Helmut Kellershohn: Die ökologische Frage aus der Sicht des völkischen Neoliberalismus

Der folgende Beitrag ist im Rahmen eines vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW geförderten und in die Wissenschafts- und Praxiscommunity des Netzwerks CoRE-NRW (Connecting Research on Extremism) eingebundenen Projekts entstanden, das im Juni 2022 auslief („Metapolitik und Weltanschauung. Konzepte und Debatten der Neuen Rechten zu Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik“).¹

 

Helmut Kellershohn

Es gibt „keine Alternative zur Industriegesellschaft“

Die ökologische Frage aus der Sicht des völkischen Neoliberalismus

Wer die beiden Texte von Thorsten Mense und Tom Thümmler² liest, könnte den Eindruck gewinnen, dass sich „die Deutschen“ und speziell die deutsche Rechte nichts sehnlicher wünschen als ein Plätzchen Erde (vulgo: Eigentum) a uf dem Lande. Von Immobilienpreisen ist in diesem Zusammenhang nicht die Rede, wohl aber von einer Idealisierung und Romantisierung des Landlebens, von einer als Regression gedeuteten „Sehnsucht nach dem ‚Ursprung‘“ oder „Antwort auf die Zumutungen der Moderne“. Geistesgeschichtliche Bezüge von der Romantik (übrigens ein europäisches Phänomen!) über die Lebensreform-, Jugend- und Völkische Bewegung werden hergestellt, Heideggers „Kehre“ darf nicht fehlen, ebenso wenig der Verweis auf die Alternativ- und Ökologiebewegung der 1970er und 80er Jahre – bis endlich bei den Grünen die Reverenz an den neoliberalen Zeitgeist obsiegte. Beide Autoren entwickeln einen kapitalismuskritischen Begründungszusammenhang für diese Tradition.

Bezogen auf die deutsche Rechte habe ich allerdings einen kleinen Einwand. Die agrarromantische, technikkritische und antiindustrialistische Tradition, die hier angesprochen wird und auf die sich beispielsweise die Zeitschrift „Die Kehre“ beruft, um das Proprium einer rechten Ökologie zu bestimmen, ist keineswegs maßgeblich für relevante Teile der deutschen Rechten. Um dies zu begründen, gehe ich im Folgenden näher auf das Interview ein, das Alexander Gauland besagter Zeitschrift gegeben hat.³ Die Linie, die Gauland hier vorgibt, liegt cum grano salis dem Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl 2021 zugrunde.

Alexander Gauland ist die ‚Graue Eminenz‘ der AfD, von dem es heißt, dass er den ‚Laden‘ zusammenzuhalten versuche. Parteipolitisch ist er also Zentrist, fragt man ihn persönlich nach seiner Einschätzung theoretisch gehaltvoller Fragen, beruft er sich gerne auf einen der Urahnen des Konservatismus, nämlich auf Edmund Burke, oder, geht es um Außenpolitik, auf die Gleichgewichtspolitik Bismarcks. Gauland ist also gemeinhin das, was man als einen konservativ-liberalen Politiker⁴ bezeichnen würde, wäre da nicht noch ein völkischer Unterton, den er sich in den letzten Jahren zu eigen gemacht hat. In dem vorliegenden Interview zu den Prinzipien konservativer Ökologie spielt das keine Rolle, wohl aber in dem Vortrag, den Gauland in der Desiderius-Erasmus-Stiftung am 19. August 2019 hielt und der im Antaios-Verlag (Gauland 2019, 51-82) veröffentlicht wurde. Dieser Vortrag („Nachhaltigkeit als konservatives Prinzip“) liegt dem Interview als Referenztext zugrunde. Dort heißt es: „Die Grünen sind nicht grün, sondern links. Nachhaltigkeit ist Linken völlig fremd. Unsere [!] Natur und die gewachsenen [!] deutschen Kulturlandschaften sind diesen Leute [sic!] so egal wie das deutsche Volk.“ (Ebd., 75)

Um „Nachhaltigkeit als konservatives Prinzip“ geht es denn auch in dem Interview, obwohl Gauland eingangs „Nachhaltigkeit“ als „Leerformel“, die von allen Seiten benutzt werde, bezeichnet. In seinem Vortrag hatte Gauland Nachhaltigkeit als „Maxime“ wie folgt definiert:

„Weil Konservative nicht nur an morgen denken, sondern an übermorgen. Weil es konservativ ist, zwar offen für Innovationen zu sein, aber mit seinen Beständen zu rechnen. Es ist ja ein dummes Klischee, daß die Konservativen ins Gestern zurückstrebten. Konservative hüten sich nur, bewährte Institutionen und Regeln gegen Visionen und Verheißungen einzutauschen, die gerade als en vogue gelten. Konservative glauben daran, daß es gesellschaftliche Konstanten gibt. Mit einem schönen Bild des Kabarettisten Ludger Kusenberg: Ein konservativer Hausbesitzer wird sein Haus unentwegt renovieren, verschönern, technisch auf den neuesten Stand bringen, er wird sich allerdings hüten, eine tragende Wand herauszureißen.“ (Ebd., 70f.)

Was sind für Gauland also mit Blick auf die ökologische Frage „bewährte Institutionen und Regeln“, die es zu erhalten gilt („tragende Wand“), und welche „Innovationen“ bzw. Renovierungen hält er für angebracht, um dem Klischee eines rückwärtsgewandten Konservativismus zu begegnen? Und was bedeutet das für die Politik der AfD? Das Interview gibt darauf folgende Antworten.

1. Das handelnde Subjekt ökologischer Politik ist der souveräne Nationalstaat. Soweit es grenzüberschreitende ökologische Probleme gibt (z.B. Klimaveränderung, die von Gauland nicht geleugnet wird), seien „internationale Abkommen“ angebracht; gleichwohl bleibe der Nationalstaat der „eigentliche[ ] Handlungsmotor“. Allerdings hält er das föderale System in Deutschland („ein konservatives Prinzip“) hinsichtlich der Bewältigung ökologischer Probleme für „weiterführender“ als den „reine[n] Zentralstaat“.

2. Es gibt „keine Alternative zur Industriegesellschaft“. Damit zieht Gauland einen Schlussstrich unter die technikskeptische und antiindustrialistische Literatur der völkischen Bewegung und (zum Teil) der Konservativen Revolution (Klages, Friedrich Georg Jünger, Heidegger), in der „eine rückwärtsgewandte Utopie präsent“ gewesen sei, die „in der Realität aber nicht praktikabel“ sei. Das ist freilich nicht originell, bereits der sog. „technokratische Konservatismus“ in den 1960er Jahren hatte sich von dieser Traditionslinie abgewandt (vgl. Greiffenhagen 1977, 316-346). „Da der Weg in eine vorindustrielle Welt versperrt“ bleibe, so Gauland weiter, gebe es nur die Möglichkeit, die „angestoßenen Veränderungen […] zu verlangsamen, zu begleiten, einzuhegen und mit Gegenkräften zu versehen“, um sie „menschen- und gesellschaftsverträglich“ zu gestalten. Das ist für Gauland Kern einer „konservative[n] Politik“ wider den „ungebremsten Fortschritt“.

3. Unter ökologischen Gesichtspunkten hält Gauland eine solche Politik am ehesten mit dem Modell der „sozialen Marktwirtschaft“ vereinbar. „Marktbeschränkungen“ zugunsten der Umwelt seien möglich. Das Modell der DDR sei katastrophal gescheitert und das chinesische Modell einer „autoritären kapitalistischen Staatswirtschaft“ sicherlich keine Alternative. Ein viertes Modell – „ökologisch nachhaltig und zugleich konservativ“ – sei nicht in Sicht.

4. Unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten kritisiert Gauland die klimapolitisch motivierte „Energiewende“ als „fehlgeleitet“. Insbesondere sei die Abschaltung der Atomkraftwerke „unwirtschaftlich“ und auch nicht nachhaltig. Mit Blick auf die erneuerbaren Energien heißt es: „Entweder man muß sich mit exorbitant hohen Energiepreisen begnügen oder aber es wird der Versuch unternommen, durch staatliche Lenkungsmaßnahmen in irgendeiner Weise eine Marktfähigkeit der Erneuerbaren herzustellen. Wann diese jemals grundlastfähig sein werden, das weiß keiner.“ Folglich plädiert Gauland für die Atomenergie als „bedenkenswerte Brückentechnologie“, für die Weiterentwicklung der Atomtechnik und die Förderung des Kernfusionsprojekts ITER in Südfrankreich. Aus marktwirtschaftlicher bzw. neoliberaler Sicht lehnt er die „restlose Abschaffung“ des Verbrennungsmotors zugunsten des Elektromotors ab: „Es kann sein, daß der Verbrennungsmotor auf lange Sicht ausgedient hat, aber dann muß der Weg zur ersetzenden neuen Technik offen sein und darf keiner staatlichen Anordnung unterliegen.“

