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Vom Ukrainekrieg zum „Heißen Herbst“

 

Die AfD und neurechte „Bewegungsintellektuelle“ hoffen auf Machtgewinn

Von Helmut Kellershohn

Den jüngsten Eklat in der AfD hinsichtlich ihrer Haltung zum Ukrainekrieg bot die Reise dreier Landtagsabgeordneter (Hans-Thomas Tillschneider, Daniel Wald und Christian Blex) nach Russland. Geplant war auch ein Abstecher der „Putinversteher“ in den Donbass. Die AfD-Parteispitze war nach eigenen Angaben nicht in die Reise eingeweiht und distanzierte sich davon (RP v. 21.09.2022). Die Reise wurde von den Abgeordneten abgebrochen. Das Beispiel zeigt die Unstimmigkeiten und internen Spannungen in der AfD,1 die man eigentlich ungern öffentlich kommuniziert wissen möchte. Der folgende Beitrag untersucht die offizielle Haltung der AfD (in Gestalt ihrer Bundestagsfraktion) zum Ukrainekrieg und ihre Interpretation aus dem Munde ihres außenpolitischen Vordenkers Alexander Gauland. Mittlerweile hat sich die Aufmerksamkeit der Partei auf die wirtschafts- und sozialpolitischen Folgen des Krieges in Deutschland (Energiekrise, Preissteigerungen etc.) verlagert. Im zweiten Teil des Beitrages geht es um die Frage, wie die Partei und ihr Vorfeld die vielseits erwarteten und bereits angelaufenen Proteste, vor allem in Ostdeutschland, für sich zu nutzen gedenkt. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den neurechten „Bewegungsintellektuellen“, die mit ihrer Rolle als Vordenker und Berater in die Partei hineinwirken.2 In einem Nachtrag gehe ich auf die Rede Björn Höckes in Gera am 3. Oktober ein, die man als eine Art Kriegsrede, die die offizielle Haltung der Partei geflissentlich übersieht, begreifen muss.

Das Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion

Auf der Fraktionsklausur im März 2022 in Oberhof (Thüringen) konnte sich die Partei auf ein „Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion zum Russland-Ukraine-Krieg“3 mit neun Punkten einigen:

Der Angriff Russlands auf die Ukraine wird als „völkerrechtswidrig[ ]“ verurteilt, aller gefallenen Soldaten (Soldatinnen?) und zivilen Opfer wird gedacht, von Putin ein „Ende der Kampfhandlungen“ gefordert und ein „sofortige[r] Waffenstillstand“ verlangt. Waffenlieferungen an die Ukraine wie in jedes Krisen- und Kriegsgebiet wird eine Absage erteilt, Wirtschaftssanktionen werden abgelehnt (Ausnahme: gegen „Verantwortliche und Unterstützer des Angriffskriegs“), ebenso ein Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO. Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollten nur „temporär[ ]“ und nur „sofern es sich um ukrainische Staatsbürger handelt“, aufgenommen werden, angebliche Diskriminierungen russischsprachiger Mitbürger werden kritisiert. Mit Blick auf die zu erwartende Energiekrise wird vorsorglich die Argumentationslinie der Partei festgelegt: Die Energiewende (Kohleausstieg, Verzicht auf Kernkraft) soll schuld sein an der Verwundbarkeit Deutschlands, nicht die Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen. Sie müsse rückgängig gemacht werden, Nord Stream II soll in Betrieb genommen werden.

Es handelt sich bei dem Positionspapier um einen dilatorischen Formelkompromiss zwischen den verschiedenen Strömungen: Putin-Versteher*innen und Ukraine-Unterstützer*innen sollen auf eine gemeinsame Haltung verpflichtet werden. Die parallele Einführung eines Sanktionskatalogs in der Fraktion soll dazu führen, die Meinungsdisziplin der Fraktionsmitglieder zu erhöhen. Kern des Kompromisses ist die Kritik am völkerrechtswidrigen Verhalten der russischen Regierung bei gleichzeitiger Ablehnung der westlichen Sanktionspolitik und militärischen Unterstützung der Ukraine. „Neutralität der Taten“ (Alexander Gauland)4 lautet die Empfehlung an die deutsche Außenpolitik, wäre die AfD für sie verantwortlich, im Klartext: Verzicht auf Gegenreaktionen (Sanktionen, Waffenlieferungen) und perspektivisch, nach einem Waffenstillstand, Unterstützung einer Verhandlungslösung, die freilich von vornherein davon ausgehen sollte, dass die Ukraine weitgehend zum russischen Einflussbereich gehört.

