Krieg gegen Flüchtlinge
Das Asylrecht ist weltweit bedroht. Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 11 (2003) (= Gemeinsames Sonderheft des DISS-Journals und der kultuRRevolution zum Irak-Krieg) Der Zerstörung der geltenden Weltordnung folgt die Zerstörung geltenden Rechts Niemals wurden Menschenrechte und das Völkerrecht so selektiv und heuchlerisch als Legitimation für den Einsatz von militärischer Gewalt missbraucht wie von den Regierungen der USA und Großbritanniens zur Begründung ihres Angriffskrieges gegen Irak. Der 20. März 2003 stellt – viel weitreichender als der 11. September 2001 – eine Zäsur für die gesamte Völkerrechtsordnung und für das seit Ende des Zweiten Weltkrieges gültige Friedenssystem der Vereinten Nationen dar. Der »asymmetrische« Krieg der Hegemonialmacht und ihrer »willigen Mitläufer« markiert nicht nur einen Putsch gegen die geltende Weltordnung, der alle mühsam und beharrlich nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelten zivilisatorischen Errungenschaften des UN-Reglements über…