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Wie finanzieren wir nach der Revolution die soziale Gerechtigkeit in Ägypten?

 

Von Wael Gamal, erschienen in DISS-Journal 22 (2011)1

Das Thema der sozialen Gerechtigkeit gehört nach der Revolution in Ägypten zur Tagesordnung jeder politischen Kraft, aus dem einfachen Grund, weil es die Hauptforderung der Massen war, die auf die Straßen gingen und die Zwangsherrschaft zum Einsturz brachten. Soziale Gerechtigkeit war Teil des emotionalen Kerns der Revolutionäre, schon ganz zu Beginn am 25. Januar. Es war daher für die politischen Kräfte schwierig, Gefolgsleute auf den Straßen zu gewinnen, wenn sie dieses Gefühl ignorierten.

Doch zunächst gibt es natürlich sehr verschiedene Vorstellungen, was dieses Gefühl und was die Idee bedeutet. Da gibt es die eine Vorstellung, nach der ein paar kleine Gaben an die breite Öffentlichkeit genügen sollen, um die Dinge zu belassen, wie sind sie. Und es gibt einige Stimmen weit rechts, die von einigen kleinen Änderungen sprechen, von mehr Mitteln für die Bildung, vom Aufbau der Bildung und dergleichen, oder kleinen Verbesserungen bei den Löhnen. Und dann gibt es Konzepte, die meiner Meinung nach sinnvoller und näher an dem sind, was die Leute wollten, die den wahren Geist der Revolution eher umsetzen. In der Sache geht es dabei nicht nur ein simples Geschenk des Marktsystems an die Massenproduzenten, die Armen, die Arbeiter und die Bauern in Ägypten. Wirkliches Wachstum muss auf Entwicklung, und Entwicklung auf den Menschen aufgebaut sein.

Zweitens bedeutet soziale Gerechtigkeit nicht bloß ein [bestimmtes] Maß an Verbesserung in der Vermögensverteilung und den Gewinnen; vielmehr muss sie auch auf der Verbesserung der Chancen aufgebaut sein, d. h. dass die Mehrheit der Leute Chancengleichheit im Bildungssystem, den Zugang zu adäquater Gesundheitsfürsorge, und gleiche Chancen beim Zugang zu Arbeit haben müssen – gemessen am Rest der Bevölkerung. Das ist ein zusammengesetztes Konzept. Es muss einer Politik folgen, die die Menschen an die erste Stelle setzt und nicht nur „das Wachstum“ oder die abstrakten Indikatoren für Wachstum. Oder das Haushaltsdefizit und die Wirtschaftskonzepte, die mit der Politik des freien Markts verknüpft sind, der die Nazif Regierung  und das Mubarak Regime in Ägypten in den letzten Jahren in ihrer extremsten Form folgten.

Im Hinblick auf Sofortmaßnahmen, und wenn man auf dem aufbaut, was in Ägypten in den letzten Jahren geschehen ist: der Transfer von öffentlichem Reichtum – vom Eigentum der ägyptischen Bevölkerung hin zu einer beschränkten Anzahl von Unternehmern – schuf ein riesiges Maß an kapitalistischer Akkumulation und – in ganz wenigen Jahren –  multinationale Konzerne im Bereich der Kabelindustrie und dergleichen, mit ihren Zentralen in Kairo.

Da ist es eine große Herausforderung, erste Maßnahmen zu ergreifen, auch wenn sie noch nicht einmal grundsätzlich ins System eingreifen. Um so größer ist das Verdienst derer, die so große Opfer auf sich nahmen, um ein neues Regime in Ägypten durchzusetzen. Zumindest kann man mittels solcher Schritte wenigstens einer Vielzahl von Ägyptern die Chance auf einen Lohn bieten, der einen besseren Lebensstandard erlaubt. Das schließt harte Implikationen ein – ich möchte diesbezüglich auf einen Irrtum hinweisen, mit Blick auf die Subventionen für Sprit in der Produktion.

