Nicht aufgeklärter rechter Terror

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von Anton Maegerle
diss-duisburg.de am 10. August 2020

Mehrere Anschläge, die dem rechtsterroristischen Spektrum seit 1990 zugeordnet werden, konnten bislang nicht aufgeklärt und damit keine Täter ermittelt werden. Ein Mord, der bereits vor knapp 30 Jahren verübt wurde, wird nun neu aufgerollt.

Zur Aufklärung des Mordes an dem ghanaischen Asylbewerber Samuel Kofi Yeboah hat das saarländische Landespolizeipräsidium – wie erst jetzt bekannt wurde – bereits zum Jahresanfang eine eigene 18-köpfige Sonderkommission eingerichtet. Vor wenigen Tagen hat nun die Generalbundesanwaltschaft das Verfahren übernommen. Die Generalbundesanwaltschadt geht davon aus, dass der Brandanschlag auf das Saarlouiser Asylbewerberheim von Rechtsextremisten verübt worden war. Yeboha war am frühen Morgen des 19. September 1991 nach einem Brandanschlag auf seine Unterkunft in Saarlouis gestorben. Zwei weitere Flüchtlinge erlitten Knochenbrüche beim Sprung aus Fenstern. Unbekannte hatten Benzin in das Treppenhaus gegossen und es in Brand gesetzt. Schnell brannten das Treppenhaus, dann Wände und die ersten Zimmer. Die Bundesregierung stuft den Mord als rechtsmotiviert ein. Die Täter sind bis heute unbekannt. Das Ermittlungsverfahren war knapp ein Jahr nach der Tat von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken eingestellt worden, da es keine Hinweise auf die Täter gegeben hatte

diss-duisburg.de dokumentiert ausgewählte Beispiele für rechtsextrem motivierte Anschläge, die bis heute nicht aufgeklärt werden konnten:

  • In der Nacht zum 18. Januar 1996 kamen bei einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in der Lübecker Hafenstraße zehn Menschen, drei Erwachsene, sieben Kinder und Jugendliche, ums Leben, die 29jährige Françoise Makudila, ihre fünf Kinder Christine, Miya, Christelle, Legrand und Jean-Daniel Makudila, der 17jährige Rabia El Omar, der 27-jährige Sylvio Amoussou sowie Monica Bunga und ihre 7jährige Tochter Suzanna. 55 weitere Personen wurden verletzt.
  • Sowohl am 28. September als auch am 19. Dezember 1998 wurden auf das Grab des früheren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, Anschläge verübt. Bis heute unbekannte Täter sprengten zunächst die Grabumfassung auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin-Charlottenburg. Später zerstörte eine selbst gebaute Bombe die 1,5 mal 1,5 Meter große Grabplatte. Verwendet wurde industriell gefertigtes Schwarzpulver, das in die Metallkappe einer Gasflasche gefüllt worden war, um die Wirkung der Sprenung zu verstärken. Am 16. März 2002 wurde im Eingangsbereich des Friedhofs ein Sprengstoffanschlag verübt. Durch den Sprengsatz wurden unter anderem Fensterscheiben des Andachtsraums zerstört.
  • Am 9. März 1999 wurde mit Hexogen, einem militärischen Sprengstoff, ein Anschlag auf die Wanderausstellung „Vernichtungskrieg – Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944“ in Saarbrücken verübt. Der an einer frei zugänglichen Außenmauer angebrachte Sprengsatz richtete am Ausstellungsgebäude und einer nahegelegenen Kirche erheblichen Sachschaden in Höhe von rund 255.000 Euro an. Trotz eines anonymen Bekennerbriefes konnte die Polizei die Täter nicht stellen.
  • Bei einem Bombenanschlag auf jüdische Aussiedler am 27. Juli 2000 am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn wurden zehn Menschen zum Teil schwer verletzt und das ungeborene Baby einer Schwangeren getötet. Das Landgericht Düsseldorf hat im Mai 2018 nach mehrmonatigem Prozess die Freilassung des Angeklagten Ralf S. veranlasst. Die Kammer ließ verlauten, sie gehe aktuell nicht mehr von einem dringenden Tatverdacht gegen S. aus.
  • Eine Gruppierung namens „Nationale Bewegung“ verübte in den Jahren 2000/01 in Potsdam und Umgebung rund 20 Straftaten – Brandanschläge, Drohungen und Propagandadelikte-; darunter in der Nacht zum 8. Januar 2001 einen Brandanschlag auf die Trauerhalle des Jüdischen Friedhofs in Potsdam. Zu mehreren Delikten hat sich die Vereinigung auch schriftlich bekannt. Die Taten sind bis heute nicht aufgeklärt.
  • Im Juni 2017 wurde eine im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft in München geflutet. Nachts legten Unbekannte zwei Wasserschläuche in den Rohbau und drehten die Wasserhähne voll auf. Rund 13 Stunden lang strömte das Wasser in das Gebäude. Es entstand ein Schaden in Höhe von rund drei Millionen Euro.