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Der diskursive Weg zur Tornado-Armee

 

… und darüber hinaus. Von Siegfried Jäger, erschienen in: DISS-Journal / kultuRRevolution: Im Auge des Tornados (Gemeinsames Sonderheft Mai 1999) (= DISS-Journal 4 (1999))

1. Wir sind wieder da! Chronik der Ereignisse

1945: Deutschland in Schutt und Trümmern. Die Wehrmacht vernichtend geschlagen, nachdem sie mit und ohne Auftrag Hitlers Millionen Menschen getötet und Tausende von Städten und Dörfern verwüstet und zerstört hatte. Das ganze Ausmaß der Verbrechen des Holocaust wurde ruchbar.

1949: Am 8.5. wird das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Eine Wiederbewaffnung Deutschlands ist nicht vorgesehen. Zugleich heißt es unter Art. 26: »(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.« Damit war sichergestellt, daß Deutsche nur dann zu den Waffen greifen dürfen, wenn das Land gegen einen Angriff von außen verteidigt werden mußte.

1954: Am 26. Februar dieses Jahres ändert der Bundestag unter Kanzler Adenauer das Grundgesetz und macht den Weg für die Wiederbewaffnung frei.

1955: Am 9. Mai tritt Deutschland der Nato bei. Die Bundeswehr versteht sich als reine Verteidigungsarmee, wie es das Grundgesetz vorsieht.

1991: Im Januar werden Alpha-Jets der Bundeswehr im Zuge des Golfkrieges in die Türkei verlegt.

1991: Im Juni dieses Jahres unterstützt die Bundeswehr die Arbeit von UN-Inspektoren im Irak.

1991: November. Sanitätssoldaten werden nach Kambodscha entsandt.

1992: Februar bis Juli. Minensuchboote der Bundeswehr räumen Minen im Golf.

1992: Juli. Die deutsche Regierung beschließt die Beteiligung der Marine an der UN-Blockade gegen Serbien und Montenegro in der Adria.

1992: Juli. Die deutsche Luftwaffe beteiligt sich erstmals an Versorgungsflügen nach Sarajevo.

1992: Dezember. Die Regierung entsendet ein Truppenkontingent zur Unterstützung der UN-Mission nach Somalia.

1993: März. Die Bundeswehr startet Hilfsflüge für Bosnien-Herzegowina.

1993: April. Deutsche Awacs-Flugzeuge nehmen an der Durchsetzung des Flugverbots über Bosnien teil.

1994: Juli. Das Bundesverfassungsgericht erklärt Einsätze der Bundeswehr außerhalb des Nato-Gebietes für grundsätzlich verfassungskonform.

1995: Juni. Der Bundestag beschließt die Beteiligung an einer europäischen Eingreiftruppe in Bosnien. Es erfolgt ein erster direkter Kampfeinsatz der Bundeswehr: Kampfflugzeuge der Bundeswehr (Tornados) nehmen im September an einem Luftschlag gegen die bosnischen Serben teil.

1995: Dezember. Das Parlament beschließt die Teilnahme von Bundeswehreinheiten an der Friedenstruppe Ifor, die die Einhaltung des Friedensabkommens von Dayton kontrollieren soll. Die Stärke der eingesetzten Truppe beträgt 4 000 Mann.

1996: 13. Dezember. Der Bundestag beschließt, daß sich 3000 Bundeswehrsoldaten an der neuen Friedenstruppe in Bosnien, Sfor beteiligen werden.

1998: September. Die Luftwaffe der Bundeswehr fliegt Hilfsgüter in den Sudan.

1998: Oktober. Das Parlament stimmt der Beteiligung an Nato-Luftangriffen auf Jugoslawien zu und übergeht damit erneut das Grundgesetz.

1999: Februar. Der Bundestag beschließt, Truppen nach Mazedonien zu entsenden. Sie sollen ein in Aussicht stehendes Kosovo-Friedensabkommen absichern oder OSZE-Beobachter evakuieren.

1999: 14. März. Tornados der Luftwaffe nehmen an Kampfeinsätzen gegen Jugoslawien teil.

1999: April. Bodeneinsätze von Nato-Truppen in Jugoslawien werden immer wahrscheinlicher.

1999-2000: Der Bodeneinsatz ist erfolgt. Deutsche Soldaten beteiligen sich erst mit einiger Verzögerung an diesen Einsätzen.

2000: Die Bodeneinsätze versanden in einem Stellungskrieg, der tausenden Soldaten auf beiden Seiten das Leben kostet.

