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Von „America First“ zu „America Second?“

 

Die USA, China und der Weltmarkt

Rezension von Wolfgang Kastrup

Scherrer, Christoph 2021: America Second? Die USA, China und der Weltmarkt, Berlin, 132 Seiten, Verlag Bertz + Fischer, 8,00 Euro, ISBN 978-3-86505-767-9

Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel, hat mit America Second? Die USA, China und der Weltmarkt ein „Büchlein“, so seine Formulierung, geschrieben, dass aktuell im Bertz + Fischer Verlag erschienen ist. Thema ist die Außenwirtschaftspolitik vor dem Hintergrund des Konflikts, der die Weltpolitik in den kommenden Jahren wie kein anderer prägen wird, nämlich „die ökonomische und strategische Rivalität zwischen den USA und der Volksrepublik China.“ (7) Von der verlängerten Werkbank insbesondere für US-Unternehmen hat sich China in den letzten zehn Jahren durch eine wirkungsvolle Industrie- und Technologiepolitik zu einem entscheidenden wirtschaftlichen und militärischen Konkurrenten der USA entwickelt. Dabei geht es um den hegemonialen Anspruch. Dazu gehört auch die geopolitische Herausforderung von China gegenüber den USA um die Kontrolle wichtiger Seestraßen, die die USA seit dem zweiten Weltkrieg kontrollieren (Straße von Malakka oder Bab el Mandeb am Horn von Afrika). (8)

Verschränkte Hegemonie“

Die These der doppelten Hegemonie, die Scherrer 2001 formulierte, greift er auf und ergänzt diese mit dem Begriff der „verschränkten Hegemonie“. „Darunter verstehe ich die Verschränkung der Hegemonie des US-amerikanischen Nationalstaates mit der Hegemonie einer entstehenden internationalen Bourgeoisie.“ (10) Mit dem Begriff der Hegemonie bezieht er sich auf Antonio Gramsci, der mit diesem Begriff die weitgehende Universalisierung partikularer Interessen verstand, verbunden mit staatlicher Gewalt. Mit der Formulierung ‚weitgehend‘ ist gemeint, dass nicht alle Menschen dieser Herrschaft zustimmen müssen. Scherrer bezieht sich hier auf Robert Cox, der die Entwicklung zur Hegemonie nicht nur auf den innergesellschaftlichen Prozess bezieht, sondern betont, dass „die Hegemonie eines Staates gegenüber anderen Staaten auf der Hegemonie einer gesellschaftlichen Klasse innerhalb dieses Staates beruht.“ (11f.) Bezüglich der USA ist dies die Bourgeoisie, die die Geldvermögenbesitzer und die Eigentümer und Manager von Unternehmen umfasst, wobei hier die international orientierten Kapitalfraktionen die Führung innehaben. „Es ist nun meine These, dass es im Zuge der Verallgemeinerung neoliberaler Ideen und Praktiken zu einer Verschränkung der Interessen der hegemonialen Bourgeoisie in den USA, und damit entsprechend den Projekten des US-amerikanischen Staates, mit den Interessen internationalisierter Kapitalgruppen in anderen Ländern kam.“ (12) Scherrer schränkt jedoch ein, dass der Bezug auf die Ressourcen des jeweiligen Staates in der Konkurrenz zu anderen Kapitalfraktionen in Form von Subventionen für Forschung und Entwicklung weiterhin Bedeutung hat. So ist die Drehtür (revolving door) zwischen Privatkapital und Staat in den USA besonders intensiv vorhanden, und zwar als wechselseitiges Verhältnis. (14) Die neoliberale Form des Kapitalismus hat die transnationalen Konzerne zu Profiteuren dieser Ordnung gemacht. Ihre Macht bezieht sie aus der Verschränkung des US-Staates mit der internationalisierten Kapitalisten- bzw. Managerklasse. (18) Scherrer bezieht sich diesbezüglich positiv auf den Begriff des „internationalisierten Staats“ von Ulrich Brand. Die bestehende Konkurrenz unter den Kapitalunternehmen „führt sowohl zu grenzüberschreitenden Wirtschaftsaktivitäten als auch zu Grenzziehungen“ (19), wobei bei letzteren Einfuhrverboten, Zölle und die Festlegung auf nationale technische Standards gemeint sind.

