Tagung des Verfassungsschutzes zur Neuen Rechten. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004) Innenministerium und Verfassungsschutz (VS) des Landes Nordrhein-Westfalen veranstalteten am 8. Oktober 2003 in Düsseldorf eine politisch nicht unumstrittene Tagung zur sogenannten „Neuen Rechten“ (NR). Die Überlegungen, die der Tagung zugrunde lagen und aus der Sicht des VS für sie sprachen, werden in einer Pressemitteilung offen angesprochen: Der VS möchte mit einer intellektuell „aufgerüsteten“ Mitarbeiterschaft und verstärkter Öffentlichkeitsarbeit sein Verständnis vom „Schutz unserer Verfassung“ unter die Leute bringen und sich als „Ansprechpartner für Wissenschaft, Medien und politische Bildung“ profilieren. Im Hintergrund dieser Offensive steht der seit Jahren anhaltende Konflikt mit der rechtsintellektuellen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF), die sich zu Unrecht vom VS-NRW beobachtet fühlt. Derzeit strebt sie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an, um die Beobachtung unterbinden zu lassen. Im Vorfeld…
Rassismus. Thesen zur Klärung eines umstrittenen Begriffs. Von Siegfried Jäger. ((Überarbeitetes Thesenpapier zum Rechtsextremismus-Colloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) am 16.-18.3.1990 in Radevormwald. Der Duktus des mündlichen Vortrags ist beibehalten worden.)) Zuerst erschienen in: Butterwege, Christoph/ Isola, Horst (1991): Rechtsextremismus im vereinten Deutschland. Randerscheinung oder Gefahr für die Demokratie? Bremen: Steintor-Verlag, S. 56-61. 1. Rassismus, sowohl als ideologisches Konzept als auch als Bestandteil der Weltanschauung, ist ein Kernphänomen rechtsextremer Ideologie und rechtsextremen Denkens. Rassistisch-theoretische Konzepte stellen Leitkonzepte geschlossener rechtsextremer Ideologie dar, oder anders ausgedrückt: rechtsextremer Lehre. Rechtsextreme Ideologiegebäude kommen ohne Rassismus nicht aus. Rassismus ist die Basis auch von Nationalismus, Chauvinismus, völkischer Staatsauffassung, rechtsextremen Menschenbildern, der rechtsextremen Positionierung von Frauen, von ethnopluralistischen Konzepten etc. etc. (Zum Verhältnis von Rassismus und Rechtsextremismus vgl. auch Margret und Siegfried Jäger 1990) 2. Obwohl…
Rechtsextreme Propaganda heute. Von Siegfried Jäger. Zuerst erschienen in: Ehlich, Konrad (Hg.) (1989): Sprache im Faschismus. Frankfurt: Suhrkamp, S. 289-322. 1. Der sozialgeschichtliche Hintergrund Seit der sog. Wende ist in der Bundesrepublik eine Zunahme rechtsextremer und rechtskonservativer Aktivitäten besonders auch im Bereich der Publizistik zu beobachten. Eingebunden in die Notwendigkeiten kapitalistischer Realpolitik haben die konservativen Kräfte in unserem Lande offensichtlich ihre Integrationskraft nach rechts verloren. Insbesondere in den Feldern der Deutschland- und Ostpolitik, der Asyl- und Ausländerpolitik, aber auch der Sozial-, Familien- und Frauenpoltik kann oder will die Union die Wünsche ihrer Wähler-Klientel kaum noch befriedigen. Dazu kommt, daß die versprochene Wende im sogenannten geistig-moralischen Bereich bisher ausgeblieben ist. Rechtskonservative Denker wie Günter Rohrmoser sprechen in diesem Zusammenhang geradezu von einem "Debakel" und fordern immer drängender die ausgebliebene Wende ein. Sie klagen: "Die…
"Fähren ins Bewußtsein" - Presse und Propaganda der Neuen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland. Von Siegfried Jäger. Überarbeitete und aktualisierte Fassung eines Vortrages, den Siegfried Jäger im Dezember 1989 an der Universität Kiel gehalten hat. ((Der Vortrag fasst Ergebnisse der im Jahr 1988 veröffentlichten Studie “Rechtsdruck. Die Presse der Neuen Rechten” zusammen.)) Vorbemerkung: Über das Zusammenwirken rechtsextremer Propaganda und realer Lebenslagen Besonders seit der Bonner Wende, also der Ablösung der SPD/FDP-Regierung durch die konservativ-liberale Koalition, ist in der Bundesrepublik eine Zunahme rechtsextremer und rechtskonservativer Aktivitäten besonders auch im Bereich der Publizistik zu beobachten. Eingebunden in die Notwendigkeiten heutiger Realpolitik und unter dem Eindruck mächtiger Modernisierungs- und Rationalisierungsschübe in Industrie und Wirtschaft, mit der auf die zunehmende Verwertungskrise des Kapitals geantwortet wird, haben die konservativen Kräfte in unserem Lande offensichtlich ihre Integrationskraft nach rechts…