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Lokal Denken, lokal Handeln?

 

Kommunale Handlungsansätze in der zivilgesellschaftlichen Intervention gegen Rechtsradikalismus 

Von Thomas Bürk, veröffentlicht in DISS-Journal 26 (2013)

Die Debatte um Flucht und Migration steht derzeit wieder höchst aktuell auf der Tagesordnung. Besonders die brutale EU-Abschottungspolitik an den europäischen Außengrenzen mit der Grenzpolizei Frontex und den Hunderten von Toten allein in diesem Jahr in der Mittelmeerregion machen die Unverhältnismäßigkeit bundesdeutscher Migrations- und Asylpolitiken deutlich. Gleichzeitig entstehen neue Orte der Diskussion und Konfrontation weit jenseits von Lampedusa, Ceuta/Melilla und der türkisch-griechischen Grenzregionen. In den Innenstädten Berlins, Hamburgs und Münchens artikulieren (und organisieren) sich verzweifelte, aber auch selbstbewusste Flüchtlinge und verschaffen sich mit sichtbarer Präsenz und spektakulären Aktionen Aufmerksamkeit. Als dritte Facette dieser neuen Kommunikations- und Konfrontationslinien weltweiter Flucht und Migration werden in vielen Städten Sammelunterkünfte von Geflüchteten zu Kristallisationspunkten rechtspopulistischer und neonazistischer Versammlungen (wie etwa u.a. in Berlin-Hellersdorf) aber eben auch von solidarischen Initiativen zur Unterstützung der dort Untergebrachten.

Die Realitäten der Asylsuchenden und Geflüchteten haben sich also erneut von den Berichten über das ferne Sterben im Mittelmeer in unsere städtischen Nachbarschaften begeben. Die Präsenz migrantischer und geflüchteter Menschen und deren administrative und ordnungspolitische Bearbeitung durch bundesdeutsche Behörden ist freilich schon lange ein Thema von Flüchtlingsinitiativen und antirassistischen Gruppen. Die gesellschaftspolitische Breite, mit der diese Debatte nun wieder zum lokalen, städtischen Problem erklärt wird, ist allerdings neu.

Im Folgenden wird vor allem diese merkwürdige Ambivalenz zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechtsradikalismus und „für Toleranz“ und der staatlichen (Migrations- und Flüchtlings)Politik thematisiert. Während auf der einen Seite vielfach Handlungsbedarf und zivilgesellschaftliche Unterstützung für die kommunalen Akteure in Verwaltungen und politischen Parteien angemahnt wird, agieren diese oftmals politisch hilflos und abwehrend. Denn Flüchtlings- und Migrationspolitik bedeutet hier vor allem die Aufforderung zu lokalen Lösungsansätzen. Diese beschränken sich nicht nur auf die Vermittlung von (Sammel-)Unterkünften, der Auszahlung von Unterstützungsgeldern und der Bereitstellung sozialer Infrastrukturen, wie etwa medizinische Versorgung, psychosoziale Betreuung, Sprachlernangebote etc. Gleichzeitig geht es auch um eine Aktivierung der lokalen Bevölkerung und deren Beteiligung an der Akzeptanzförderung und Abwehr rechtspopulistischer bzw. neonazistischer Initiativen vor Ort. Besonders auf dem Feld der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik wird diese Anrufung bezirklicher Zuständigkeiten mit der Einbindung lokaler zivilgesellschaftlicher Projekte und Initiativen verbunden. Gleichzeitig bleibt der Druck auf die staatlichen Ebenen der Politik verhalten, es artikuliert sich kaum breiter politischer Protest oder eine gar bundesweit operierende Unterstützungsbewegung (mit Ausnahmen wie etwa Hamburg, die Flüchtlingskarawanen etc.).

In den folgenden knappen Ausführungen möchte ich daher ein a) governing at a distance und b) den auf soziale Nachhaltigkeit getrimmten Lokalismus auf der Ebene des Stadtbezirks oder Kiezes thematisieren. Als Beispiel werde ich mich auf meine aktuelle Untersuchung eines sog. Lokalen Aktionsplanes (LAP) zur „Förderung von Toleranz und Vielfalt“ im Berliner Stadtteil Schöneweide beziehen.

Urban local governance als  „territorial trap“?

