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Kriegsgefahr gegen Iran

 

Die Neocons schüren eine Neuauflage vom Kampf der Kulturen. Von Mohssen Massarrat. Erschienen in DISS-Journal 15 (2007)

Seit Jahren verschärft sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran. George W. Bush und die hegemoniegetriebenen Neocons um ihn herum halten den Iran für das größte Hindernis, den Zugriff der USA auf den Mittleren Osten und dessen Energiereserven vollständig durchzusetzen und den Status des US-Hauptverbündeten Israel als Hegemonialmacht im Mittleren und Nahen Osten zu festigen. Der amerikanische Enthüllungsjournalist Daniel Elsberg beschuldigte Bush und Cheney, „ihre Militärstäbe insgeheim angewiesen zu haben, mögliche Atomangriffe auf unterirdische Atomenergie-Anlagen im Iran zu planen, ebenso wie umfassende konventionelle Luftangriffe auf überirdische Anlagen und Kommandoposten.“1 Dabei setzen die Hardliner in Washington offensichtlich auf eine Überreaktion des Iran hinsichtlich der Provokationen der USA, um einen Krieg besser legitimieren zu können. Der Libanonkrieg im Sommer 2006 hatte u. a. auch das Ziel, Iran in die Falle einer Militäraktion gegen Israel zu locken. Einige Indizien sprechen jedoch dafür, dass Irans Führung ungeachtet öffentlichen Säbelrasselns und antiisraelischer Propaganda mit Zurückhaltung reagierte. Mehr noch, sie ersuchte sogar die libanesische Hisbollah, keine Raketen auf Tel Aviv abzufeuern.2

Auch der UN-Sanktionsbeschluss vom 26. Dezember 2006 zielt offenbar darauf, die iranische Führung zu einer unbedachten Handlung zu provozieren. Anders ist die Bereitschaft der USA nicht zu erklären, die russischen Entschärfungsvorschläge weitestgehend zu übernehmen. Hauptsache ein UN-Beschluß, der die iranische Führung demütigt und sie dadurch zu einer Kurzschlussreaktion, wie beispielsweise einer Blockade der Straße von Hormus im Persischen Golf zur Unterbrechung der Öltransporte, verleitet. Diese Indizien unterstützen die These Elsbergs, dass Bush und Cheney trotz des Irak-Desasters und des Wahldebakels der Republikaner an ihrem Iran-Kriegsvorhaben festhalten.

Leider spielen die EU und auch die deutsche Bundesregierung dabei eine unrühmliche Rolle. Anstatt nüchtern zur Kenntnis zu nehmen, dass in den USA die Mehrheit der Bevölkerung längst gegen ein neues Verbrechen im Mittleren Osten eingestellt ist, anstatt unzweideutig schon jetzt öffentlich einen Krieg gegen den Iran abzulehnen, hält die Bundesregierung an der „transatlantischen Geschlossenheit“ fest und macht sich im Konflikt mit Iran dadurch zur Geisel der Kriegstreiber um George W. Bush. Als Dank dafür akzeptiert die Bush- Regierung, dass die EU Verhandlungen führt, die allerdings von vornherein zum Scheitern verurteilt sind. Diese Taktik der US-Regierung ist längst bekannt. Sie unterstützt die EU-Diplomatie und erwartet im Gegenzug die EU-Unterstützung im Sicherheitsrat für die nächsten Eskalationsstufen bis hin zum Krieg nach dem uns bekannten Muster der US-Kriege in den letzten zehn Jahren. Die EU muss aus dieser Sackgasse raus, sonst trägt sie auch die volle Verantwortung für neue Verbrechen, zu denen Bush bereit sein könnte, um in seiner noch verbliebenen Amtszeit, seinen „göttlichen“ Auftrag zu Ende zu bringen. Da sage ich, wie der US-Politikwissenschaftler Norman Birnbaum: Europäer wacht auf!

