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„Den sozialistischen Auftrag übernehmen,….

 

… den die Linke verraten hat.
Sozialpopulismus und völkischer ‚Antikapitalismus‘: Rechte Angriffe auf die Gewerkschaften bei der Betriebsratswahl 2018
Von Tim Ackermann, erschienen in DISS-Journal 35 (2018)

Im Kontext der Betriebsratswahlen 2018 haben sich der völkische Flügel der AfD sowie verbundete Netzwerke als „Anwalt der Arbeiter und Sozial-Schwachen“ in der Öffentlichkeit dargestellt. Ziel war es, die Gewerkschaften des DGB mittels der extrem rechten Betriebsratsliste Zentrum Automobil herauszufordern und sich über errungene Betriebsratsmandate eine eigene Machtbasis in den Betrieben zu schaffen. Die Agitation erfolgte mit einer rechten, sozialpopulistischen Demagogie sowie einem völkischen ‚Antikapitalismus‘, die sich gegen Gewerkschaften, Kapital und Globalisierung richten. Auch wenn die Erfolge dieser Kampagne überschaubar geblieben sind, stellen die rechten Betriebsräte sowie die Entwicklung einer spezifischen rechten Ansprache abhängig Beschäftigter qualitativ neue Herausforderungen für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften dar.

Kampagne „Werde Betriebsrat – Patrioten schützen Arbeitsplätze“

Bei den Landtags- und Bundestagswahlen der vergangenen Jahre konnte die AfD überdurchschnittliche Erfolge bei Gewerkschaftsmitgliedern und insbesondere auch bei Arbeitern erzielen. Und das trotz ihrer stark neoliberal orientierten Wirtschafts- und Sozialpolitik (vgl. Ackermann 2017, Dietl 2017). Es lag für (neu-) rechte Akteure also nahe, diese Zielgruppen speziell anzusprechen, um die eigene Position auszubauen. Dabei konnte auf die betriebspolitisch erfahrene Betriebsratsliste Zentrum Automobil aus dem Daimler-Werk in Untertürkheim zurückgegriffen werden. Diese ist dort seit dem Jahr 2010 aktiv und stellt seit der Wahl 2014 vier Betriebsrate. Aushängeschild dieser Liste ist Oliver Hilburger, der Gründungsmitglied und fast 20 Jahre Gitarrist der 2010 aufgelösten neonazistischen Band „Noie Werte“ war und dessen Beitrittsantrag zur AfD 2015 abgelehnt wurde, da er der Partei zu weit rechts stand. Das bisherige Betriebsratsgremium des Daimler-Werkes in Untertürkheim hält in einer Stellungnahme fest, dass „fast der komplette Zentrum-Vorstand“ aus Personen besteht, die „sich in der Vergangenheit rechtsextremistisch oder neonazistisch betätigt haben sollen.“

Zusammen mit Zentrum Automobil und einem breiten Netzwerk extrem rechter Akteure aus dem Spektrum der Neuen Rechten wurde im Dezember 2017 die Kampagne „Werde Betriebsrat – Patrioten schützen Arbeitsplätze“ ins Leben gerufen. In diesem Kontext wurde die Aufstellung eigener Kandidat*innen sowie ‚alternativer‘ Betriebsratslisten propagiert. Die Kampagne wurde von einem breiten Spektrum extrem rechter Akteure unterstützt. So trat Oliver Hilburger noch vor Beginn der Kampagne bei der Konferenz „Opposition heißt Widerstand“ des extrem rechten Monatsmagazins Compact von Jürgen Elsässer als Redner auf. Auch bei Pegida in Dresden sowie in Videos der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung konnte er für den Aufbau einer „neue[n] Front zur nationalen und sozialen Befreiung des Volkes“ (Jürgen Elsässer) werben. Daneben unterstützten auch Akteure aus dem Umfeld des neurechten Thinktanks Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek sowie Vertreter sowohl des völkischen Flügels der AfD (insbes. Björn Höcke) als auch der Arbeitnehmerinteressengemeinschaft AVA (insbes. Guido Reil) die Kampagne. Koordiniert und organisatorisch getragen wurde sie von dem extrem rechten Netzwerk Ein Prozent für unser Land, das sich der Vernetzung, Finanzierung und Organisation verschiedener Akteure im Sinne einer extrem rechten ‚Graswurzelbewegung‘ widmet.

