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„Anti-Antifa“ – einigendes Band von Neonazis bis zur Intellektuellen Rechten

 

Von Martin Dietzsch und Anton Maegerle. Der Begriff „Anti-Antifa“ gewann in den letzten Jahren in der rechten Szene immer mehr an Bedeutung. Dies ist keineswegs nur auf den Bereich der gewalttätigen Neonazis beschränkt, sondern findet in etwas differenzierteren Varianten auch Anhänger im Bereich des intellektuellen Rechtsextremismus und bei Ultrakonservativen.

Stand: September 1996

In der Rubrik „‚Anti-Antifa‘-Kampagne“ legt der Bundesverfassungsschutzbericht 1995 (S. 114) dar, daß die von Neonazis betriebenen „Anti-Antifa“-Aktivitäten der Versuch seien, „unter Zurückstellung interner Differenzen im ’nationalen Lager‘ eine neue, organisationsunabhängige Sammlungsbewegung in Form von Aktionsgemeinschaften zu schaffen, in die möglichst alle Rechtsextremisten eingebunden werden sollen“ (der Hamburger Verfassungsschutzbericht 1995, S. 76, spricht gar von einer „Volksfront von Rechts“). Diese Integration, so der Bundesverfassungsschutzbericht, wurde „teilweise erreicht“. Hauptziel der „Anti-Antifa“-Aktivitäten sei die „Bekämpfung der politischen Gegner“ (Sammlung und Veröffentlichung von Namen, Telefonnummern und Adressen Andersdenkender mit der Aufforderung, gegen diese vorzugehen). Hier glaubt der Verfassungsschutz rückläufige Tendenzen zu erkennen. Im übrigen wird argumentiert, sei das Anlegen von sogenannten „Schwarzen Listen“ von der „autonomen Linken“ abgekupfert. Und überhaupt sei die „Anti-Antifa“ erst als Reaktion auf die sich 1992 „häufenden tätlichen Angriffe autonomer Linker auf Personen der rechtsextremistischen Szene“ (Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 1995, S. 88) gegründet worden.

Wir sind nicht der Meinung, daß „Anti-Antifa“-Aktivitäten rückläufig sind. Fakt ist, daß es dem Neonazismus seit dem spektakulären Medienrummel um die bundesweite „Anti-Antifa“-Postille „Der Einblick – Die nationalistische Widerstandszeitschrift gegen zunehmenden Rotfront- und Anarchoterror“ zur Jahreswende 1993/94 nicht mehr gelungen ist, dieses terroristische Strategiekonzept medienwirksam zu transportieren. Ebenso müssen wir feststellen, daß „Anti-Antifa“-Aktivitäten nicht nur im Ghetto des Neonazismus – wie es in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder heißt – anzutreffen sind, sondern in Kreisen des Intellektuellen Rechtsextremismus, der der sogenannten „Neuen Rechten“ zuzurechnen ist, sich einer zunehmenden Beliebtheit erfreut. Fakt ist ebenso, daß die „Bekämpfung der politischen Gegner“ kein neues Wesenselement des Rechtsextremismus in der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden darstellt und nicht erst 1992 „entdeckt“ wurde (siehe unsere Ausführungen zum „Freikorps Oberland“ und zum „Bund deutscher Jugend“).

Der Terminus „Anti-Antifa“ tauchte erstmals 1972 in der 1951 von Arthur Ehrhardt, ehemals SS-Hauptsturmführer und Chef der „Bandenbekämpfung“ im Führerhauptquartier, gegründeten Monatszeitschrift „Nation Europa“ (heute: „Nation und Europa“; NE), dem bedeutendsten ideenpolitischen Organ bundesdeutscher Rechtsextremisten jeglicher Couleur, auf. Antifaschismus, so war im „Plädoyer für einen Anti-Antifaschismus“ (NE vom August 1972, S. 54ff) zu lesen, sei „der geniale Trick zur Entmündigung der Menschheit“. Der Autor, ein Hans Georg von Schirp, weiter: „Von den peitschenschwingenden Antifaschisten, den Sklaventreibern der Neuzeit, werden wir mit Hü und Ho in die Sackgasse, wenn nicht gar in den Hameler Berg getrieben.“ Dem müsse man sich entgegenstellen: „Der politische Sektor ‚Mitte bis rechts‘ kann also nur wieder sein ihm zukommendes Gewicht zurückgewinnen, wenn er sich ideologisch frei macht und mit den erforderlichen Mitteln zur Wehr setzt. Dazu gehört neben der Immunität gegen den Faschismus-Bann ein eindeutiges und aggressives Vokabular.“

Der Wille, den „Faschismus-Bann“ zu brechen, ist inzwischen zu einem gemeinsamen Nenner geworden, den die gesamte Rechte verbindet. Diesem gemeinsamen Ziel sind vielfältige Aktivitäten gewidmet, die oft jeweils nur von einem Teil des Spektrums getragen werden, aber durch den gemeinsamen Fluchtpunkt miteinander verbunden sind – z.B. die Relativierung oder Leugnung von Kriegsschuld und Holocaust, die Kampagne gegen „Political Correctness“ und unter der Parole „Anti-Antifa“ die Ausforschung, Verleumdung, Bedrohung oder Gewaltanwendung gegen politische Gegner, mißliebige Wissenschaftler und Journalisten und auch gegen Staatsanwälte, Polizeibeamte und Richter.

