Der Generalsekretär der CSU Andreas Scheuer zu Migration und Flucht im Juli 2015. Eine Analyse von Jobst Paul, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) „An den Grenzen stehen 60 Millionen Flüchtlinge. Wie sollen wir dieser Massen Herr werden? Wir können nicht die ganze Welt retten.“ Andreas Scheuer (Generalsekretär der CSU) Dies äußerte Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU, im Rahmen eines Gesprächs mit der Passauer Neuen Presse, das am 20. Juli 2015 veröffentlicht wurde. ((Scheuer zur Asylpolitik: „Können nicht die ganze Welt retten“. In: Passauer Neue Presse (Lokalteil) vom 20.07.2015 [http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/passau_stadt/1749952_Scheuer-zur-Asylpolitik-Koennen-nicht-die-ganze-Welt-retten.html].)) Scheuer griff dabei auf Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ((Vgl. World at War. UNHCR Global Trends 2014. Forced Displacement 2014. https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html.)) vom Juni 2015 zurück, wonach sich Ende 2014 „weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht“ befanden. Betroffen waren/sind zumeist Menschen in Bürgerkriegsregionen und…
Über die Rolle der Bundeswehr in der Flüchtlingsdebatte Von Maren Wenzel, erschienen in DISS-Journal 30 (2015) Üblicherweise macht die Bundeswehr mit nicht funktionierenden Waffen, Auslands- oder Katastropheneinsätzen Schlagzeilen - aber nicht im Herbst 2015. Die Flüchtlingsdebatte bestimmt die Politik und die Medien. Mit dabei sind auch die Soldat*innen in olivgrün. Ob Kasernen, die zu Flüchtlingsunterkünften umgebaut werden, Begleitung von ankommenden Geflüchteten oder auch die Mär von der Unterstützung durch die Wehr bei der Abschiebung: Der umschriebene Hilfseinsatz hat Wirkung in der medialen Debatte. Am ersten Septemberwochenende 2015 lassen Deutschland und Österreich als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik Ungarns Geflüchtete unbürokratisch einreisen. Am Mittag des 6. September fährt dann der erste Zug mit Geflüchteten in Dortmund ein und trifft auf große Hilfsbereitschaft. In nur wenigen Tagen haben sich über 1.000 Helfer*innen im nahegelegenen Kulturzentrum Dietrich-Keuning-Haus…
Zu den Thesen von Giorgio Agamben. Von Jürgen Link. Erschienen in DISS-Journal 11 (2003) (= Gemeinsames Sonderheft des DISS-Journals und der kultuRRevolution zum Irak-Krieg). In seinem Essay »Der Gewahrsam. Ausnahmezustand als Weltordnung « (FAZ 19.4.2003) hat Giorgio Agamben der politischen Ausrichtung der Supermacht nach dem 11.9.2001 und damit dem seitherigen Weltzustand die wohl gleichermaßen radikalste, intelligenteste wie alarmierendste Diagnose gestellt. Diese Diagnose ergibt sich aus einer Weiterführung und Aktualisierung der Analytik politischer Tiefenstrukturen entsprechend dem Verhältnis zwischen Ausnahme- und Normalzustand, wie es in verschiedenen Facetten von Carl Schmitt, Walter Benjamin und Hannah Arendt reflektiert wurde. Agambens Resultat ist voller Shock and Awe: Wenn »Guantánamo« tatsächlich nicht einmalige und möglichst umgehend zu beendende Ausnahme, sondern nur symbolischer Beginn einer global dominierenden Tendenz sein sollte, dann wäre die Unterstellung von Analogien zur Horrorzeit 1914-1945 mit…
Von Clemens Knobloch. Erschienen in DISS-Journal 11 (2003) (= Gemeinsames Sonderheft des DISS-Journals und der kultuRRevolution zum Irak-Krieg). 1. Vorab Der Krieg ist nicht nur eine Art Turbolader, ein Beschleuniger für historische Prozesse, er macht auch sichtbar, was in Friedenszeiten latent und unter der Oberfläche unmerklich herangereift ist. Das gilt nicht nur für die neue weltweite Machtkonstellation, die in Umrissen sichtbar wird (und deren Merkmal nicht der Aufstieg der USA zur einzigen Restgroßmacht, sondern der Auftakt zu deren Niedergang ist), das gilt auch für die Massenmedien, die im Vorfeld dieses Krieges reichlich Gelegenheit hatten, über die Deutung eines Ereignisses zu »debattieren«, von dem jeder wusste, dass es eintreten würde. Dass fast alle Politiker die »Vermeidbarkeit« des Irak-Krieges bis zum letzten Tag beschworen, gibt diesem Spiel eine frivole Note. Gezeigt hat es am Ende…