Interview mit Prof. Dr. Gerhard Bäcker zum Aufruf „Sozialstaat reformieren statt abbauen“. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004) DISS-Journal: Der Aufruf „Sozialstaat reformieren statt abbauen“ ist von einer Reihe namhafter Wissenschaftlerinnen aus dem sozialwissenschaftlichen und ökonomischen Sektor unterzeichnet worden. Kannst Du kurz die Eckpunkte skizzieren und markieren, an welchen Stellen er sich von der traditionellen gewerkschaftlichen Position unterscheidet? Gerhard Bäcker: Der Aufruf ist initiiert und verbreitet worden in Reaktion auf die von der rot-grünen Bundesregierung im März dieses Jahres vorgelegten, mit „Agenda 2010“ umschriebenen Maßnahmen zum Ab- und Umbau des Sozialstaates. Er bezieht sich aber nicht im Detail auf die einzelnen Kürzungen und Einschnitte, sondern auf die Argumentationslinien, die die Politik, die Medien und die wissenschaftlichen Beratungsgremien seit langem beherrschen. Diese Mainstream-Argumentation - bis weit in die Grünen und die Sozialdemokratie hinein - basiert…
Von Ursula Kreft und Hans Uske. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004) Armut ist bei uns besiegt. Der Sozialstaat hat sie abgeschafft, verbannt in die dritte Welt und in die Geschichten der Großeltern. Dies war bisher einer der Grundpfeiler des deutschen Sozialdiskurses, selbst dann noch, als der Sozialstaat ins Gerede kam. Es ging ja immer noch um seine „Gesundung“, um seinen „Umbau“. Auch die ständigen Warnungen von Oppositionspolitikern vor dem „Sozialabbau“ und vor „Armut“ waren Teil dieses gesellschaftlichen Konsenses. Auf den Wahlplakaten der SPD in den 90er Jahren drohten daher noch Zahnlückenträger vor den unsozialen Folgen der Unionspolitik. Heute findet Rot-Grün nichts dabei, Mut zur Zahnlücke zu zeigen und die Zahnarztkosten für Familien zu vervielfachen. Andererseits: Aus dem „Mut zur Krücke“ wurde - vorerst - nichts. Den Vorschlag des Vorsitzenden der Jungen Union, Hüftoperationen…
Der Einwanderungsdiskurs nach dem 11.09.2001 ((Zusammenfassung eines Vortrags auf dem 9. Bundeskongress für politische Bildung am 07.03.2003 in Braunschweig. Eine ausführliche Darstellung der Ergebnisse eines diskursanalytisch verfahrenden Projekts ist in erschienen in: Schobert, Alfred / Jäger, Siegfried (Hg.): Mythos Nation: Fiktion mit Folgen, Münster: Unrast, 167-189)). Von Siegfried Jäger. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004) Es ist vielfach vermutet worden, dass sich der Einwanderungsdiskurs nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 erheblich verschärfen würde. Befürchtet wurde, dass sich dieses schreckliche Ereignis auf das allgemeine Bild der Einwanderer, insbesondere islamischer Herkunft, äußerst negativ auswirken würde. So heißt es etwa im jüngsten Jahresbericht der „Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ (EUMC) (laut FR vom 11.12.2002), die „Fremdenfeindlichkeit“ nehme in Europa zu, die Medien berichteten oftmals wenig differenziert über Ausländer und tolerierten rechtsextremistische Äußerungen. Fremdenfeindlichkeit habe nach…
Ein Antidiskriminierungsgesetz für Deutschland. Von Hartmut Reiners. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004) Rechtliche Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung sind Menschenrechte und damit Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. In diesem Sinne hat die Europäische Union ein deutliches Signal zur Verbesserung des Rechtschutzes der von Diskriminierung Betroffenen gesetzt. Dies geschah auf der Grundlage des Artikels 13 des EG-Vertrages in der Fassung des Amsterdamer Vertrages mit den EU-Richtlinien zur Gleichbehandlung „ohne Unterschiede der Rasse ((Der Begriff „Rasse“ ist insbesondere in einem Antidiskriminierungsgesetz fehl am Platz und sogar Teil des Problems, zumindest im deutschen Sprachraum. Im internationalen, besonders im englischsprachigen Sprachgebrauch wird „Rasse“ als politische Kategorie verwendet und bezeichnet die Zielgruppe von Rassismus und fand deshalb Eingang in den Richtlinientext. Im deutschsprachigen Raum hingegen wird Rasse ausschließlich als biologisches Konzept verwendet. Die Verwendung des Begriffes stellt somit…
Zum Gedenken an Cemal Kemal Altun. Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004). Anlässlich des 20. Todestages von Cemal Kemal Altun am 30. April 2003 fand am Mahnmal in der Berliner Hardenbergstraße eine Gedenkveranstaltung des Flüchtlingsrates, der Internationalen Liga für Menschenrechte, Pro Asyl und „Asyl in der Kirche“ statt. Das DISS-Journal dokumentiert die Ansprache von Heiko Kauffmann, Pro Asyl, am Mahnmal von Cemal Kemal Altun. Cemal Altun war der erste politische Flüchtling in der Bundesrepublik, der sich aus Angst und Verzweifelung vor Abschiebung und Auslieferung in einen Folterstaat das Leben nahm. Sein Tod 1983 war ein Fanal, ein die Republik und die Öffentlichkeit bewegendes und erschütterndes Ereignis, das aber in der Politik weder zum Umdenken noch zu einer Humanisierung der Asylpolitik führte. 1993 folgten die schwersten Eingriffe in das Asylrecht mit den…