Alexander Gauland: Russland darf nicht verlieren

Diese prorussische Schlagseite des „Positionspapiers“ findet sich auch in einem Interview Alexander Gaulands mit der Jungen Freiheit (JF 30-31/22, 29.07.2022), in dem er den Kompromiss verteidigt und näher erläutert. Man sei sich einig – auch „mit den anderen Parteien“ – in der „Verurteilung des russischen Angriffs“,5 Unterschiede bestünden in der Beurteilung des Krieges. Während die einen den Krieg als einen „geostrategischen Konflikt zwischen den USA und Rußland“ betrachteten, sähen die anderen einen „Kampf zwischen Freiheit und Autoritarismus“. Gauland selbst präferiert die erste Sichtweise, die er nicht unter das Etikett „Putinversteher“ subsumiert wissen will. Die USA wollten keine „echten Verhandlungen der Ukraine mit Rußland, sondern den Konflikt“. Das halte er, „aus europäischer Sicht, für falsch“. Selbstverständlich verteidigten die Ukraine „ihre Freiheit“, aber nicht „‘die‘ oder gar unsere Freiheit“. Die Forderung nach Waffenlieferungen sei verständlich, müsse aber hinterfragt werden. Man dürfe sich nicht von „Sympathien“ leiten lassen. Schließlich habe der Krieg eine „Vorgeschichte“, an der der Westen nicht unbeteiligt gewesen sei. Man habe es von Seiten des Westens versäumt, Rußland nach dem Zerfall der Sowjetunion in eine „neue Ordnung“ zu integrieren, und stattdessen die Nato-Osterweiterung betrieben, ohne Rücksicht auf die russische „Einflußsphäre“, deren Existenz er mit Verweis auf die US-amerikanische Monroe-Doktrin an sich für legitim erachtet. Unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der osteuropäischen Staaten hätte man „einen gemeinsamen Weg mit Rußland“ in diese „neue Ordnung“ finden müssen. Stattdessen habe der Westen Rußland gedemütigt, so Gauland in seiner Bundestagsrede vom 23.03.2022, ähnlich wie Bismarck Frankreich 1870/71 und die Siegermächte 1919 in Versailles Deutschland.6 Russland habe zwar mit der Nato-Rußland-Akte die veränderten Verhältnisse anerkannt, weshalb sein „jetziges Verhalten“ völkerrechtswidrig sei, aber diese Verhältnisse innerlich nicht akzeptieren können.

Die Relativierung des Vorwurfs zeigt Gauland als verständnisvollen Interpreten der russischen Position; andererseits betont er mit Blick auf „uns Deutsche“, dass „wir […] kein originäres Interesse an Sieg oder Niederlage einer Partei“ haben. Diese gegenüber den (möglichen) Ergebnissen des Krieges auf den ersten Blick neutrale Haltung widerspricht freilich der im „Positionspapier“ geäußerten Ablehnung eines ukrainischen Beitritts zur EU und zur Nato. Denn ein Nicht-Beitritt, zumal als Bestandteil einer Verhandlungslösung, würde (und wird) sicherlich auf Seiten der Ukraine als Niederlage betrachtet werden. Aber genau dies mutet Gauland der Ukraine zu, wie er in einer Rede vor dem Bundestag (17.02.2022) betont: Es gehe um Lösungen, „die für die Großmacht Russland annehmbar und für die Ukraine akzeptabel sind. Eine NATO-Mitgliedschaft dieses Landes ist es nicht, wohl aber ein wie auch immer garantierter neutraler Status, wie ihn in unterschiedlicher Weise Finnland und Österreich genießen“. Was genießbar ist, bestimmt also die Großmacht Russland. Dies aus Klugheitsgründen zu akzeptieren, ist der ‚väterliche‘ Rat Gaulands an die Ukraine. Sie habe zwar „das Recht, ihre Bündnisse frei zu wählen. Doch wie sie davon im Angesicht ihrer Nachbarn Gebrauch macht, entscheidet über Erfolg und Misserfolg des noch jungen Staatswesens. Deshalb sollte der Westen alles vermeiden, was diese Krise zum Instrument eines billigen Triumphes über Russland macht, und der Ukraine dringend abraten, geopolitisch Teil des Westens zu werden. Auf Dauer ist eine europäische Friedensordnung nur mit Russland und niemals gegen seine Interessen zu verwirklichen.“7

Gauland sieht Deutschland – Bismarck redivivus – in der Rolle als „ehrlicher Makler“, der um eines höheren Ziels willen (europäische Friedensordnung mit Russland) Interessen abwägt, geopolitische ‚Realitäten‘ in Rechnung stellt und eine, so die Hoffnung, akzeptable pragmatische Lösung anbietet, in diesem Fall eine „neutrale und demilitarisierte Ukraine“8 als russische Einflusszone. Die Rolle des Maklers unterstellt Selbstlosigkeit, Uneigennützigkeit und eine Neutralität, die freilich in concreto auf Kosten der Ukraine geht, insofern sie ihre Subalternität zu akzeptieren hat. Denn, so Gauland, „auch der ukrainische Präsident kann nicht wollen, dass die Freiheit der Ukraine auf den Trümmern Europas errichtet wird“ (Bundestagsrede vom 23.03.2022).

