Jungkonservative und neoliberale Visionen von einem plebiszitären Präsidialsystem. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 26-28 In der FAZ vom 10.04.2012 erschien ein Beitrag des Verfassungs- und Steuerrechtlers Paul Kirchhof zur Wachstumsdebatte, in dem er für eine „entschiedene Familienpolitik“ plädierte, um „nachhaltiges Wachstum“ zu fördern. „Deutschland wächst mit seinen Kindern“, so der Titel seines Beitrages, der deutlich macht, was dem guten „Professor aus Heidelberg“ (Ex-Kanzler Schröder) am Herzen liegt. Man könnte den Artikel schnell beiseite legen, weil er bekannte Forderungen in handlicher Form zusammenfasst, wie z.B. das Familiensplitting im Steuerrrecht, die Bevorzugung weiblicher Erziehungsarbeit im Rentenrecht und ähnliches mehr, das dazu beitragen soll, dass mehr Kinder in Deutschland geboren werden. Stutzig wird man jedoch, wenn sich Kirchhof, von 1987-1999 immerhin Bundesverfassungsrichter und 2005 als Finanzminister im Gespräch, dem Wahlrecht zuwendet. Erstaunt fragt…
Ökonomie und Minderheiten-bashing zum 20. Jahrestag der Einheit. Von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 20 (2010) In seiner Ansprache zum 3. Oktober 2010 ließ Bundespräsident Wulff den rassistisch-biologistischen Tenor der Sarrazin-Debatte unkommentiert und übernahm stattdessen deren ‚ordnungspolitischen’ Reduktionismus. So, als habe die Einwanderung in die BRD gerade erst begonnen und als seien nicht bereits ganze Generationen von Einwanderern deutsche Staatsbürger, forderte Wulff die Beachtung von deutschem „Recht und Gesetz“, von „unsrere(n) gemeinsamen Regeln“ und das Akzeptieren von „unsere(r) Art zu leben“. In einem polemischen Schwenk gegen „multikulturelle Illusionen“ setzte er hinzu, diese hätten bei Einwanderern stets zum „Verharren in Staatshilfe, Kriminalitätsraten, Machogehabe, Bildungs- und Leistungsverweigerung“ geführt. Bereits tags zuvor hatte der ehemalige rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck im Berliner Abgeordnetenhaus – aus ‚christlicher Fürsorge’, wie er andeutete - die Gruppe der ‚integrationsunwilligen Ausländer’ mit…
Interview zum Manifest für ein anderes Europa ((http://www.diss-duisburg.de/2010/12/leben-in-vielfalt/)) mit Teun A. van Dijk (Barcelona), Mitglied von Forum Europa und prominenter Vertreter einer Critical Discourse Analysis (CDA). Erschienen in DISS-Journal 19 (2010) DISS: Teun, Du bist einer der Initiatorinnen des Manifests für ein anderes Europa. Mich erinnert diese Initiative an die teilweise durchaus gelungenen Aufrufe des „Club of Rome“. Worin unterscheidet sich Euer Anliegen davon, inhaltlich und politisch? Teun A. van Dijk: Das Manifest ist ein Ergebnis der Diskussion einer Gruppe von Leuten, die sich Forum Europa nennt und von Pep Subirós (Barcelona) angeführt wird. ((Pep Subirós, Schriftsteller und Philosoph und ehemaliger Professor an der Universitat Autonoma de Barcelona.)) Der größte Teil des Textes wurde von Ash Amin (Durham, UK) formuliert und enthält zudem Beiträge einiger weiterer Autorinnen. Auf unserer Webseite, die zurzeit noch…
