Die Neocons schüren eine Neuauflage vom Kampf der Kulturen. Von Mohssen Massarrat. Erschienen in DISS-Journal 15 (2007) Seit Jahren verschärft sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran. George W. Bush und die hegemoniegetriebenen Neocons um ihn herum halten den Iran für das größte Hindernis, den Zugriff der USA auf den Mittleren Osten und dessen Energiereserven vollständig durchzusetzen und den Status des US-Hauptverbündeten Israel als Hegemonialmacht im Mittleren und Nahen Osten zu festigen. Der amerikanische Enthüllungsjournalist Daniel Elsberg beschuldigte Bush und Cheney, „ihre Militärstäbe insgeheim angewiesen zu haben, mögliche Atomangriffe auf unterirdische Atomenergie-Anlagen im Iran zu planen, ebenso wie umfassende konventionelle Luftangriffe auf überirdische Anlagen und Kommandoposten.“ ((Frankfurter Rundschau vom 13. Dezember 2006.)) Dabei setzen die Hardliner in Washington offensichtlich auf eine Überreaktion des Iran hinsichtlich der Provokationen der USA, um einen…
15 Thesen. Von Kurt Lenk. Erschienen in DISS-Journal 10 (2002). 1 Das Idealbild, die Legende vom modernen Intellektuellen zeigt einen Menschen, der „freischwebend“ und unabhängig von den fixierten Machtpositionen seiner Zeit mit seiner Urteilskraft allein der Wahrheit und seinem Gewissen verpflichtet ist, und, sobald er auch politisch Stellung bezieht, stets der Sache der jeweils Ohnmächtigen und Schwächeren beisteht. Freilich ist dieses Porträt eines kritisch-distanziert über den Dingen stehenden und zugleich engagierten Intellektuellen eine geschönte Utopie. Die Geschichte lehrt, daß auch Intellektuelle sich in der Regel nicht so verhalten können als wären sie zwar in, aber nicht von dieser Welt. Auch sie unterliegen dem ehernen Gesetz des Zwangs zur Selbsterhaltung. Einer der ersten Kritiker der zeitgenössischen Intellektuellen, Julien Benda, hat 1927 vor dem Hintergrund des aufkommenden gesamteuropäischen Autoritarismus und Faschismus den „Verrat der Intellektuellen“…
Von der Geschichte befreite Lust. Von Joannah Caborn, erschienen in DISS-Journal 7 (2000) Berlin hat eine neue Staatsarchitektur. Stein wird kombiniert mit Glas, die Bonner ‘Pavillons’, als Symbol der Vorläufigkeit der westdeutschen Hauptstadt sind verschwunden. Es wird nicht nur allgemein größer, höher und massiver gebaut, sondern ein Novum für die BRD ist eingetreten: Gebäude aus verschiedenen Geschichtsepochen im totalitären Baustil werden von der jetzigen Regierung benutzt. Das Wiederaufgreifen von monumentalen Elementen, die aus dem Repertoire der bescheidenen demokratischen Bonner Architektur verbannt wurden, hat heftige diskursive Kämpfe provoziert, die zur Legitimierung des neuen Baustils beitragen. Die Strategien, die dazu angewandt werden, liegen dabei in gefährlicher Nachbarschaft zu revisionistischen Argumentationen der neuen Rechten, die eine neue Geschichtsschreibung oder besser eine Geschichtstilgung propagieren. Einige Strategien dazu lassen sich ausmachen, von denen jetzt vier mediale Erzeugnisse behandelt…
Otto Schily und die Einwanderer. Von Siegfried Jäger, erschienen in DISS-Journal 3 (1999) Am 4. Februar 1982 hielt der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Alfred Dregger im Rahmen einer Großen Anfrage an die SPD/FDP-geführte Bundesregierung eine denkwürdige Rede zur Ausländerpolitik. Treu deutsch formulierte er: "Die Völker, nicht nur das deutsche, legen in der Regel Wert darauf, ihre nationale Identität zu bewahren. Diese läßt es zu, eine begrenzte Zahl von Ausländern aufzunehmen." Diese Grenze sei aber längst erreicht, was die Regierung aber nicht erkannt habe und wodurch sie zum Entstehen von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Deutschland beigetragen habe. Dregger, rechts-konservativer Schlußstrichpolitiker und Angehöriger der sog. Stahlhelmfraktion, hat heute, nahezu 17 Jahre nach seinen ethnopluralistischen Ausfällen, unerwartete Konkurrenz bekommen. Durch Otto Schily, den neuen Innenminister, vor wenigen Jahren noch grün, nun rot, und dieser meinte am 15. 11. 1998…
Von Martin Dietzsch und Anton Maegerle. Unter dem Schlagwort "Political Correctness" findet in der Bundesrepublik eine Kampagne zur Rehabilitierung rechtsextremer Positionen statt. Dieser Beitrag gibt einen Überblick. Stand: Mai 1996. Otto Graf Lambsdorff, FDP-Ehrenvorsitzender, lamentierte im Sommer vergangenen Jahres in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) über "Deutschlands neue Denkverbote". Lauthals wurde von Lambsdorff beklagt, daß allem "was rechts ist, gleich die Ku-Klux-Klan-Kappe übergestülpt wird und bloße rechte Worte sehr voreilig zu Benzinkanistern in den Händen geistiger Brandstifter umdefiniert werden." Lambsdorff weiter: "Verstärkt durch die Diktatur der political correctness, tritt Ausgrenzung an die Stelle von Auseinandersetzung. Selbst moderat konservative Äußerungen werden an den Rand des Abgrunds der öffentlichen Akzeptanz gedrückt und haben Schwierigkeiten, überhaupt diskussionswürdig zu sein." ([1]) Der Freidemokrat ist der erste demokratische Politiker in der Bundesrepublik ([2]), der den heute von Rechtsaußen jeglicher Couleur…