Zunächst allerdings scheinen mir ein paar Worte zur Rahmung städtischer und kommunaler Handlungsmöglichkeiten im Kontext gegenwärtig dominanter Formen von Stadtverwaltung und Stadtpolitik als neue Formen einer urban local governance angebracht: Seit den 1980er Jahren haben sich die Bedingungen städtischen Politik- und Verwaltungshandels, auch im Hinblick auf Migrations- und Sozialpolitiken deutlich verändert. Die Paradigmen des neuen städtischen Regierens können als Entwürfe für unternehmerische Städte bezeichnet werden. Die Kernelemente der neoliberalen Umgestaltung (Brenner/Jessop/et al. 2003) der Städte zu untereinander konkurrierenden und nach innen selektiv-korporatistisch verfassten Wirtschaftseinheiten bilden Ansätze einer Neuskalierung des Raumes (Sozialraum!) hin zu Formen eines lokalen Staates im Rahmen einer Renaissance der (Innen)städte. Dies ist nicht als Rückzug des Nationalstaates zu interpretieren, sondern als Neuordnung auch räumlicher Politiken und Handlungsansätze, durch die „ungleiche Entwicklungen“ (Smith 1984) von Urbanisierung und sozialer Differenzierung auf dem staatlichen Territorium entstehen. (Glick Schiller/Çağlar, 2009:177). Diese Umstrukturierung umfasst natürlich die vielfach spürbare Kürzung und Ausgliederung staatlicher Leistungen durch die Verlagerung der Angebote in den (halb)privaten Sektor von sog. Sozialdienstleistern, wie etwa Pflegediensten, privaten Bildungsträgern, Betreibern von Flüchtlingsunterkünften, etc. Jede dieser Umstrukturierungsmaßnahmen beeinflusst auch die lokalen Ebenen in den jeweiligen Stadtgebieten, indem sie mittelfristig etwa die Zusammensetzung der Bevölkerung, der sozialen Angebote und deren Verfügbarkeit für BewohnerInnen und neu Zugezogene bestimmen (Glick Schiller/Çağlar 2009: 179). So wird nicht nur eine sozialräumliche Fragmentierung der Stadt vorangetrieben, der soziokulturelle Charakter der jeweiligen Kiez-Bevölkerung wird zum konstitutiven Moment dieses Wettbewerbs.

Auch Berlin befindet sich seit einigen Jahren in diesem umfassenden Prozess neoliberaler städtischer Umstrukturierung. Anders als beispielsweise in London, New York, aber auch Hamburg, Frankfurt/Main und München tritt dieser in Berlin zeitlich verzögert auf und wurde daher auch als „nachholende Modernisierung“ (Hain 1997:106ff.) bezeichnet. Die „städtebauliche Großoffensive des Kapitals“ (ebd.) bedeutet natürlich weder, dass dieser Prozess unumkehrbar und quasi unvermeidlich ist, noch, dass dieses urban rescaling in Berlin nicht im Kontext spezifischer Bedingungen stattfindet. Diese lokale Spezifik Berlins besteht aus der hier ausgetragenen Vereinigung eines post-fordistischen mit einem ost-fordistischen Akkumulationsregime, einem kaum migrantisch geprägten Ostberlin und dem stark migrantisch belebten Westberlin. Spezifische Bedingungen sind auch in der politischen Landkarte der Parteien und Initiativen sowie der Präsenz neonazistischer organisierter Gruppen (nicht nur im Umland, sondern auch am „braunen Rand der Stadt“ ) zu sehen. Doch besonders auf dem umkämpften Feld der Stadtentwicklungspolitik seit 1990 wird dieser Zustand einer möglichst schnellen Angleichung an westdeutsche neoliberale Verhältnisse besonders deutlich. Die Zugangsmöglichkeiten zu Schulen und Kitas, sozialer Infrastruktur und anderen Lebensgrundlagen hängen heute in Berlin zunehmend vom Wohnen in den richtigen Stadtbezirken und Nachbarschaften ab. Das ist lokale, kompetitive Fragmentierung des Städtischen, die sich in den letzten Jahren als das Leitmotiv städtischer Entwicklung im Modus der Konkurrenz um den besten Platz in der Stadt  durchgesetzt hat. Und scheinbar machen alle mit!

