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Der Reset der Großen Transformation

 

Von Andrea Becker

Das Ziel der Bundesregierung, die CO2 -Emissionen faktisch auf null zu senken, führt zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft („Die Große Transformation“/ „The Great Reset“) und bedroht unsere Freiheit in einem immer beängstigenderen Ausmaß“
(AfD-Alternative für Deutschland 2021, S. 172).

Große Transformation und Reset, die beiden Wendungen in der eingeschobenen Klammer des obigen Zitates sind nicht zufällig im AfD-Wahlprogramm gelandet, sie markieren jeweils für sich die Rezeption einer Verschwörungserzählung und deren zeitgeistige Aktualisierung. Bei der AfD taucht sie 2016 im Grundsatzprogramm zum ersten Mal auf, die „Große Transformation“ als feststehender Ausdruck mit großem „G“: die deutsche Regierung „missbraucht die steigende CO2-Konzentration zur ‚Großen Transformation‘ der Gesellschaft“ ist dort zu lesen (GP, 79). Damit wolle man Schluss machen. Die Wendung nimmt einen Diskurs auf, der sich in Deutschland auf das im Jahr 2011 veröffentlichte Hauptgutachten des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) mit dem Titel „Welt im Wandel – Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ bezieht (WBGU 2011). Zur besseren Einordnung der diskursiven Aneignung des WBGU-Gutachtens von rechts werden nachfolgend zunächst dessen wesentliche Inhalte referiert.

Das Gutachten des WBGU beschreibt zunächst den Forschungsstand zu Klimawandel, Umweltveränderungen und umweltbezogenem Wertewandel und entwickelt hieraus das heuristische Konzept einer „Großen Transformation“ als Zeitdiagnose und zugleich Zukunftsperspektive. Es folgt eine Analyse der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit unterschiedlicher Entwicklungspfade zum CO2-neutralen Umbau der Energiesysteme, gefolgt von Analysen zu politischen Gestaltungsinstrumenten und zu Erkenntnissen der Innovationsforschung. Das Gutachten entwickelt hieraus politische Handlungsempfehlungen, aufgeteilt in 10 strategische Maßnahmenbündel1, für die jeweils politische Handlungsoptionen mit unterschiedlichem Ambitionsniveau ausdifferenziert werden. Es schließt mit Empfehlungen für Wissenschaft, Forschung und Bildung.

Zu den Grundannahmen des Gutachtens gehört die Überlegung, dass die Welt sich in einem Umbruch befindet, bei dem der Strukturwandel weg vom fossil-atomaren Wirtschaftssystem unabdingbar innerhalb der planetarischen Grenzen der Nachhaltigkeit verlaufen muss. Vordringlich seien drei Basisstrukturen der Weltwirtschaft zu dekarbonisieren: die Energiesysteme, die Landnutzungssysteme und die urbanen Räume. Dabei geht der WBGU davon aus, dass „(d)as kohlenstoffbasierte Weltwirtschaftsmodell (…) auch ein normativ unhaltbarer Zustand [ist], denn es gefährdet die Stabilität des Klimasystems und damit die Existenzgrundlagen künftiger Generationen2 (WBGU 2011, S. 1). Basis des zukünftig zu entwickelnden neuen Gesellschaftsvertrags sei die Orientierung an ökologischer, demokratischer und Zukunftsverantwortung. „Ein zentrales Element in einem solchen Gesellschaftsvertrag ist der ‚gestaltende Staat‘, der für die Transformation aktiv Prioritäten setzt, gleichzeitig erweiterte Partizipationsmöglichkeiten für seine Bürger bietet und der Wirtschaft Handlungsoptionen für Nachhaltigkeit eröffnet“ (WBGU 2011, S. 2) und weiter: „Die Idee des gestaltenden Staates ist (…) untrennbar verbunden mit der Anerkennung der Zivilgesellschaft und der innovativen Kräfte in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung.“ (WBGU 2011, S. 9) Dies müsse zudem einhergehen mit neuen Formen globaler Willensbildung und Kooperation.

Der kurze Überblick über das umfangeiche Gutachten lässt schon erahnen, an welchen Punkten Widerspruch von konservativen, neoliberalen und rechten Kräften zu erwarten war. Die Vorstellung eines „gestaltenden Staates“, neuer partizipativer Politikinstrumente, erweiterter internationaler Kooperation und eine Ahnung von kommenden Veränderungen in vielen Lebensbereichen berührt deren grundlegende Ideologeme und rief umgehend energische Gegnerschaft auf den Plan. Die Auseinandersetzung mit dem WBGU-Gutachten von 2011 in der rechten und konservativen Presse kann man als gezielte Ablenkungskampagne (Derailment) verstehen, die den Blick weg lenkt von den zentralen Inhalten hin zu aufgebauschten und aus dem Zusammenhang gerissenen Nebenschauplätzen. Dieses Derailment führte zur negativen assoziativen Verknüpfung des Ausdrucks „Große Transformation“, der ab 2016 auch bei der AfD auftaucht.