Zeitung „Alternative Gewerkschaft“: Sozialpopulistische Demagogie

Aus diesem Spektrum heraus wurde im Januar 2018 auch die Zeitung Alternative Gewerkschaft veröffentlicht. In ihr zeigen sich zentrale sozialpopulistische und ‚antikapitalistische‘ Argumentationsmuster dieses Spektrums, die auch in den betriebspolitischen Auseinandersetzungen der nächsten Jahre von Bedeutung sein werden. Grundlegend ist die eigene Inszenierung als authentischer Anwalt der ‚kleinen Leute‘ und als kompromissloser Fürsprecher der Belegschaften in den Betrieben. Dies erfolgt im Gestus radikaler Kritik an etablierter Politik, Unternehmens- und Konzernpraktiken, der Globalisierung sowie den Gewerkschaften des DGB. Dabei versucht man sich als einzige Alternative und einzig wahre Systemopposition darzustellen.

Aufhänger dafür ist im Wesentlichen eine Kritik an real vorhandenen sozialen Missständen in Gesellschaft und Betrieben. Im gesellschaftlichen Bereich werden insbesondere die Agenda 2010 und Hartz IV, aber auch die ungleiche Vermögensverteilung und die wachsende Schere zwischen arm und reich, die steigende Armutsquote und die Altersarmut sowie Mietsteigerungen und Obdachlosigkeit als Themen aufgegriffen. Im betrieblichen Kontext sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Allgemeinen sowie Leiharbeit und Werkverträge, sinkende Reallöhne und steigende Managergehälter sowie Produktionsverlagerungen in ‚Billiglohnländer‘ die Aufhänger der verschiedenen Artikel. Die Antwort auf die damit aufgeworfene Soziale Frage ist eine rassistische. Die Geflüchteten würden die sowieso schon schwierige Lage der ‚kleinen Leute‘ durch die gestiegene Konkurrenz um Jobs und Wohnungen noch weiter verschlechtern. Zudem koste die „Masseneinwanderung“ erhebliche Summen an Steuermitteln und höhle den Sozialstaat noch weiter aus.

Auffällig dabei ist, dass schon länger hier lebende oder hier geborene Migrant* innen nicht direkt als solche angegriffen werden. Zwar erfolgt auch hier eine Kritik in Bezug auf Kriminalität und islamistische Radikalisierungsprozesse, aber diese Vorwürfe werden nicht kollektiv erhoben. Stattdessen wird von Migrant*innen geübte Kritik am Zuzug Geflüchteter auch als Beleg für die Richtigkeit der eigenen Politik benutzt. Auch Geflüchtete werden nicht direkt für die Problemstellungen der deutschen Gesellschaft verantwortlich gemacht. Problem sei vielmehr ihre Konkurrenz zu einheimischen Arbeitern, die Kosten, die sie verursachen und dass sie in der Zahl nicht wirtschaftlich integrierbar seien.

Opfer ist immer das Kollektivsubjekt des ‚Normalbürgers‘ bzw. des ‚kleinen Mannes‘. Und Schuld an dessen gegenwärtiger Situation und seiner schlechten sozialen Lage sei die „korrupte politische Klasse“ und das „Establishment“. Unterstützt von den „obersten Schichten“ (S. 1), die „profitieren und weiter kräftig verdienen“ (ebd.) sowie von karrieristischen „Medienleute[n], Wissenschaftler[n] und vor allem Angehörige[n] der Sozial- und Integrationsindustrie“ (S. 9) wurde „die Regierung das hart erarbeitete Geld überall dort aus[geben], wo es definitiv am wenigsten benötigt wird“ (S. 1).

