Das Nichtverbot der NPD aus Sicht der NPD Von Martin Dietzsch. Erschienen in DISS-Journal 33 (2017) Am 17. Januar 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nicht zu verbieten. Die Partei erfülle zwar die Voraussetzungen für ein Verbot. „Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.“ (Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13) Das Urteil ist kein Sieg der NPD, sondern ein Freispruch dritter Klasse. Die Begründung ist fragwürdig, zumal das schwebende Verbotsverfahren und der Abzug der V-Leute erheblich zur derzeitigen Schwächung der Partei beigetragen haben. Die Konkurrenzpartei Alternative für Deutschland (AfD) ist bei Wahlen erfolgreicher und hat die NPD aus den Landtagen verdrängt. Völkisches Gedankengut und völkisches Handeln haben jedoch in…
Von Michael Nattke und Anna Gorskih, erschienen im DISS-Journal 29 (20159 Während Pegida außerhalb Sachsens nie so recht hat Fuß fassen können, bringen das Original in Dresden und seine Ableger in Sachsen nach wie vor regelmäßig eine große Anzahl von Menschen auf die Straße. Auch wenn beim Auftritt von Geert Wilders mit knapp 10.000 Teilnehmer_innen im April 2015, die eigenen Erwartungen weit verfehlt wurden, gab es bis Redaktionsschluss keine einzige Pegida-Demonstration in Dresden, an welcher nicht wenigstens eine vierstellige Zahl von Demonstrant_innen dem Aufruf von Lutz Bachmann folgte. Pegida startete als die außerparlamentarische Opposition einer neuen konformistischen Rechten in der Bundesrepublik. Mit Sarrazins Erfolg und insbesondere mit dem Aufstieg der AfD sind rassistische und nationalchauvinistische Positionen wieder zu einem ernstzunehmenden Diskursgegenstand außerhalb von Neonazi-Milieus geworden. Auch wenn es nur vereinzelte personelle Überschneidungen gab,…
Thesen des AK Rechts im DISS Von Helmut Kellershohn, Mark Haarfeldt, Michael Lausberg, Martin Dietzsch, Lenard Suermann. Erschienen in DISS-Journal 28 (2014) 1. Der Populismusbegriff ist – so Christoph Butterwegge – aus zwei Gründen „schillernd und unscharf“, ja „missverständlich“. Einerseits begreife er – ähnlich wie der Totalitarismusbegriff – gegensätzliche Strömungen auf der Linken wie auf der Rechten unter sich, die er der Form nach als „Politik(vermittlungs)form und Regierungsstil“ identisch setzt. „Nach herrschender Lehre charakterisiert der Populismus gar nicht die Politik einer Partei, sondern nur die Art, wie sie gemacht und /oder ‚an den Mann gebracht’ wird.“ Diese „Formaldefinition“ sei unbefriedigend. Zwar seien etwa „ein gewisses rhetorisches Talent und die argumentative Demagogie seiner führenden Repräsentanten […] auffällige Merkmale des Populismus“, für sich genommen „aber nicht für ihn konstitutiv“, weil von den Inhalten und Zielen…
...im Kontext bürgerlicher Proteste Von Benjamin Kerst, erschienen im DISS-Journal 26 (2013) In der Deutschen Stimme, dem Leitorgan der NPD, ließ der derzeitige Parteivorsitzende Holger Apfel bezüglich des Bundestagswahlkampfes 2013 verlauten: Es sei wichtig, vor den „Schaltzentren der Überfremdung Zeichen zu setzen: Also vor Moscheen und Asylantenheimen.“ (Deutsche Stimme 09/2013, 2) Es gelte zu zeigen, dass die NPD im „Kampf gegen Islamisierung, Ausländerkriminalität, Asylantenflut und Lohndrückerei, euphemistisch auch »Arbeitsmigration« genannt“ das Original sei. (Ebd.) Diese besondere Fokussierung der NPD auf rassistische, menschenverachtende Hetze und Ressentiments, bei teilweiser Vernachlässigung anderer Themen, wie etwa der Eurofeindlichkeit, war vermutlich zwei wesentlichen Umständen geschuldet. Zum einen wurde der NPD ihre Euro-feindliche Linie von der neu gegründeten AfD streitig gemacht, die von Anfang an auf breiteren Wahlerfolg hoffen durfte. Zum anderen gab es in mehreren deutschen Städten –…
Aus aktuellem Anlass machen wir die Studie "V-Leute bei der NPD: Geführte Führende oder Führende Geführte?" wieder zugänglich, die 2002 im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren von den DISS-Mitarbeitern Martin Dietzsch und Alfred Schobert vorgelegt wurde. Der Text ist leider heute immer noch so aktuell wie damals. Im August 2002 kamen die Autoren zu dem Schluss: Eine Analyse der Aktivitäten der V–Leute Holtmann und Frenz ergibt, dass diese nicht als agents provocateurs innerhalb der NPD wirkten. Vollkommen unsinnig wäre es, sogar von einer Steuerung der NPD durch Geheimdienste zu sprechen. Vielmehr verkörperten die beiden exponierten NPD-Funktionäre den Typus des omnimodo facturus, d.h. es handelte sich um Personen, die man zu nichts anstiften kann, weil sie ohnehin zu allem bereit sind. Ihre Aktivitäten deckten sich nahtlos mit dem sonstigen Kurs der Partei, und sie genossen gerade…