Ein prototypisches und darum hier ausführlich vorgestelltes Dokument des gewollten Missverstehens und Derailments ist ein Essay des bekannten Klimaschutzgegners Fritz Vahrenholt, erschienen im Mai 2011 in der Welt (Vahrenholt 2011). In den Wochen zuvor war das Gutachten in der Welt bereits als „utopisch“, „im Kern totalitär“ und als „Weg in die Bunte Räterepublik“ beschrieben worden. Vahrenholt verschärfte den Ton in der Überschrift nochmals zu „Ökodiktatur pur“ und warnte im Untertitel vor „antidemokratischem, jakobinischen Denken“. Im Folgenden paraphrasiert und diskutiert er ausschließlich solche Stellen des Gutachtentextes, die auf die historische und ideengeschichtliche Herleitung des Konzeptes „Gesellschaftsvertrag“ und „Große Transformation“ rekurrieren, sowie Stellen, die sich auf neue demokratische Partizipationsmodelle beziehen. Über die eigentlichen klimapolitischen Inhalte und Empfehlungen erfährt die Leserin des Vahrenholt-Textes nichts. Stattdessen wird der vom WBGU angemahnte „gestaltende Staat“ mit jedem Absatz bedrohlicher, erst zum „starken Staat“, dann zum „starken Ökostaat“. Es werde eine „(…) Opferbereitschaft [verlangt], die die Dimensionen der normalen Lebenswirklichkeit“ sprenge, darum plädiere der WBGU für eine „Beschränkung der Demokratie“ in Form einer Zukunftskammer, die die Befugnisse des Parlaments begrenze. Dies ist eine grobe Verdrehung, denn das Modell der Zukunftskammer3 erscheint im Originaltext im Rahmen der Diskussion neuer deliberativer Partizipationsmodelle, als ergänzender Konsultationsmechanismus parlamentarischer Verfahren (WBGU 2011, 10; 252) und mit dem Zusatz: „Der WBGU kommt daher zu dem Ergebnis, dass es für die Transformation eher mehr als weniger Demokratie bedarf“. (WBGU 2011, S. 252). Schließlich stellt Vahrenholt noch eine gedankliche Verbindung her zur Industrialisierung der UdSSR in den 20er- und 30er-Jahren und dem „Großen Sprung nach vorne“ sowie zur chinesischen „Kulturrevolution“ von Maos Tse-tung. Er schließt mit der Falschbehauptung, dass die Klimaerwärmung zum Stillstand gekommen sei und man vor einer Abkühlungsphase des Klimas stehe.

Dieser Text steht exemplarisch für ein Genre von klimapolitischen Texten, die nicht an der Diskussion der eigentlichen klimapolitischen Analysen, Inhalte und vorgeschlagenen Maßnahmen interessiert sind. Solche Texte finden sich – um nur ein Beispiel zu nennen – auch in der F.A.Z., wo Carl Christian von Weizsäcker eine gedankliche Verbindung zwischen dem WBGU und Lenin suggeriert und mit Hayek und Mises argumentierend für eine ausschließlich marktwirtschaftliche Lösung der Klimakrise über den CO2-Preis plädiert (Weizsäcker 2011). Diese Textsorte bedient sich mit Bezug auf das WBGU-Gutachten folgender sieben beliebig kombinierbarer Elemente:

Es wird empört auf die Passage zum Klimaschutz als normativer Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen verwiesen. Oft wird der Begriff „normativ“ in der Folge nicht wie im WBGU-Text als abstrakte und ideengeschichtlich hergeleitete Norm, sondern als konkrete individuelle Verhaltensnorm missdeutet.

Der Begriff des „gestaltenden Staates“ aus dem Gutachten wird stark überzeichnet und als freiheits- und wirtschaftsbedrohender Interventionismus dargestellt.

Es folgt ein nicht minder empörter Verweis auf Vorschläge zur Erprobung zusätzlicher deliberativer politischer Verfahren.

Die vorgenannten Elemente werden in Zusammenhang mit autoritären und totalitären Regimen gebracht – wahlweise Sozialismus, Kommunismus, Lenin, Trotzki, Stalin, Mao, Nordkorea oder die Roten Khmer. Gerne wird der Ausdruck „Große Transformation“ in assoziative Nähe zum „Großen Sprung nach vorne“, zur maoistischen „Kulturrevolution“ oder ähnlichen im kollektiven Gedächtnis verankerten4 Ausdrücken gerückt.

