Liquidation der Seenotrettung Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 36 (2018) ((Mit freundlicher Genehmigung des Autors aus: Ostsee-Zeitung vom 2.10.2018.)) Am 3. Oktober 2013 versetzt die Schiffskatastrophe mit Hunderten Toten vor Lampedusa die Welt in Schrecken. Der Papst spricht von der „Schande Europas“, Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich „tief bestürzt“ und verspricht alles zu tun, „um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mittelmeer umkommen. Das vereinbart sich nicht mit unseren Werten.“ Politiker aus allen Ländern reisen zum Unglücksort und geloben, fortan die Menschen besser zu schützen. Italien legt das Rettungsprogramm Mare Nostrum auf, das bis zu seiner Einstellung Ende 2014 mehr als 160000 Menschen das Leben rettet. Heute schützt Europa die Grenzen, nicht die Menschen. Ende September 2018: Das letzte noch im Mittelmeer operierende zivile Seenotrettungs-Schiff „Aquarius“ mit 58 Schiffbrüchigen an Bord wird an…
Die Abwesenheit von Rettern könnte für geringere Todeszahlen sorgen – in der Statistik Von Fabian Hillebrand. Erschienen in DISS-Journal 36 (2018) ((Mit freundlicher Genehmigung des Autors aus: Neues Deutschland vom 28.09.2018, S.21.)) Mehr als 2.700 Geflüchtete sind 2018 bereits im Mittelmeer gestorben. Die meisten in den Sommermonaten Juni und Juli. Hinter jeder Zahl steht ein menschliches Schicksal. Die meisten Berichte über die Zahl der ertrunkenen Geflüchteten im Mittelmeer beziehen sich auf Daten, die von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) erhoben werden. Die Organisation versucht, die Todeszahlen von Migranten auf der Flucht möglichst genau zu bestimmen. Ein großer Teil der Daten wird dabei auch von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen geliefert. Sowohl humanitäre Helfer an Land wie auch die Seenotretter auf Schiffen, die oftmals tote Körper in Schiffswracks bergen oder Zeuge werden, wie Menschen ertrinken, tragen…
Mit der »Aquarius« ist das letzte zivile Rettungsschiff vom Mittelmeer verschwunden. Erleben wir das Ende der Seenotrettung? Von Fabian Hillebrand. Erschienen in DISS-Journal 36 (2018) ((Mit freundlicher Genehmigung des Autors aus: Neues Deutschland vom 28.09.2018, S.21)) Während die Debatte um die Seenotrettung in Europa laut tosend geführt wird, ist der Tod auf dem Mittelmeer leise. Entgegen der landläufigen Annahme strampelt, schreit oder winkt ein Ertrinkender nicht. Sich verbal auszudrücken ist eine dem Atmen untergeordnete Funktion; wer keine Luft mehr bekommt, schreit nicht nach Hilfe. Ertrinkende sind, wenn überhaupt, daran zu erkennen, dass sie still im Wasser liegen und ihren Kopf in den Nacken recken. Liegen ihnen Haare im Gesicht, sind sie nicht mehr in der Lage, diese wegzustreichen. Zuerst taucht dann der Kopf unter. Nur die Unterarme oder die Hände schauen noch aus…
Evian 1938 – Brüssel 2018 von Heiko Kauffmann, erschienen in DISS-Journal 35 (2018) Im Juli 1938 trafen sich in Evian am Genfer See Delegierte von 32 Staaten, um über die Aufnahme der existenziell bedrohten jüdischen Flüchtlinge und Verfolgten des Nazi-Regimes zu beraten. Die Konferenz endete in einem Desaster: Kein europäisches Land erklärte sich bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen oder wenigstens die Einreisebedingungen zu lockern. Ende Juni 2018 trafen sich in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder, um über die europäische Migrations- und Asylpolitik zu beraten: Die Ergebnisse sind so niederschmetternd wie schockierend: Mit einer Erbarmungslosigkeit ohne Gleichen, abgrundtiefen Härte und Kaltschnäuzigkeit einigten sich die Teilnehmer*innen auf Beschlüsse zur Ausgrenzung, Abschreckung, Schutzverweigerung, Abwehr und Auslagerung des Flüchtlingsschutzes. Dieser Gipfel wird 80 Jahre nach Evian als Gipfel der Inhumanität, der Ignoranz und des…
Die Institutionalisierung der Abgrenzung Von Sascha Schießl, Flüchtlingsrat Niedersachsen, erschienen in DISS-Journal 35 (2018) ((Nachdruck des Artikels aus der Broschüre von Pro Asyl zum Tag des Flüchtlings "Rettet das Recht auf Asyl" Mai 2018) )) Die große Koalition plant die flächendeckende Kasernierung von Schutzsuchenden: Nach bayerischem Vorbild sollen Flüchtlinge vom ersten Tag an für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens in Lagern, so genannten „AnkER-Zentren“, untergebracht werden. Dies folgt einer politischen Agenda, die im Umgang mit Geflüchteten nur mehr auf Kontrolle, Ausgrenzung und Abwehr setzt und sich den Abbau eines vermeintlichen Vollzugsdefizits bei Abschiebungen zur handlungsleitenden Maxime erkoren hat. In ihren verschiedenen Ausformungen und unter unterschiedlichsten Bezeichnungen – Ankunftszentren, Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte, Containersiedlungen und bald wohl auch „AnkER-Zentren“ – sind Flüchtlingslager in beinahe jeder bundesdeutschen Kommune zu finden. Zeitweise wurden sogar Turnhallen, Flugzeughangars oder ehemalige…
