Die Institutionalisierung der Abgrenzung Von Sascha Schießl, Flüchtlingsrat Niedersachsen, erschienen in DISS-Journal 35 (2018) ((Nachdruck des Artikels aus der Broschüre von Pro Asyl zum Tag des Flüchtlings "Rettet das Recht auf Asyl" Mai 2018) )) Die große Koalition plant die flächendeckende Kasernierung von Schutzsuchenden: Nach bayerischem Vorbild sollen Flüchtlinge vom ersten Tag an für die gesamte Dauer ihres Asylverfahrens in Lagern, so genannten „AnkER-Zentren“, untergebracht werden. Dies folgt einer politischen Agenda, die im Umgang mit Geflüchteten nur mehr auf Kontrolle, Ausgrenzung und Abwehr setzt und sich den Abbau eines vermeintlichen Vollzugsdefizits bei Abschiebungen zur handlungsleitenden Maxime erkoren hat. In ihren verschiedenen Ausformungen und unter unterschiedlichsten Bezeichnungen – Ankunftszentren, Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte, Containersiedlungen und bald wohl auch „AnkER-Zentren“ – sind Flüchtlingslager in beinahe jeder bundesdeutschen Kommune zu finden. Zeitweise wurden sogar Turnhallen, Flugzeughangars oder ehemalige…
...in den Bundesländern und Kommunen Eine Rezension von Robin Heun. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Zwei Monate nachdem Angela Merkel den Ausspruch „Wir schaffen das“ geäußert hatte, erschien im November 2015 eine von der Robert-Bosch-Stiftung finanzierte Studie zur Flüchtlingsaufnahme. Die Expertise untersucht anhand von Fallbeispielen die Flüchtlingsaufnahme in den Bundesländern und Kommunen. Sie fragt nach den „gesetzlichen Rahmenbedingungen, der behördlichen Praxis, der Rolle des zivilgesellschaftlichen Engagements und der Reaktionen der Anwohnerschaft auf die Flüchtlingsunterbringung“ (7). Der Schwerpunkt des Untersuchungszeitraums liegt zwischen November 2014 bis Mai 2015. Vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen für die Kommunen, die bekanntlich eine Aufnahme- und Versorgungspflicht gegenüber diesen Personen haben, untersuchten die Verfasserinnen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen, um mit empirischen Recherchen „Aufschlüsse darüber [zu] gewinnen, welche Formen der Wohnunterbringung, der Einbeziehung der lokalen Bevölkerung und der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen…
Interview mit Thomas Gebauer von medico international. Erschienen in DISS-Journal 19 (2010) DISS-Journal: Was ist medico-international? Welche Ziele verfolgen Sie mit dieser Initiative? Thomas Gebauer: medico ist eine sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation, die 1968 als Reaktion auf die Verheerungen der Kriege in Vietnam und Biafra gegründet wurde. Aus der eher spontanen Initiative Frankfurter Bürgerinnen und Bürger entwickelte sich mit den Jahren eine feste Einrichtung, die heute in bald 30 Ländern tätig ist und in ihrer Zentrale derzeit 28 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Die Hilfe, die medico leistet, ist mehr als die Bereitstellung von Hilfsgütern. Wir verstehen unsere Arbeit als Teil eines umfassenden sozialen Handelns, das auf die Verwirklichung des Rechts auf Zugang zu Gesundheit zielt. Gemeinsam mit unseren Partner in Afrika, Asien und Lateinamerika treten wir für die Schaffung von Lebensverhältnissen ein, die…
Das Asylrecht ist weltweit bedroht. Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 11 (2003) (= Gemeinsames Sonderheft des DISS-Journals und der kultuRRevolution zum Irak-Krieg) Der Zerstörung der geltenden Weltordnung folgt die Zerstörung geltenden Rechts Niemals wurden Menschenrechte und das Völkerrecht so selektiv und heuchlerisch als Legitimation für den Einsatz von militärischer Gewalt missbraucht wie von den Regierungen der USA und Großbritanniens zur Begründung ihres Angriffskrieges gegen Irak. Der 20. März 2003 stellt – viel weitreichender als der 11. September 2001 – eine Zäsur für die gesamte Völkerrechtsordnung und für das seit Ende des Zweiten Weltkrieges gültige Friedenssystem der Vereinten Nationen dar. Der »asymmetrische« Krieg der Hegemonialmacht und ihrer »willigen Mitläufer« markiert nicht nur einen Putsch gegen die geltende Weltordnung, der alle mühsam und beharrlich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten zivilisatorischen Errungenschaften des UN-Reglements über…