Oft finden sich personalisierte Angriffe auf die Mitglieder des WBGU, insbesondere auf den damaligen Vorsitzenden Joachim Schellnhuber und eine Überhöhung ihres politischen Einflusses als eine Art Geheimregierung. Wahlweise kann dieses Motiv sich bis zu antisemitischen Verschwörungserzählungen steigern

Wenn die Leserin überhaupt etwas über die konkreten im Gutachten beschriebenen klimapolitischen Problemlagen erfährt, dann wird oft deren wissenschaftliche Grundlage in Frage gestellt oder der Klimawandel an sich geleugnet.

Die Folgen unterschiedlicher Handlungsvorschläge des WBGU werden typischerweise überspitzt dargestellt und dramatisiert.

In dieser Art und Weise wurde das Gutachten auch in der Jungen Freiheit rezipiert (Hinz 2011). Thorsten Hinz beginnt mit der raunenden rhetorischen Frage nach den „wirklichen Machtstrukturen“, die er wohl im WBGU vermutet und kommt schon im zweiten Absatz auf den Lenin-Trotzki-Stalin-Vergleich, später dann noch auf den Marxismus-Leninismus. Er vermutet faktenfrei, dass der Vorschlag zur Zukunftskammer zur „Selbstermächtigung“ einer „vermeintlichen Einsichts- und Wissenselite“ dienen solle. Die Vereinten Nationen hätten schon 1992 in Rio mit der Agenda 21 ein Aktionsprogramm für eine „Neue Weltordnung“ beschlossen, dessen „Transmissionsriemen“ die „sogenannten NGOs, die Nichtregierungsorganisationen“ bildeten. „Den staatlichen Stellen wird aufgetragen, den Organisationen Daten über Verhaltensweisen und Verbrauchsgewohnheiten der Bürger zur Verfügung zu stellen, damit sie Verstöße gegen die von den Vereinten Nationen beschlossenen Programme kontrollieren können“ (Hinz 2011, S. 7). Hinz stellt dann Überlegungen an, dass NGOs die „Drosselung von Konsum- und Produktionskapazitäten oder die Aufnahme von ‚Klimaflüchtlingen‘“ erzwingen könnten. Angela Merkel, die an den Beschlüssen von Rio beteiligt gewesen sei, profiliere sich als Agentin der beschriebenen globalen Machtstrukturen. Illustriert ist der Text mit einer Grafik aus dem Gutachten, der von der JF-Redaktion die Überschrift „Zukunftsszenario der Globalisten“ gegeben wurde.

Während Vahrenholt in der Welt sich in angedeuteten totalitären Schreckensszenarien ergeht, baut Hinz in der Jungen Freiheit eine komplette, antisemitisch anschlussfähige, Verschwörungserzählung um das Motiv der „Großen Transformation“ von im Hintergrund agierenden Strippenziehern, Plänen für eine „Neue Weltordnung“ und deren willigen Vollstreckern in Deutschland auf.

In den Jahren nach 2011 wird es still5 um die Große Transformation, nur auf der Internetseite des Anti-Klimaschutzvereins EIKE6 wird der Ausdruck kontinuierlich verwendet7. Die Texte auf der EIKE-Seite tragen beispielsweise Überschriften wie „Energiewende: Der dritte Weg zum Sozialismus“ oder „Große Transformation – der Gang in die Knechtschaft“, eine stichprobenhafte Sichtung zeigt die verbreitete Verwendung des oben skizzierten argumentativen Baukastens. Nachdem die AfD – offenbar unter dem Einfluss der EIKE-Protagonisten – die Abwehr der Großen Transformation 2016 in ihr Grundsatzprogramm und 2017 in ihr Wahlprogramm aufgenommen hat, taucht der Ausdruck im Jahr 2017 in der rechten Publizistik wieder auf. Allerdings, um genau zu sein, wird der WGBU-Transformationsdiskurs nur in der Zeitschrift Compact und in der Jungen Freiheit sowie – einmalig – in der Zeitschrift eigentümlich frei bedient. Weder die NPD-Zeitung Deutsche Stimme, noch die Zeitschrift ZUERST! oder die Sezession nehmen an diesem Diskursstrang teil. Auch in den jüngeren Publikationsorganen wie Recherche D, Die Kehre oder Cato finden sich bis Mitte 2021 keine klimapolitischen Texte, die auf den Begriff der (Großen) Transformation eingehen.