Eine konkrete Umsetzung von „Anti-Antifa“-Bestrebungen wird erstmals Mitte der achtziger Jahre erreicht. Unter Leitung des Kaders der „Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei/Auslands- und Aufbauorganisation“ (NSDAP/AO), Christian Malcoci (heute: Kopf eines „Thule-Ordens“), bildete sich am 1. Mai 1985 ein „Referat für Sicherheit“ (RfS) des neonationalsozialistischen „Komitees zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers“ (KAH). Ziel ist die systematische Datenerfassung von Strukturen, Objekten und Personen des politischen Gegners, diese zu veröffentlichen und entsprechend gegen sie vorzugehen. Die Aufgabenstellung wurde wie folgt definiert: „Die Feindaufklärung und äußere Sicherheit unserer Bewegung sind wichtige Aufgabengebiete im politischen Kampf. Diese Aufgaben werden vom Referat für Sicherheit (RfS) übernommen. Wirksame Feindaufklärung schützt die Kameraden vor Angriffen und ermöglicht die Einleitung von Gegenmaßnahmen. Wirksame Feindaufklärung vermittelt den politischen Leitern ein realistisches Bild der jeweiligen Lage und verhindert falsche Entscheidungen. Wirksame Feindaufklärung mindert bei Aktionen die gesundheitlichen und strafrechtlichen Risiken der Aktivisten. Langfristige und vorausschauende Feindaufklärung trägt zur Festigung der Strategie und Taktik der Bewegung bei.“

Die „systematische Datenerfassung von Strukturen, Objekten und Personen des politischen Gegners“ läuft jedoch schleppend an. Die „Feindaufklärung“ betreiben zunächst wenige Aktivisten und Postillen; so u.a. die Neonazi-Zeitung „Der Scheinwerfer“, die von Eberhard Hefendehl (NSDAP/AO) herausgegeben wird. Diese dokumentiert in ihrer Januar-Ausgabe 1991 Adressen und Telefonnummern von Kölner Vereinen, die sich für Ausländer einsetzen („Adressen, die man sich merken sollte!“).

Den Startschuß für bundesweite „Anti-Antifa“-Aktivitäten gibt im August 1992 die Hamburger Neonazi-Postille „Index“, das Organ der „Nationalen Liste“ (NL). 13 antifaschistische Objekte in Hamburg werden in der Schwerpunkt-Ausgabe „Anti-Antifa“ dokumentiert. Initiator der Aktion ist der zwischenzeitlich u.a. wegen Volksverhetzung verurteilte und inhaftierte Hamburger Neonaziführer und langjährige Weggefährte von Michael Kühnen, Christian Worch, der schon in seiner Broschüre „Die Schale des Zorns“ (1986 im „Horst-Wessel-Verlag“ erschienen) eine Namensliste mit Richtern, Beamten „und weniger angenehmen Zeitgenossen“, mit denen er in den letzten Jahren zu tun hatte, veröffentlichte. Worch dazu: „Die Vermutung, daß dies eine persönliche ’schwarze Liste‘ sei, muß ich zurückweisen. Es ist nur eine Dokumentation.“

Parallel zu diesen ersten Aktivitäten unter der Parole „Anti-Antifa“ fand eine Diskussion in den Publikationen der militanten Neonazis, aber auch in Zeitschriften wie Nation und Europa statt, in der angesichts der Anschlagswelle gegen Ausländer gefordert wurde, in Zukunft den „Volkszorn“ verstärkt auf die „Inländerfeinde“ im eigenen Volk zu lenken.

Anti-Antifa-Grüppchen, deren Vorbild die britische Terrororganisation „Combat 18“ (1=A.dolf 8=H.itler) ist, schießen nun bundesweit wie Pilze aus dem Boden. Rechtsextreme Periodika greifen das „Anti-Antifa“-Thema auf und veröffentlichen Adressen und Lebensumstände von politisch unliebsamen Personen; federführend sind dabei u.a. die Postillen „Angriff“, „DESG-inform“, die „Nachrichten“ der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG), der „Stadtrebell“, „Einheit und Kampf“ (Organ der „Jungen Nationaldemokraten“), die „Deutsche Stimme“ (NPD-Organ) und der „Scheinwerfer“, ein antisemitisches Hetzblatt für Alt- und Neonazis. In der September-Oktober-Ausgabe 1992 der HNG-Nachrichten spricht die „Nationale Liste“ bereits von „Anti-Antifagruppen“ in Hamburg, Bonn und Witten. „Wichtig sei hierbei“, so die Hamburger Neonazis, „daß gruppen-organisations- und parteiübergreifend gearbeitet werden soll“.

Zeitgleich mit dem „Index“ kündigt die „Neue Front“ (August 1992), Organ der von Kühnen initiierten „Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front“ (GdNF), die erste Ausgabe des „Anti-Antifa-Magazins EINBLICK“ an: „Wiesbadener Kameraden haben uns darüber informiert, daß im September 1992 die erste Ausgabe des Anti-Antifa-Magazins EINBLICK erscheinen wird. Nach dem Vorbild der bekannten linken Szeneblätter (…) werden Drahtzieher der Knüppelhelden und Steinewerfer genannt.“

Im September 1992, die Herausgabe des „Einblick“ läßt noch 14 Monate auf sich warten, droht die neugegründete Bonner Anti-Antifa um den Funktionär der zwischenzeitlich verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), Norbert Weidner (1995 angeblich aus der Szene ausgestiegen), in einem Schreiben an „100 ausgewählte Personen/Publikationen“: „Im Falle einer gegen uns gerichteten Aktion werden wir die Daten auszuwerten wissen, und uns auf die eine oder andere Art ‚bedanken‘.“ Mittels Flugblättern veröffentlichen Neonazis in Wiesbaden (Anti-Antifa Rhein/Main) im Frühjahr 1993 die Adressen politischer Gegner. Bereits ein halbes Jahr zuvor, im Juni 1992, verbreitete der „Deutsche Kameradschaftsbund“ (DKB) von Thorsten de Vries einen Steckbrief des Wilhelmshavener DGB-Kreisvorsitzenden (Titel: „Achtung! Linker Radikaler!“). Neben der Wohnanschrift war auch die Telefonnummer des Gewerkschafters hervorgehoben.

