Grenzsicherung und -kontrolle. Als Begründung für die grundlegende Umgestaltung der Grenzpolitik werden die Effektivität für die Strafverfolgung sowie eine regulierte Einwanderung in den Vordergrund gestellt: Die Krise müsse dazu führen, „das Schengen-Abkommen zu reformieren und durch ein intelligentes Grenzregime zu ersetzen, das […] die permanente Kontrolle gegen illegale Migration und flüchtige Straftäter sicherstellt“ (JF 21/20). Hier wird abermals der pandemiebedingte Zustand mit sachfremden Themen (Migration, Strafverfolgung) in Verbindung gebracht, sodass die nationalen Staatsgrenzen zum Schutz vor dem SARS-CoV-2 Virus gleichzeitig als ethnische Grenzen zum Schutz vor illegaler Migration (um-)gedeutet werden. Das bedeutet, dass der pandemiebedingte Zustand als Anlass genommen wird, nicht lediglich autoritäre staatliche Maßnahmen in der Gesundheitskrise, sondern deren grundsätzliche Inkorporierung in den bestehenden Staat zu rechtfertigen. Kellershohn (2016) beschreibt diese in der JF charakteristischen autoritären Bestrebungen als Versuche des „Staatsumbaus“, welcher ein strategisches Ziel des Jungkonservatismus sei (vgl. ebd., 446f).

Die nationale Solidar-
gemeinschaft

Zuletzt wird in den analysierten Kommentaren die (Wieder-)Einführung eines souveränen Nationalstaats mit der Berufung auf eine nationale Einheit bzw. Solidargemeinschaft gefordert: „Die jetzt angesagten Tugenden wie Disziplin, Nervenstärke, Geduld und Gemeinsinn sind nur auf nationaler Ebene mobilisierbar.“ (JF 13/20) Solidarität wird an die Nation gebunden – die Nation wird zu einer Solidargemeinschaft. Mit der Berufung auf ein „deutsches“ funktionierendes Gemeinwesen und das Gemeinwohl der Nation werden das „Volk“ als Kollektiv-Subjekt und die Nation zu einer Einheit verbunden. Gleichzeitig ist damit auch eine Zugehörigkeitsordnung gemeint, welche all jene, die nicht der weißen Dominanzkultur entsprechen, ausschließt.

 

Die bewegungsorientierte Strategie

Jedoch ist die skizzierte und vornehmlich dominante Argumentationskette von Notstand und äußerer Bedrohung zur Philosophie der Tat – der Verteidigung des Nationalen – in den analysierten Kommentaren nicht stringent. Vielmehr weist sie inhaltliche Brüche und Widersprüche auf. Wird in den ersten zwei Monaten des Untersuchungszeitraums die fahrlässige Untätigkeit der Regierung in den Vordergrund der Berichterstattung gestellt und ein staatliches Durchgreifen gefordert, werden im weiteren Verlauf die eben noch verlangten Maßnahmen als „Panikreaktion“ (JF 17/20) und später als „staatliche […] Überreaktion, […] jugendliche […] Unvernunft, […] Wutausbrüche[…], Prinzipienreiterei“ (JF 32/20) bewertet. Diese inhaltlichen Brüche deuten eine bewegungsorientierte Strategie der JF an. Als im Mai erstmals tausende Menschen gegen die Regelungen zur Eindämmung des Virus demonstrierten (vgl. Mitteldeutscher Rundfunk 2020), wird in den analysierten Kommentaren das zuvor erwünschte Durchgreifen zunehmend zu einem weit überzogenen Eingreifen umdefiniert: „Die Exekutive hat sich darin eingerichtet, die Bürger nicht wie mündige Subjekte einer aufgeklärten Republik zu behandeln, sondern wie törichte und trotzige Untertanen, denen ihr alltägliches Verhalten bis ins kleinste Detail vorgeschrieben werden muß“ (JF 21/20). Die Kritik der staatlichen Untätigkeit wird zu einer Kritik der staatlichen Übergriffigkeit. Damit werden die Inhalte der Berichterstattung zweckmäßig an diejenigen gegenwärtigen politischen Entscheidungen bzw. gesellschaftlichen Stimmungen angepasst, die (1) eine fortwährende Regierungskritik ermöglichen und (2) eine Haltung gegen die etablierte Regierung in der Gesellschaft stärken.