Der letzte größere Text zum WBGU-Transformations-Diskurs in der Jungen Freiheit erschien im Mai 2017 (Keller 2017). Er bezieht sich auf einen Aufsatz des WBGU-Mitglieds Leinfelder zum Konzept des Anthropozäns in der Zeitschrift für Umweltrecht. Vom Lenin-Trotzki-Motiv kommt der Autor zum WBGU, einer „ökologischen Weltregierung“ und paraphrasiert schwerpunktmäßig Überlegungen zur Zukunft der Nahrungsmittelproduktion, in der möglicherweise auch Insekten eine Rolle spielen. Illustriert ist Kellers Text mit einem großformatigen Bild eines gedeckten Tisches mit einer Schüssel gegrillter Heuschrecken und Würmer, so dass im Gesamteindruck die Große Transformation mit einem wirkmächtigen ekelerregenden Eindruck verknüpft wird. Ein im November 2017 vom Magazin Compact herausgegebenes Sonderheft zum Klimawandel widmet „Schellnhubers Masterplan“ einen dreiseitigen Artikel (Barthel 2017). Darin beschreibt die Autorin drastisch die Folgen eines Umstiegs auf erneuerbare Energien: „Die Einschnitte wären immens und vernichtend, bitterste Armut, Deindustrialisierung und Enttechnologisierung die unvermeidlichen Folgen“ (Barthel 2017, S. 51). Sie fürchtet einen globalen Genozid und die Reduktion der Weltbevölkerung auf weniger als ein Drittel. Es sei ausgehend von Deutschland eine globale ökofaschistische Bewegung am Werk, Schellnhuber ein „Menschheitsversklaver“, aber hinter alledem steckten letztlich – und hier deckt sich ihre Gedankenführung mit der von Hinz (2011) – die Vereinten Nationen.

Der WBGU-Transformation-Diskursstrang wird nach 2017 insbesondere von EIKE-Akteuren und von der AfD weitergeführt. Die programmatische „Dresdner Erklärung“ der umweltpolitischen Sprecher aller AfD-Fraktionen vom Juli 2019 widmet ihm unter der Überschrift „‘Große Transformation‘ – Der Sprung in die Ökodiktatur“ einen ganzen Abschnitt (AfD-Fraktion im Bundestag 2019). Im Bundestag sind es zuvörderst die AfD-Abgeordneten Hilse und Kotré, die diesen Diskursstrang in eine breitere Öffentlichkeit tragen. Beide benutzen das Motiv der Gleichsetzung der Großen Transformation mit dem „Großen Sprung nach vorne“ Mao Tse-tungs8 um vor einer vermeintlich heraufziehenden ökosozialistischen Diktatur zu warnen.

Um die Jahreswende 2019/2020 erscheint mit dem von der EU-Kommission zu diesem Zeitpunkt vorgelegten European Green Deal (Europäische Kommission 11.12.2019) ein neuer Begriff auf der politischen Tagesordnung, der das Potential für eine Modernisierung des etwas in die Jahre gekommenen WBGU-Transformationsdiskurses hat – bzw. gehabt hätte, wenn seine Rezeption nicht durch die Corona-Pandemie ausgebremst worden wäre. Der European Green Deal verschärfte die Klimaziele der EU auf eine Reduktion der CO2-Emissionen um mind. 50% gegenüber 1990 bis 2030, wozu die Mitgliedsländer ihre jeweiligen Klimagesetze anpassen müssen. Es geht um Veränderungen bei der „Versorgung der gesamten Wirtschaft mit sauberer Energie sowie in den Bereichen Industrie, Produktion und Verbrauch, großräumige Infrastruktur, Verkehr, Ernährung und Landwirtschaft, Bauwesen, Besteuerung und Sozialleistungen“ (Europäische Kommission 11.12.2019, S. 4), sowie um flankierende Maßnahmen im Finanzsektor, im Regionalausgleich und der EU-Handelspolitik, die mit einem ambitionierten Zeitplan in sektorenspezifische Strategien umgesetzt werden sollen.