Für eine Politik der Hoffnung ohne Angst. Ein Manifest für ein anderes Europa. ((Übersetzung: Siegfried Jäger, Iris Tonks, Robert Tonks)) Erschienen in DISS-Journal 19 (2010) Europa ist in Aufruhr. Und man sagt uns, dass wir uns sorgen müssten – um unsere Sicherheit, unsere Kultur, unsere Arbeitsplätze, unsere Freiheiten, unseren komfortablen Alltag, unsere Zukunft. Man sagt uns, dass es keine Alternative gibt – zum Verlust der Sicherheit der Arbeitsplätze, zur Kürzung der Einkommen und zu verlängerter Lebensarbeitszeit, zur Verwandlung unserer Nachbarschaften, unserer Städte und unserer Länder zu umzäunten Lagern, die uns vor angeblichen Feinden schützen sollen – den Einwanderinnen, den Armen, den kulturell, religiös und ethnisch anderen. Ist dies der Weg nach vorn in einem Europa, das schon Heimat für Millionen Menschen unterschiedlicher Herkunft, mancherlei religiösen und kulturellen Einstellungen und mancherlei grenzüberschreitenden Verbindungen ist?…
Von Niels Spilker. Erschienen in DISS-Journal 19 (2010) Ein viel diskutierter und aus meiner Sicht sinnvoller theoretischer Anknüpfungspunkt für die Analyse und die Kritik der gegenwärtigen Gesellschaft ist der Begriff der Gouvernementalität, wie ihn Foucault in seinen Arbeiten Ende der 1970er Jahre skizziert. (Vgl. Foucault 2004a+b) Foucault untersucht hier Machtbeziehungen unter dem Blickwinkel der Führung, als eine Art und Weise, das Handlungsfeld von Subjekten zu strukturieren und zu beeinflussen. Der Begriff der Regierung ist ein umfassender, er bezieht sich auf Institutionen und Praktiken, mittels derer Menschen ‚gelenkt‘ werden. Eine Regierungsweise umfasst als diskursives Feld, auf dem die Ausübung von Macht „rationalisiert wird“ (Thomas Lemke), Wissensformen, Machttechnologien und Subjektivierungsmodi gleichermaßen. Die Machtanalyse von Foucault in Überwachen und Strafen befasste sich mit Institutionen des Zwangs, mit Diskursen und Apparaten, die auf die Unterwerfung des Subjekts…
Zwei sehr lesenswerte Bücher zum Macht-Wissen-Komplex und zur Rationalität im neoliberalen Bildungssystem. Eine Sammelrezension von Niels Spilker. Erschienen in DISS-Journal 20 (2010) Im Rahmen einer studentischen Aktionswoche am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin waren im Sommer die Professorin Tanja Börzel und der Emeriti Elmar Altvater zum Streitgespräch geladen: „Graduiertenschulen, Exzellenzinis und neue Wege in der Bildung. Cui bono?“ Ein Streit hätte dieser Veranstaltung sicher gut getan, wollte aber nicht entstehen. Tanja Börzel betonte vielmehr Gemeinsamkeiten, indem sie bspw. – für einige nicht unüberraschend – die marxistische Gesellschaftskritik lobte. Die strukturelle Abhängigkeit von WissenschaftlerInnen gegenüber ihren Geldgebern schien kurzzeitig eine Kontroverse zu eröffnen. Eine Brotgelehrte zu sein, deren geistiger Horizont kein Quäntchen weiter reiche als derjenige der Geldgeber, ((Vgl. die Abschiedsvorlesung von Elmar Altvater am Otto-Suhr-Institut auf http://www.osi-club.de.)) wies Tanja Börzel empört von sich. Schließlich…
Alltagsbewältigung im Zeitalter neoliberaler Rationalität ((Dieser Artikel wurde von Daniel Alings, Jonas Barth, Mathis Eckelmann, Imogen Feld, Philipp Höfener, Martin Hünemann, David Kowalski, Marina Mohr verfasst. Seine Grundlage ist eine an der Phillips-Universität Marburg entstandene (unveröffentlichte) Forschungsarbeit. Hierfür wurde eine an den Duisburger Ansatz angelehnte Diskursanalyse von Wellnesszeitschriften durchgeführt. Darüber hinaus wurden Wellnessbetreibende bzw. -anbietende interviewt.)) Erschienen in DISS-Journal 19 (2010) 'Schlückchen Wasser zwischendurch – gerne auch mit einem Spritzer Zitrone, warum nicht mal richtig über die Stränge schlagen? – , anschließend ein entspannender Marathon entlang alter Gemäuer mit dem Charme vergangener Monarchien. An lauen Sommertagen können hier im abendlichen Schlossgelb der untergehenden Sonne noch traditionelle Streckbänke und spanische Stiefel bewundert werden. Bereits seit dem Mittelalter sorgen die Herren dieser Welt für wunderbare Wohlfühlwelten, in denen die Bewohnerinnen einfach mal die Füße baumeln…