Chimerica, Obamas TPP-Umzingelung und Trumps direkte Konfrontation

Im Laufe der „wirtschaftlichen Symbiose“ zwischen den USA und China der 1990er Jahre entwickelte sich China als „verlängerte Werkbank“ der USA. Deshalb auch der damals populäre Begriff „Chimerica“. Die Wertschöpfung kam im Wesentlichen US-Konzernen zugute und auch die Konsumenten*innen in den USA profitierten durch niedrige Preise und niedrige Zinsen, „da die chinesischen Handelsbilanzüberschüsse vornehmlich in US-Staatsanleihen investiert wurden.“ (48) Die Bedeutung von „Chimerica“ erklärt sich daraus, dass die USA China den Status der Meistbegünstigung erstmals 1980 gewährten, der beinhaltete, dass die Zölle auf importierte chinesische Waren gesenkt wurden. Dieser Status musste jährlich erneuert werden. Das bilaterale Handelsdefizit mit China stieg von 1993 bis 1997 von 22,8 Mrd. auf 49,7 Mrd. Dollar. Weshalb das unter der Präsidentschaft von Bill Clinton weitgehend unbeachtet blieb, hängt Scherrer zufolge damit zusammen, dass „die Produkte aus chinesischen Fabriken nur zu einem geringen Teil in direkter Konkurrenz zu in den USA gefertigten Waren standen.“ (49) Zudem profitierten viele US-Unternehmen der Technologiebranche von den chinesischen Zulieferketten, da sie dadurch wettbewerbsfähiger waren gegenüber der japanischen Konkurrenz. Nach dem Beitritt Chinas zur WTO 2001, eingeleitet durch ein Gesetz in den USA im Jahr 2000, dass normale Handelsbeziehungen mit China zulasse, stieg Chinas Handel mit der Welt sprunghaft an.

Die von der US-Regierung unter Barack Obama (2009-2016) gewählte Strategie der Umzingelung Chinas beinhaltete eine Transpazifische Partnerschaft (TPP, Trans-Pacific Partnership) mit elf Anrainerstaaten des Pazifiks, um geistiges Eigentum zu stärken, Daten- und Finanzfluss ungehindert zu erlauben und die Subventionen von Staatskonzernen einzuschränken. Mit der EU sollte dann eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gegründet werden mit dem Ziel, dem beträchtlichen Teil des weltweiten Handels einen rechtlichen Rahmen zu geben und Chinas Exporten einen Konkurrenznachteil zu verschaffen. Doch der TPP-Plan ging nicht auf, da er am US-Kongress und an Donald Trump scheiterte. (52)

Unter Präsident Trump vollzog sich dann, Scherrer zufolge, ein „Paradigmenwechsel“, indem er die US-Außenwirtschaftspolitik protektionistisch ausrichtete. Hohe Strafzölle auf Importe von Waren aus Mexiko und Kanada und später in noch größerem Maße gegen China verdeutlichen dies. Zudem verhinderte er mit seiner Politik, dass chinesische Investoren US-Technologiekonzerne übernehmen konnten. (53) Für die Reallohnverluste der Personen mit unteren Einkommen bzw. der Lohnstagnation der mittleren Einkommensbezieher*innen hatte er im Wahlkampf 2016 drei Schuldige genannt: „nicht-weiße Immigrant*innen, die Arbeitsplätze wegnehmen, Umweltschützer*innen, die wirtschaftliches Wachstum verhindern, und ausländische Regierungen sowie Konzerne, die von den vorherigen Präsidenten schlecht ausgehandelte Handelsverträge voll zu Lasten der Beschäftigung in den USA ausnutzen.“ (55) Die Handelsbilanzdefizite der USA wurden von ihm als Skandal beschrieben, obwohl diese von 6 % im Jahr 2006 auf 2,4 % im Jahr 2017 im Verhältnis zum BSP deutlich gesunken waren. (Ebd.) Es folgten z.B. Strafzölle von mehr als 45 % auf chinesische Importe von Aluminium mit der Begründung, US-Unternehmen würden ansonsten geschädigt. Zu Trumps politischer Eskalationsstrategie kamen seine Beleidigungen gegenüber der chinesischen Regierung hinzu, sodass diese mit heftigem Widerstand antwortete. Es zeichnete sich Ende 2019 ab, dass China diesen Handelskrieg besser als erwartet durchstehen konnte. (64)