2000: Weihnachten. Eine serbische Atomrakete geht auf München nieder. Zugleich wirft ein US-Bombenflugzeug eine Atom-Bombe über Belgrad ab. Der deutsche Bundeskanzler Edmund Stoiber trifft sich zu Friedensverhandlungen mit Slobodan Milosevic in Bagdad.

2001: Weihnachten. Saddam Hussein wird der Friedensnobelpreis verliehen. Jugoslawien und der Kosovo werden mit einer vier Meter hohen Betonmauer umgeben, damit sich die atomare Verseuchung, die durch die Atombombe und die uranangereicherten Raketen verursacht worden ist, nicht weiter ausdehnt. In München, wo 18 357 Tote zu beklagen sind, wird die Innenstadt unter einer Betonplatte von 15 Metern Dicke gesichert. Der amerikanische Präsident Al Gore hält die Eröffnungsrede, die er mit den Worten beginnt: »Ich bin ein Bayer.«

Diese Chronik der Ereignisse ist authentisch. Zum Zeitpunkt der Darstellung (Frühjahr 1999) wird tatsächlich die Möglichkeit eines Bodeneinsatzes diskutiert. Die Aussichten, Milosevic dadurch zu bezwingen, gelten als höchst fragwürdig. Erinnerungen an Vietnam lassen Schlimmes befürchten. Daher werden auch erste Überlegungen laut, wirksamere Waffen einzusetzen: In der Logik der Nato-Strategie, die auf militärischen Sieg um jeden Preis ausgerichtet ist, liegt auch der Einsatz von Atomwaffen. Diese Logik ist auch Milosevic bekannt. Durch schnelles Handeln könnte er der Nato zuvorkommen und damit ein Patt erreichen. Als unwahrscheinlich angesehen wird zu diesem Zeitpunkt allerdings noch, daß Saddam Hussein der Friedensnobelpreis verliehen wird. Als wahrscheinlicher wird angesehen, daß Joschka Fischer diese Ehrung zuteil wird, möglicherweise posthum – für den Fall, daß er sich zum Zeitpunkt des Raketeneinschlags in München in der dortigen Innenstadt aufgehalten haben sollte, um den Bund seiner fünften Ehe abseits vom Weltgeschehen in aller Stille eingehen zu können.

2. Diskursive Salami-Taktik oder: Wenn Kanzler Stoiber sich weigert, Atomwaffen einzusetzen

Wer die angeführte Chronik der Ereignisse und ihre (bisher) fiktive Fortschreibung für bösartig oder auch nur für übertrieben halten sollte, dem sei die Lektüre der folgenden Auszüge aus einem Interview des Spiegel mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe aus dem Jahre 1992 empohlen (Der Spiegel 30 (1992), S. 32-35):

Recht provokativ steigt der Spiegel-Redakteur ins Gespräch ein:

»Herr Rühe, Sie könnten der erste Verteidigungsminister im Nachkriegsdeutschland sein, in dessen Amtszeit deutsche Soldaten bei Kampfhandlungen ums Leben kommen. Belastet Sie das?
Rühe: Ich hoffe nicht, daß unter meiner Verantwortung deutsche Soldaten an Kampfhandlungen teilnehmen müssen. Aber auf die deutschen Soldaten kommt neue Verantwortung zu: Einsätze als Blauhelm-Soldaten. …
Spiegel: … Warum haben Sie es jetzt so eilig, Ihre Soldaten weltweit kämpfen zu lassen?
Rühe: Ich habe es überhaupt nicht eilig. Ich bleibe dabei, daß wir auf Kampfeinsätze … im Augenblick weder materiell noch psychologisch vorbereitet sind. …
Spiegel: Weder die Bürger noch die Bundeswehr sind auf solche militärischen Ausflüge vorbereitet.
Rühe: Das ist ja meine These. Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht nur darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf diese neuen Aufgaben vorzubereiten. Bei Blauhelmeinsätzen ist das schon gelungen: Zwei Drittel der Bevölkerung stimmen zu.«

Im weiteren Verlauf des Gesprächs macht Volker Rühe deutlich, daß er mit dieser Taktik des »Schritt für Schritt« auch Out-of-area-Einsätze akzeptabel machen will – was inzwischen ja auch gelungen ist:

»Rühe: [Wir können] nicht sagen: aber ohne uns. … [Man] kann das Militärische nicht ausblenden.
Spiegel: Da unterstützt sie nur eine Minderheit der Bürger.
Rühe: Ja, bis jetzt. Wir haben aber schon eine Zweidrittelmehrheit für die Blauhelm-Einsätze. Ich verstehe es völlig, daß es für Kampfeinsätze noch Vorbehalte gibt.
Spiegel: Die Bürger sollen sich eines Tages mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr abfinden?
Rühe: Ich glaube, daß man in die Verantwortung hineinwachsen muß. Übrigens strebt niemand Kampfeinsätze an. Aber die jetzige Situation zeigt doch, wie schwierig es für Deutschland … ist. … Auf Dauer ist eine Beschränkung auf Blauhelm-Einsätze nicht realistisch. … Das kann sich alles entwickeln.«

Im Volksmund nennt man ein solches Vorgehen auch Salamitaktik. Sie wird hier von Volker Rühe nicht nur angewendet, sondern auch noch als politische Strategie verteidigt. Das ist zugegebenermaßen in dieser Offenheit relativ selten anzutreffen.

Aber Rühe speist seine Absicht, Out-of-area-Einsätze zu ermöglichen, in das Medium Spiegel ein, das in Deutschland von knapp einer Million Menschen, zumeist wichtigen Multiplikatoren gekauft wird. Interviews in diesem Magazin werden auch von anderen Medien zur Kenntnis genommen und inhaltlich verarbeitet. Volker Rühe macht in dem Spiegel-Interview praktisch vor, wie Applikationsvorgaben für späteres Handeln zustande kommen und eine – in diesem Fall inzwischen erfolgte – Akzeptanz dieses Handelns organisiert wird.

Auch anderenorts setzt Rühe seine Salamitaktik ein, wenn er, um nur ein weiteres Beispiel zu nennen, in einer Rede auf der 34. Kommandeurstagung der Bundeswehr am 7.10.1993 in Mainz ausführte: »Gestern galt das Paradoxon soldatischer Existenz: ‚Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen‘ (…) Heute haben wir nicht nur politisch, sondern auch geistig eine Epochenschwelle überschritten. Das soldatische Ethos tritt aus dem lähmenden Schatten der Nuklearwaffen heraus. (…) Ein neuer Soldatentypus entsteht: vom Kriegsverhinderer zum aktiven Friedensförderer. Er bleibt Verteidiger von Freiheit und Frieden. Er muß kämpfen können und notfalls mit seinem Leben einstehen. Das ist der unverändert sittliche Kern des soldatischen Dienstes. Aber heute kommt etwas Großartiges hinzu: Unsere Soldaten leisten ein aktives Friedenswerk. Sie schützen das Recht. Sie helfen Völkern aus Not und Gefahr. Sie beteiligen sich am Wiederaufbau zerstörter Staaten. Sie selbst werden real mit menschlichem Elend und der Gefahr für Leib und Leben konfrontiert, aber sie bringen Leben und Zukunft für andere.«

Die Bundeswehr hat endlich wieder eine Aufgabe, nachdem ihr mit dem Ende der Sowjetunion das Feindbild weggebrochen war. Deutschland kann endlich wieder »Verantwortung« übernehmen und sich wieder zu der Großmacht mausern, von der nicht nur die Militärs seit langem wieder zu träumen begonnen hatten.

Diese Taktik á la Rühe ist gang und gäbe. Sie wird zwar selten so offen artikuliert wie hier im Spiegel; sie läßt sich aber in geradezu allen hegemonialen Medien und in dem entsprechenden politischen Diskurs auffinden.

Und ein weiteres ist zu konstatieren: Diese Taktik hat sich auch nicht geändert, nachdem die konservativ-liberale Bundesregierung nach dem September 1998 durch die sozialdemokratisch-grüne abgelöst wurde. Es zeichnet sich bereits ab, wie sie in den nächsten Wochen und Monaten aussehen wird, wenn der bisher eingeschlagene Weg nur konsequent genug fortgesetzt wird, und welche Folgen sie dann haben wird – siehe Chronik der Ereignisse. Wenn Joschka Fischer zur Sozialdemokratie übergetreten sein wird und als außenpolitischer Sprecher der dann wieder oppositionellen SPD fungieren wird, wird er unter dem Beifall des deutschen Volkes und mit Unterstützung des Spiegel verlautbaren: »Wir Sozialdemokraten werden Kanzler Stoiber nicht untätig zusehen, wenn er Deutschland aus der westlichen Allianz herausbricht, indem er sich dem Einsatz von Atomwaffen widersetzt.« Wer könnte das heute, im Frühjahr 1999, noch für unmöglich halten?!

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