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Heimatfront Flüchtlingsheim

 

Von Rolf van Raden und Maren Wenzel. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016)

Die deutschen Inlandsgeheimdienste (Selbstbezeichnung: Verfassungsschutz) stehen in der Kritik. Die Finanzierung von Neonazi-Strukturen durch das V-Leute-System, die mutmaßliche Verstrickung in die rechtsterroristische NSU-Mordserie und die Behinderung der Aufklärungsarbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse sind nur einige der Gründe, wegen der Kritiker*innen die Auflösung der Behörden fordern. Tatsächlich ist der Verfassungsschutz jedoch so aktiv wie eh und je. Das trifft auch auf seine PR-Abteilungen zu, die jährlich die umstrittenen „Verfassungsschutzberichte“ publizieren. Eine besondere Perle hat die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz im August 2016 in den Umlauf gebracht.

Titelbild der Broschüre „Wie erkenne ich extremistische und geheimdienstliche Aktivitäten?“, Bundesamt für Verfassungsschutz 2016.

„Wie erkenne ich extremistische und geheimdienstliche Aktivitäten?“, so lautet der Titel einer 35-seitigen Broschüre, die als „Handreichung für Flüchtlingshelferinnen und Helfer“ dienen soll. „Leisten Sie einen Beitrag zum Schutz Ihrer Familie, Ihrer Verwandten und Freunde und damit zum Schutz unserer gesamten demokratischen Ordnung!“, fordern darin die PR-Strategen des Innenministeriums die Aktiven der Flüchtlingsarbeit auf.

Für die neue Broschüre haben die Verantwortlichen eins zu eins die Struktur der Verfassungsschutzberichte kopiert: Islamismus, Ausländerextremismus, Rechts­extremismus, ausländische Geheimdienste und natürlich Linksextremismus, das sind demnach die großen Gefahren, die im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften lauern. Salafistische Anwerbeversuche von Geflüchteten, neonazistische Anschläge auf Geflüchtete, linkes Engagement gegen Abschiebungen und für Geflüchtete – diese völlig unterschiedlichen Phänomene sind in dieser Darstellung gleichermaßen „extremistisch“.
„Als ich die Broschüre gelesen habe, dachte ich einfach nur, das sei ein Witz, ehrlich gesagt“, sagt Sarah F.* Sie engagiert sich seit einem Jahr in einer Initiative ehrenamtlich sowie politisch für Geflüchtete. „Ich finde, es ist eine Frechheit, den Menschen, die sich für bessere Lebensbedingungen von anderen Menschen einsetzen, mit der Extremismuskeule zu kommen“, sagt Sarah.

Die Beispiele, die der Verfassungsschutz zeichnet, seien unfassbar, findet die Aktivistin. Dort heißt es als „Fallbeispiel zu linksextremistischen Aktivitäten mit Flüchtlingsbezug “ unter anderem:

„Als Gegenreaktion zu einer asylfeindlichen Kundgebung versammeln sich etwa 150 Personen vor einer Erstaufnahmeeinrichtung, in der Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan untergebracht sind. Unter Rufen, wie ‚No Border – No Nation – Stop Deportation!’, ‚Hoch die internationale Solidarität!’ oder ‚Kein Mensch ist illegal!’, entrollen sie Transparente, auf denen ein Kampf gegen die ‚Festung Europa’ und unter der Losung ‚Die Rechten zu Boden!’ Reaktionen auf angeblich ‚faschistische’ Strukturen propagiert werden.“

„Während in der Borschüre rechte Gewalt als Fallbeispiel dargestellt wird, wird antifaschistischer Widerstand gegen die menschenverachtende Brutalität wie etwa in Heidenau und Freital als extremistisch markiert“, sagt Sarah. „Zu einer Zeit, in der Lager angegriffen werden und brennen und die Polizei immer wieder überfordert zusieht, fehlen mir dazu einfach die Worte.“ Ihr gehe es um den Einsatz für die Rechte von Refugees. „Wir bekommen immer wieder Hausverbote in Unterkünften, wenn wir gemeinsam mit Geflüchteten gegen Abschiebungen oder die menschenunwürdigen Bedingungen in den Lagern aktiv werden. Dann heißt es ‚keine Politik hier’ – dabei sollten sich Menschen auch und gerade mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus doch wohl für ihre Rechte und ein besseres Leben einsetzen dürfen.“ Sie befürchtet, dass die aktuelle Broschüre die politische Teilhabe von Geflüchteten als Teil dieser Gesellschaft weiter erschweren und Vorurteile weiter verstärken könnte.

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