Gemeinwohlorientierung

Das Dilemma der Kommunen am Beispiel von Mülheim an der Ruhr Von Peter Höhmann. Erschienen in DISS-Journal 38 (2019) Ganz selbstverständlich bezieht sich die kommunale Politik auf das „Gemeinwohl“ der Stadt, wenn es ihr darum geht, in eigener Verantwortung weiterhin das Funktionieren lokaler Standortbedingungen zu gewährleisten. In den Blick geraten darauf drei miteinander verbundene Sachverhalte: Zunächst eine politische Praxis, die im Sinne einer Erhaltung und Stabilisierung der bestehenden sozialen Verhältnisse erfolgt, aber die Parteinahme für eine einzelne Bevölkerungsgruppe systematisch ausschließen will. Weiterhin die Begründung politischer Eingriffe als vernünftig und im Interesse aller geboten. Beide Schwerpunkte unterliegen darüber hinaus dem politischen Eigeninteresse, in kommunaler Konkurrenz besonders dort zu intervenieren, wo der marktvermittelte Verteilungszusammenhang infrage gestellt ist. Dieser Punkt ist durchaus folgenreich und auf Kontinuität, weniger aber auf Konsequenzen der überkommenen ökonomischen Verhältnisse ausgerichtet. Die…