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Ostbelgien im Visier des deutschen Rechtsextremismus (Teil 3)

 

Von Alfred Schobert.

Im zweiten Teil unserer Untersuchung wurden Verbindungen zwischen der von deutschen Behörden als rechtsextremistisch eingestuften Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft (DESG) und ihrer Publikationsreihe Junges Forum einerseits, ostbelgischen Politikern und früheren Funktionären der Hermann-Niermann-Stiftung (HNS) andererseits dargestellt. Dies geschah vor dem aktuellen Hintergrund immer dreisterer Spekulationen in der rechtsextremen Presse über den „Zerfall Belgiens“ und der Zukunft Ostbelgiens. Diese fanden Ende Februar 1997 ihre Fortsetzung in der Deutschen National-Zeitung. Ein nicht namentlich gezeichneter Artikel war überschrieben mit „Sehnsucht nach Deutschland in Ostbelgien“; der Untertitel wußte, „Worauf die deutsche Volksgruppe hofft“. Unverfroren setzt Gerhard Freys Postille darauf, daß „schweres Unrecht rückgängig gemacht“ werde, „das nach dem Ersten Weltkrieg durch gefälschte Wahlen erpreßt wurde“, im Klartext daß Ostbelgien „seinen richtigen Platz in der Bundesrepublik Deutschland‘ einehmen wird“ (DNZ 9/1997, S. 6).

Bevor programmatische Äußerungen der PDB im Lichte der nachgewiesenen ostbelgischen Kontakte zur „Neuen“ Rechten analysiert werden, sei eine Stellungnahme eines der Akteure erwähnt. Auf eine Parallelveröffentlichung, in der ebenfalls auf Gerd Henkes Teilnahme am Frühjahrseminar 1986 der DESG hingewiesen wurde (Klenkes 9/1996), reagierte Henkes mit einem (im folgenden gekürzten) Leserbrief:

„Es stimmt, daß ich im Frühjahr 1986 einer Bitte nachgekommen bin, vor der DESG – Deutsch-Europäische Studiengesellschaft über die Situation des deutschen Sprachgebiets in Belgien zu referieren. Erst in Gesprächen am Rande des Seminars wurde mir klar, daß sich einige Referenten der Neuen Rechten zuordneten. Hinter dem Inhalt meines Referates kann ich auch heute uneingeschränkt stehen. (…) Einige Jahre danach bestätigte eine deutsche Fernsehsendung meinen Eindruck, daß es sich bei der ‚Studiengesellschaft‘ DESG um eine rechtsextreme Gruppierung handelt. Den Entschluß, mich nicht mehr auf derartige Vereinigungen als Referent einzulassen, hatte ich allerdings bereits vorher getroffen. Es ist richtig, daß rechtsextreme Organisationen und Personen des öfteren versuchen, Sprachminderheiten zu vereinnahmen und deren legitime Anliegen für eigene, ganz anders gelagerte Ziele zu mißbrauchen. Dazu gehören aber mit Sicherheit nicht die Herren Uwe Stiemke und Leo Weiler. Auch enthält Ihr Artikel noch andere Unwahrheiten. Beispielsweise ist es (…) falsch und unredlich, die Partei der Deutschsprachigen Belgier (PDB) über einen Kamm mit Rechtsradikalen zu scheren. Ob Sie es glauben oder nicht: im deutschen Sprachgebiet Belgiens gibt es keine mafiöse, rechtsextreme connection, die Deutschlands Westgrenze verschieben will.“ (Klenkes 11/1996, S. 4)

Henkes bestreitet eine Reihe Aussagen, die nicht gemacht wurden, stellt Ahnungslosigkeit zur Schau und schweigt zu wichtigen Punkten. So wäre es interessant zu erfahren, wie überhaupt der Kontakt zwischen der DESG und Henkes zustandekam; immerhin wurde ja eine Kooperation zwischen Hubert Funk (Wegweiser und HNS) und der DESG nachgewiesen. Auch wäre es interessant zu wissen, ob weitere rechtsextremistische Organisationen den Kontakt zu Henkes suchten. Gab es konkreten Anlaß zu dem „Entschluß“, sich „nicht mehr auf derartige Vereinigungen als Referent einzulassen“? Und schließlich wüßte gerade die ostbelgische Öffentlichkeit sicher gerne, warum Henkes zu diesem Kontakt zwischen ihm und einer rechtsextremistischen Organisation so lange schwieg. Bei einem einmaligen Versehen wäre es doch ratsam gewesen, die Öffentlichkeit aufzuklären, den Fehler zu bedauern und sowohl die Öffentlichkeit als auch die InED-Kollegen vor der Verbreitung von Unwahrheiten zu bewahren. Stattdessen tönte Wolfgang Ohn im einer „Stellungnahme des InED“ Ende August 1987, „daß jede direkte oder indirekte Unterstellung von Zusammenhängen mit rechtsextremistischen Kreisen absolut verleumderisch“ sei.