Lokalismus als Identitätspolitik

Dabei hatte die Rückkehr des Lokalen in die (Stadt)Politik recht rebellisch angefangen: Seit den frühen 1980er Jahren wurde dieser new localism (Brenner/Theodore, 2002: 342ff) im Kontext globalisierungstheoretischer und -kritischer Debatten gerne als Gegengewicht zu eben genau dieser neuen, abstrakten und fernen Weltperspektive angeführt und bildete eine Grundlage zur Legitimation von Protest und Widerstand, etwa im Quartier, Stadtteil oder der Region. Zwar wurde auch der Bipolarität zwischen „dem Globalen und dem Lokalen“ widersprochen bzw. versucht, beide Ebenen zusammen zu denken, wie es sich etwa in der Parole des „global denken, lokal handeln“ oder dem Neologismus der Glocalisation (Swyngedouw 1997) widerspiegelt. Die Verlockungen, hier hierarchische Ebenen zu konstruieren und das Lokale im Gegensatz zum Globalen zu entwerfen, waren aber scheinbar zu groß, um nicht genau in diese territorial trap eines neuen Lokalbezuges zu tappen, den wir gerade in den letzten Jahren verstärkt am Werk sehen und der gerne als Rettungsanker gegen unübersichtliche, komplexe und scheinbar unbeeinflussbare überregionale und internationale Politiken und Strukturen in Stellung gebracht wird. Dies hat die Verankerung eines darauf aufbauenden Konzepts, das ich hier als Lokalismus bezeichne, ermöglicht.

Die darauf beruhende, ortsbezogene local governance wird auch als Regierungsverfahren eines governing at a distance (Wallace 2009) bezeichnet, da hier die in den aktuellen governance-Techniken aufgerufenen „neuen Akteurskonstellationen“ die Aufgabe ehemals staatlicher Hilfe, Kontrolle und Ordnungsmacht übernehmen sollen. Der problematische Aspekt dieses neuen urban governance-Dispositivs ist freilich, für diese Aktivitäten ausreichend qualifizierte und vor allem motivierte Akteure zu finden, die zudem tendenziell bereit sein sollten, ihr Engagement auch „nachhaltig“ zu betreiben. Nachhaltigkeit heißt hier im Subtext vor allem, sich diesen zivilgesellschaftlichen Tätigkeiten unzureichend (oder un-)bezahlt zu widmen und diese trotzdem verbindlich auszuführen. Dieses Motivationsdilemma wurde, auch im Anschluss an die Funktions- und Wirkungsweisen früherer Bürgerinitiativen und Stadtteilgruppen (durchaus im Rückgriff auf alte und idealisierte Vorstellung des Lokalen der 1970er/190er Jahre), lokal und identitätspolitisch gelöst. In der Erkenntnis, dass zivilgesellschaftliche Motivation und ehrenamtliches Engagement konkreter sozialer Verbindungen bedürfen, wird hier der Stadtteil, die Region, der Kiez identitär mit „wir“- Attributen aufgeladen. Diese aktivierende Identitätspolitik benötigt sowohl Gelegenheiten als auch Austragungsorte dieser Konstruktion. Bürgerschaftliche Projekte und Initiativen, Stadtteilfeste, Spiele und `lokale Aktionspläne´ bilden hier die optimale Grundlage solcher partizipativen Gemeinschaftsbildung. Was also früher bereits als Stadtmarketing, urban branding und Festivalisierung der Stadtpolitik (Häussermann/Siebel 1993) ausgewiesen wurde, ist nun auf der Ebene der Stadtteilpolitik und der „Sozialräume“ angekommen und findet einen Handlungsrahmen u.a. in lokalen Aktionsplänen.

Lokale Aktionspläne

Lokale Aktionspläne (LAPs) gibt es seit Januar 2007 im Bundesprogramm „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ (LAP, 2011).1 Seit dem wurden bundesweit mehr als 90 Lokale Aktionspläne gefördert. Gemäß eigenem Selbstverständnis handelt es sich bei einem LAP um „konkrete, vor Ort ausgearbeitete und umgesetzte Konzepte, die Vielfalt, Toleranz und Demokratie vor allem unter den jugendlichen Einwohnerinnen und Einwohnern stärken sollen“ (ebd). In Berlin gibt es derzeit 10 LAPs mit deutlich unterschiedlicher Programmatik in den verschiedenen Bezirken, so auch in Treptow- Köpenick seit Ende 2011 in dem weiteren, nun noch kleinräumiger orientierten LAP Schöneweide. Dieser Ortsteil steht seit Jahren synonym für einen von Rechtsradikalen geprägten und als „Angstraum“ (uffmucken 2013)2  bezeichneten städtischen Bereich. Der LAP Schöneweide wurde besonders auf die Problematik neonazistischer Gefährdung einerseits und einer als hemmend für die Wirtschaftsentwicklung beklagten Stigmatisierung des Stadtteils andererseits zugeschnittenen und zur bislang dreijährigen Förderung ausgewiesen. Die zentralen Akteure auch dieses LAP bestehen aus MitarbeiterInnen der lokalen Verwaltung, der Bezirkspolitik und VertreterInnen von stadteilbezogenen Initiativen und Projekten. Im Begleitausschuss, dem Ämternetzwerk und einem untergeordneten Aktionsfonds werden Projektanträge eingereicht, diskutiert und zur Förderung vorgeschlagen oder abgelehnt. Die Fördermittelvergabe ist Kern aller LAPs, weist aber jeweils starke lokale Spezifika der Projektlandschaft und des unterschiedlichen Engagements der jeweils aktiv Beteiligten auf (siehe auch: LAP SW 2013).3
Was aber hat dieser konkrete Ansatz in Schöneweide mit den oben kurz skizzierten Elementen neoliberaler Neuskalierung sozialer Problemlagen und staatlicher Politiken zu tun?