Damit spielt Gauland auf seine Hauptsorge eines möglichen Atomkrieges an. Im Interview begründet er das erwähnte Desinteresse („an Sieg oder Niederlage einer Partei“) damit, dass der Krieg „uns Deutsche existentiell“ nicht betrifft. „Das ist nicht unser Krieg“, heißt es denn auch in der Überschrift des Interviews, obwohl er, wie aufgezeigt, im Verlauf des Gesprächs die Nato-Osterweiterung, an der Deutschland doch mitbeteiligt war, als eine der Ursachen des Krieges bewertet. Unabhängig davon: Gauland will erstens sagen, „dass Deutschland alles tun muß, um eine direkte Konfrontation mit Russland zu vermeiden. Auf keinen Fall dürfen wir uns in diesen Krieg hineinziehen lassen.“ Zweitens definiert er dann sehr wohl ein existenzielles Interesse Deutschlands, nämlich an der Nicht-Eskalation des Krieges und daran, daß „Rußland in eine Lage kommt, in der es versucht ist – nur wenige hundert Kilometer von uns entfernt! – Atomwaffen einzusetzen.“ Und drittens widerruft er das besagte Desinteresse dahingehend, dass Russland zumindest „nicht verlieren [darf], da eine Atommacht auch in einem Krieg nach der Art des 19. Jahrhunderts die Mittel des 20. und 21. Jahrhunderts einsetzen kann, wenn sie zu unterliegen droht“ (Bundestagsrede vom 28.04.2022; Hervorh. durch Vf.). Das ist die Gauland‘sche Antwort auf die Formel des Kanzlers, dass Russland nicht gewinnen dürfe. Gaulands Interviewpartner, Moritz Schwarz, trifft den Kern der Gauland‘schen Argumentation, wenn er den von Gauland beschworenen Atomwaffeneinsatz (im Falle einer sich abzeichnenden russischen Niederlage) wie folgt kommentiert: „Richtig, aber bedeutet das im Klartext nicht, daß Ihnen lieber noch als eine unsichere Verhandlungslösung ein schneller Sieg Rußlands wäre? Vielleicht nicht aus Russophilie, aber weil dann der Gefahrenherd ausgetreten ist. Sicher kann man das vertreten, aber müßten Sie es dann ehrlicherweise nicht auch öffentlich sagen?“

Zwischenergebnis

Das AfD-Positionspapier wie auch Gauland lehnen trotz Verurteilung des russischen Angriffskriegs als völkerrechtswidrig die westliche Sanktionspolitik und Waffenlieferungen ab. Die „Neutralität der Taten“ (Gauland) soll helfen, die Eskalationsdynamik des Krieges hin zu einem Atomkrieg zu bremsen. Voraussetzung für den Nicht-Einsatz von Atomwaffen (von russischer Seite) sei, dass Russland den Krieg „nicht verlieren“ darf.

Erwünscht ist eine Verhandlungslösung, die die Neutralisierung und Demilitarisierung der Ukraine bzw. den Nicht-Beitritt der Ukraine zur EU und zur Nato beinhaltet. Im Sinne einer russischen „Monroe-Dokrin“ gehöre die Ukraine zum Einflussgebiet Russlands. Über konkrete Zugeständnisse Russlands schweigen sich sowohl das Positionspapier als auch Gauland aus.

Insgesamt kann von einer de facto prorussischen Haltung gesprochen werden, trotz der in Anspruch genommenen Neutralität. Die Deutschland zugedachte Rolle des „ehrlichen Maklers“ ist wenig glaubwürdig und eher ein Anachronismus. Bereits Bismarck musste nach dem Berliner Kongress 1878 erfahren, dass die russische Seite in Gestalt des Zaren Alexander II. die Zugeständnisse, die sie auf dem Balkan machen musste, Bismarck verübelte („Ohrfeigenbrief“, August 1879). Bismarck sah sich gezwungen, von seiner Idealkonstruktion des „Kissinger Diktats“ (1877), die europäischen Beziehungen im Konzert der fünf Großmächte betreffend, Abstand zu nehmen und mit dem deutsch-österreichischen Zweibund (Oktober 1879) den bündnispolitischen Schwerpunkt auf „Mitteleuropa“ zu legen und ansonsten sich mit Aushilfskonstruktionen zu begnügen (Drei-Kaiser-Bündnis 1881/84, Rückversicherungsvertrag 1887). Eine umstandslose Übertragung des Makler-Modells auf die heutigen Verhältnisse, wie sie Gauland vornimmt, verkennt zudem, dass ein „Ausgleich mit Russland“9, der der russischen Seite die Sonderrechte einer Großmacht einräumt, die Position Deutschlands in den ostmitteleuropäischen Staaten weiter schwächen würde.

Ausblick auf den „Heißen Herbst“:
Schwerpunkt Ostdeutschland

Die prorussische Haltung der AfD erlaubt es ihr, sämtliche Probleme der Energieversorgung auf die verfehlte Haltung der Bundesregierung im Ukrainekrieg und gegenüber Russland zurückzuführen und mit der Ablehnung der Energiewende zu verknüpfen. Hätte es keine Energiewende gegeben, so die Argumentation, wären „wir“ auch nicht so abhängig von russischen Importen, und würden „wir“ Russland nicht sanktionieren und der Ukraine Waffen liefern, gäbe es auch keine Schwierigkeiten mit der Energieversorgung. In beiderlei Hinsicht hofft die AfD, die ‚Altparteien‘ für die (drohende) Energiekrise und die weiter steigenden Preise im Winter verantwortlich machen zu können.10

In der Rolle des Schuldzuweisers fühlt sich die AfD ‚pudelwohl‘, agiert diesbezüglich aber nicht alleine, sondern stützt sich dabei auf ihr „Vorfeld“, allen voran die ihr nahestehenden neurechten „Bewegungsintellektuellen“ (vgl. den Artikel zur „Mosaik-Rechten“ in diesem Heft) vom Institut für Staatspolitik (IfS) und der Zeitschrift Compact um ihren Chefredakteur Jürgen Elsässer. Auf deren strategische ‚Expertise‘ gehe ich im Folgenden etwas näher ein.