5. Der AfD empfiehlt Gauland, in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung die Position einer „gesunde[n] Skepsis“ einzunehmen. Auf keinen Fall aber dürfe sie, so Gauland in seinem Vortrag, eine „technikfeindliche Partei“ werden (Gauland 2019, 82). In ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 trägt die AfD dem insofern Rechnung, als sie dem „Green New Deal“ der EU ein durchaus technikaffines, wenn auch reichlich unausgegorenes Programm, „Blue Deal“ genannt, entgegensetzt, in dem Gaulands Position (z.B. in der Frage der Atomenergie) berücksichtigt wird.

In diesem Zusammenhang ist eine weitere strategisch motivierte Unterscheidung Gaulands wichtig. Im Vortrag heißt es: „Umweltschutz ist konservativ, Klimaschutz links“ (ebd., 53). Was meint Gauland mit dieser, wie er im Interview einräumt, „zugespitzte[n] Aussage“? – Zunächst: Umweltschutz als Reaktion auf die durch die Industrialisierung hervorgerufenen „Umweltschäden“ habe eine lange Tradition. Sein Ziel müsse es sein, möglichst diese Schäden „zu beseitigen, was in der Bundesrepublik ja bereits“ erfolge. Umweltschutz sei der Versuch, „die alte Umwelt so weit wie möglich als Heimat und Identitätsstifter für den Menschen zu erhalten.“ Im Gegensatz zu dieser konservativen Funktionsbestimmung sei Klimaschutz als „moderne Idee […] ideologisch zu stark aufgeladen“ (nämlich von links). Hier kommt wieder die „tragende Wand“ ins Spiel. „Manche“ Verfechter des Klimaschutzes wollten „das Wirtschaften bei uns grundlegend […] verändern, um die Klimaziele zu erreichen“. Je stärker die „Veränderungskomponente“ ausgeprägt sei – Gauland spielt hier auf die ‚Große Transformation‘ an –, desto „weniger konservativ ist das Anliegen“.

Die strategische Orientierung der AfD, die Gauland hier umreißt, soll also den Umweltschutz, weil auf die engere „Heimat“ bezogen und identitätsstiftend, in den Mittelpunkt der Propaganda stellen, während die global ausgerichtete Klimapolitik an marktwirtschaftlichen Kriterien und am nationalen Interesse (Standortnationalismus!) gemessen werden soll. Eine solche Positionierung soll es der AfD erlauben, ihre populistische Kritik am „Establishment“ auf dem Feld der Ökologie zu untermauern, insofern diese Eliten (im Einklang mit der Linken) den Klimaschutz dazu benutzen würden, die „Umwandlung unserer Industriegesellschaft“ in einem nicht zu vertretenden Maße voranzutreiben.

Vor diesem Hintergrund hält Gauland eine Leugnung des Klimawandels für wenig sinnvoll. Die Existenz von „Klimaveränderungen“ zweifelt er nicht an. Im Sinne der von ihm empfohlenen „gesunde[n] Skepsis“ bestreitet er zwar mit dem „Gros der Wissenschaft“ nicht, dass es einen menschlichen Anteil an der Erderwärmung gibt, wohl aber, dass „wir wirklich den Löwenanteil daran“ tragen. Zu fragen sei, ob „die Elemente der Industriegesellschaft, die wir mit aller Macht einzuschränken versuchen“, tatsächlich die „ausschlaggebenden“ seien.

Eine solche Argumentation des ‚Einerseits und Andererseits‘, so das Kalkül Gaulands, würde es erlauben, die AfD als freiheitlich-konservative Verteidigerin der (kapitalistischen) Industriegesellschaft, der Marktwirtschaft und des nationalen Interesses gegen die Zumutungen der ‚Großen Transformation‘ zu profilieren. Konservative Ökologiepolitik würde sich dann konzentrieren auf nationale Umweltschutzmaßnahmen (mit identitätspolitischen Bezügen), internationale Vereinbarungen (soweit sie den genannten Grundsätzen nicht widersprechen) und eine – allerdings nicht näher umrissene – Politik der Einhegung und Verlangsamung des industriellen Fortschritts.