Heftiger Unmut machte sich zudem in den USA Luft, da die landwirtschaftlichen Betriebe deutliche Exportrückgänge zu verzeichnen hatten und mit hohen Subventionen (2019 ca. 14,5 Mrd. US-Dollar, 2020 ca. 46 Mrd. US-Dollar) befriedet werden mussten. Auch andere US-Unternehmungen beklagten viel zu hohe Importpreise von Waren für die Weiterverarbeitung, ferner Importbeschränkungen und höhere Kosten, um ihre Zulieferketten neu zu strukturieren. China weigerte sich der US-Forderung nachzukommen, eine Beschränkung von staatlichen Subventionen vorzunehmen. Auch die im „sogenannten Phase-Eins-Abkommen“ von Anfang 2020 erklärte Bereitschaft, zusätzliche US-Waren im Wert von 200 Mrd. Dollar zu importieren, erreichten bis zum Ende der Amtszeit von Trump nur 59 %. (66) Erschwerend hinzu kam, dass der Handelskrieg mit China bis Mitte 2019 „einen Nettoverlust von 175.000 Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe der USA verursacht […] und das Bruttosozialprodukt um 0,5 % gesenkt hat […].“ (67) Scherrer kommt zu dem Schluss, dass Trumps Strategie der direkten Konfrontation gegenüber China, sein Verzicht auf Verbündete und seine maßlose Rhetorik Ursachen des Scheiterns waren. Erfolgreich war nur seine aggressive Strategie gegenüber den schwächeren Nachbarn Kanada und Mexiko. (88) „Zwar dürfte sein fahrlässiges Management der Corona Pandemie für seine Wahlniederlage ausschlaggebend gewesen sein, doch die Belastungen durch den nicht erfolgreichen Handelskrieg trugen sicherlich auch dazu bei.“ (89)

Bidens Außenwirtschaftspolitik: Capitalism First

Es besteht, so Scherrer, ein breiter Konsens der früheren US-Präsidenten und des jetzigen Joseph Biden, der die Sicherstellung der Profitmöglichkeiten des US-Kapitals wie der Ausweitung kapitalistischer Strukturen Priorität einräumt. (93) Nun ist das m.E. sicherlich keine neue Erkenntnis, betrifft sie doch die Aufgabe kapitalistischer Staaten wie kapitalistischer Verhältnisse schlechthin. Dies gilt natürlich auch für andere westliche kapitalistische Industriegesellschaften, wenn auch, was die außenwirtschaftliche Stärke anbetrifft, mit unterschiedlicher Wirkung und Dominanz. Unterschiede innerhalb der USA gibt es sicherlich, und da ist Scherrer zuzustimmen, dass die Interessen der USA bezüglich ihrer Außenwirtschaftspolitik hinsichtlich der unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Fraktionen nicht immer konform gehen. (Ebd.)

Der Ansicht von Scherrer folgend ist die Außenwirtschaftspolitik von Biden eine Mischung der Politik der Präsidenten von Obama und Trump. Anders als die Obama-Strategie soll China nicht nur umzingelt werden, „sondern auch direkt mit Liberalisierungsforderungen konfrontiert werden.“ (104) Der neue amerikanische Präsident hat die von der Vorgängerregierung verhängten Maßnahmen bisher nicht zurückgenommen (Stand September 2021). Dass Biden die Zollpolitik zu Nutzen weiß, zeigt seine Anweisung, gegenüber den Vereinigten Arabischen Emiraten, Aluminiumimporte mit 10 % Zoll zu belegen, eine Maßnahme, die Trump kurz vor seinem Ausscheiden aufgehoben hatte. (105) Der neue 2,25 Billionen US-Dollar starke Infrastrukturplan hat nicht nur das Ziel inneramerikanische Verhältnisse zu verbessern, sondern soll auch nach außen als Zeichen der Stärke, speziell gegenüber China, gesehen werden. Allein 180 Mrd. Dollar sollen davon in das größte Forschungs- und Entwicklungsprogramm gehen. (107) Ob Biden zur Finanzierung dieser Ausgaben Erhöhungen der Körperschaftssteuer von 21 % auf 28 % und eine Mindeststeuer von 21 % auf globale Unternehmungsgewinne politisch durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Auch die Erhöhung des Mindestlohns im Zusammenhang mit dem Corona-Hilfspaket musste, so die Vermutung von Scherrer, auf Druck von Großspendern an die Demokratische Partei zurückgenommen werden. (96)