a) Im Ansatz governing at a distance wird Staatlichkeit durch das Engagement lokaler Akteure verwirklicht. Der Ort der alltäglichen Handlungen wird einseitig auch zum Ort der Ursache des Problems (oft bereits durch eine Problembeschreibung, die vor allem Phänomene und keine Ursachen benennt). Der Ort des Problems wird somit auch zum Lokus seiner Lösung. Das klingt plausibel, wird doch mit der Förderung einzelner Initiativen vor allem auf deren direkte Einflussnahme im Stadtteil gesetzt. Im Kontext des LAP Schöneweide betonen allerdings (fast) alle Beteiligten, dass sie möglicherweise das Problem der rechtsradikalen Präsenz lokal mehr oder weniger stark beeinflussen können, dass sie aber weder Neonazismus und Rassismus als gesellschaftliche Frage lösen können. Ihr Engagement führe lediglich zu einer (vor allem auch räumlichen) Verschiebung des Problems, etwa in andere Stadtteile oder in Brandenburger Gemeinden mit weniger Projektpotential. In anderen Kontexten wird dies auch böse immer wieder als NIMBY-Ansatz (Not In My Backyard) kolportiert, er stellt aber letztendlich nichts anders als die Konkretisierung lokalistischer Konkurrenzverhältnisse dar. Angesichts dieser Erkenntnis, dass grundsätzlich lokal wenig verändert, aber einiges finanziert werden kann, überwiegt hier bei den beteiligten Akteuren ein deutlicher Pragmatismus im Umgang mit und in den Erwartungen an die Wirkungsweisen des LAP.

b) Nachhaltigkeit durch zivilgesellschaftliche Aktivierung lässt sich in Schöneweide als oftmals vor allem existentiell geprägte Praxis der taktischen Fördermittelakquise verstehen. Vor allem die am LAP beteiligten Projekte können teilweise auf eine jahrelange Erfahrungen im Bereich zunehmend privatisierter Sozial-, Bildungs- und Kulturarbeit zurückblicken. Die hier angetretene neue Akteurskonstellation lokaler Stadtaktiver stellt sich bei genauerer Betrachtung als ein recht überschaubarer und schon lange gegenseitig bekannter Personenkreis dar, deren Engagement sich zwischen temporären Anstellungen in bezahlten Jobs und Phasen des Ehrenamtes bewegt. Obwohl allen Projektbeteiligten die kurzen Förderzeiten und ständigen Antragstellungen als Zumutung erscheinen, macht sich hier niemand Illusionen über eine zukünftig wieder kommunal institutionalisierte Sozialarbeit und Kulturförderung. Der kompetitive Charakter der Förderkulisse wird eher als Möglichkeit zur Profilierung empfunden. Nach vielen Jahren der „Projektitis“ in Schöneweide haben sich in diesem Feld sowieso nur die zähesten Akteure halten können.