Die Nachrichten des „Studentenbundes Schlesien“ (SBS) um den NPD-Multifunktionär Hans-Michael Fiedler (u.a.: stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Niedersachsen und langjähriger Nation und Europa-Mitarbeiter) reklamieren angesichts zunehmender „Anti-Antifa“-Aktivitäten im September 1993 dieses Konzept für sich: „Wir waren die ersten, die mit Sachkenntnis und Überlegung darangingen, die Rufmord- und Nachredezentralen der Linken sowie ihre Einstieg- und Verleumdungsspezialisten zu benennen und öffentlich zu machen.“ So berichtete der „PDI-blick nach rechts“ schon 1983 (Ausgabe vom 01.07.1983) über eine „Schwarze Liste“, die zu den Tagungsunterlagen der 26. „Göttinger Runde“, ausgerichtet vom SBS, zählte. Fiedler selbst schreibt als „Hans Fiedeler“ politisch Andersdenkende, darunter beispielsweise auch eine Juso-Hochschulgruppe, an; sein vermeintlicher Szene-Jargon: „Werft mal Eure Broschüre rüber“. Seine Schreiben schließt er mit „Venceremos!“.

„Anti-Antifa“-Recherchergebnisse („Neues von Antifa-Sammlern“) veröffentlicht auch der 1993 gegründete neonazistische Mailbox-Verbund Thule. Dem Themenfeld „Anti-Antifa“ ist eine eigene Rubrik gewidmet.

Die „Neue Front“ ruft ihre Gesinnungskameraden im Oktober 1993 erneut dazu auf, „Adressen, PKW-Nummern, Photos, Adressen von Druckereien und kommunikativen Schaltstellen der linken Szene“ zu sammeln. „Wenn wir diese öffentlich machen“, so die „Neue Front“, „nehmen wir ihnen die Ruhe, verlagern einen Teil ihrer politischen Energie auf den Selbstschutz.“

Zur Jahreswende 1993/94 erscheint die Publikation „Der Einblick“, in der die Namen von 151 Personen und zahlreiche Informationen zu Objekten abgedruckt sind. Den genannten Personen werden unruhige Nächte angedroht. Gedruckt wurde die Postille im oberfränkischen Rodach beim „ODAL-Druck und Verlag“ von Hefendehl. Das Jugendschöffengericht Groß-Gerau (Hessen) verurteilte die beiden Hauptverantwortlichen für die „Einblick“-Herausgabe, Norman Kempken und Stephane Cumic wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Beleidigung und Nötigung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren ohne Bewährung bzw. von einem Jahr mit Bewährung.

Im Januar 1994 stellt die „Deutsche Stimme“ Andersdenkende, zum Teil mit Privatanschrift an den Pranger: „Achtung! Antifa-U-Boote“. Regelmäßig werden nun in neonazistischen Blättern, darunter auch in „Nation und Europa“ („Neues von Links“), Namen, Adressen und Telefonnummern von Antifaschisten veröffentlicht.

Auf eine Kleine Anfrage der PDS hin, antwortet die Bundesregierung (Drucksache 13/387 vom 02.02.95) 1995 fest: „Die ‚Anti-Antifa-Kampagne‘ stellt nach Kenntnissen der Bundesregierung den Versuch von Neonazis dar, eine neue organisationsübergreifende Plattform für das ’nationale Lager‘ zu schaffen. Die Aktivisten hierfür rekrutieren sich aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum mit dem Ziel, Rechtsextremisten jeglicher Couleur einzubinden.“

1995 gelangt ein „Ausgewählter Rundbrief an Führungskameraden der nationalsozialistischen Bewegung in Deutschland und in der Ostmark!“ in antifaschistische Kreise. Der „Rundbrief“ entlarvt einen neuen Strategieansatz der „Anti-Antifa“. Der Neonazi Sven Ruda, einst Kader der „Nationalen Alternative“ (NA) und Kopf des „Kameradschaftsbundes Deutschland“ (Frankfurt/Oder), schreibt an seine Gesinnungskameraden: „Ich habe während meines Prozesses sowie in individuellen Gesprächen mit Kameraden meinen Rückzug aus der NS-Szene erklärt sowie meine Abschwörung von den Thesen des Nationalsozialismus. Wer mich wirklich kennt – und das sind nur wenige Kameraden – der weiß, daß hinter dieser plötzlichen Kehrtwende, die ich öffentlich bekundete etwas ganz anderes steht.“ Ruda, Ex-Offizier der „Nationalen Volksarmee“ (NVA), weiter: „Ich bin Mitte 1993 nach eingehenden Gesprächen mit der Führung der NL darüber eingekommen, daß ich mich verstärkt um die Anti-Antifa-Arbeit in Mitteldeutschland, insbesondere in Brandenburg kümmern werde. … Nach unten sollte sich weiterhin die „Aussteigerthese“ durchsetzen. Mein Ziel ist es, nach ca. einem Jahr gezielt in die linke Szene in Mitteldeutschland einzutauchen und somit an Insiderinformationen heranzukommen.“ Der Neonazi appelliert an die Szene: „Deshalb bitte ich um Eure Unterstützung. D.h. aber auch, daß Ihr mich bei eventuellen gemeinsamen Treffen als Linken diffamiert, um den Eindruck bei meinen ’neuen Kameraden‘ der Echtheit zu erwecken.“ Ruda offenbart in seinem „Rundbrief“, daß der offizielle Rückzug von Neonazis aus ihren Strukturen taktisch motiviert sein und dem Ziel der Ausspähung Andersdenkender dienen kann. Tatsächlich ist Ruda kein Einzelfall (szenebekannt sind u.a. auch die „Anti-Antifa“-Aktivisten Benjamin Oster, Köln, oder Silke Wunderlich, Nürnberg).

Ständiges Haßobjekt in „Anti-Antifa“-Kreisen ist Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der PDS/Linke Liste, die sich seit Jahren mit Anfragen in Sachen Rechtsextremismus an die Bundesregierung in der brauen Szene äußerst unbeliebt gemacht hat. Im Mai 1995 veröffentlichte eine „Anti-Antifa“-Gruppe aus Naumburg/Saale ein Flugblatt mit Privat- und Büroanschrift der Bundestagsabgeordneten. Nachgedruckt wurde dieses u.a. auch in den HNG-Nachrichten (Juni 1995).