Der European Green Deal wurde von einer größeren Bandbreite an rechten Publikationen rezipiert als die Große Transformation. Dabei halten die Autoren der Jungen Freiheit sich mit ideologischen Deutungen auffallend zurück, sie diskutieren in erster Linie die Kosten der Vorhaben und die Wirkung von Klimazöllen (Meyer 2020) sowie die grundsätzliche technologische Machbarkeit (Hämmerling 2020). Für den gewohnten ideologischen Spin sorgt in der JF ein kurzes Interview mit dem AfD-Europaabgeordneten Buchheit (als eingeschobener Kasten bei Hämmerling, 2020). Buchheit kommentiert den Green Deal als „ideologisch motivierten Aktionismus“ und „riesiges planwirtschaftliches Spiel“. In der Zeitschrift Recherche D führt Buchheit dies weiter aus: im Green Deal zeige sich „die ganze Unfähigkeit der arriviert-arroganten und selbsternannten Polit-Elite der EU“. Die Vorhaben seien „unvorstellbar“, „Europas Bevölkerung werde schrittweise entmündigt und enteignet“. Es handle sich um ein „planwirtschaftliches Machwerk“ und um „machtversessene und verantwortungslose Schönfärberei“ (Buchheit 2020). Inhaltlich kritisiert er Eingriffe in die Bauordnungen, die Förderung von E-Mobilität und Windkraftausbau und die Finanzierungsmodalitäten für Investitionen.

Eine Planwirtschaft sieht durch den Green Deal auch der EIKE-Beirat Edgar Gärtner9 in der Zeitschrift eigentümlich frei bzw. textgleich auf der EIKE-Homepage heraufziehen (Gärtner 2020b). Seine Argumentationsstruktur nähert sich der des WBGU-Transformationsdiskurses an. Er bemüht die Fehlplanungen der Sowjetunion und Chinas mit Millionen von Hungertoten als abschreckende Assoziation und versteigt sich zu der Aussage: „In die Kategorie Pseudowissenschaft gehört sicher auch der Narrativ von der menschengemachten globalen Erwärmung. Er ist nur vergleichbar mit der Rassenideologie des Nationalsozialismus“ (Gärtner 2020b, S. 46). In der Zeitschrift ZUERST! befürchtet der Autor Dirk Meyer durch den Green Deal insbesondere hohe Belastungen für die Bürger und Verbraucher und Deutschland, Arbeitsplatzabbau und einen erhöhten Migrationsdruck aus Afrika. Meyer weist auf den Ursprung der Green-Deal-Konzepte bei NGOs und Grünen hin. Außerdem hat er den Internetblog Tichys Einblick gelesen, auf dem vor einer „Transformation der Marktwirtschaft“, der „fortgesetzten Verzahnung von Kapital und Staat“ und der Festigung von Macht durch moralische statt demokratischer Legitimation („Moralpolitik“) gewarnt werde.

Auch das Green-Deal-Motiv ist, wie die vorgestellten rechten Quellentexte zeigen, in Ansätzen zu einer klimapolitischen Verschwörungserzählung von der „planwirtschaftlichen Umgestaltung der Welt durch eine selbsternannte Polit-Elite auf der Basis pseudowissenschaftlicher Klimathesen“ umgedeutet worden. Es scheint jedoch durch die kurz darauf einsetzende, alles dominierende Coronakrise keine dynamische Verbreitung gefunden zu haben. Die AfD übernimmt das Motiv insofern in ihr Wahlprogramm von 2021, als sie den Green Deal als „substanzloses planwirtschaftliches Projekt“ ablehnt und versucht auf dieser Folie ihr eigenes Programm als „Blue-Deal“-Gegenentwurf zu etablieren (vgl. Kellershohn 2021). Zwar konnte sich der Green Deal bisher nicht als Verschwörungserzählung für ein größeres Publikum etablieren, das AfD-Programm nimmt aber stattdessen mit dem Ausdruck Great Reset auf die dominante Verschwörungsideologie der Coronakrise Bezug. Und es ist vermutlich kein Zufall, dass der Ausdruck im klimapolitischen Programmteil erscheint. Der AfD-Abgeordnete Hilse drückte es im Bundestag so aus: „die große Transformation – neuerdings ‚Great Reset‘ genannt […] sieht nichts anderes vor, als den Sozialismus weltweit mittels einer zu errichtenden Ökodiktatur wieder einzuführen“ (Plenarprotokoll 19/188 vom 04.11.2020; eigene Hervorh.)

The Great Reset ist eine globale Verschwörungsideologie, die in Deutschland durch die „Querdenker“-Bewegung verbreitet wurde (vgl. Schmid 2020; Balzer 2020). Sie bezieht sich dem Namen nach auf ein Buch des Gründers des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab und verspinnt dessen Inhalt mit klassischen antisemitischen Motiven über Pläne einer Weltelite zur Errichtung einer globalen Gesundheitsdiktatur und einer „Neuen Weltordnung“. Auf der Homepage des EIKE-Vereins10 liest sich das in einem Text des oben schon erwähnten Edgar L. Gärtner folgendermaßen:

Es handelt sich um den Versuch, die westlichen Industrieländer ingenieursmäßig dem chinesischen Modell entsprechend umzubauen. (Gärtner 2020a) (…) „[D]ie Verfasser [sehen sich] in der Rolle „Erleuchteter“, die den Menschen den Weg zu einer neuen Weltordnung nachhaltiger Fairness weisen.“ (Gärtner 2020a) „[E]ine selbsternannte globale Elite von Konzernlenkern, Milliardären, Berufspolitiker, Spitzenbeamten von Organisationen der UN und Vertretern so genannter Nichtregierungsorganisationen (NGO) [ist] dabei (…), die Coronakrise für die Beschleunigung des Umbaus des Weltsystems im Sinne der von der UN-Vollversammlung beschlossenen Agenda 2030 durch „global governance“ zu nutzen“ (Gärtner 2020a) „Winzige Roboter (Nano-Bots) in unseren Blutgefäßen sollen die Heilung von Krankheiten übernehmen. (…). Die Grenzen der menschlichen Intelligenz sollen durch ins Gehirn implantierte Chips überwunden werden. Hinzu kommen weitere Anleihen bei Wunschbildern des Transhumanismus wie vor allem die Hoffnung auf […][den] Einsatz [von] Nano-Bots im Immunsystem und der Remote Reprogrammierung von Hirn-Prothesen“ (Gärtner 2020a).

Hoffnung sei aber glücklicherweise in Sicht, denn:

(…) viele Menschen [wollen] in der aktuellen Corona-Epidemie oder bei der scheinbar drohenden Klimakrise nicht den anscheinend vernünftigen Argumenten derer folgen (…), die ihre Seele längst verkauft haben“ (Gärtner 2020a) „Es wird sich immer wieder Widerstand gegen die Entwurzelung und Gleichschaltung der Menschen regen. Deshalb müssen alle Versuche, eine auf Gleichschaltung beruhende neue Weltordnung herzustellen, im Chaos enden“ (Gärtner 2020a) 11

In die politische Praxis des Bundestages wurde der Great Reset im Mai 2021 durch zwei AfD-Anträge getragen, die die Elemente des verschwörungsideologischen Diskursstrangs reproduzieren. Demnach stehe der Great Reset ebenso wie der Europäische Green Deal für eine öko-sozialistische Planwirtschaft. Der Antragstext nimmt sogar das aus dem WBGU-Transformationsdiskurs bekannte Motiv auf, die Existenz und Arbeit von Beratungsgremien (hier: Rat für Nachhaltige Entwicklung und Sachverständigenrat für Umweltfragen) zu delegitimieren, zu diskreditieren und als „schleichende Abkehr vom Parlamentarismus“ anzugreifen (Bundestagsdrucksache 19/29696).

Mit der Nennung der beiden feststehenden Ausdrücke „Große Transformation/ Great Reset“ als gedankliche Einheit im klimapolitischen Teil ihres Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021 verknüpft die AfD diese Verschwörungsideologien im Sinne der dargestellten Traditionslinie. Offenbar können sich die Programmautoren an dieser Stelle noch nicht zu einem kompletten Umstieg auf das neue Motiv durchringen, wollen sich aber die Chance nicht entgehen lassen, ein Signal an den querdenkenden Teil der Wahlbevölkerung zu senden, und zugleich den Widerstand gegen den Klimaschutz mit einer modernisierten ideologischen Rahmung zu versehen.

Allerdings steht die AfD nicht alleine in dieser Traditionslinie. So wie 2011 in der sich als bürgerlich verstehenden Zeitung Welt das WBGU-Gutachten von seinen klimawissenschaftlichen und klimapolitischen Inhalten entkontextualisiert und diskreditiert wurde, so greift im Jahr 2021 der sich ebenfalls als bürgerlich verstehende, als CDU-Bundestagskandidat gescheiterte frühere Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen alle Elemente dieses verschwörungsideologischen Diskursstranges auf. In einem Exklusivinterview mit dem rechtpopulistisch-verschwörungsideologischem Medium Epoch times äußerte er sich, nach dem Great Reset gefragt, folgendermaßen: „Ich verstehe unter dem, was Klaus Schwab und auch andere in Davos und auch anderswo diskutieren, eine Transformation und auch Umgestaltung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Es wird auch von einer großen Transformation gesprochen, darunter ist zu verstehen, dass die Wirtschaft zum Beispiel klimaneutral werden sollte“ um dann im nächsten Absatz auf das Motiv einer abgehobenen Elite und schließlich auch noch auf das Kommunismus- und Totalitarismus-Motiv zu kommen: „Derartige Gedankenspielereien machen mir Sorgen, weil sie mich an kommunistische Gedankenspielereien erinnern, wo kommunistische ‚Pseudowissenschaftler‘ am Tisch saßen und herumfantasierten, wie die Menschen zu leben haben“ (Maaßen und Lilge-Stodieck 2021).