Daniel Fiß ist im IfS zuständig für die Beobachtung von Stimmungstrends in der Bevölkerung und wertet in diesem Zusammenhang die Ergebnisse von Umfragen der führenden Meinungsforschungsinstitute aus. Im Juli dieses Jahres (zum Folgenden vgl. sezession.de, 28. Juli 2022) sieht er auf Basis seiner Auswertung eine für die AfD verbesserte Stimmungslage, die er wie folgt begründet:

konstatiert er einen „Perspektivwechsel vom fernen Krieg in der Ukraine auf die unmittelbaren Auswirkungen der wirtschaftlichen Situation in der Bevölkerung und Industrie“. Der Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit verlagere sich vom Feld der Außenpolitik auf die konkret erfahrbaren Nöte im Alltag. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen um die richtige „Positionierung im Russland-Ukraine-Konflikt“ verlören damit an Bedeutung.

Das eröffne die Möglichkeit für die „sozial- und wirtschaftspolitische Profilschärfung und [den] Aufbau fachpolitischer Kompetenz“, also die Optimierung der „eigenen Kompetenzwerte“ und die Möglichkeit, „sprechfähige Personen aufzubauen und nach vorne zu stellen“.

Die Demonstrationsbereitschaft habe sich im Vergleich zur Corona-Krise von 16 Prozent der Befragten auf 44 Prozent (laut INSA) gesteigert. Ganz im Sinne der vom IfS (Benedikt Kaiser) propagierten „Mosaik-Rechten“ betont Fiß, dass es nicht entscheidend sei, „ob die AfD direkt als Akteur im Zentrum der Proteste auftritt“, will sagen, dass diese Proteste von verschiedensten Seiten initiiert werden können. Es sei aber Aufgabe der AfD, „Vernetzungs- und Beratungsangebote, Hilfsnetzwerke und regionale Anlaufzentren“ zu schaffen und darüber in der erwarteten Protestwelle präsent zu sein und, so die unausgesprochene Erwartung, von ihr zu profitieren.

Dieser letzte Punkt wird vor allem von Götz Kubitschek näher ausgeführt. In einer gleich vierteiligen Serie (sezession.de 24., 26. Aug., 2. und 6. Sept.) macht er sich Gedanken über den Herbst und wie die erwartete „Empörung“ strategisch bearbeitet werden sollte. Entscheidend werde sein, so Kubitschek, „daß die Empörung über die nationsvergessene Politik der Altparteien in eine Wahrnehmung der Alternative umgelenkt wird“. Er ist sich sicher, dass vor allem in Ostdeutschland „das Vorfeld aus Bürgerinitiativen, Protestbündnissen und regionalen Initiativen längst dieselbe Sprache wie die Partei“ spricht. Man könne daher auf eine „Arbeitsteilung, die unabgesprochen funktioniert“, vertrauen: „Wo Handwerksverbände, Belegschaften insolventer Betriebe, Selbständige aus Innenstädten in Briefen und auf Demonstrationen ein Ende der Zerstörung ihrer Wirtschaftsfähigkeit fordern, muß die Partei weder mitformulieren noch den Vorreiter spielen. […] Sie muß Wahlkreisbüros zu Rückzugsräumen für den Protest ausbauen und neue eröffnen. Sie muß Säle füllen, Präsenz zeigen und die Abwiegelungstreffen der Macht stören.“