Einer der bekanntesten „Anti-Antifa“-Aktivisten ist der aus Hannover stammende Steffen Hupka (geb. 1963), der sich 1993 in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) niedergelassen hat. Hupka, einst Funktionär der „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten“ (ANS/NA), der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) und der „Nationalistischen Front“ (NF), geriet 1995 bundesweit in die Schlagzeilen, als in seiner organisationsübergreifend agierenden Strategiepostille „Umbruch“ (Nr. 7) konkrete Gedanken zum Ausbau von terroristischen Strukturen bundesdeutscher Rechtsextremisten entwickelt worden waren. Jungen Kameraden und Kameradinnen, die vor der Berufswahl stehen, wurde geraten, „eine Ausbildung bei Bundeswehr oder Polizei in Erwägung (zu) ziehen, mit dem Ziel, sich in besonders qualifizierten Spezialeinheiten das nötige Wissen und Können anzueignen.“ In einer der jüngsten „Umbruch“-Ausgaben (Nr. 10), einem Blatt, das sich innerhalb von 3 Jahren zu einem der bedeutendsten Neonazipublikationen gemausert hat, wird zum „Kampf“ gegen „Volksfeinde“ aufgerufen: „Jeder, der sich gegen die nationale Sache direkt oder indirekt ausspricht ist Volksfeind. Jeder, der gegen nationale Gruppierungen und deren Anschauungen agitiert, stellt sich gegen das Volk, denn wir vertreten das Volk.“ Als Zielpersonen werden im „Umbruch“ u.a. aufgeführt: „Redakteure und andere Medienvertreter, Antifa und u.U. bestimmte Linke, Mitarbeiter in städtischen Behörden, Institutionen und Initiativen wie Ordnungsamt, AWO, Post u.a., die sich gegen nationaleingestellte Menschen hervortun“. Die Kameraden werden aufgefordert, über diese Personengruppen Daten zu sammeln: „Personalien (Name, Anschrift, Foto), Beruf (wo beschäftigt, Position usw.); KFZ; Auffällig geworden. Wann. wo und mit was ?; Polit. und gesellschaftl. Aktivitäten (z.B. Mitgliedschaft in Parteien, Organisationen, Kegelverein usw.; Schwachstellen Schulden, schwul, Alkoholiker, Drogen usw.; Psychogramm; Kontakte und Verbindungen zu anderen Zielpersonen; Hobbys, Gewohnheiten usw.“. Das Strategiepapier abschließend: „Der rasende Verfall des Rechtsstaates zwingt uns als Nationale – wie viele andere betroffene Bürger auch – zur Selbsthilfe zu greifen. Dies ist legitim und steht uns laut Grundgesetz (§ 20 Widerstandsrecht) zu. Natürlich muss es darüber hinaus auch darum gehen, Straftaten der Zielpersonen, die aus verschiedenen politischen Gründen heute nicht oder kaum verfolgt werden, zu dokumentieren, um diese Täter in absehbarer Zeit vor Gericht stellen zu können. Jeder politische Realist – und unsere Gegner am allerbesten – weiss heute, daß die gegenwärtig Herrschenden ihre längste Zeit weit hinter sich haben. Wir wissen nicht, wann genau Änderungen eintreten werden und wir wissen nicht, was danach kommt, doch wir wissen, dass wir uns vorbereiten müssen. Lasst euch nicht unterkriegen, greift an!“

Ähnlich aggressiv agiert auch der neonazistische Scharfmacher „Lutscher“ (hinter dem Pseudonym soll sich Andre Zimmermann, einst nordrhein-westfälisches Landesvorstandsmitglied der FAP verbergen), einer der Hauptschreiberlinge im Mailbox-Netz „Thule“. Lutscher, der auch dem „Aktionskomitee Rudolf Heß 1996“ angehörte, hat im Sommer 1996 in Fortsetzungen bis jetzt 170 Adressen und Telefonnummern von Antifaschisten und demokratischen Institutionen sowie Vereinen im Mailbox-Netz veröffentlicht. Dessen Gebrauchsanweisung: „Verbreiten und VERWENDEN!“

Seit dem Urteil gegen die Einblick-Herausgeber fügen Neonazis bei der Veröffentlichung von Schwarzen Listen in der Regel hämisch die Floskel hinzu, dies solle nicht als Aufforderung zur Gewalt verstanden werden. So machte z.B. der erwähnte „Lutscher“ am 17.8.96 im Thule-Netz den Vorschlag, dem Journalisten Burkhard Schröder, der sich durch ein kritisches Buch zum Thule-Netz bei den Nazis unbeliebt gemacht hat, aufzulauern:

"Man könnte den Schröder auch einfach mal bei der Postfachleerung abfangen und ihm so richtig eine *********
Schaun mer mal...
Sollten die Berliner Kameraden mal wieder ein wenig heiß machen...
MkG
der NICHT zu gewalt aufrufende *****
Lutscher"

„Marschall“ (d.i. der Frankfurter NPD-Funktionär Ernst E. Marschall) antwortet darauf einen Tag später, man solle Schröder:

"... Aufklärung geben über Sinn und Zweck eines Vorsorgepaketes mit Schnabeltasse, etc.!"

Und auf den Einwand eines Thule-Users mit dem Pseudonym „Zetan“:
"So wie ich den kenne, geht der bestimmt nicht selber zu seinem Postfach sondern schickt irgendeinen nuetzlichen Idioten.",

antwortet „Marschall“:
"Einer mehr in der Kartei! Hinterherfahren, dann hat man gleich das ganze Nest herausgefunden, beobachten, alles notieren, etc.