Das Interview von Maaßen zeigt zweierlei: einerseits die Langlebigkeit, andererseits die Anpassungsfähigkeit des Transformations-Diskursstrangs. Maaßen nutzt, wie schon seine Vorläufer in der Welt und der Jungen Freiheit zehn Jahre zuvor, die strategische Funktion des Topos zum Derailment, zur Ablenkung von den eigentlichen klima-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Inhalten der Ursprungstexte und sät Zweifel an der Legitimation und Glaubwürdigkeit wissenschaftlicher Expertise. Letztlich beteiligt er sich an einem Diskurs, der einer geteilten gesellschaftlichen Realitätswahrnehmung auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse den Boden entzieht.

Literaturverzeichnis

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AfD-Fraktion im Bundestag (Hg.) (2019): Dresdener Erklärung der umweltpolitischen Sprecher der AfD im Bundestag und den Landtagsfraktionen. Online verfügbar unter https://www.afdbundestag.de/wp-content/uploads/sites/156/2019/07/Dresdener-Erkla%CC%88rung-V7.pdf .

Balzer, Erika (2020): Neue Verschwörungserzählung: „The Great Reset“ – Angst vor digitaler Gesundheitsdiktatur. Belltower News. Online verfügbar unter https://www.belltower.news/neue-verschwoerungserzaehlung-the-great-reset-angst-vor-digitaler-gesundheitsdiktatur-108059/, zuletzt aktualisiert am 13.01.2021.

Barthel, Josefine (2017): Schellnhubers Masterplan. In: Compact Spezial (15), S. 50–52.

Buchheit, Markus (2020): Der Green Deal und die Bilanzkosmetik der EU. In: Recherche D (9), S. 42–43.

Europäische Kommission (11.12.2019): Der europäische Grüne Deal. Online verfügbar unter https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:b828d165-1c22-11ea-8c1f-01aa75ed71a1.0021.02/DOC_1&format=PDF .

Gärtner, Edgar L. (2020a): Der „Great Reset“ und die Utopie des Transhumanismus. Hg. v. EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie. Online verfügbar unter https://eike-klima-energie.eu/2020/11/26/der-great-reset-und-die-utopie-des-transhumanismus/?print=pdf .

Gärtner, Edgar L. (2020b): Die planwirtschaftliche Versuchung. Auf dem Weg zum Europa des „Green Deal“. Frankreich unter Macron. In: eigentümlich frei (206), S. 44–47.

Hämmerling, Josef (2020): Am Ende werden alle nur verlieren. In: Junge Freiheit, 06.03.2020 (11/20), S. 12.

Hinz, Thorsten (2011): Im Dienste der Weltrettung. In: Junge Freiheit, 15.07.2011 (29), S. 7.

Keller, Christoph (2017): Warmlaufen für die Große Transformation. In: Junge Freiheit, 18.08.2017 (34/17), S. 22.

Maaßen, Hans-Georg; Lilge-Stodieck, Renate (2021): Exklusiv-Interview mit H.-G. Maaßen: „Sehr reizvoll für Medien und Politiker, mit Ängsten zu arbeiten“. Online verfügbar unter https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/exklusiv-interview-mit-h-g-maassen-sehr-reizvoll-fuer-medien-und-politiker-mit-aengsten-zu-arbeiten-a3425768.html , zuletzt aktualisiert am 21.01.2021.

Meyer, Dirk (2020): Grüne Drohung aus Brüssel. In: Junge Freiheit, 31.01.2020 (06/20), S. 10.

Schmid, Mirko (2020): Neue Verschwörungstheorie über Joe Biden: „Great Reset“ verbindet Mikrochips, Menschenroboter und Sesamstraße. In: Frankfurter Rundschau, 27.11.2020. Online verfügbar unter https://www.fr.de/politik/great-reset-verschwoerungstheorie-joe-biden-mikrochips-menschenroboter-sesamstrasse-90114507.html .

Vahrenholt, Fritz (2011): Ökodiktatur pur. In: Die Welt, 27.05.2011, S. 2.

WBGU (Hg.) (2011): Welt im Wandel. Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation. Hauptgutachten. 2., veränd. Aufl. Wissenschaftlicher Beirat Globale Umweltveränderungen. Berlin. Online verfügbar unter https://www.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu/publikationen/hauptgutachten/hg2011/pdf/wbgu_jg2011.pdf .

Weizsäcker, Carl Christian (2011): Die Große Transformation: ein Luftballon. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.09.2011, S. 12.