Die Enzyklika Caritas in Veritate empfiehlt die Marktwirtschaft und das gemütliche Jenseits. Von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 18 (2009) Die Tradition Während in gesellschaftspolitischen Debatten gern auf die ‚katholische Soziallehre’ als Institution des Katholizismus verwiesen wird, meint Erzbischof Giampaolo Crepaldi ((Seit Juli 2009.)) als Sekretär des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden, dass „die Sozialethik nicht als Teil der kirchlichen Tradition“ gelte. ((Crepaldi, Giampaolo, Awaiting the new Encyclical of Benedict XVI. In: International Observatory Cardinal Van Thuân (http://www.vanthuanobservatory.org) vom 21. Januar 2009.)) Im Januar 2009 und mit Blick auf eine neue Sozial-Enzyklika von Papst Benedikt XVI. erinnerte Crepaldi daran, dass das Lehramt in der Vergangenheit nur zögernd, bzw. mit Verzögerung sozialethische Verantwortung übernommen hätte. Eine ‚Tradition’ der katholischen Soziallehre gebe es erst seit der Enzyklika Rerum Novarum aus dem Jahr 1891, in…
Von Hans Uske. Erschienen in DISS-Journal 17 (2008) „Der Unternehmer“ war einmal ein umstrittenes Wesen. Einerseits Garant dafür, dass die Freie Marktwirtschaft „Wohlstand für alle“ (Ludwig Erhard) produzierte, andererseits aber auch ein ständiges Ärgernis, weil er für soziale Missstände verantwortlich gemacht wurde. Viele wollten ihn bändigen, einige sogar abschaffen. Wer in den 70er Jahren rhetorisch gegen die Unternehmer zu Felde zog, konnte sicher sein, dass die negativen Konnotationen, die diese Herren umgaben, ihm einen Teil der Argumentationslast abnahmen. Denn vor dem inneren Auge erschien ein parasitäres Wesen, das sich von der Ausbeutung seiner Arbeiterinnen und Arbeiter ernährt, häufig in Form eines dicken Mannes mit Zigarre. Dieses Bild hat sich gründlich gewandelt. Wer heute die entsprechende Funktion im Sozialdiskurs bezeichnen will, muss zu anderen Figuren greifen, etwa der „Heuschrecke“ oder dem „gierigen Manager“. Unternehmer…
und die Verdrängung des Politischen – in Österreich und anderswo. Von Markus Wrbouschek. Erschienen in DISS-Journal 17 (2008) Anlässlich des irischen Nein zum Lissabonvertrag kam es europaweit zu Diskussionen über die Zukunft des Europäischen Integrationsprojekts bzw. über die Gründe der geringer werdenden Akzeptanz in vielen Mitgliedsstaaten. In Österreich drängte sich diese Frage umso mehr auf, als das Eurobarometer weit unter dem europäischen Mittel liegt. Der öffentliche Diskurs hierzulande wird mit erheblichem Erfolg durch das Dreigespann aus Kronen Zeitung und den Rechts-Außen Parteien FPÖ und BZÖ, der von Jörg Haider ins Leben gerufenen Partei, in Beschlag genommen. Die euro-skeptischen Kampagnen der Kronen Zeitung verzahnen sich mit der Warnung der Rechtsparteien vor einem Identitätsverlust Österreichs. Die Verweise der Großparteien SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP (Christlich-Konservative) auf den Nutzen des Europäischen Einigungsprozesses erscheinen angesichts globaler Herausforderungen wirkungslos.…