Im direkten Umfeld der „Anti-Antifa“ wurden 1996 zwei Projekte ins Leben gerufen: der „Pressedienst Europa“ und die „Rote Socke“. Der in Bochum ansässige „Pressedienst Europa“, eine Einrichtung der Neonazi-Gruppe „Ruhrwind“ sichtet im Rahmen der „Aufklärungsarbeit“ verschiedene „Antifa-Postillen“, darunter auch den sozialdemokratischen „blick nach rechts“. Nach Überweisung einer jährlichen Gebühr in Höhe von DM 60,- werden interessierte Kameraden über die Veröffentlichung ihres Namens unterrichtet. In einer Selbstdarstellung schreibt die Gruppe: „Wenn weiterhin die linksextreme Gewalt verharmlost und die rechtsextreme politisch instrumentalisiert wird, treibt Deutschland in eine immer größere Krise. Deshalb müssen wir zu einer arbeitsteiligen Struktur kommen, um die vielen Aufgaben bewältigen zu können. Wir haben viele Aufgaben, eine Menge Ideen und werden mit den begrenzten Mitteln unverdrossen und professionell weiterarbeiten. Übertragen sie uns die zeitraubende Lektüre der wichtigsten Antifazeitungen.“ Lobend wurde über den „Pressedienst Europa“ in der Monatszeitschrift „Nation und Europa“ (4/96) berichtet. Herausgeber der „Roten Socke“, die sich stolz als „Deutschlands erste ANTI-ANTIFA-Presseschau“ anpreist, ist ein „Arbeitskreis Befreiung“ mit Postfachadresse in Karlsruhe. Hinter dem „Arbeitskreis“ versteckt sich der Karlsruher Kreisverband der „Jungen Nationaldemokraten“. Geworben wird für die Postille u.a. im Mailbox-Netz Thule. Das vierteljährlich erscheinende Blatt besteht aus unkommentierten Artikeln aus Antifa-Broschüren.

„Schwarze Listen“ – keine Erfindung der heutigen Neonazis

„Schwarze Listen“ von politisch Andersdenkenden sind im rechtsextremen Lager nichts Neues. So berichtete der „PDI-Blick nach rechts“ am 1. April 1982 über „Rechtsradikale Mordlisten im Umlauf“. Auf 4 Seiten hatten Rechtsextremisten etwa 100 österreichische und 20 bundesdeutsche Adressen zusammengestellt. Der PDI verwies in seinem Artikel auf den Fund einer weiteren „Schwarzen Liste“ im Zusammenhang mit Waffenfunden in Hanau im Februar 1979. Die 500 Personen umfassende Liste von demokratischen Persönlichkeiten wurde bei einer „NS-Gruppe Hanau“, die sich auch „Kolonne 88“ (88 für „Heil Hitler“) nannte, entdeckt.

Die ersten „Schwarze Listen“ wurden bereits kurz nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland von einem „Bund Deutscher Jugend“ (BDJ) angelegt. Die 1950 in Frankfurt mit Unterstützung der us-amerikanischen CIA ins Leben gerufene Gruppe gilt heute als Vorläuferin der NATO-Geheimarmee „Gladio“. Ein führender Kopf des BDJ war u.a. der ehemalige SS-Hauptsturmführer Hans Otto. Mitglieder wurden aus den Reihen ehemaliger Soldaten der Wehrmacht und der Waffen-SS rekrutiert. Als Unterorganisation des BDJ wurde eine Guerilla-Armee mit dem Namen „Technischer Dienst“ (TD) gegründet. Für den Tag X wurden sogenannte „Proskriptionslisten“ erstellt, auf denen unliebsame Personen erfaßt wurden, die dem BDJ der möglichen Kollaboration mit der Roten Armee verdächtig schienen; darunter sollen sich auch die Sozialdemokraten Erich Ollenhauer, Herbert Wehner und Georg-August Zinn befunden haben. Auf diesen „Schwarzen Listen“ waren allgemeine Angaben zur Person, die Berufstätigkeit, eine ausführliche Personenbeschreibung, genaue Anschrift und Beschreibungen des politischen Werdegangs und aktuelle Aktivitäten. Aufgrund Art.9, Abs.2 GG („Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“) wurde der BDJ und seine Unterorganisationen bis Februar 1953 schrittweise in den einzelnen Ländern verboten. In einigen Verbotsverfügungen wurde auf das Verbotsurteil gegen die neonazistische „Sozialistische Reichspartei“ (SRP) vom Oktober 1952 verwiesen, in dem das Anlegen von „Schwarzen Listen“ für verfassungsfeindlich erklärt worden war. Niedersächsischer BDJ-Funktionär und Organisator für den TD Oldenburg/Bremen war Dieter von Glahn, einst Abwehroffizier der Wehrmacht, später Parteimitglied bei der CDU, dann REP und heute Kopf der „Konservativen Sammlung“ in Hannover. Glahn ist auch Dauerreferent beim „Verein zur Förderung der Psycholgischen Menschenkenntnis“ (VPM), einer von Rechtsaußen politisierenden Psycho-Sekte.

Vermutlich erstmals in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner wurden „Schwarze Listen“ nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs von Wilhelm II. geführt. Ziel der dies praktizierenden „Kameradschaft Freikorps- und Bund Oberland“ (Mitglied: Rudolf Heß), die als Kampfbund der legendären „Thule-Gesellschaft“ (Vorläufer und geistiger Inspirator der „Deutschen Arbeiterpartei“, DAP, der späteren NSDAP) zur Jahreswende 1918/1919 gegründet wurde, war unter anderem die Ausspähung und Infiltration gegnerischer Organisationen. Rückblickend ist der Kampfbund und dessen Nachfolgeorganisation „Kameradschaft Freikorps- und Bund Oberland“ als der Kristallisationspunkt putschistischer Aktivitäten von Rechtsextremisten jeglicher Couleur anzusehen, der schließlich zur schlagkräftigsten paramilitärischen Einheit in Süddeutschland wurde. 1921 erfolgte dann die Umbenennung in „Bund Oberland“ und zwei Jahre darauf, am 20. September 1923 vereinigten sich der „Bund Oberland“, der „Bund Reichsflagge“ und die SA der NSDAP zu einem „vaterländischen Kampfbund“, in dessen Vorstandschaft auch Adolf Hitler vertreten war. Alljährlich treffen sich Nachkommen des ehemaligen Freikorps und sympathisierende Alt- und Neonazis im Mai zur Annaberg-Gedenkfeier im Kurzentrum der oberbayerischen Gemeinde Schliersee bei München. Regelmäßige Teilnehmerin beim ewiggestrigen Treffen ist Gudrun Burwitz, Tochter des ehemaligen SS-Reichsführers Heinrich Himmler.