Dieser Aufsatz erschien in dem Buch Helmut Kellershohn (Hg.) Die ‘Deutsche Stimme’ der ‘Jungen Freiheit’ Lesarten des völkischen Nationalismus in zentralen Publikationen der extremen Rechten Edition DISS Bd. 23, 1. Auflage, Februar 2013, ISBN 978-3-89771-752-7, UNRAST Verlag, Münster 329 Seiten, 28 EUR Sie können das Buch in jeder guten Buchhandlung bestellen oder direkt beim Unrast-Verlag erwerben. Helmut Kellershohn Der völkische Nationalismus der NPD Grundzüge der NPD-Programmatik „Wir Nationaldemokraten sind […] die Stimme des nationalen und sozialen Deutschlands.“ (NPD-Parteiprogramm 2010) Der besonders in Deutschland dominant gewordene völkische Nationalismus, der die Nation auf der Basis eines völkischen Weltbildes konstruiert, wird gemeinhin zu den ‚Wurzeln’ des Nationalsozialismus gerechnet. Seine ideologischen Komponenten reichen bis in die Zeit der antinapoleonischen Befreiungskriege und des Kaiserreiches zurück und…
Wirtschafts- und sozialpolitische Positionen der NPD. Eine Rezension von Michael Lausberg. Erschienen in DISS-Journal 24 (2012) In den ersten Jahren nach ihrer Gründung im Jahre 1964 war die NPD eine besitzbürgerliche, antikommunistische und christliche Partei, die den „Schutz des Eigentums“ propagierte. Nach der Ernennung Udo Voigts zum neuen Vorsitzenden 1996 wurde die „soziale Frage“ in den Vordergrund gerückt. Scheinbar antikapitalistische Positionen gerieten in den Mittelpunkt. Nur wenige Wochen nach dem Amtsantritt Voigts starteten die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) eine Kampagne „Gegen System und Kapital, unser Kampf ist national!“ Seitdem spielen wirtschafts- und sozialpolitische Themenfelder bei der NPD eine zentrale Rolle. Der Soziologe Hendrik Puls untersucht in seinem Buch anhand einer Inhaltsanalyse der Deutschen Stimme (DS) der letzten 12 Jahre die wirtschafts- und sozialpolitischen Einstellungen der NPD. Dabei geht es besonders…
Rechte Verschwörungskonstruktionen: Wie die Szene über den NSU spricht. Von Martin Dietzsch. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 2-5 Anfang November 2011 wurde die bisher größte neonazistische Mordserie in der Bundesrepublik bekannt. Mitte der 1990er Jahre war aus einer freien Kameradschaft in Jena eine terroristische Zelle mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) entstanden, die von ihren legalen KameradInnen aktiv unterstützt wurde und bundesweit agierte. Auf ihr Konto gehen nach derzeitigem Kenntnisstand zehn Morde, mehrere Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle. Während die Öffentlichkeit immer noch über die zahlreichen Fehleinschätzungen, Fahndungspannen und Ungereimtheiten beim Agieren von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten in diesem Fall rätselt, hat die extreme Rechte ein ganz anderes Problem. Zu den wichtigsten Unterstützern des NSU soll Ralf Wohlleben gehört haben; er ist ein ehemaliger hoher NPD-Funktionär und einer der führenden Köpfe der freien Kameradschaftsszene. Vieles…
Perspektiven auf ein Parteiverbot in der Wissenschaft. Von Robin Heun. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 11-13 Die Debatte um ein Verbot der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist so alt wie die Partei selbst. Bereits vier Jahre nach ihrer Gründung 1964 wurde von der Politik anlässlich ihrer elektoralen Erfolge auf Landesebene ein Verbotsantrag erwogen. ((Vgl. NPD: Tut und tut. Der Spiegel 52/1968, 25-31.)) Seither wird in der bundesdeutschen Politik in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen kontrovers über ein NPD-Verbot diskutiert. Im Jahr 2001 reichten schließlich vor dem Hintergrund verstärkter rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten alle drei antragsberechtigten Verfassungsorgane Verbotsanträge gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Das zunächst zugelassene Parteiverbotsverfahren scheiterte allerdings im März 2003 infolge der unklaren Rolle von Verbindungspersonen des Verfassungsschutzes, (sog. V-Leute). ((Bei V-Leuten handelt es sich nicht – wie fälschlicherweise hin…
Eine Rezension von Michael Lausberg. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 14-15 Im November 2011 kam es zur Aufdeckung der Morde und Anschläge des neonazistischen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU). Die mindestens aus den Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bestehende Terrorgruppe ermordete zwischen 2000 und 2006 neun Migranten und 2007 eine Polizistin. Außerdem sollen sie neben mehreren Banküberfällen für einen Nagelbombenanschlag in der mehrheitlich von Migrantinnen bewohnten Keupstraße in Köln verantwortlich sein, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. In seinem Buch stellt Markus Bernhardt die These auf, dass mehrere Geheimdienste der BRD die Aufenthaltsorte der 1998 untergetauchten Personen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe kannten und deshalb die Morde und Anschläge hätten verhindern können: „Ohne die Kumpanei der bundesdeutschen Geheimdienste hätte die neofaschistische Terrorgruppe (…) nicht über dreizehn Jahre hinweg Morde, Bombenanschläge…