 III.

Vor dem Hintergrund der ostbelgischen Kontakt zum „Solidarismus“ und „deutschen Sozialismus“ im Sinne Otto Strassers propagierenden Flügel des deutschen Rechtsextremismus in Gestalt von DESG und Jungem Forum erscheint das „Grundsatzprogramm 1983“ (und dann auch das „Grundsatzprogramm 1996“) der PDB in einem veränderten Licht. Teile der PDB-Programmatik wirken verblüffend doppelzüngig, d.h. doppelt kodiert und in zweierlei Richtung lesbar.

Im „PDB-Grundsatzprogramm 1983“ fällt an der im deutschen Sprachgebrauch sehr seltene, sehr spezielle Begriff „Solidarismus“; er wird im Text eigens durch Fettdruck hervorgehoben: „Die Solidarität meint die innere Verbundenheit der Glieder einer Gemeinschaft und das Handeln aus der Verpflichtung des Gemeinwohls, der Solidarismus sucht, im rechten Ausgleich zwischen dem einzelnen und der Gemeinschaft das Gemeinwohl zu fördern.“ Nun, zuvor wurden Joseph Kardinal Höffner und die Enzyklika Quadragesimo anno zitiert, so daß „Solidarismus“ als Begriff aus der katholischen Soziallehre verstanden werden kann. Indizien im Text sprechen jedoch dafür, daß beim Begriff „Solidarismus“ eine doppelte Kodierung bzw. – so Terminologie des Berliner Projekts Ideologie-Theorie – eine ideologische Kompromißbildung (wo zwei heterogene Signifikantenketten sich in einem Punkt kreuzen) vorliegt.

Just im „Solidarismus“-Absatz des PDB-Programms findet sich ein Signalsatz: „Gemeinnutz geht immer vor Eigen- oder Gruppennutz“, der die bei Kardinal Höffner formulierte (und zuvor im PDB-Programm zitierte) „wechselseitige (Hvhb. von AS) Verbundenheit und Verpflichtung“ zwischen Gesellschaft und einzelnen eindeutig und kategorisch („immer“!) gegen das Individuum auflöst (was kaum mit einem modernen westlichen, liberalen und individualistischen Verfassungsverständnis zu vereinbaren ist). Daß Gemeinnutz vor Eigennutz gehe, war auch Programm der NSDAP. Ebenso wird in Otto Strassers am 1. August 1929 veröffentlichten „14 Thesen der deutschen Revolution“ das Bekenntnis „zum korporativen Wirtschaftssystem des Sozialismus“ in der 8. These aus dem Grundsatz „Gemeinnutz vor Eigennutz“ abgeleitet. Der „nationale Sozialismus“ oder später „Solidarismus“ Otto Strassers beruht auf diesem Prinzip. Bis heute dient „Gemeinnutz vor Eigennutz“ Neonazis weltweit als Slogan.

Zu einer strasserianischen Interpretation des PDB-„Gemeinnutzes“ und ihres „Solidarismus“ paßt vortrefflich die im PDB-Grundsatzprogramm auftretende, dem ersten Augenschein nach aus der katholischen Soziallehre übernommene, organologische Metaphorik vom „Gesellschaftskörper“, den „Gliedern des Sozialkörpers“ oder den „Gemeinschaftsgliedern“ (dann auch vom „Sterben“ einer Kultur). Sie ist mit dem biologistischen und völkisch-nationalistischen – auf dem als biologischer Grundgegebenheit imaginierten „Volk“ basierenden – Gesellschaftsverständnis Otto Strassers kompatibel. Gleiches gilt für die 1983 dem Progamm als Motto vorangestellte Lobpreisung der Autarkie, der auch Strasser anhing.