Dr. Andrea Becker ist Diplom-Sozialwissenschaftlerin, B. sc. (Psychologie) und wissenschaftliche Mitarbeiterin im Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) e.V.

1 Als Maßnahmenbündel mit strategischer Hebelwirkung werden ausgearbeitet: 1. Den gestaltenden Staat mit erweiterten Partizipationsmöglichkeiten ausbauen, 2. CO2-Bepreisung global voranbringen 3. Europäisierung der Energiepolitik ausweiten und vertiefen, 4. Ausbau erneuerbarer Energien durch Einspeisevergütungen international beschleunigen, 5. Nachhaltige Energiedienstleistungen in Entwicklungs- und Schwellenländern fördern, 6. Rasante Urbanisierung nachhaltig gestalten, 7. Klimaverträgliche Landnutzung voranbringen, 8. Investitionen in eine klimaverträgliche Zukunft unterstützen und beschleunigen, 9. Internationale Klima- und Energiepolitik stärken, 10. Internationale Kooperationsrevolution anstreben.

2 Im Jahr 2021 erging ein bahnbrechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die intergenerationale Verpflichtung der grundgesetzlichen, in Art. 20a kodifizierten, Norm zur Sicherung der Lebensgrundlagen feststellte. Klimaschutz ist demnach nicht nur in abstrakt ethischer Weise normativ geboten, sondern tatsächlich eine Rechtsnorm von Verfassungsrang.

3 Ein solches Gremium wurde im Jahr 2021 als „Bürgerrat Klima“ erprobt. 120 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger berieten mit wissenschaftlicher Begleitung und professioneller Moderation über Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik. Informationen zum Projekt finden sich unter https://buergerrat-klima.de , seine Empfehlungen sind abzurufen unter: https://buergerrat-klima.de/content/pdfs/BK_210624_Empfehlungen.pdf.

4 Dabei handelt es sich zudem immer um begriffliche Assoziationen, die mit der politischen Linken verbunden werden.

5 Die Datenbank Wiso Presse, die mehr als 120 deutschsprachige Presseerzeugnisse erschließt, verzeichnet zwischen 2012 und 2020 für die Suche „Große Transformation“ AND „WBGU“ jeweils Trefferanzahlen im einstelligen Bereich pro Jahr (Ausnahme 2013). Die Suchkombination „Große Transformation“ und Klima* erzeugt bis 2017 um die 20 Treffer pro Jahr, danach steigt die Trefferanzahl deutlich an, wobei jeweils immer auch zustimmende Texte enthalten sind.

6 EIKE steht für Europäisches Institut für Klima und Energie. Es handelt sich nicht um ein Forschungsinstitut, sondern um einen kleinen eingetragenen Verein in Jena, dessen Finanzierung intransparent ist.

7 Die Suchfunktion der EIKE-Vereinshomepage für „Große Transformation“ ergab im Juni 2021 eine Trefferliste von 31 Seiten mit je fünf Beiträgen seit dem Jahr 2011, also ca. 155 Einzeltexte (= über zehn Jahre lang im Schnitt mehr als ein Artikel pro Monat), die Abfrage „WBGU“ ergibt 29 Trefferseiten á fünf Beiträge. Die Kombination beider Begriffe ergibt 13 Trefferseiten also ca. 65 Texte

8 Siehe Plenarprotokoll 19/125 vom 08.11.2019, Plenarprotokoll 19/150 vom 06.03.2020 und Plenarprotokoll 19/176 vom 17.09.2020.

9 Gärtner ist Hydrobiologe und freiberuflicher Autor, er wurde von der AfD-Bundestagsfraktion im Juni 2019 als Sachverständiger zum Thema „Welternährung und Klimawandel“ in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geladen. Seine schriftliche Stellungnahme in diesem Gremium beginnt mit der Aussage „Es gibt auf der Erde kein physisches System namens Klima“ (Deutscher Bundestag – Öffentliche Anhörung zum Thema „Welternährung und Klimawandel“).

10 In der Artikelvorschau auf der EIKE-Homepage ist als Autor Edgar Gärtner angegeben, beim Gesamttext erscheint als Autorenangabe „admin“ bzw. „EIKE-Team“; auf seiner Homepage veröffentlicht Gärtner eine verschärfte Fassung unter seinem Namen.

11 In der Textfassung auf Gärtners Hompage lautet der letzte Halbsatz: „(…) im Chaos eines Bürgerkriegs enden“.

 

Dieser Artikel stammt aus dem DISS-Journal 42 vom November 2021. Die vollständige Ausgabe als PDF finden Sie hier.

 

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