Eine Rezension von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019)
Angesichts der Zugehörigkeit Trumps zu den Boulevard-Medien und angesichts seiner skurrilen ‘Verhaltensabweichungen’ vergisst man leicht, dass Trump, obwohl unerfahren, sein Amt mit einer ungeheuren Macht antrat und dass er dadurch den Status des Präsidenten innerhalb des US-Verfassungssystems noch einmal real und konkret verändert. Dies kommt hinzu zur Machtausweitung, die amerikanischen Präsidenten etwa durch den Kalten Krieg, durch neue technologische Mittel, durch den ‚war on terror‘ und durch die faktische Abdan-kung des Kongresses als Autorität über Krieg und Frieden seit dem 2. Weltkrieg zuwuchs. Hierher gehört auch die Praxis der präsidialen Verordnungen und Verlautbarungen. Diese Entwicklung kam durch die Nixon-Krise nur zeitweise zum Halten, während Ronald Reagan für einen massiven neuen Schub präsidialer Macht sorgte, und zwar durch einen ganzen Fächer expansiver Maßnahmen. Den Kern bildete eine ideologisch ausgerichtete und netzwerkorientierte Personalpolitik im Justizbereich bis hin zum Supreme Court. Ryan Alford verfolgt in seiner Untersuchung Permanent State of Emergency: Unchecked Executive Power and the Demise of the Rule of Law die Entwicklung seit den Anschlägen des 11. September 2001 und zwar insbesondere mit Blick auf die Themen Sicherheit und Streitkräfte. Die USA hätten, so Alford gleich zu Beginn, ihren konstitutionellen Präsidenten durch einen gewählten Diktator (“elective dicta-torship”) und durch einen ans Recht nicht gebundenen Monarchen ersetzt. Alford führt dazu die Bandbreite der nationalen und internationalen, ‚außerrechtlichen‘ Anti-Terrormaßnahmen an, die regelmäßig an die Dispensierung der einfachsten Menschenrechte gebunden waren, wobei andere Verfassungsorgane diesem Vorgehen sogar zustimmen. Insbesondere der Kongress untergrub seine Pflicht, präsidialen Machtmissbrauch zu verhindern, indem die Parteiführer ‚bipartisan‘ (von Bush bis Obama) mit der Administration kooperierten, um Widerstand im Kongress von vornherein abzuwehren. In rechtlicher Hinsicht hat Alford ein öffentlich kaum bekanntes Gremium, den DC Circuit Court of Appeals, recherchiert, das – unterhalb öffentlicher und parlamentarischer Sichtbarkeit als Drehtür für die Stellenbesetzung im Justizwesen, bis hinauf in den Supreme Court diente und offenbar – wie das Beispiel Brett Kavanaugh zeigt – weiterhin dient. Ein besonders vielsagendes Detail ist dabei, dass Kandidaten nach oben lanciert wurden, die (wie Kavanaugh) juristische Gutachten zugunsten der Ausweitung präsidialer Macht verfertigten. Im Licht eines gestärkten oppositionellen Selbstbewusstseins der US-Demokraten bleibt abzuwarten, ob sie die Kraft haben, dem präsidialen Strang der Regierung offenbar verfassungswidrige Kompetenzen wieder abzuringen – vor allem, wenn sie 2020 siegreich sein sollten und dann selbst den Präsidenten stellen.
Ryan Alford:
Permanent State of Emergency: Unchecked Executive Power and the Demise of the Rule of Law.
Montreal: McGill-Queen‘s University Press, 2017. 352 pp. $29.95 (cloth), ISBN 978-0-7735-4919-7.