Allgemein ’neurechts‘ zu lesen ist das von der PDB vertretene „Recht auf Verschiedenheit“. Der Chefideologe der französischen Nouvelle Droite, Alain de Benoist, hatte diese aus regionalistischen Kämpfen stammende Formulierung bereits 1979 in seinem Buch „Les idées à l’endroit“ ’neurechts‘ reartikuliert. Linke regionalistische Bewegungen sind dabei für de Benoist ein logischer Skandal; entweder erkennen sie in der Differenz die Ungleichheit an, oder sie seien zum Verschwinden verurteilt: „Bewegungen, die behaupten, auf der Suche nach sich selbst zu sein, geben sich Denkströmungen hin, die ihnen fremd sind. Dieselben Gruppen, die das Recht auf die Differenz fordern und aus ihrer Region einen besonderen Fall machen, entfremden sich, mit oder ohne Hintergedanken, wenn sie sich mit egalitären, gleichmacherischen Ideologien einlassen, deren Voraussetzungen den Begriffen Differenz und Authentizität prinzipiell widersprechen.“

Der Regionalismus der Nouvelle Droite erweist sich als ein „Bluff“ (Lothar Baier). Dennoch gelang der Nouvelle Droite im politisch-kulturellen Positionskampf mit der Reartikulation des „droit à la différence“ eine erfolgreiche „Begriffs-Retorsion“ (Pierre-André Taguieff). Das „Recht auf Verschiedenheit“ war positiv konnotiert und stand gegen angebliche „Gleichmacherei“.

Dieses Wort nun taucht im „Grundsatzprogramm 1983“ der PDB im unmittelbaren Kontext des proklamierten „Rechts auf Verschiedenheit“ auf. Und zwar im Zusammenhang einer typisch (’neu‘)rechten Argumentationsfigur. Die PDB formuliert nämlich die Kritik „der unmenschlichen Grosstädte, der Missachtung des natürlichen Erbes und der kulturellen Identität, der verordneten Gleichmacherei“. Hier haben wir die direkte Verknüpfung des vermeintlich „natürlichen Erbes“ mit der „kulturellen Identität“, wir finden den typisch ’neurechten‘ Anti-Egalitarismus, wie er sich schon im obigen Zitat de Benoists andeutete, und, verkleidet in Antiurbanismus, Antimodernismus – eine recht umfängliche Schnittmenge zwischen Ideologemen der „Neuen“ Rechten und dem Programm der PDB.

Bevor Mißverständnisse aufkommen: Keineswegs wird hier behauptet, die PDB sei als solche eine dem Strasser’schen oder ’neurechten‘ „Solidarismus“ verpflichtete Partei. Ebensowenig geht es darum, die PDB nun als neofaschistisch einzustufen. Sehr wohl aber wird behauptet, daß es in der PDB-Programmatik doppelzüngige Passagen gibt, an die rechtsextreme völkische Nationalisten anknüpfen können. Wie die betreffenden Passagen ins PDB-Programm kamen, kann hier nicht exakt geklärt werden. (Dabei kann nicht darum gehen, den ‚Einfluß‘ irgendeines Masterminds zu enthüllen – Prozesse diskursiver bzw. ideologischer Proliferation verlaufen bei weitem komplizierter und subtiler).

Allerdings lassen sich gewisse Wege der Vermittlung ’neurechter‘ Ideologeme plausibel machen, um zu zeigen, daß besagte diskursive Proliferation nicht zufällig vonstatten ging. Die von der Nouvelle Droite vorgenommene Retorsion des „Rechts auf Differenz“ fand schnell Einzug bei deutschen Rechtsextremisten, so schon 1981 in der Zeitschrift Nation Europa. Bekanntlich schöpften einige ostbelgische Streiter für das deutsche Volkstum aus diesem vom SS-Hauptsturmführer Arthur Erhardt gegründeten Blatt ihre Inspiration: Im Wegweiser (1975) wurden Ausführungen „Zur Ideologie der Volkstumsarbeit“ aus Nation Europa nachgedruckt; die „verantwortliche Schriftleitung“ hatte Walther Janssen inne, bald darauf Geschäftsführer der HNS (siehe auch die Kandidatenliste in KG 29, S. 75).