Was ist das Kalkül? – Das Konzept der unabgesprochenen Arbeitsteilung ließe erstens den Protest vielfältiger, breiter und vor allem selbstständiger erscheinen, als wenn die AfD quasi zentralistisch die Rolle des ‚Vorreiters‘ übernehmen würde, eine Rolle, die sie womöglich nicht ausfüllen und für deren eventuelles Scheitern sie folglich auch nicht verantwortlich gemacht werden könnte. Erschwert würde zudem zweitens eine Reaktion von Politik und Medien, die versucht sein könnte, die Proteste als von der AfD gesteuert zu delegitimieren. Umgekehrt könnte sich die AfD ihrer ‚Volksnähe‘ rühmen und sich den Erfolg einer Protestbewegung auf ihre Fahnen schreiben. Und drittens zielt das Kalkül auf die Positionierung der AfD zwischen den ‚Defaitisten‘ in den eigenen Reihen und maximalistischen Kräften außerhalb der AfD. Sicherlich wird die AfD nicht der einzige politische Player sein, der in den Protesten ‚mitmischen‘ will. Freie Sachsen, Dritter Weg, überhaupt das ganze Spektrum der Neonazis wird versuchen, zu intervenieren und Einfluss auf die Proteste zu nehmen und tut es auch schon. Diese Konkurrenz – Kubitschek bezieht sich vor allem auf die Freien Sachsen – müsse die AfD anspornen: „Sie muß kämpfen und darf nicht nur ihren Status als starke Opposition verwalten“ – eine Formulierung, die sich einerseits gegen die „Funktionärsvernunft“ derjenigen in der AfD richtet, die seiner Meinung nach auf Harmonie und Verständigung mit den „Altparteien“ setzen. Andererseits warnt Kubitschek mit Blick auf die besagte Konkurrenz vor unrealistischen, maximalistischen Zielsetzungen des Protests: „Es geht auch in den kommenden Monaten nicht um Alles oder Nichts. Es geht um Mehr oder Weniger, um weitere Verschiebungen zu unseren Gunsten, um Stabilisierung und Konsolidierung, um Ausbau und Mobilisierung, um die Sichtbarkeit der Alternative und um Zuversicht, daß es noch nicht zu spät sei.“ Mittelfristig entscheidend sei, „Werte jenseits der 30 Prozent zu erringen und sich noch tiefer im Land [gemeint ist Ostdeutschland; d. Vf.] zu verankern.“11

Martin Sellner, der ‚Papst‘ der Identitären, stimmt in seinem Beitrag auf sezession.de vom 20.09. Kubitschek im Allgemeinen zu, was die Warnung vor maximalistischen Zielsetzungen anbetrifft, formuliert jedoch deutlich forscher und bewegungsorientierter, wenn er die „Leitstrategie der Reconquista“12 empfiehlt: „Das grobe Konzept der Reconquista besteht im Aufbau von ‚people power‘ durch Demonstrationen, Aktionen, Elitenbildung, Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit. Theoriebildung, Gegenöffentlichkeit, Gegenkultur und Bewegung wirken hier im Idealfall mit der Partei zusammen.“ Wünschenswert wäre, so Sellner ganz unbescheiden, eine „Regionalreconquista“ oder ein „Ostmaidan“.

Gegen Links

Derartige Zielsetzungen richten sich natürlich nicht nur gegen die Regierungsparteien und die Union, sondern auch gegen Die Linke. Als sie am 5. September in Leipzig gegen die Energie- und Sozialpolitik unter dem Motto „Heißer Herbst gegen die soziale Kälte“ demonstrierte, ergriffen Freie Sachsen und AfD die Gelegenheit, ihrerseits Kundgebungen durchzuführen. Pfiffigerweise wählten sie das Motto „Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen“, mit dem Helmuth von Moltke13 1866 im preußisch-österreichischen Krieg („Deutscher Krieg“) mit getrennten Armeen in die Schlacht von Königgrätz zog – mit Erfolg übrigens. Das Kundgebungsplakat suggerierte, dass nicht nur Jürgen Elsässer, André Poggenburg (ehemals AfD und Aufbruch Deutschland), Martin Kohlmann (Freie Sachsen) und Anselm Lenz (Demokratischer Widerstand) ihre Reden schwingen würden, sondern mit ihnen gemeinsam auch Gregor Gysi und Sören Pellmann von der Linken. Bekanntlich firmiert eine solche „Offerte“ (Kubitschek) der lagerübergreifenden Kooperation unter dem berüchtigten Stichwort „Querfront“.

Experte‘ in dieser Hinsicht ist der Renegat Jürgen Elsässer, der zu den eifrigsten Putinisten der deutschen Rechten zählt. Seine Querfront-Propaganda ist die Schleimspur, auf der diejenigen, die ihr folgen, ins Rutschen nach rechts geraten. So richtet Elsässer seinen Bündnis-Appell an jene ‚aufrechten‘ Linken, „die ihre politische DNA, nämlich Einsatz für die Arbeitenden und gegen den Imperialismus, nicht dem Bündnis mit SPD und Grüne opfern wollen“ (Compact 9/2022, 12). Und weiter heißt es: „Diese Kräfte – vor allem aus dem Umfeld von DKP und Junge Welt – haben in Berlin bereits Anfang Juli über 2000 Leute zusammengebracht. Ihr Motto ‚Wir zahlen nicht für Eure Kriege!‘ wäre vermutlich geeignet, die 44 Prozent, die INSA als Demonstrationspotenzial errechnet hat, zusammenzubringen.“ (Ebd.) Elsässer benutzt also den Antiimperialismus der „vielen alten Genossen, denen die Parole Druschba selbstverständlich war“ (compact-online 04.09.2022), als den Köder, der vom großrussischen Imperialismus à la Putin ablenken soll. Kehrseite der Medaille ist Elsässers Verdikt gegen die Linken, die „die Hasspolitik des Scholz-Baerbock-Regimes gegen Russland im Kern unterstützen“ (ebd.). Für oder gegen Russland: Tertium non datur, so die Devise Elsässers.