Populismus und Kriegsvorbereitung gehen Hand in Hand

Die iranische Seite ist an der psychologischen Kriegsvorbereitung der USA jedoch auch nicht ganz unbeteiligt. Irans Präsident Ahmadinedschad liefert mit seinen antiisraelischen Verbalattacken den PR-Agenturen und Medien der USA und der EU reichlich Munition. Ahmadinedschad ist allerdings nicht der erste Politiker aus dem Mittleren und Nahen Osten, der Israels Existenz in Frage stellt. Derartige Drohungen, auch vom ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel- Nasser in den sechziger Jahren, sind nichts als Bluffs. Weder das Ägypten von damals hatte die Fähigkeit, noch der Iran von heute ist in der Lage, Israel zu vernichten. Wer ernsthafte Absichten dazu verfolgt, entscheidet sich angesichts israelischer Atomkapazitäten gleich für die eigene Vernichtung mit. Das weiß auch die iranische Führung.

Dennoch sind die Drohungen ernst zu nehmen, weil sie ein populistischer Reflex auf die Besatzungspolitik von Israel und Israels Atomwaffen sind. Eine Politik, die es ermöglicht, ebenfalls zu Atomwaffen zu kommen, erhält in der arabischen Welt und auch im Iran große Zustimmung. Diese Entwicklung kann nur gestoppt werden, wenn der Westen sich zu einer neuen zivilisatorischen Leistung durchringt und begreift, dass Sicherheit nicht ein Privileg für den Westen und für Israel ist, sondern dass auch der Iran und die arabischen Staaten einen Anspruch auf dieses „öffentliche Gut“ haben. Daraus folgt für mich, dass die Idee der gemeinsamen Sicherheit im Mittleren und Nahen Osten mit allen ihren praktischen Konsequenzen auf die weltpolitische Agenda unter „ferner liefen“.

Auch Ahmadinedschads indirekte oder direkte Holocaust-Leugnung zielt populistisch auf antiisraelische Ressentiments in der arabisch-islamischen Welt. Damit bereitet Ahmadinedschad schon jetzt auf seine Weise psychologisch den Krieg vor, den die USA vom Zaun brechen könnten. Leider geht die Holocaust-Leugnung den Menschen in der arabisch-islamischen Welt ziemlich leicht über die Lippen. Dafür gibt es viele Erklärungen: erstens ist vielen Menschen dort das tatsächliche Ausmaß des Holocaust nicht bekannt und zweitens haben sie nicht die Größe, sich über das Leid eines Volkes zu informieren, dem in der Vergangenheit Schlimmes widerfahren ist, selbst wenn dasselbe Volk heute die Palästinenser tagtäglich demütigt, sie im Gazastreifen einkesselt, ihre politischen Führer durch gezielte Tötungen eliminiert, ihre Häuser zerstört, die Olivenbäume ihrer Bauern herausreißt und vieles andere mehr. Drittens ruft das Verhältnis der Europäer, ganz besonders der Deutschen, zu Israel bei ihnen eine ganze Portion Misstrauen hervor. Sie vermuten, dass diese versuchen, die eigene Schuld am Holocaust durch ihr Schweigen zu Israels Besatzungspolitik vergessen zu machen. Ein solches opportunistisches Verhalten der Europäer nährt die Vermutung vieler in der islamischen Welt, die Europäer würden mit dem Holocaust bewusst übertreiben, um Israel ohne Gewissensbisse moralisch unterstützen zu können. Viertens meinen wiederum viele in der arabisch-islamischen Welt, dass nicht sie, sondern die Europäer – und hier speziell Deutschland – für das Leid der Juden verantwortlich sind.

Neuauflage vom Kampf der Kulturen

Ahmadinedschads populistische Politik ist aber Wasser auf die Mühlen einer Neuauflage vom Kampf der Kulturen, nämlich dem in Washingtons think tanks ausgetüftelten angeblichen Kampf zwischen „Demokratie und Islamofaschismus“, der in Deutschland in liberal-konservativen Medien, vor allem durch „Die Zeit“3 und auch von manchen „linken“ Gruppen wie den „Antideutschen“, systematisch geschürt wird.