Auch ein anderer, alternativer oder ergänzender Weg der Vermittlung jenes zentralen Ideologems der Nouvelle Droite erscheint plausibel: Ostbelgische Kämpfer für das deutsche Volkstum kooperierten mit dem „Volksgruppen“-Theoretiker Guy Héraud. In Jubiläumsjahrgang 1983 der zu diesem Zeitpunkt vom Kuratoriumsmitglied der HNS, Hubert Funk, betreuten Zeitschrift Wegweiser erschien auch ein Beitrag Hérauds. Héraud war nicht nur seit Jahrzehnten als – innerhalb seiner Disziplin äußerst umstrittener – Völkerrechts-‚Experte‘ für die – in Personalunion mit der HNS agierenden – FUEV tätig, sondern arbeitete auch über Jahre mit der rassistischen Denkfabrik der Nouvelle Droite, dem GRECE, zusammen. Auch später hielt man Kontakt: Héraud wird als Mitarbeiter der 1988 auf Antrag des Interessenverbandes „Rat der Deutschen Volksgruppe“ unter Federführung von Yvo J.D. Peeters verfaßten Studie „Die deutsche Volksgruppe in Belgien als Vertragspartner“ genannt, die im rechtsextremistischen Jungen Forum (1-2/94-95) publiziert wurde.

Man mag darüber spekulieren, ob in der PDB selbst mittlerweile erkannt wurde, daß das „Grundsatzprogramm 1983″ neurechte Anknüpfungspunkte bot. Kleinere Veränderungen im PDB-Grundsatzprogramm 1996“ könnten darauf hindeuten. So wurde in Punkt 3.3. des Partei-Selbstverständnisses („SOZIAL: christlich – menschlich – solidarisch“), der weitgehend unverändert übernommen wurde, der Absatz, in dem der Begriff „Solidarismus“ fiel, ersatzlos gestrichen. Diese Abkehr vom Begriff „Solidarismus“ befindet sich allerdings durchaus im Einklang mit einem programmatischen Trend in der „Neuen“ Rechten. Hier hat die explizit solidaristische Programmatik schon seit Mitte der 80er Jahre an Bedeutung verloren.

Die anderen erwähnten Programmdetails, die eine ’neurechte‘ Programm-Interpretation ermöglichen, blieben – von kleinen Veränderungen abgesehen – im Text. Die PDB trennte sich nicht vom Bekenntnis zum absoluten Vorrang des „Gemeinnutzes“, formulierte es allerdings um. Es ließe sich darüber streiten, welche Formulierung die schlimmere ist. Stand 1983 besagter Grundsatz – konkurrierend, ja widersprechend – hinter der Behauptung, „alle Interessenkonflikte und sozialen Konflikte“ müßten „ausnahmslos an Gerechtigkeitsgrundsätzen (im Plural! – AS) geprüft werden“, sind 1996 diese beiden Sätze zu einem zusammengezogen. Es heißt mit einem recht unklaren Satzanschluß, der sich auf das „Subsidiaritätsprinzip“ beziehen soll (und sich 1983 auf einen ganzen, wie schon erwähnt nun wegefallenen, Absatz bezog): „Diese Haltung verlangt, daß alle Interessenkonflikte ausnahmslos am Grundsatz ‚Gemeinnutz geht vor Eigennutz‘ überprüft werden.“

Auch die geballte Ladung neurechter Ideologeme aus dem Programmpunkt „Die Deutsche Gemeinschaft in einem vereinten Europa“ blieb 1996 unter dem Titel „Die Deutschsprachige Gemeinschaft in einem vereinten Europa“ stehen. Nur der als Antiurbanismus verpackte Antimodernismus fiel weg.

Wie gesagt, geht es nicht darum, die PDB unter der Rubrik Rechtsextremismus einzustufen. Doch die doppelte Kodierung zentraler Bestandteile im „Grundsatzprogramm 1983“ (und ihre weitgehende Neuauflage im „Grundsatzprogramm 1996“) der PDB zeigt, daß es mit Lorenz Paaschs vollmundiger Beteuerung von 1987, im PDB-Programm seien „nirgendwo (…) rechtsextremistische Forderungen oder Formulierungen zu finden“ (siehe Faksimile in KG 29, S. 74), nicht so weit her ist.

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