Staatstheorie

Jungkonservative und neoliberale Visionen von einem plebiszitären Präsidialsystem. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 26-28 In der FAZ vom 10.04.2012 erschien ein Beitrag des Verfassungs- und Steuerrechtlers Paul Kirchhof zur Wachstumsdebatte, in dem er für eine „entschiedene Familienpolitik“ plädierte, um „nachhaltiges Wachstum“ zu fördern. „Deutschland wächst mit seinen Kindern“, so der Titel seines Beitrages, der deutlich macht, was dem guten „Professor aus Heidelberg“ (Ex-Kanzler Schröder) am Herzen liegt. Man könnte den Artikel schnell beiseite legen, weil er bekannte Forderungen in handlicher Form zusammenfasst, wie z.B. das Familiensplitting im Steuerrrecht, die Bevorzugung weiblicher Erziehungsarbeit im Rentenrecht und ähnliches mehr, das dazu beitragen soll, dass mehr Kinder in Deutschland geboren werden. Stutzig wird man jedoch, wenn sich Kirchhof, von 1987-1999 immerhin Bundesverfassungsrichter und 2005 als Finanzminister im Gespräch, dem Wahlrecht zuwendet. Erstaunt fragt…