Mohssen Massarrat zu den „Antideutschen“

Vor kurzem hat Matthias Küntzel – ein Wortführer der „Antideutschen“ – in Osnabrück einen Vortrag über den „islamischen Antisemitismus und die deutsche Nahostpolitik“ gehalten.4 Zu meinem Entsetzen hatten die anwesenden, meist jugendlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung keine Schwierigkeiten, dem Referenten zustimmend zu folgen, der unterschwellig die Botschaft rüberbrachte, dass die Moslems seit längerer Zeit die faschistische Seele der Nazis übernommen hätten und die eigentliche Bedrohung für die Menschheit sind. Umgekehrt hatten sie erhebliche Probleme, meine Kritik an den Thesen des Referenten zu teilen. Ich halte die Situation in Deutschland für alarmierend. Es ist den Kriegstreibern und rechten Medien offensichtlich gelungen, das Unbehagen der heutigen jungen Generation über die Verbrechen der eigenen Großeltern auf die islamische Welt umzupolen. Es ist grotesk: Deutsche und Europäer haben 6 Millionen Juden umgebracht, und nun tun islamfeindliche Stimmungsmacher in Deutschland so als hätten ausgerechnet jene Staaten, in denen Juden und Moslems über Jahrhunderte weitgehend friedlich neben- und miteinander lebten, die Mitverantwortung für den Holocaust und seien heute sogar dabei, in die Fußstapfen der Nazis zu treten. Besonders schlimm und perfide ist dabei, dass eine solche pathologische Haltung, angesichts von 3,2 Mio. Muslimen in Deutschland, ganz im Sinne der Neonazis ziemlich leicht in Fremdenfeindlichkeit umschlagen kann. So gesehen, sind vermeintlich linke Gruppen, die angeblich Freunde von Israel und den Juden sein wollen, mit den Neonazis ziemlich nah beieinander, sie gießen noch Öl auf das Feuer eines neuen Kulturkampfes der US-Neokonservativen.

Die Islamfeindlichkeit hat nach übereinstimmenden Ergebnissen neuerer Untersuchungen in Europa und in Deutschland deutlich zugenommen. Der von der dänischen Zeitung Jyllands-Posten vom Zaun gebrochene Karikaturenstreit muss als Spitze des Eisbergs im schwelenden neuen Kulturkampf angesehen werden. „Islamofaschismus“ oder „islamische Faschisten“ sind neue hegemoniale Begriffe, die dazu dienen, gegenwärtige Kriege der USA in Afghanistan und im Irak, Israels Krieg gegen die Hisbollah im Libanon sowie gegen die Hamas in Palästina und den drohenden Krieg gegen den Iran als Krieg der „Demokratie“ gegen den neuen „Faschismus“ zu erklären und dadurch die EU moralisch zur Teilnahme an diesen US-Kriegen zu verpflichten. Die Propaganda fällt nicht zuletzt auch dank mancher Schützenhilfe aus der islamischen Welt im Westen auf fruchtbaren Boden.

  1. Frankfurter Rundschau vom 13. Dezember 2006. []
  2. Massarrat, Mohssen 2006: In Libanon prallen auch Israel und Iran aufeinander, in: Frankfurter Rundschau vom 23. August 2006. []
  3. Joffe, Josef 2004: Islamo-Faschismus, in: Die Zeit vom 18. März 2004. Vgl. auch die Replik dazu: Massarrat, Mohssen 2004: Liberalo-Fanatismus, in: Freitag vom 26. März 2004. []
  4. Matthias Küntzel fordert, z. B. in Spiegel-online vom 23. Juli 2006, u. a. den Westen zu einem uneingeschränkten Beistand auf, damit Israel seine Ziele im Nahost-Konflikt militärisch durchsetzen kann. Ferner heißt er im Juli-Heft von „Phase 2“ (2006) – einer Zeitschrift, die den „Antideutschen“ nahe steht – nicht nur den Regimewechsel im Irak gut, sondern er plädiert für einen gewaltsamen Regimewechsel auch im Iran. []

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