Im AfD-Wahlprogramm, um darauf abschließend einzugehen (vgl. ausführlicher Kellershohn 2021), wird die Argumentationslinie Gaulands programmatisch umgesetzt. Im Kern bemüht sich das Programm um eine Synthese, die in hegemoniepolitischer Absicht versucht, durchaus widersprüchliche Elemente in einen halbwegs konsistenten Argumentationszusammenhang einzufügen. Drei Ebenen sind zu unterscheiden: erstens die Ebene der nationalstaatlich verfassten Eigentümermarktgesellschaft, auf der mit Blick auf die Weltmarktkonkurrenz die wirtschaftlichen und technologischen Standortinteressen kapitalistischer Unternehmen verhandelt werden; zweitens die Ebene der einstmals von Alexander Rüstow so genannten „Vitalpolitik“ (z.B. Rüstow 1957), auf der die Belange der Gemeinschaft – von der Familie bis hin zur Nation – als ‚Gegenhalt‘ zur konkurrenzorientierten Wirtschaftsordnung thematisiert werden, nicht zuletzt – über Rüstow hinaus – im Sinne einer völkischen Identitätspolitik, zu deren Kern das Verständnis des Volkes als Abstammungsgemeinschaft (AfD 2021, 99) gehört.

Die dritte Ebene ist die des Staates. In der ihm angedachten Rolle als Hüter der Wettbewerbsordnung und als Wahrer der nationalen Interessen steht der real existierende Staat aus der Sicht der AfD auf dem Prüfstand. Der Staat bzw. die herrschenden Eliten stehen im Verdacht, sich unsachgemäß in die Belange der Wirtschaft einzumischen, Rechtsstaatsprinzipien zu verletzen und sich in den „Schicksalsfragen der Nation“ (ebd., 14) als inkompetent zu erweisen. Um dem entgegenzusteuern, bedient sich die AfD des Arsenals neoliberaler Staatsvorstellungen (vgl. Biebricher 2021), in denen es immer darum geht, den Staat gegen ‚unangemessene‘ gesellschaftliche Interessen und deren Pendant, das korrupte Establishment, abzuschotten: Einbau von Elementen der direkten Demokratie in das Verfassungssystem, strikte Gewaltenteilung, Beschränkung der Macht der Parteien, Veränderungen des Wahlsystems, Beendigung angeblich diskriminierender Praktiken (Gleichstellungspolitik!) – und dies alles im Namen von „Freiheit und Verantwortung“ (AfD 2021, 19) und Volkssouveränität. Das Ideal des Staates, das der AfD vorschwebt, ist der autoritär geführte nationale Wettbewerbsstaat auf völkischer Basis in einem „Europa der Vaterländer“. Es ist das, um einen von Gerd Wiegel (2001) geprägten Begriff aufzugreifen, ein Programm eines völkischen Neoliberalismus.

 

Literatur

AfD (2021): Deutschland. Aber normal. Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag, Berlin; https://www.afd.de/wahlprogramm/.

Biebricher, Thomas (2021): Die politische Theorie des Neoliberalismus, Berlin.

Freudenberg, André (2009): Freiheitlich-konservative Kleinparteien im wiedervereinigten Deutschland, Leipzig.

Gauland, Alexander (2019): Nation, Populismus, Nachhaltigkeit. Drei Vorträge (= kaplaken 66), Schnellroda.

Greiffenhagen, Martin (1977): Das Dilemma des Konservatismus in Deutschland, München.

Kellerhohn, Helmut (2021): Völkischer Neoliberalismus. Anmerkungen zum Bundestagswahlprogramm 2021 der AfD, in: DISS-Journal, Sonderausgabe 4: Neue Rechte und AfD. Wirtschaft, Klima, Soziales – die Bundestagswahl 2021, 9-21; https://www.diss-duisburg.de/download/dissjournal-dl/DISS-Journal-Sonderausgabe-4.pdf.

Rüstow, Alexander (1957): Vitalpolitik gegen Vermassung, in: Hunold, Albert (Hg.): Masse und Demokratie, Erlenbach-Zürich/Stuttgart, 215-238.

Wiegel, Gerd (2001): Völkischer Neoliberalismus. Vom populistischen Spagat einer modernisierten Rechten, in: Heither, Dietrich/Wiegel, Gerd (Hg.): Die Stolzdeutschen. Von Mordspatrioten, Herrenreitern und ihrer Leitkultur, Köln 2001, 143-171.