Fazit

Jenseits individualisierter Zuschreibungen ist Lokalismus als Regierungsform auch im Bereich der Abwehr von Rechtsradikalismus und der Förderung von „Toleranz und Vielfalt“ nunmehr fest verankert. Dass hier Probleme eher (sozialräumlich) verlagert denn gelöst werden, liegt nicht an den Horizonten der Akteure, sondern in der Natur der Sache lokaler Interventionen und ihrer administrativen und zivilgesellschaftlichen Ressourcen. Vielfach wird gefordert, die engen kommunalen Spielräume und Projekt-Laufzeiten wieder in Richtung Verbindlichkeit, Institutionalisierung und Langfristigkeit aufzulösen. Gleichzeitig besteht der Wunsch, auch weiterhin als relevanter Akteur in Projekten und Initiativen an lokalen Prozessen beteiligt zu werden. Die latente Entpolitisierung der Handlungsfelder wird durch den Bezug auf den Stadtteil und die hier erlebten Situationen und sichtbaren Probleme unterstrichen, indem allein die Orte und nicht die Beziehungen und Verhältnisse zum Fokus der Projekte werden. Das Spannungsverhältnis zwischen schlecht oder gar nicht bezahlten Tätigkeiten (im Ehrenamt oder als Freiwillige) und notwendigem und erwartetem professionellem Handeln soll durch die Einbindung in Ausschüsse und Gremien abgefedert werden. Die Zusammensetzung dieser Gremien belegt aber, dass sich auch hier nur die gut abgesicherten Projektvertretungen langfristig treffen. Einzelpersonen (ohne Projekt im Hintergrund) und weniger in lokalen Netzwerken eingebundene Zugezogene bleiben außen vor. Auch so zementiert die lokale Handlungsperspektive ein exklusives Feld der Einheimischen, also der Leute, die hier mitreden dürfen/können und derjenigen, die eher als Störenfriede empfunden werden. Die Dauer der Anwesenheit im Kiez wird zum Wahrheitsanker und zur Legitimationsfigur. Dieser fast schon kleinstädtische Habitus in Politik, Verwaltung und Stadtteilaktiven kollidiert jedoch zunehmend mit den Dynamiken einer wachsenden und wilder werdenden Stadt. Neben den sozialräumlichen Zonierungen und lokalistischen Verfahren entstehen hier transitorische und konfrontative Praktiken von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Aufenthaltsdauer, denen diese Konkurrenz der Stadtteile mit ihren lokalen Identitäten und Platzhaltern ziemlich egal sind. Die spannenden Perspektive für werdende Großstädte wie Berlin ist also weniger in der weiteren Anrufung und tieferen Verankerung lokaler Verantwortungstechniken zu sehen, sondern inwieweit es gelingt, neue Formen von Beteiligung und Stadtbürgertum (Citizenship) von den konkreten Wohnorten der Herkunft und des Lebens in Berlin Stadtteilen und Kiezen abzukoppeln. Denn gerechte, tolerante und soziale Verhältnisse können zwar lokal gefordert werden, durchgesetzt werden kann ein „Recht auf Stadt“ aber nur im Ganzen.

Literatur

Brenner, Neil / Theodore, Nick 2002: Preface: From the New Localism to the Spaces of Neoliberalism. In: Antipode Nr. 34/3, 342-379.
Brenner, Neil / Jessop, Bob / Jones, Martin / MacLeod, Gordon (Hg.) 2003: State/Space: A Reader. Malden, MA.
Glick Schiller, Nina / Çağlar, Ayse 2009: ‘Towards a Comparative Theory of Locality in Migration Studies: Migrant Incorporation and City Scale’. In: Journal of Ethnic and Migration Studies, 35:2, 177-202.
Häussermann, Hartmut / Siebel, Walter 1993: Festivalisierung der Stadtpolitik. Stadtentwicklung durch große Projekte. Leviathan Sonderheft 13.
Hain, Simone 1997: Der Berliner Städtebaudiskurs als symbolisches Handeln und Ausdruck hegemonialer Interessen. In: WeltTrends Nr. 17, Winter 1997, 103-122.
Smith, Neil 1984: Uneven Development. Nature, Capital and the Production of Space. Oxford.
Swyngedouw, Eric 1997: Neither global nor local: „Glocalization“ and the politics of scale. In: Cox, Kevin (Hg.): Spaces of Globalization. New York, 137-166.
Wallace, Andrew 2009: Governing at a distance? The turn to the local in UK social policy. In: Social policy review. Social Policy Review, 21 (21).

Dr. Thomas Bürk ist Sozialgeograph, Historiker und empirischer Kulturwissenschaftler.

  1. http://www.vielfalt-tut-gut.de/content/e4548/index_ger.html [4.11.2013] []
  2. http://uffmucken-schoeneweide.de/files/2013/01/ausstellung_uffmucken_web.pdf [6.11.2013] []
  3. http://www.lap-sw.de/ [30.10.2013] []

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