Anti-Antifa „neurechts“ und rechtskonservativ

Am 31. Oktober 1995 berichteten die ARD-Tagesthemen schwerpunktmäßig über ultrarechte bundesdeutsche Professoren. Besonders intensiv informierte die ARD über die Umtriebe des Bonner Politologieprofessors Hans-Helmuth Knütter (zwischenzeitlich emeritiert), der bis 1990 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates der „Bundeszentrale für politische Bildung“ war.

Nach der Ausstrahlung des TV-Berichts war im Grauzonengeflecht zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus die Hölle los. In äußerst scharfem Ton wurde die ARD angegriffen. Der ehemalige CDU-MdB Wilfried Böhm, nunmehr Vorstandsvorsitzender der „Deutschland-Stiftung“, bezeichnete den ARD-Beitrag im „Deutschland-Magazin“ (12/95, S.10) als „antifaschistische Märchenstunde“. Die Zeitschrift „Unsere Sendung“, das Organ der rechten Medienkritiker „Aktion Funk und Fernsehen e.V.“ (AFF) lamentierte, daß Knütter „wegen seiner konservativen Haltung von den linken Medien bekämpft“ werde. Knütter wurde gar zum „Opfer der ARD-Tagesthemen“ (12/95-1/96, S.3f). In die gleiche Kerbe schlug auch Stefan Fritz, stellvertretender Bundesvorsitzender und Bundesschatzmeister im RCDS-Magazin (1/96, S.10f). Dieser sprach von „Skandal-Journalismus“ und warf dem Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert vor, daß er „in der Nachrichtensendung regelmäßig mit pastoralem Eifer Betroffenheitsliturgie für politische Korrektheit im ‚fortschrittlichen‘ Sinne“ vortrage.

CDU-Mitglied Knütter (1934 in Stralsund geboren), der 1950 als „politischer Flüchtling“ die DDR verließ (Interview mit der JF, 12/96), ist im Grauzonengeflecht eine der bekanntesten Persönlichkeiten; so ist er u.a. Unterzeichner der neurechten Appelle und Aufrufe „Berliner Appell“, „8. Mai“, Referent beim „Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis“ (VPM), bei der „Zeitgeschichtlichen Forschungsstelle Ingolstadt“ (ZFI) des Revisionisten Alfred Schickel, beim „Studienzentrum Weikersheim“, bei der „Sudetendeutschen Landsmannschaft“ (Landesgruppe Nordrhein-Westfalen), beim BdV-Bundeskongreß „Junge Generation“, Interviewpartner von „Europa Vorn“ und der „Jungen Freiheit“ (6/94, S.3 „Wenn man an einem Antifaschisten kratzt, kommt ein Sozialist marxistischer Prägung hervor.“), Autor in der „Jungen Freiheit“ (16/95, S.11, „Der antitotalitäre Grundkonsens, auf dem die westliche Nachkriegsentwicklung beruhte, ist im Laufe des letzten Jahrzehnts zunehmend von einem einseitigen Antifaschismus gefährdet. Diese Gefahr zu bannen ist lebenswichtig.“), in der revanchistischen Kampfpostille „Ostpreußenblatt“, sowie Buchautor des bei rechtsextremen Kreisen („Aula“, „Eckartbote“, „Deutsche National-Zeitung“, „Scharnhorst-Buchkameradschaft“, „Fakten“) hochgelobten Machwerkes „Die Faschismus-Keule – das letzte Aufgebot der deutschen Linken“. Weniger bekannt ist, daß Knütter seit mindestens einem Jahrzehnt „den Antifaschismus“ zu seinem persönlichen Feindbild Nr. 1 bestimmt hat und nunmehr auch in die Reihe derjenigen getreten ist, die ihn aktiv bekämpfen. So diffamierte er den sozialdemokratischen Journalisten Anton Maegerle in der „Jungen Freiheit“ und in „Transparenz der Medien“ (Organ des ultrarechten Vereins „Bürger fragen Journalisten“) als „Linksextremisten“, fordert die Beobachtung der Jusos durch den Verfassungsschutz und stellt den demokratischen Charakter der SPD infrage (JF vom 5.7.96).

Der „Deutsche Ostdienst“ (DOD 1/96, S.6), herausgegeben vom „Bundesverband der Vertriebenen“ (BdV) berichtete unlängst über eine Tagung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem ‚Knütter-eigenen‘ Seminar für Politische Wissenschaft der Universität Bonn, die Ende 1995 im Bildungszentrum Schloß Eichholz zum Thema „Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland“ abgehalten wurde. Die Leitung der Tagung hatte Knütter inne. Als Referenten waren u.a. zugegen: Dr. Gerd Langguth, geschäftsführender Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ministerialdirektor Reinhard Rupprecht, Abteilungsleiter Innere Sicherheit des Bundesinnenministeriums, Manfred Klink, Abteilungspräsident des Bundeskriminalamtes, Rudolf van Hüllen, Bundesamt für Verfassungsschutz. Als Teilnehmer waren auch die neurechten Strategen Rainer Zitelmann (Berlin) und Klaus Rainer Röhl (Köln) zugegen. Nach Angaben der „Jungen Freiheit“ (49/95), die Knütter als „Experten für Politische Bildung, Deutschlandpolitik und politischen Extremismus“ insbesondere „für den Bereich Linksextremismus/Antifaschismus“ ausweist (12/96, S. 3), kamen die Seminarteilnehmer „darin überein, die öffentliche Aufklärung über den Linksextremismus zu verstärken. Konkrete Projekte, z.B. die Einrichtung eines Pressedienstes Blick nach links, wurden angesprochen und sollen in nächster Zeit verwirklicht werden.“ Als Koordinator der Arbeit wurde Knütter bestimmt – hat dieser doch auch die längste Erfahrung in Sachen „Anti-Antifa“.