Dieser Ton ist zweifellos ein anderer als beim Bismarckianer Gauland, aber in solchen Forderungen wie der Beendigung der Sanktionspolitik oder der Öffnung von Nord Stream 2 sowie in den Schuldzuweisungen an die Bundesregierung geht man konform. Seine Hoffnungen setzt Elsässer im Übrigen im „Heißen Herbst“ auch auf die Querdenker. Sie hätten zwar „bisher Sozialpolitik nicht thematisiert“, aber „über einen ihrer Kerninhalte, nämlich Frieden und Souveränität“, könnten sie „Türöffner auch für Armutsproteste“ werden. Die Teilnahme des Querdenkers Anselm Lenz als Redner an der Leipziger Kundgebung ist sicherlich in diesem Sinne zu verstehen, nämlich eine Brücke zu bauen von den Corona-Protesten zum „Heißen Herbst“.

Auf einer Demonstration in Pirna (Montag 26.09.) schließlich präsentierte Elsässer den TeilnehmerInnen seine Idealvorstellung vom Zusammenwirken unterschiedlicher Kräfte in den Protestbewegungen des Herbsts. Unter den von ihm angesprochenen fünf Gruppen finden sich namentlich erwähnte Repräsentanten der AfD (Jan-Oliver Zwerg, Generalsekretär der AfD-Sachsen, Björn Höcke) und der Freien Sachsen (Martin Kohlmann), der „Widerstand in der werktätigen Bevölkerung“ (Handwerker, Betriebsräte von ‚Zentrum Automobil‘), die Identitäre Bewegung (namentlich erwähnt: Martin Sellner) und die sog. alternativen Medien, also Compact, Sezession etc.. Und last not least fehlt auch nicht der Hinweis auf die „aufrechten Linken“, für die er stellvertretend Sahra Wagenknecht aufruft. Die sollten sich gefälligst „etwas mehr trauen“, will sagen, sich dem rechten Protest anschließen.14

Nachtrag: Höckes Kriegsrede am 3. Oktober

Zum Tag der Deutschen Einheit, von Höcke umbenannt in den „Tag der Deutschen Freiheit“, hält er in Gera eine außenpolitische Rede, in der er es schafft, den laut AfD „völkerrechtswidrigen“ russischen Angriff auf die Ukraine und dessen bisherigen Folgen für die Ukraine mit keinem Wort zu erwähnen. Im Gegenteil: Höcke hält den russischen Angriff für legitim und stellt sich damit ganz offen gegen das Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion.

Die Rede ist durch und durch demagogisch und nationalistisch – manche Beobachter sprechen gar von einer „faschistische[n] Programmrede“. Sie ist es an dem Punkt, an dem Höcke sich des Terminus „raumfremde Macht“ bedient, um den Kern der US-amerikanischen Strategie dahingehend zu bestimmen, dass die USA bestrebt seien, „als raumfremde Macht auf unserem Kontinent Keile zu treiben zwischen Nationen, die eigentlich sehr gut miteinander zusammenarbeiten könnten“. Gemeint sind Deutschland und Russland, die er als „natürliche Partner“ bezeichnet: in wirtschaftlicher Hinsicht (Austausch von Rohstoffen und Industriegütern) und in Hinblick auf eine sich ergänzende „seelische“ Stimmungslage (für die Russen „komponieren, denken und bauen“ die Deutschen, für die Deutschen sei die russische Kultur „Ausdruck einer menschlichen Sehnsucht und Wärme“). Dieser im Prinzip kolonialistische Blick auf Russland wird von Höcke wohlweislich nicht zu Ende gedacht, insofern fehlt in der Rede der etwa bei Carl Schmitt aus der imperialen Sicht des Großdeutschen Reiches entwickelte Dreiklang von „Reich“, „Großraum“ und „Interventionsverbot für raumfremde Mächte“. Vielmehr räumt er Russland das Recht ein, seinen „Vorhof“ wie damals die USA in der Kuba-Krise gegen das Vordringen der USA und der NATO zu verteidigen (russische „Monroe-Doktrin“). Deutschland befände sich dagegen als Nation in einer Lage der Schwäche („lächerliche Schwäche unserer Nation“), will sagen (was Höcke nicht ausspricht): Deutschland bedarf der Hilfe Russlands gegen den Feind USA.

In der Hauptsache wendet sich Höcke also gegen den „globalen Machtanspruch“ der USA und setzt seine Hoffnung auf die Zusammenarbeit der europäischen Nationen und Völker, mit dem Ziel, „die USA mit ihrem primitiven Sendungsbewußtsein aus Europa fernzuhalten, ja, ihr zu verbieten, sich in unsere europäischen Angelegenheiten einzumischen“ (Interventionsverbot). Für Deutschland würde dies erforderlich machen, sich endlich auf seine Interessen zu besinnen und sich von der Vormundschaft der USA zu lösen. Die Bundesregierung sei fremdbestimmt, z.B. in ihrer Energiepolitik (Ersetzung von preiswerten russischen Gaslieferungen durch teures US-amerikanisches Flüssiggas):15 „Die US-amerikanische Regierung befiehlt der deutschen Regierung den wirtschaftlichen Selbstmord und Scholz & Co. führen ihn aus.“ Deutschland sei an sich „Brückenbauer, […] Mittler zwischen Ost und West“, handle derzeit aber aufgrund seiner Schwäche nicht souverän, sondern werde tragischerweise gezwungen, sich zwischen Ost und West zu entscheiden, d.h. gegen Russland.16