Bemerkenswert ist der Beitrag von Björn Höcke. Unter dem Titel „Widerstand gegen den Raubtierkapitalismus“ erhebt er den Anspruch, dass die AfD „auch den sozialistischen Auftrag übernehmen [muss], den die Linke verraten hat: Als Anwalt der Arbeiter und der sozial Schwachen die Gegenwehr gegen das internationale Finanzkapital organisieren, das die Völker zerstört“ (S. 9). Hierbei formuliert er einen klassischen völkischen ‚Antikapitalismus‘, bei dem strukturelle Prozesse im Sinne der Marx‘schen „Kritik der politischen Ökonomie“ keine Rolle spielen. Stattdessen wird im Wesentlichen mittels personalisierender Argumentationsmuster das absichtsvolle Handeln identifizierbarer Personengruppen kritisiert. Dabei gelangt er begrifflich und logisch zum antiamerikanischen (vgl. Ackermann 2015) und antisemitischen (vgl. Virchow 2015) Kern des völkischen ‚Antikapitalismus‘: Eine kleine Elite – die „Globalisten“, der „Geldmachtkomplex“, eine „kleine Geldmachtelite“ (S. 9) – hat das Ziel, die „Völker der Welt“ mittels „ungehemmte[r] Migrationsfreiheit“ zu zerschlagen und die nationalstaatliche Ordnung zu zerstören, um „neoliberale Gedankenmodelle“ durchzusetzen und eine „totalitäre Herrschaft neuen Typs“ (ebd.) zu errichten. Hauptgegner in der Zeitung sind jedoch die Gewerkschaften des DGB. Nach dem erfolgreichen Muster der ‚Establishment‘- Kritik an den „etablierten Parteien“ und den „Eliten“ erfolgt nun auch die Kritik an den DGB-Gewerkschaften und Betriebsräten: Sie seien zusammen mit Konzernmanagern und Parteien Teil des ‚Establishments‘, wären korrumpiert sowie gekauft und wurden über Co-Management und als „Instrument der Mächtigen“ (S. 2) die Interessen der Beschäftigten verraten.

Jenseits der genannten Demagogie und Schuldzuweisungen halten sich konkrete Lösungs- oder Verbesserungsvorschläge für die aufgeworfenen sozialen Problemstellungen sehr in Grenzen. Wirtschafts- und sozialpolitisch werden keine Alternativen formuliert, lediglich der Nationalstaat wird als Garant sozialer Schutzrechte sowie Sicherheiten benannt. Auch betriebs- und tarifpolitische sowie betriebsverfassungsrechtliche Ansätze kommen in der Zeitung Alternative Gewerkschaft nicht vor. Es werden lediglich die Arbeiter als „patriotische Leistungsträger“ (Jürgen Elsässer) angerufen und man wirbt für sich als Akteur eines neuen Aufbruchs, ohne programmatisch konkret zu werden.

Damit gilt weiterhin, dass die extreme Rechte wirtschafts- und sozialpolitisch abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen materiell nicht viel mehr anzubieten hat als eine Nationalisierung und Ethnisierung der sozialen Frage, sprich eine Schlechterstellung derjenigen, die ‚nicht dazugehören‘. Dem völkischen Flügel der AfD liegt nichts „ferner als Umverteilung von oben nach unten“. Ihnen „schwebt kein Klassenkampf vor, sondern die Betriebsgemeinschaft, in der deutsche Beschäftigte und deutsche Vorgesetzte harmonisch gemeinsam arbeiten, zum Wohle Deutschlands“ (Dörre 2018).

Die Betriebsratswahl 2018

Die vom 1. März bis 31. Mai gehenden Betriebsratswahlen wurden von Ein Prozent für unser Land und Zentrum Automobil mit hohem propagandistischen und organisatorischen Aufwand angegangen. Neben der erwähnten Zeitung gab es eine Kampagnenhomepage, Videos in den sozialen Medien, Flugblätter, ein „Leitfaden zur Betriebsratswahl“ sowie ein Seminar für Kandidat*innen. Diese Bemühungen wurden von lokalen und überregionalen Medien aufgegriffen und teilweise im Sinne der Selbstdarstellung der extrem rechten Akteure weiter verbreitet. Die Berichterstattung ließ den Schluss zu, dass ein Großangriff von rechts auf die Machtbasen der Gewerkschaften des DGB bevorstehe. Eingetroffen ist das was zu erwarten gewesen ist: Der angekündigte Großangriff ist ausgeblieben. Allerdings konnte die Zahl der extrem rechten Betriebsräte erhöht und damit ‚Brückenköpfe‘ gebildet werden.