Regelmäßig schreibt Knütter, Autor in der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Hrsg.: Bundeszentrale für politische Bildung), in der Reihe „Texte zur Inneren Sicherheit“, die vom Bundesminister des Innern herausgegeben werden, zum Bereich Antifaschismus (z.B. „Internationale Antifaschismus-Kampagnen und ihre Rückwirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland“; in: Texte zur Inneren Sicherheit. Themenheft: Bedeutung und Funktion des Antifaschismus, Bonn 1990, S.83ff oder „Die Linke und der Rechtsextremismus“; in: Themenheft „Verfassungsschutz-Rechtsentwicklung-Bekämpfung des Extremismus“, Bonn 1992, S.77ff). Im letztgenannten Beitrag gelangt Knütter zur Erkenntnis, daß die Bedeutung des Rechtsextremismus „nur in den Vorstellungen seiner Gegner zu liegen“ scheint, „die sich aber des rechtsextremen Schreckbildes oft nur bis zur Ablenkung bedienen.“ „Vorläufiges Fazit“ laut Knütter: der Rechtsextremismus ist „machtlos“.

Wesentlich gefährlicher ist laut Knütter dagegen der „Antifaschismus“: „Der Antifaschismus hat sich als ein Instrument der Kommunisten und ihres Umfeldes erwiesen, die Bundesrepublik politisch und moralisch zu entlegitimieren.“ („CDU/CSU und Antifaschismus. Eine Partei in Verlegenheit“; in: „Criticon“, Nr.107 , S.135ff) Allerorten wittert Knütter „Antifaschismus“ – so auch in einem seiner Beiträge in der verfassungsfeindlichen „Jungen Freiheit“ („Der 8. Mai – ein sperriger Gedenktag“, 16/95): „Seit den Gedenk-und Triumphfeiern anläßlich des 40. Jahrestages der Landung der alliierten Streitkräfte in der Bretagne prasselte ein ununterbrochener Strom antifaschistischer Bewältigungspropaganda auf die Bürger der Bundesrepublik ein.“ Besonders wird von Knütter beklagt, daß den Unionsparteien durch „antifaschistische Angriffe“ eine „tiefergehende Diskussion über die sozio-ökonomischen und strukturellen Wurzeln des Nationalsozialismus und seine Bewältigung“ aufgezwungen wurde, „die sie so nicht führen wollte und konnte.“ („Criticon“, a.a.O.). ([1])

Sich selbst bezeichnet Knütter als dem „Kreis“ des rechtskonservativen Totalitarismusforscher-Duos Eckhard Jesse (ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift „Mut“) und Uwe Backes (Unterzeichner einer „Solidaritätserklärung“ mit dem neurechten Strategen Rainer Zitelmann) zugehörig (Interview mit „Europa Vorn“, 13/1991, S.14ff). Seine ultrarechte politische Auffassung stellte er in dem „Europa vorn“-Interview offen zur Schau: so bezeichnete er die militärische Befreiung vom Nationalsozialismus als „Niederlage“. Während er bei den „Grünen“ „mindestens partiell der Vorwurf des Extremismus gerechtfertigt“ sieht, gehören die „Republikaner“ nach seiner Auffassung nicht in den „Bereich des Extremismus“.

Folgenlos blieb für Knütter bis zu seiner Emeritierung das Wirken des „Ost-West-Arbeitskreises“, der von der Uni Bonn im Rahmen des Studium Universale unterstützt wurde. Der studentische Zirkel, Knütter war Koordinator (so die offizielle Funktion im Vorlesungsverzeichnis), hatte unter anderem einen neonationalsozialistischen Liederabend mit Frank Rennicke („Wiking-Jugend“) und Vorträge mit Rechtsextremisten (u.a. mit dem britischen Holocaustleugner David Irving) in der Bonner Universität organisiert, bevor er Ende 1991 stillgelegt wurde. In dem „Arbeitskreis“ tummelten sich Mitglieder der „Initiative Gesamtdeutschland“ und des „Jugendbundes „Sturmvogel“, einer Abspaltung der „Wiking-Jugend“. Verantwortlicher des Arbeitskreises war Andreas Jahrow von der neonazistischen „Europa-Burschenschaft Arminia Zürich zu Heidelberg“. Wissenschaftsministerin Anke Brunn teilte dem Grünen Landtagsabgeordneten Roland Appel auf eine Kleine Anfrage mit, daß man solche Auftritte mißbillige, das „nachweisbare Verhalten“ Knütters sich aber „noch in den Grenzen, die die Freiheit von Forschung und Lehre zieht“, halte. (TAZ 8.10.1993, S. 2)

Juristischer Beistand von Knütter ist der Würzburger Rechtsanwalt Hannes Kaschkat. Der Burschenschafter, der auch schon mal die bayerischen Republikaner vor Gericht vertritt, ist wie Knütter, mehrfacher Autor in „Criticon“, war 1968/69 erster Chefredakteur von „Student“ und schwang seine publizistische Feder auch in der holocaustleugnenden Vierteljahressschrift „Deutschland in Geschichte und Gegenwart“ aus dem Hause des Tübinger Grabert-Verlages.

Hand in Hand arbeitet Knütter mit dem Oberstleutnant a.D. Alfred Mechtersheimer (1939 geboren in Neustadt/Weinstraße), der die Periodika „Pressespiegel Innerer Frieden 2000“ sowie die „Nachrichten für die Deutschland-Bewegung“ herausgibt. In seinen Blättern dokumentiert Mechtersheimer nicht nur Artikel aus antifaschistischen Zeitungen, die ihm mißfallen, sondern stellt auch Andersdenkende an den Pranger. So veröffentlichte er in der Sommerausgabe (7-8/96) seiner „Nachrichten für die Deutschland-Bewegung“ in einem denunziatorischen Artikel die postalische Zustelladresse des Journalisten Maegerle (diese Outings sind neuerdings eine „Modeerscheinung“; so wurde die sozialdemokratische Journalistin Franziska Hundseder in der Sommerausgabe 1996 von „Europa Vorn“ geoutet).

