Home » DISS-Journal » Innen und Außen

 

Innen und Außen

 

Probleme des Münchener NSU-Prozesses im gesellschaftlichen Kontext

Von Friedrich Burschel. Erschienen in DISS-Journal 28 (2014)

In keinem anderen Verfahren ist die hermetische Abkapselung einer Gerichtsverhandlung so problematisch wie beim NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München: denn auch außerhalb des Gerichtssaals spielt der ganze NSU-Komplex eine gesellschaftlich immer noch wichtige Rolle und sorgt mit immer neuen (journalistischen) Enthüllungen und Ermittlungsergebnissen für Verwirrung und Aufsehen, das dann in den Gerichtssaal zurückstrahlt. Trotzdem findet keine direkte Bezugnahme der Richter_innen etwa zu medialen Enthüllungen und aktuellen Fernsehbeiträgen statt, auch wenn diese unmittelbar Auswirkungen auf den je verhandelten Gegenstand haben.

Ein Beispiel: der Zeuge Matthias Dienelt wurde vor Gericht vernommen. Gegen ihn wird noch ermittelt, denn er war einer der Quartiergeber für das „NSU-Trio“ in Zwickau; von ihm angemietete Wohnungen dienten den Untergetauchten als Unterschlupf, zuletzt die dann zerstörte in der Frühlingsstraße. Vor Gericht verweigerte er die Aussage und in den polizeilichen Vernehmungen versuchte er sich als „Kamerad“ darzustellen, für den es selbstverständlich war, für „seine Leute“ einen solchen Freundschaftsdienst zu leisten ohne groß nach den Hintergründen zu fragen. Sonst, so stellte er es dar, habe er aber kaum etwas mit seinen „Untermietern“ zu tun gehabt, geschweige denn gewusst, wie „die drauf gewesen“ seien. Gelegentlich habe der heute 38-jährige Kraftfahrer in seiner Mittagspause in der Frühlingsstraße ein Nickerchen gemacht und bei einer Tasse Kaffee ein kurzes Schwätzchen mit den Dreien gehalten. Wie viele andere Nazi-Zeug_innen im Verfahren stellt sich der Zeuge somit als harmlos dar und als jemand, der nichts gewusst, nichts geahnt und sich nichts gefragt habe.1 Am 28. August 2014 strahlte der MDR dann jedoch brisantes Material aus, das die Aussagen Dienelts und seine behauptete Harmlosigkeit doch erheblich in Frage stellte: Aufnahmen der vom mutmaßlichen Kern-Trio des NSU in der Zwickauer Frühlingsstraße installierten Überwachungskameras zeigen ihn bei einer herzlichen Begrüßungsumarmung mit Beate Zschäpe und wie er am Hauseingang wie selbstverständlich den Briefkasten leert. Dass er vermutlich ein enger Vertrauter des „Trios“ und damit Mitwisser gewesen sein muss, wirft für seine Vernehmungen und für das Ermittlungsverfahren gegen ihn natürlich neue Fragen auf, die den Weg ins Gericht jedoch nicht finden werden.2 Beispiele dieser Art oder etwa auch die politischen Auseinandersetzungen in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (PUA)3 und bei der gesellschaftlichen Bewertung und Diskussion ihrer Ergebnisse kommen im Gerichtssaal meist verspätet und nur in Form von Akten an. Sollten Fragen zu derartigen Vorgängen doch einmal den Weg in den Verhandlungssaal finden, etwa durch einen dezidiert und gewöhnlich exzellent ausgearbeiteten Beweisantrag oder eine Erklärung seitens eines guten Dutzends engagierter Nebenklage-Anwält_innen, werden sie, wenn nicht von Verteidigung und Senat, gewiss von der Bundesanwaltschaft (BAW) beanstandet und als nicht verfahrensrelevant zurückgewiesen.

So können im Laufe des Verfahrens noch schräge Ungleichzeitigkeiten entstehen, wenn etwa der neu eingesetzte hessische PUA – vermutlich Ende 2014 – damit beginnt, den dubiosen Geheimdienstmitarbeiter und V-Mann-Führer Andreas Temme seinerseits zu den Umständen und Hintergründen zu befragen, die dazu führten, dass er, der verbeamtete Verfassungsschutzmann, am 6. April 2006 in einem Kasseler Internetcafé zugegen war, als dessen Betreiber Halit Yozgat hingerichtet wurde – mit der unterdessen berühmten Tatwaffe Česká 83 des NSU. Sollte der PUA trotz der halsstarrigen Verweigerungshaltung des Geheimdienstlers neue Erkenntnisse zutage fördern, hätten auch sie vermutlich keine Relevanz mehr für das NSU-Verfahren, das bis Mitte 2015 terminiert ist: Temme ist dort nach fünf langen und nervenaufreibenden Vernehmungstagen als Zeuge bereits entlassen worden, mit ihm ist man – schon angesichts der noch anstehenden Masse an Zeug_innen – bereits „durch“.

Es wird die Kunst einer kritischen Prozessbeobachtung sein, diese unterschiedlichen asynchronen Erzählstränge und die überbordende Informationsfülle mit Randthemen und filigranen Details zu einem einigermaßen nachvollziehbaren Narrativ zusammenzuführen, um zu validen Schlüssen, Konsequenzen, Einschätzungen und Forderungen zu kommen: diese hohe Erwartung lässt viele mit dem NSU-Komplex Beschäftigte schon jetzt zagen.

Friedrich Burschel ist Referent zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin. Er ist am OLG in München im NSU-Prozess akkreditierter Korrespondent des nicht-kommerziellen Lokalsenders Radio Lotte Weimar und beobachtet das NSU-Verfahren außerdem für das Internet-Projekt „NSU-Watch“. Sämtliche Beiträge zum NSU-Komplex finden sich unter: http://www.rosalux.de/news/39697/in-die-abgruende-staatlicher-verstrickung-blicken.html

  1. NSU-Watch, Protokoll des 125. Prozesstages, 9.7.2014: http://www.nsu-watch.info/2014/07/protokoll-125-verhandlungstag-9-juli-2014/ []
  2. NSU überwachte Umfeld seiner Wohnung in Zwickau“: http://www.mdr.de/themen/nsu/fakt_nsu_unterschlupf_fruehlingsstrasse100_zc-8b10b4c1_zs-cdfad334.html []
  3. Abschlussbericht des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Bundestags-Drs 17/14600 vom 22.8.2013: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/146/1714600.pdf; noch dezidierter und detaillierter der des Thüringer Landtages, Drs 5/8080 vom 16.7.2014: http://www.thueringer-landtag.de/imperia/md/content/landtag/aktuell/2014/drs58080.pdf; weitere PUAs gab es in der Landtagen Sachsens und Bayerns, neue NSU-Untersuchungsausschüsse wird es in Nordrhein-Westfalen und Hessen geben; bisher vergeblich wird auf einen im Baden-Württembergischen Landtag gewartet, obwohl er gerade dort schon wegen der enormen Ungereimtheiten bezüglich des Mordes an der Polizistin Michéle Kiesewetter und des Mordversuchs an ihrem Kollegen Martin Arnold 2007 in Heilbronn als dringend notwendig erachtet wird – bisher treibt die rot-grüne Landesregierung hier aus unerfindlichen Gründen quer. []

Tags: , , , , ,

Drucken Drucken
 

No comments

Be the first one to leave a comment.

Post a Comment