Insgesamt konnte das extrem rechte Bündnis 19 Betriebsratsmandate in sieben Betrieben gewinnen. Bei knapp 80.000 Betriebsratsmandaten allein im Organisationsbereich der IG Metall ist dieses Ergebnis quantitativ äußerst überschaubar. Allerdings konnte Zentrum Automobil sein bestes Ergebnis in ‚seinem‘ Stammwerk in Untertürkheim einfahren: Hier wurden 13,6% der abgegebenen Stimmen und sechs Mandate erreicht. Offensichtlich hat die Präsenz der extrem rechten Betriebsräte seit nunmehr acht Jahren zu einer gewissen Verankerung in der Belegschaft geführt. Dies lässt sich auch daran ablesen, dass die Betriebsratsliste hier 186 Kandidat*innen umfasste. Scheinbar ist die soziale Demagogie und die betriebliche „Kümmerer-Strategie“ (vgl. Express 2018) von Zentrum Automobil durchaus in der Lage, eine soziale Basis zu schaffen.

Offen bleibt die Frage, wie viele ‚U-Boote‘ es gibt, die erst nach der Wahl bekennen, wo sie stehen, oder sich gegenwärtig nicht zu ihren Positionen bekennen. Daneben stellt die Existenz von Gewerkschaftsmitgliedern und auch Funktionsträger*innen mit rechtspopulistischen Überzeugungen eine interne Herausforderung für die Gewerkschaften des DGB dar, auch wenn sich diese Haltungen nicht in oppositioneller Betriebspolitik außern (vgl. Dörre u.a. 2018).

Bemerkenswert ist jedoch, dass sowohl im Daimler-Werk in Untertürkheim als auch in den anderen Betrieben, in denen rechte Betriebsratslisten angetreten sind, deren Mandate nicht auf Kosten der IG Metall-Listen gingen. Trotz gestiegener Wahlbeteiligungen konnte die IG Metall die Zahl ihrer Betriebsratsmandate mindestens halten, wenn nicht sogar weiter ausbauen. Die Zugewinne der rechten Listen gingen auf Kosten „christlicher“ (bspw. CGM) oder unabhängiger Betriebsratslisten. Dabei lagen alle Betriebe, in denen Zentrum Automobil angetreten ist, in Baden-Württemberg oder Ostdeutschland und damit in Bundesländern, in denen die AfD große parlamentarische Erfolge insbesondere bei Arbeitern hat erzielen können. Scheinbar fällt die Entscheidung für eine extrem rechte Partei bei parlamentarischen Wahlen erheblich leichter als die Entscheidung für die Wahl einer extrem rechten Liste bei Betriebsratswahlen. Daraus lasst sich zum einen schließen, dass die Entscheidungen von Betriebsräten unmittelbar die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Wähler*innen berühren und man dementsprechend nicht zu schwer kalkulierbaren Experimenten bereit ist. Zum anderen verweist es darauf, dass die Betriebspolitik von IG Metall und den lokalen Betriebsräten durchaus Zustimmung bei den Beschäftigten findet und diese als legitime sowie wirkmächtige Organe der eigenen Interessenvertretung angesehen werden.

Anstehende Hegemoniekämpfe

Der durchaus vorhandene betriebliche Nährboden (Sauer u.a. 2018) und die vorhandenen Tendenzen exklusiver Solidarität (Dörre 2017) stellen dennoch Andockstellen für einen rechten Sozialpopulismus mit dem Ziel einer ‚patriotischen Solidarität‘ (Björn Höcke) dar. In den kommenden vier Jahren werden entscheidende Weichen dafür gestellt, ob die extreme Rechte es schaffen wird, sich eine betriebliche soziale Basis zu schaffen und diese über Betriebsratsmandate zu vertreten, oder ob die DGB-Gewerkschaften ihre Hegemoniestellung in Bezug auf die authentische Interessenvertretung der Belegschaften aufrechterhalten können: „Die Gefährlichkeit des rechtspopulistischen Konkurrenten zu unterschätzen hieße, die Existenz der Gewerkschaften als wirkungsmächtige Solidaritätsverbände zu riskieren“ (Urban 2018, 112).

