Mit der »Aquarius« ist das letzte zivile Rettungsschiff vom Mittelmeer verschwunden. Erleben wir das Ende der Seenotrettung? Von Fabian Hillebrand. Erschienen in DISS-Journal 36 (2018) ((Mit freundlicher Genehmigung des Autors aus: Neues Deutschland vom 28.09.2018, S.21)) Während die Debatte um die Seenotrettung in Europa laut tosend geführt wird, ist der Tod auf dem Mittelmeer leise. Entgegen der landläufigen Annahme strampelt, schreit oder winkt ein Ertrinkender nicht. Sich verbal auszudrücken ist eine dem Atmen untergeordnete Funktion; wer keine Luft mehr bekommt, schreit nicht nach Hilfe. Ertrinkende sind, wenn überhaupt, daran zu erkennen, dass sie still im Wasser liegen und ihren Kopf in den Nacken recken. Liegen ihnen Haare im Gesicht, sind sie nicht mehr in der Lage, diese wegzustreichen. Zuerst taucht dann der Kopf unter. Nur die Unterarme oder die Hände schauen noch aus…
Oder: Der aktuelle Umgang mit ‚Racial Profiling’ als Indiz für eine Rechtsverschiebung des öffentlichen Diskurses Von Thomas Kunz. Erschienen in DISS-Journal 33 (2017) Unter ‚Racial Profiling’ ist laut einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIM) aus dem Jahr 2013 die Praxis zu verstehen, „das physische Erscheinungsbild, sogenannte ethnische Merkmale oder die ‚Rasse’ einer Person als Entscheidungsgrundlage für polizeiliche Maßnahmen wie Personenkontrollen, Ermittlungen und Überwachungen heranzuziehen.“ (Cremer 2013, 6). Sowohl die Praxis des ‚Racial Profiling’ als auch die Kritik daran sind in der Bundesrepublik kein neues Thema. Bereits in der Vergangenheit wurden von Polizei und Strafverfolgungsbehörden angewandte rassistische Kontrollpraktiken pointiert kritisiert. Auch die Rechtsprechung hierzu wurde in der Vergangenheit in den Medien aufgegriffen (vgl. ebd.). Hierbei zeichnete sich bislang eine durchaus ablehnende Grundhaltung gegenüber dieser Praxis ab. ((Die Studie des DIM betont allerdings,…
und ein Blick in die Zukunft. Ein Kommentar von Siegfried Jäger. Erschienen in DISS-Journal 24 (2012) Eigentlich ist schon alles dazu gesagt: Die Bundeswehr darf auch im Inneren eingesetzt werden - auch auf dem König-Heinrich-Platz in München, in Duisburg oder anderswo! Aber nur im äußersten Notfall. ((Beim Ausnahmezustand? Und wer ruft ihn wann aus?)) Wenn die Polizei es nicht schafft. Wie bei Fluten, wenn die Flüsse über die Ufer treten. Schöne Bilder, schöne Kollektivsymbole, die das Schlimmste fürchten machen. Wie war das noch in den 1990er Jahren, als deutsche Soldaten noch nicht an den Hindukusch durften? Der damalige Verteidigungsminister nahm das GG noch ernst, damals: Die deutsche Bundes-Wehr-Macht durfte nur eins: Deutsche Lande verteidigen, wie das Gesetz es befahl. Und natürlich ein bisschen marschieren. Denn, so Verteidigungsminister Rühe 1992 im Spiegel, die Deutschen…
Die Ereignisse um die Cap Anamur zeigen den Bankrott des europäischen Asylrechts an. Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 13 (2004) Der Versuch von Otto Schily, die Flüchtlingshelfer der Cap Anamur in die Nähe von „Schleppern“ und „Schleusern“ zu rücken und Schiffbrüchige als gesetzesbrecherische, gefährliche „Illegale“ zu kriminalisieren, kennzeichnet nicht nur den Geist und die „Moral“ des deutschen Innenministers, sondern auch die Entwicklung und Verkommenheit der Asylrechtspraxis auf europäischer Ebene. Die Opfer einer verfehlten, repressiven europäischen Asylpolitik, welche die Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben, auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in seeuntüchtige Boote treibt, und ihre Retter, die sich den Menschenrechten und den Werten von Menschenwürde und Humanität verpflichtet wissen, werden zu „Tätern“ hochstilisiert, welche die Sicherheit Europas gefährden – wahrlich eine skandalöse Umwertung aller Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ausgerechnet aus dem Munde des…