Sollte es letztlich zu einem gemeinsamen Vorgehen gegenüber China kommen – womöglich mit Nachhaltigkeitsrhetorik – dann wohl kaum unter Aufgabe von ‚America First‘ und ‚Festung Europa‘. Eine solche Politik läuft hinaus auf ‚Capitalism First‘ – nichts Neues also, nur schöner verpackt.“ (113)

Christoph Scherrer gelingt es, den Konflikt zwischen den USA und China als den Dominanten der nächsten Jahre zu analysieren. Seine Erläuterungen dazu sind sachgemäß, präzise und nachvollziehbar. Dabei geht es nicht nur um eine wirtschaftliche und militärische Vormachtstellung im pazifischen Raum. Dieser Kampf um Hegemonie wird sicherlich das beherrschende Thema der kommenden Jahre werden. Anhand der Außenwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte, und damit auch der Politik-Strategien der letzten US-Präsidenten, werden die internen US-amerikanischen Konflikte nachgezeichnet, die starken Einflussmöglichkeiten des US-Kapitals auf die Regierungspolitik deutlich und die Bedeutung herausgestellt, die Scherrer der „verschränkten Hegemonie“ zwischen der nationalen Bourgeoisie, den Projekten des US-Staates und den Interessen internationaler Kapitalgruppen konstatiert. Die Aktualität und Bedeutung des Buches zeigt sich auch darin, dass unter der Biden-Administration, Stand Oktober 2021, der Konflikt weitergeht, da neue und höhere Zölle seitens der USA gegenüber China geprüft werden. Der Vorwurf lautet, dass China weiterhin nicht bereit sei, sich an internationale Handelsnormen zu halten. Außerdem subventioniere und fördere China ausgewählte Industrien zum Nachteil der USA. Hier geht es z.B. um die Stahlindustrie, die Photovoltaikindustrie und die Herstellung von Mikrochips. (Vgl. FAZ v. 05.10.2021) Zusätzlich hält sich China nach US-Angaben weiterhin nicht an den noch unter Trump ausgehandelten Pakt, Waren im Wert von 200 Mrd. Dollar zusätzlich zu importieren. In diesem Jahr besteht nach Berechnungen von US-China-Experten eine Kluft von 30 %. Deshalb prüft die US-Regierung, wie erwähnt, eine Aufstockung der Zölle, wobei zurzeit 66 % aller chinesischen Einfuhren in die USA mit Zöllen belegt sind, was einem Handelsvolumen von ca. 350 Mrd. Dollar entspricht. China wiederum erhebt Zölle auf US-Einfuhren von ca. 60 %. (Ebd.) Zu diesem Konflikt kommen Chinas wiederholte und aktuell sich verschärfende Versuche, Taiwan, das 1949 sich als unabhängiger Staat erklärte, wieder mit dem „Mutterland“ zu verbinden. Neben nationalistischen und geostrategischen Motiven kann das auch als Bestrebung Chinas gewertet werden, sich einen Zugriff auf die Mikrochip-Industrie des Landes zu sichern. Durch den Aufbau einer überlegenden Fertigungstechnik sind taiwanesische Konzerne Weltmarktführer in der Chipproduktion. (Ebd.) Hinzu kommt das Mitte September verkündete Sicherheitsbündnis „Aukus“ (der Name steht für die Länderkürzel der drei beteiligten Staaten) zwischen den USA, Großbritannien und Australien, das unter anderem die Lieferung nuklearer Antriebstechnik für australische U-Boote vorsieht, womit die australische Marine auch im umstrittenen Südchinesischen Meer für längere Zeit unentdeckt unterwegs sein kann. Dieses militärische Bündnis ist sicherlich als Warnung gegenüber China zu verstehen und verschärft somit diesen Konflikt.

Dass Christoph Scherrer auf den Staatsbegriff (Staat als ideeller Gesamtkapitalist) und auf die Diskussion um die Inhalte der neoliberalen Variante des Kapitalismus nicht eingeht, ist wohl dem knappen Umfang des Buches geschuldet.

Wolfgang Kastrup ist Mitglied der Redaktion und im AK Kritische Gesellschaftstheorie

 

 

Dieser Artikel stammt aus dem DISS-Journal 42 vom November 2021. Die vollständige Ausgabe als PDF finden Sie hier.

 

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