Der DGB hat sich auf seinem 21. Bundeskongress im Mai 2018 zu seinen antifaschistischen Wurzeln sowie zum Antifaschismus als Grundpfeiler gewerkschaftlicher Arbeit bekannt und seine antifaschistische Bündnisarbeit bekräftigt. Damit hat er ein deutliches Signal dafür gesetzt, dem Rechtsruck in Betrieben und Gesellschaft entgegentreten zu wollen. Neben der gesellschaftspolitischen Bündnisarbeit wird dies auch eine Verstärkung der organisationspolitischen Aufklärungs- und Bildungsarbeit – insbesondere in den Betrieben mit rechten Betriebsräten – erfordern. Zugleich gilt es allerdings auch, der Ausbeutung der sozialen Unzufriedenheit weiter Teile der Belegschaften durch die extreme Rechte entgegenzutreten und emanzipatorische Deutungsmodelle betrieblicher wie gesellschaftlicher Verhältnisse zu verankern. Dazu gehört zum einen auf gesellschaftspolitischer Ebene die Einforderung sozialpolitischer Reformen, die soziale, kulturelle und politische Inklusion zum Ziel haben. „Denn ohne das Soziale keine Demokratie“ (Urban 2018, 109). Zum anderen beinhaltet dies auch eine beteiligungsorientierte Betriebs- und Tarifpolitik, die den vorhandenen betrieblichen Nährboden exklusiver Solidaritätstendenzen eindämmt und zeigt, dass nicht Ausschluss und Hetze, sondern solidarische Organisierung Lebens- und Arbeitsverhältnisse verbessert. Die Tarifrunde der IG Metall zu Beginn des aktuellen Jahres, bei der ca. 1,5 Millionen Beschäftigte sich an Warnstreiks beteiligt haben und bei der substanzielle Erfolge in Bezug auf Lohnsteigerungen sowie eine selbstbestimmtere Gestaltung der Arbeitszeit erreicht wurden, ist dabei ein gutes Beispiel für eine solidarische Interessenpolitik.

Literatur und Quellen

Ackermann, Tim 2017: Die wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen der AfD und ihre ordoliberalen Grundlagen, in: Allmendinger, Björn u.a. (Hg.): Von Biedermännern und Brandstiftern. Rechtspopulismus in Betrieb und Gesellschaft, Hamburg, S. 126-137.
Ackermann, Tim 2015: Art. „USA“, in: Gießelmann, Bente u.a. (Hg.): Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe, Schwalbach/Ts., S. 298-314.
Betriebsrat Daimler-Werk Untertürkheim 2018: Erklärung des Betriebsrates Werk Untertürkheim und Entwicklung Pkw.
Ein Prozent e.V. 2018: Alternative Gewerkschaft – Kollegen, wir müssen reden! Es ist Zeit für die Wende! Oybin.
Dietl, Stefan 2017: Die AfD und die soziale Frage – Zwischen Marktradikalismus und „völkischen Antikapitalismus“, Münster.
Dörre, Klaus 2016: Die national-soziale Gefahr. Pegida, Neue Rechte und der Verteilungskonflikt – sechs Thesen, online unter: www.theoriekritik. ch/?p=2833 (Abruf: 22.2.2017).
Dörre, Klaus u.a. 2018: Arbeiterbewegung von rechts? Motive und Grenzen einer imaginären Revolte, in: Berliner Journal für Soziologie, online unter: https://doi.org/10.1007/s11609-018- 0352-z (Abruf: 01.06.2018).
Express 2018: „Wenn mein blauer Arm es will…“. Gespräch mit Andre Kaufmann über „Zentrum Automobil“ und rechte „Alternativen“ in Betrieben, in: express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Nr. 01- 02/2018.
Frankfurter Rundschau 2018: AfD in den Betriebsräten – „Völkische Ideologie ist ein Sprengsatz für Solidarität“, online unter: http://www.fr.de/wirtschaft/ afd-in-den-betriebsraeten-voelkische- ideologie-ist-ein-sprengsatz-fuer- solidaritaet-a-1459378,0 (Abruf: 01.06.2018).
Sauer, Dieter u.a. 2018: Rechtspopulismus und Gewerkschaften. Eine arbeitsweltliche Spurensuche, Hamburg.
Urban, Hans-Jürgen 2018: Kampf um die Hegemonie: Gewerkschaften und die Neue Rechte, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 03/2018, S. 103-112.
Virchow, Fabian 2015: Art. „Kapitalismus“, in: Gießelmann, Bente u.a. (Hg.): Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe, Schwalbach/Ts., S. 186-198.

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