Mechtersheimer war einst RCDS-Mitglied und Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung, zeitweilig Dozent an der Bundeswehrhochschule in München, 1981 erfolgte sein Ausschluß aus der CSU. Aus antiamerikanischen Gründen beteiligte er sich an prominenter Stelle an der Friedensbewegung der 80er Jahre. 1987-1990 war er Mitglied des deutschen Bundestages in der Fraktion der Grünen, allerdings parteilos. Seit 1990 ist Mechtersheimer Sprecher des Friedenskomitees 2000, Co-Autor des neurechten Sammelbandes „Die selbstbewußte Nation“ (Propyläen, 1994) sowie Festredner bei einer Veranstaltung am Kyffhäuser (3. Oktober 1995), die den Auftakt zu einer Vernetzung von Parteien, Vereinen und Organisationen rechts von den Unionsparteien bilden soll.

Als Referent war Mechtersheimer, dessen politische Auffassung auch in der „Deutschen National-Zeitung“ (29/95) Bewunderung findet („Von links zur Nation. Dr. Mechtersheimer hat Bewußtsein erlangt“) bisher u.a. bei Leserkreisen der „Jungen Freiheit“ und „Criticon“ sowie bei den „Unabhängigen Ökologen“, dem „Deutschen Seminar“, dem „Bund Freier Bürger“ sowie dem Berliner Gesprächskreis zugegen.

Der national-neutralistische „Friedenskämpfer“ Mechtersheimer, der regelmäßig Verbal-Attacken gegen Vorstellungen von einer multikulturellen Gesellschaft reitet und sich als vehementer Kritiker der Westbindung und der NATO (JF-Leserbrief von Mechtersheimer v. 13.1.95: „Die NATO ist und bleibt im Kern eine gegen Deutschland gerichtete Militärallianz.“), einen Namen in einschlägigen Kreisen gemacht hat, hat unlängst eine „Deutschland-Bewegung“ ins Leben gerufen: „Zentrale Idee der Deutschland-Bewegung ist die nationale Frage. Auf der nationalen Basis ist Raum für viele unterschiedliche Wert- und Politikvorstellungen. Die Vielfalt ist Stärke. Das gemeinsame Band ist die Verantwortung für das eigene Land und die Liebe zum Vaterland. Ohne ein neues Wir-Gefühl kann Deutschland den internationalistischen Pressionen nicht widerstehen und zu einer selbstbewußten Politik nach außen und innen finden.“ Nachdrucke dieser Positionsbestimmung finden sich in Blättern wie DESG-inform (5/96) und dem „Ostpreußenblatt“ (29.6.96).

In einem Interview mit dem „Ostpreußenblatt“ (24/95) forderte Mechtersheimer gar eine andere Republik: „Die Debatte über den 8. Mai läßt befürchten, daß die Selbstanklage wegen der NS-Verbrechen mit größerem zeitlichen Abstand weiter zunehmen wird. Das ‚tausendjährige Reich‘ wurde zwölf Jahre alt; aber mit Auschwitz wird wohl noch in tausend Jahren von innen und von außen Politik gegen Deutschland gemacht werden. … Wir brauchen eine neue Republik, weil die alte ihre Aufgabe erfüllt hat und innen- und außenpolitisch für die künftigen Herausforderungen untauglich ist.“ Der UNO wirft Mechtersheimer vor, daß diese als „Herrschaftsinstrument der Siegermächte von 1945“ gegen Deutschland mißbraucht werde.

Als Interviewpartner stand er auch der „Jungen Freiheit“ (12/95) Rede und Antwort. Unumwunden bekennt er sich zu der verfassungsfeindlichen Postille (JF, 6/91): „Die Junge Freiheit ist eine interessante Lektüre, weil sie zeigt, wie scheuklappenhaft und tabubeladen die vorherrschende Berichterstattung und Kommentierung in den deutschen Medien sind. Als Anhänger eines Nationalpazifismus gefällt mir, daß Sie die nationalen Fragen offen behandeln. Die Entwicklung in Osteuropa sollte den Linken und den Amerikanisten zeigen, daß sich Völker nicht auf Bevölkerungen reduzieren lassen, und daß das Nationale dann zu einer Gefahr für den Frieden werden kann, wenn es unterdrückt wird. Entscheidend ist die Wertekombination, bei der deutsch eine enge Verbindung mit einem neuen Denken eingehen sollte. … Für eine solche neue Perspektive erhoffe ich mir eine positive Entwicklung der Jungen Freiheit, die schon bisher einen Beitrag zur Befreiung vom ‚Nationalen Komplex‘ der Deutschen geleistet hat.“

Resümee

Die Parole „Anti-Antifa“ hat nicht nur in der gewaltausübenden Neonaziszene in den letzten Jahren die Funktion einer übergreifenden Klammer erhalten. Sie wirkt auch weit darüber hinaus. Bis in ultrakonservative Kreise hinein hat das Feindbild „Antifaschismus“ das alte Feindbild „Kommunismus“ ersetzt. Dieses neue Feindbild schließt nicht nur diejenigen ein, die sich in der Tradition des Widerstandes begreifen, sondern auch alle, die sich positiv auf die (aus rechter Sicht 1945 von den Alliierten aufgezwungene) westliche Demokratie in der Tradition der Aufklärung beziehen. Ein so begriffener „Anti-Antifaschismus“ soll den Weg freimachen für den Erfolg einer offen antidemokratischen und nationalistischen Politik in Deutschland.

Fußnote

1 In „Criticon“ wurde mehrfach zum Themenfeld „Antifaschismus“ publiziert; so u.a. von dem Politikwissenschaftler Andreas Zehnter („Antifaschismus – wozu. Über ein politisches Kampfmittel der Linken“, in „Criticon“, Juli/August 1992, S.181ff), einem ehemaligen Knütter-Studenten: „Es bleibt die Aufgabe, den sogenannten Antifaschisten die moralische Rechtfertigung zu nehmen und somit die Bündnisfähigkeit mit demokratischen Gruppierungen endgültig zu entziehen.“ Antifaschisten betreiben nach Auffassung von Zehnter „groß angelegte Rufmordkampagnen“. „Eine wichtige Rolle“ wird auch dem „blick nach rechts“ zugeschrieben. Zum gleichen Thema publizierte auch Hans B. von Sothen („Antifaschismus. Geschichte einer politischen Waffe“, in „Criticon“, September/Oktober 1993, S.238ff“), seit 1996 Redakteur der „Jungen Freiheit“.

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