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Pegida und der Mainstream

 

Von Regina Wamper. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016)

Seit sich im Oktober 2014 die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden versammelten, wird ihre politische Einordnung im mediopolitischen Diskurs kontrovers diskutiert. In Hinblick auf die gesellschaftliche Herausforderung, in kurzer Zeit mehrere hunderttausend geflüchtete Menschen in Deutschland aufzunehmen, vertrat neben der AfD vor allem Pegida die Position einer strikten Reglementierung von Einwanderung. Pegida offenbarte damit eine politische Sichtweise, die gesellschaftliche Prozesse mit kulturalistischen und rassistischen Inhalten unterfütterte. Mit diesen Positionen konnte Pegida durchaus aber auch an den politischen Mainstream anschließen.

Die Rezeption von Pegida im politischen Mainstream warf vor allem die Fragen auf, wie Pegida in die politische Landschaft einzuordnen sei und wie die Gesellschaft mit Pegida umgehen solle.1

Dabei wurde Pegida im politischen Mainstream zunächst gar nicht als Problem wahrgenommen. Vielmehr seien die Aufmärsche ein Ausdruck funktionierender Demokratie. Einige Wochen später ordnete man das Phänomen in einem Feld zwischen der Bewertung als bürgerliches Bündnis bis hin zu einer extrem rechten Bewegung ein. Diese beiden Pole schienen sich auszuschließen.2 Wurde Pegida als bürgerlich wahrgenommen, implizierte dies, dass die Gruppierung nicht rassistisch sei. Dies verweist auf extremismustheoretische Konzepte, nach denen Rassismus ein Merkmal der politischen Ränder sei. Wurde Pegida hingegen als rechtsextrem begriffen, galten die gleichen Äußerungen als rassistisch. Was für die inhaltliche Frage nach Rassismus galt, galt auch für die nach Gewalt. War die Gruppierung bürgerlich, so verhielt sie sich friedlich, wurde sie als rechtsextrem wahrgenommen, so agierte sie gewaltvoll – ungeachtet der tatsächlichen Übergriffe durch TeilnehmerInnen von Pegida-Märschen. Ein rassistisches Bündnis, das aus der bürgerlichen „Mitte“ stammt und gewaltvoll vorgeht, scheint in der deutschen hegemonialen Berichterstattung kaum vorstellbar zu sein. Und genau dort liegt dann auch das erkenntnishindernde Moment der Extremismuskonstruktion. Völkisch-nationalistische Positionen werden nur dann als solche erkannt, wenn sie aus Zusammenhängen geäußert werden, die als „extremistisch“ angesehen werden.

Pegida wurde im mediopolitischen Mainstream-Diskurs zugestanden, eine notwendige migrationspolitische Debatte anzukurbeln und ging es um Migration, wurde die Problemstellung, wie Pegida sie selbst formuliert, oftmals und auch dominant übernommen: Die Denormalisierung von Flucht und Migration verbunden mit einem Problemlösungsansatz, der auf eine Reduktion der Zahl der Geflüchteten setzt. Auch wenn eine zunehmende Distanz zu Pegida zu beobachten war, änderte sich dieser ideologische Standpunkt nicht.

Bezüglich des artikulierten Rassismus gingen bürgerliche Medien weitgehend mit den Positionen von Pegida mit. Nicht die Denormalisierung von Migration (beispielsweise durch Pegida), sondern eine verstärkte Anwesenheit von MigrantInnen galt als rassismusförderndes Element. So wurden rassistische Gruppen wie Pegida aus der Verantwortung für den erstarkenden Rassismus genommen und diese Verantwortung zugleich MigrantInnen zugeschrieben.

Die mediopolitische Debatte um Pegida konzentrierte sich neben der Frage der Einordnung auf die des richtigen Umgangs mit Pegida. Die Dialogoption wurde kontrovers diskutiert. Für die einen ist eine Abgrenzung von Pegida und eine Benennung des Rassismus eine nicht hinnehmbare Ausgrenzung, für die anderen ist der Dialog mit Pegida unvorstellbar.

Zugespitzt könnten die Lösungsstrategien wie folgt lauten: In der FAZ schlug man anfangs vor, Pegida so ernst zu nehmen, dass man etlichen der politischen Forderungen nachkommen möchte, vor allem, wenn es um migrationspolitische Fragen geht. Später wurden punktuell sicherheitspolitische Maßnahmen gegen Pegida gefordert. In der SZ positionierte man sich durchgängig gegen Pegida und setzte vor allem auf zivilgesellschaftliches Engagement, das sich gleichsam von der extremen Rechten als auch von der radikalen Linken abgrenzen müsse. Da dieses Engagement weitgehend ausblieb, wurde auch hier der Staat aufgefordert, sicherheitspolitisch gegen Pegida aktiv zu werden. In der SäZ setzte man anfangs ebenso auf bürgerliches Engagement gegen Pegida und forderte nach dessen Ausbleiben den Dialog, der die sogenannten Ängste und Sorgen der Demonstrierenden ins Zentrum stellt.

Auffällig ist, dass bezüglich Pegida immer wieder in allen untersuchten Publikationen vor allem nach den „Ängsten“ derer gefragt wurde, die ausgrenzende Agitation betreiben und weniger bis gar nicht nach den Ausgegrenzten. Pegida wurde eine gewisse Legitimität zugeschrieben. Abgrenzungen fanden nicht vornehmlich über politische, inhaltliche Auseinandersetzungen statt, die die Problematisierung der extremen Rechten zurückweisen, sondern über extremismustheoretische Verortungen.

Pegida kann als ein Akteur angesehen werden, der über das Jahr 2015 hinweg die Berichterstattung zu den Themen Islam, Einwanderung, Asyl und Demokratie in Deutschland mitbestimmte. Die Gruppierung wurde von vielen als ein legitimer Pol in diesen Debatten betrachtet. Die massiven rassistischen Ausfälle, Ausschreitungen und Angriffe auf politische GegnerInnen oder MigrantInnen wurden oft nicht oder nur spät thematisiert.

Und schon steht ein weiterer extrem rechter Akteur im Mittelpunkt der Betrachtungen: Die AfD konnte bei den letzten Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse erzielen. Auch sie profitiert von einer gesellschaftlichen Stimmung, in der nicht zuletzt durch Pegida rassistische und völkische Positionen sagbar gemacht wurden. Bezüglich der AfD hören wir Forderungen nach einem Dialog, der ihre Forderungen als legitime gesellschaftliche Positionen akzeptiert, statt sie als völkisch, rassistisch, sexistisch und sozialchauvinistisch zurückzuweisen. So funktioniert der Rechtsruck.

Regina Wamper ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im DISS.

  1. Die folgenden Ergebnisse gehen auf eine Studie des DISS zurück, die die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und die Süddeutsche Zeitung (SZ) vergleichend zur Sächsischen Zeitung (SäZ) diskursanalytisch nach der Einordnung von und dem Umgang mit Pegida befragt. Die Analyse der Berichterstattung der drei Zeitungen umfasst den Zeitraum vom Oktober 2014 bis Ende 2015. Sie wurde angefertigt durch Paul Bey, Mark Haarfeldt, Johannes Richter und Regina Wamper. Die Studie, die von der Otto-Brenner-Stiftung gefördert wurde, wird in Kürze auf der Homepage des DISS veröffentlicht und kann dort kostenlos heruntergeladen werden. []
  2. Nur selten wurde formuliert, dass bei Pegida sowohl Neonazis mitmarschieren als auch solche, die in ihrem Selbstbild der bürgerlichen „Mitte“ angehören. []

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