In diesem Zusammenhang, im zweiten Teil der Rede, macht sich Höcke Putins Rechtfertigungsversuche des Überfalls auf die Ukraine zu eigen. Höcke spricht von der westlichen Welt, dem „neuen Westen“, der zu seinem Leidwesen keineswegs mehr „klassisch-liberal“ sei, mehrfach als von einem „Regenbogen-Imperium“. Hätte er die Wahl, so Höcke, und müsste er sich „für das deutsche Volk entscheiden“, würde er sich und die Deutschen nicht auf der Seite des „Imperiums“ sehen, sondern auf der Seite des „Ostens“ und damit Russlands.17 Der Krieg, so die putinistische Begründung, werde nicht zuletzt aus „weltanschauliche[n]“ Gründen geführt: „diese Länder und ihre Staatslenker“ – Höcke bezieht umstandslos Viktor Orban und „die“ Serben mit ein – hätten sich „gegen die Veralberung der Tradition und Geschichte entschieden […], gegen die ungebremste Einwanderung, gegen die Transformation ihrer Völker in eine gesichtslose Masse von perfekt durchmaterialisierten Konsumfaschisten“ und würden sich gegen Homo-Ehe, Transgeschlechtlichkeit und Schwangerschaftsabbrüche, Pornofilme in der Schule zur Wehr setzen. Die Ukraine also als Schlachtfeld, auf dem dem „Regenbogen-Imperium“ des Westens der Kampf angesagt wird. Die Frage sei erlaubt, warum Höcke und seine Gesinnungsgenossen sich nicht als Freiwillige auf russischer Seite zur Verfügung stellen. Aber nein! – Höcke bewegt ‚Höheres‘: 2024 will er in Thüringen für die AfD als „parlamentarischer Arm der Volksopposition“ die „Machtfrage stellen“, damit die Partei endlich den ‚Führer‘ bekommt, den sie ‚verdient‘ (Text der Rede unter:https://www.pi-news.net/2022/10/hoeckes-rede-zum-tag-der-deutschen-freiheit-am-3-oktober-in-gera/).

1 Vgl. dazu die Überblicke bei Gareth Joswig: Wie hältst du’s mit Russland? https://taz.de/Die-AfD-und-der-Krieg-in-der-Ukraine/!5844230/; Toni Brandes/ Sven Kames/ Lucius Teidelbaum u.a.: Die AfD und der Russland-Ukraine-Krieg; https://www.der-rechte-rand.de/archive/8364/die-AfD-und-der-russland-ukraine-krieg/.

2 Der vorliegende Artikel wurde bis auf den Nachtrag Ende September abgeschlossen

3 https://AfDbundestag.de/positionspapier-ukraine-krieg/.

4 Gauland in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag (23.03.2022).

5 Auf dem Bundesparteitag vom 17. bis 19. Juni 2022 wurden zwei Anträge zur Tagesordnung vorgelegt, von denen der heftig diskutierte erste Antrag, die Resolution „Europa neu denken“, das Wort „Angriff“ vermied und stattdessen vom „Ukraine-Konflikt“ (Antragsbuch S. 8) sprach, während der zweite („Waffenlieferungen stoppen, Dialog starten, gesamteuropäische Friedensordnung sichern“) den „völkerrechtswidrigen Angriff Russlands“ (Antragsbuch S. 13) unterstrich. Die erste Resolution wurde zur Überarbeitung an den Bundesvorstand überwiesen, die zweite stand nach dem Abbruch des Parteitages gar nicht mehr zur Debatte. Vgl. dazu Rainer Roeser: Entwicklung und Positionen der AfD auf dem Parteitag in Riesa (= FORENA-Diskussionspapier 4/2022), Düsseldorf 2022, 6ff.

6 Derartige Vergleiche gehören, historiographische Informiertheit demonstrierend, zum Repertoire Gauland‘scher Reden. Dazu gehören auch solche ‚Lehrsätze‘ aus dem Schulbuch der Geopolitik wie der, man solle „niemals eine Großmacht demütigen“.

7 „Es ist das eine, nach dem Völkerrecht ein theoretisches Recht auf Bündniszugehörigkeit zu haben, und das andere, in einer Staatenordnung, wie sie nun einmal ist, seinen Platz mit Klugheit zu behaupten. Einflusssphären verschwinden nicht dadurch, dass man sie leugnet […].“ (Gauland im Bundestag, 23.03.2022)

8 So Gauland im Bundestag, 23.03.2022. Die Resolution „Europa neu denken“ (vgl. Fn. 5) sieht die Ukraine als „blockfreien und neutralen Brückenstaat“ (Antragsbuch S. 11), während die zweite Resolution eine derartige Zuweisung vermeidet.