 

Fazit

Die COVID-19-Pandemie wird in der Berichterstattung der JF als Chance wahrgenommen, Mehrheiten für eine Ideologie eines souveränen Nationalstaats, der Schutz und Ordnung garantiert, zu gewinnen. Das angestrebte Comeback des Nationalstaates bedeutet unmittelbar eine erhoffte grundsätzliche politische wie soziale Neuordnung: das Ende der gegenwärtig staatstragenden Parteien und das Ende der Gesellschaft der Vielen. Die Pandemie wird als Instrument genutzt, vor allem eine Politik der geschlossenen Grenzen weiter zu etablieren. Die Art und Weise der Argumentation in der Berichterstattung über die COVID-19-Pandemie folgt dabei gängigen Schemata – nichtsdestotrotz kann die rechte Vereinnahmung der Pandemie zur Festigung autoritärer Strukturen beitragen. „Es steht viel auf dem Spiel: Für die Rechte geht es darum, die Pandemie zur Krise der Demokratie zu machen“ (Renner/Wehrhahn 2020, 44). Umso dringlicher zeigt sich, dass nicht nur die Verbreitung der Pandemie selbst, sondern auch deren extremistischer Vereinnahmung entgegengewirkt werden muss.

Rebekka Bonacker ist Studentin des M.A. Sozialwissenschaften der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und war Praktikantin im Arbeitskreis Rechts des DISS.

Literaturverzeichnis

Braun, Stephan/Vogt, Ute (2007). Vorwort. In Stephan Braun/Ute Vogt (Hrsg.), Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden (S. 9-14). Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.

Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (2020). Sandro Witt und Matthias Quent warnen vor rechtsextremen Vereinnahmung der Corona-Krise. Abrufbar unter: https://www.idz-jena.de/fileadmin/user_upload/corona_erkl%C3%A4rung_witt_quent.pdf; abgerufen am 18.09.2020.

Haarfeldt, Mark (2013). Extrem rechte Perspektiven einer „souveränen“ deutschen Außenpolitik. In: Helmut Kellershohn (Hrsg.), Die „Deutsche Stimme“ der „Jungen Freiheit“. Lesarten des völkischen Nationalismus in zentralen Publikationen der extremen Rechten (S. 283-311). Münster: UNRAST.

Heitmeyer, Wilhelm (2018). Autoritäre Versuchungen. Berlin: Suhrkamp.

Hunold, Giesbert/Kellershohn, Helmut (2013). Die Abschaffer. Parteienkritik in der Jungen Freiheit und der Deutschen Stimme. In: Helmut Kellershohn (Hrsg.), Die „Deutsche Stimme“ der „Jungen Freiheit“. Lesarten des völkischen Nationalismus in zentralen Publikationen der extremen Rechten (S. 256-282). Münster: UNRAST.

Kellershohn, Helmut (2013). Zur Einführung. In: Helmut Kellershohn (Hrsg.), Die „Deutsche Stimme“ der „Jungen Freiheit“. Lesarten des völkischen Nationalismus in zentralen Publikationen der extremen Rechten (S. 5-29). Münster: UNRAST.

Kellershohn, Helmut (2016). Das Institut für Staatspolitik und das jungkonservative Hegemonieprojekt. In: Stephan Braun, Alexander Geisler/Martin Gerster (Hrsg.), Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten (S. 439-468). Wiesbaden: Springer.

Mitteldeutscher Rundfunk (2020). Die Chronik der Corona-Krise. Abrufbar unter: https://www.mdr.de/nachrichten/politik/corona-chronik-chronologie-coronavirus-100.html; abgerufen am 18.09.2020.

McNeil-Willson (2020) (Rep.). International Centre for Counter-Terrorism.

Renner, Martina/Wehrhahn, Sebastian (2020). Die neue Rechte: Corona als Tag X. Blätter für deutsche und internationale Politik, 5, 41-44.

Sold, Manjana/Süß, Clara-Auguste (2020). Das Virus als Mittel zum Zweck: Extremistische (Um-)Deutungen der Corona-Pandemie. Abrufbar unter: https://www.bpb.de/politik/extremismus/radikalisierungspraevention/308634/das-virus-als-mittel-zum-zweck-extremistische-um-deutungen-der-corona-pandemie; abgerufen am 18.09.2020.

Dieser Artikel stammt aus dem DISS-Journal 40 vom November 2020. Die vollständige Ausgabe als PDF finden Sie hier.