Von Heiko Kauffmann, Erschienen in DISS-Journal 34 (2017) ((Erstveröffentlichung dieses Beitrags: Ostsee-Zeitung vom 6. September 2017.)) Europa bekämpft nicht die Schleuser und die Menschenrechtsverletzungen in Libyen, sondern vielmehr die Flüchtlinge und diejenigen, die sie vor dem Ertrinken retten. ((Die Aufschrift "Schande über Dich, Europa!" – "Shame on you, Europe!" trugen Banner, mit denen zivile Seenotretter auf der „Sea-Eye“ gegen die Ausdehnung der libyschen Hoheitsgewässer und die Sperrung zentraler Rettungsgebiete im Mittelmeer protestierten.)) Die EU rüstet Libyen mit Hunderten Millionen Euro auf, um sich die Flüchtlinge vom Hals zu schaffen: Geld für eine zwielichtige Küstenwache und eine schwache Regierung, die der verbrecherischen und gewalttätigen Milizen im Land und in den Flüchtlingslagern nicht Herr wird. Lager, in denen – auch nach Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes – KZ-ähnliche Zustände herrschen; eine Kooperation mit schlimmsten Folgen für…
Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 29 (2015) Angesichts einer weltweit dramatisch zugespitzten Flüchtlingskrise fordert der Mitbegründer und langjährige Sprecher von PRO ASYL Heiko Kauffmann, das Thema „Flucht, Asyl, Flüchtlingsschutz und Menschenrechte“ als eine der dringlichsten globalen Herausforderungen auf die Tagesordnung der internationalen Politik zu setzen. Das Vorhaben der EU-Kommission, die UN für ein robustes Mandat zur Zerstörung von Flüchtlingsbooten zu gewinnen, hält er für zynisch und beschämend. Vielmehr unterstreiche dies noch einmal die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels in der europäischen Flüchtlingspolitik. Wer – statt mit den UN über verbesserte Aufnahme-Bedingungen und die Rettung von Flüchtlingen zu reden – ein Mandat zur Zerstörung von „Schleuserbooten“ anstrebt, betreibe pure Symbolpolitik und verschließe weiterhin die Augen vor den Ursachen der Flucht tausender von Menschen. ((Der Beitrag ist leicht gekürzt unter dem Titel „Wer Menschen rettet, rettet…
Migrantische Strategien am Rande von Europa. Von Gerda Heck. Erschienen in DISS-Journal 16 (2007) ((Vgl. auch das Buch von Gerda Heck: ‚Illegale Einwanderung‘. Eine umkämpfte Konstruktion in Deutschland und den USA, edition DISS Band 17, Münster: Unrast)) „In Tanger verwandelt sich das Café Hafa im Winter in ein Observatorium der Träume und ihrer Folgen,“ schreibt der marokkanisch-französische Autor Tahar Ben Jelloun zu Beginn seines Romans „Verlassen“. Vom Café Hafa aus kann man mit Einbruch der Dunkelheit die Lichter des auf der anderen Seite der Meerenge liegenden Tarifa in Spanien sehen. Nur einen Katzensprung entfernt scheint an diesem Ort Europa von Afrika zu sein; gleichzeitig unendlich weit. 14 Kilometer trennen Afrika und Europa hier voneinander. Mit seiner besonderen geografischen Lage ist Marokko ein politisches und wirtschaftliches Bindeglied zwischen Afrika und Europa. Das traditionelle Auswanderungsland…
Das Asylrecht ist weltweit bedroht. Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 11 (2003) (= Gemeinsames Sonderheft des DISS-Journals und der kultuRRevolution zum Irak-Krieg) Der Zerstörung der geltenden Weltordnung folgt die Zerstörung geltenden Rechts Niemals wurden Menschenrechte und das Völkerrecht so selektiv und heuchlerisch als Legitimation für den Einsatz von militärischer Gewalt missbraucht wie von den Regierungen der USA und Großbritanniens zur Begründung ihres Angriffskrieges gegen Irak. Der 20. März 2003 stellt – viel weitreichender als der 11. September 2001 – eine Zäsur für die gesamte Völkerrechtsordnung und für das seit Ende des Zweiten Weltkrieges gültige Friedenssystem der Vereinten Nationen dar. Der »asymmetrische« Krieg der Hegemonialmacht und ihrer »willigen Mitläufer« markiert nicht nur einen Putsch gegen die geltende Weltordnung, der alle mühsam und beharrlich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten zivilisatorischen Errungenschaften des UN-Reglements über…