9 So die Formulierung in der Resolution „Europa neu denken“ (s. Fn. 5), an der übrigens Gauland mitgearbeitet hat (vgl. Fn. 5: Roeser 2022, 7). Allerdings bezieht sich das Leitbild eines Ausgleichs auf einen ferneren Zustand, in dem – nach Auflösung der EU und Eurozone – eine neue europäische „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ souveräner Nationalstaaten sowie eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) als immerhin noch „Mitglied einer reformierten NATO“ (ohne Ukraine und Georgien) Verhandlungspartner Russland wären.

10 „Eine Teuerungswelle rollt durch Deutschland. Diese Entwicklung trifft vor allem die Schwächsten der Gesellschaft, aber auch den Mittelstand – das Rückgrat unserer Wirtschaft. Und die Regierung? Sie schaut tatenlos zu, wie die schleichende Inflation seit Herbst 2021 die Leistungsträger unserer Gesellschaft ruiniert. Gleichzeitig tut sie so, als wäre alles nur eine Folge äußerer Geschehnisse, die nicht in ihrer Macht lägen.“ https://www.AfD.de/preistreiber-stoppen/

11 Neueren Wahlumfragen (im Durchschnitt) zufolge liegt die AfD in Thüringen mit 26,8% (21.09.) an erster Stelle, in den restlichen ostdeutschen Bundesländern an 2. Stelle: Sachsen 30,0% (20.09.); Brandenburg 25,0% (12.09.); Mecklenburg-Vorpommern 24% (15.08); Sachsen-Anhalt 23% (15.06.). Bundesweit: 13,4% (Position 4). Vgl. https://dawum.de/Bundestag/ (Stand: 22.09.) Laut INSA-Meinungstrend für „Bild“ (27.09.) liegt die AfD in Ostdeutschland mit 27% mittlerweile an erster Stelle (CDU 26%), der bundesweite Wert beträgt 15%.

12 Die Reconquista, d.h. „Rückeroberung“ bezieht sich ursprünglich auf die allmähliche Zurückdrängung des muslimischen Machtbereiches auf der iberischen Halbinsel bis hin zur Eroberung Granadas 1492 durch die katholischen KönigInnen Isabella I. und Ferdinand II. Die Identitäre Bewegung erhebt die Reconquista „angesichts der erneuten Bedrohung durch den Großen Austausch und einen aggressiv-raumgreifenden Islam“ zu ihrem Leitbild und meint darüber hinaus im übertragenen Sinne „unsere Bereitschaft […], unser Volk, unsere Kultur und unsere Lebensart zu verteidigen“, so der Identitäre Mario Alexander Müller in Kontrakultur (Schnellroda 2017, 236f.).

13 Das Moltke-Zitat lautete ursprünglich „Getrennt marschieren, vereint schlagen“.

14 Vgl. den Bericht von Eric Hofmann: Montags-Proteste in Pirna: Rechtes Spektrum schließt die Reihen; https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/montags-proteste-in-pirna-rechtes-spektrum-schliesst-die-reihen-2623760

15 Diesbezüglich deutet Höcke indirekt an, dass die Anschläge gegen Nord Stream 1 und 2 von den USA zu verantworten seien, habe doch „Biden mit dem lässigen Lächeln eines Bandenchefs [sic!]“ versprochen, das Projekt Nord Stream 2 zu beenden.

16 Es fällt auf, dass, wenn Höcke vom Osten spricht, die ostmitteleuropäischen Staaten (Giselher Wirsing: „Zwischeneuropa“) und deren Interessen mit keinem Wort erwähnt werden.

17 Höckes Entscheidung für den Osten knüpft an die ‚Ostideologie‘ Moeller van den Brucks und des Juni-Klubs nach 1919 an. Moeller schrieb 1920 im Gewissen, damals mit Blick auf das bolschewistische Russland: „Der russische Sozialismus weiß, daß die Revolution eine Erhebung gegen die nutznießende Gesellschaft des Westens ist. Wenn der Bolschewismus gegen Indien vorstößt, dann meint er England. Und wenn er gegen Polen andrängt, dann meint er Frankreich. Er meint unsere Feinde. Das verbindet den russischen und den deutschen Sozialismus [im Sinne Moellers; d. Vf.]. Sollen sie den gemeinsamen Kampf nicht gemeinsam führen?“ (Moeller van den Bruck: Sozialistische Außenpolitik [11.02.1920], in: ders.: Sozialismus und Außenpolitik, hrsg. von Hans Schwarz, Breslau 1933, 81f.). Ausführlicher hierzu Volker Weiß: Dostojewskijs Dämonen. Thomas Mann, Dmitri Mereschkowski und Arthur Moeller van den Bruck im Kampf gegen „den Westen“, in: Heiko Kauffmann/ Helmut Kellershohn/ Jobst Paul (Hg.): Völkische Bande. Dekadenz und Wiedergeburt. Analysen rechter Ideologie, Münster 2005, 90-122.

Dieser Artikel stammt aus dem DISS-Journal#44 aus dem November 2022. Die vollständige Ausgabe als PDF finden Sie hier.

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