Der ägyptische Staat zahlt an Unternehmern, besonders an jene, die viel Energie verbrauchen, jährlich Milliarden von Dollars – aus den Taschen des ägyptischen Steuerzahlers – , um ihre Gewinne zu erhöhen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten zu erhöhen. Die wichtigsten Sektoren sind in dieser Beziehung zum Beispiel Zement, Dünger, Stahl, einige petrochemische Produkte und Keramik. […]

Außerdem hat diese Unterstützung zum Beispiel wirklich nichts mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun. Nein. Diese Subvention führt zu astronomischen Gewinnraten im Vergleich zu den Mitbewerbern in der Region, in Europa, und international. Wenn die Regierung im Interesse der Armen handeln wollte, die ihnen die Macht gab, und eine schnelle Maßnahme vornehmen wollte, um das Budget finanziell zu stützen – das ist ein Problem, ein Haushaltsdefizit-Problem, das vom vorherigen Regime geerbt wurde – ohne Lasten hinzuzufügen, könnte sie mit einem Federstrich entscheiden, den Preis der Energie, die diesen Fabriken geliefert wird, zu erhöhen.

Ich möchte hier auch sagen, dass die Mehrheitsanteile, insbesondere in den Sektoren, wo sich die meisten Gesellschaften mit faulen Geschäftsbedingungen befinden, von Unternehmern gehalten werden, die Verbindungen zum ehemaligen Regime haben. Beim Stahl ist es Ahmad ‚Ezz, in der Keramik sind es ist Ahmed ‚Ezz und Mohamed Abu el-Enein, beim Dünger ist es Sherif el-Gabaly, ein wichtiges Mitglied der Nationalen Demokratischen Partei. Es gibt auch eine politische Dimension des Problems: Es gibt nämlich keine offene Konkurrenz im Sinn der kapitalistischen Logik. Würde man den Preis von Treibstoff, der diesen Fabriken angeboten wird, nur erhöhen und ihn immer noch unter dem Weltmarktpreis halten, also von der Rate von zweieinhalb bis drei Dollar pro Millioneneinheit zu zwischen sechs und acht Dollar pro (britische) Thermaleinheit erhöhen, würde das immer noch pro Jahr 7.5 Milliarden ägyptische Pfund ins Budget bringen.

[…] Außerdem steckt in einem solchen Schritt etwas, was in Bezug auf die langfristige ökonomische Zukunft und die ökonomische Mentalität der ägyptischen Bevölkerung wichtig geworden ist: Ägypten ist am Rande einer Energiekrise. Macht es dann Sinn, energieintensive Industrien in Ägypten weiter zu fördern, wenn das Land vielleicht sogar bald einer Energieknappheit ausgesetzt sein könnte? Die Erhöhung der Preise und der Kosten dieser Industrien könnte wie ein Stoppsignal wirken und die Leute ermuntern, keinen Zement mehr zu verwenden, der auch die Umwelt verschmutzt. Und außerdem, [Zement], wie Stahl und Dünger, sind kapitalintensiv. Der Bau und der Unterhalt einer Zementfabrik verschlingen riesige Beträge, um dann nur wenige Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Umlenkung von Kapital innerhalb der Gesellschaft, um die Kosten dieser Produktion zu bezahlen, wird die Menschen und neue Investitionen dazu veranlassen, in Sektoren mit einer besseren Wirkung, mit weniger Schaden für die Umwelt zu gehen – und zugleich wird man dann mehr Arbeitskräfte brauchen [und so] bessere Job-Chancen schaffen und die Situation der Ungleichheit in der Gesellschaft verbessern.

Soziale Gerechtigkeit ist aus meiner Sicht eine Vorbedingung, eine langfristige Vorbedingung für die politische Verbesserung und Änderung in Ägypten. Denn wenn sich der geschichtsträchtige Sturz des diktatorischen Regimes nicht in eine direkte Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger umsetzen lässt, die in diesem Land leben, die die Revolution getragen haben und die zumeist arm sind, dann wird den Revolutionären ein sehr wichtiger Teil der Agenda, die von Beginn an der Kern der Revolution war, entrissen.

Soziale Gerechtigkeit schließt die Neuverteilung des Reichtums auf eine gerechte Weise ein, faire Löhne für die Arbeiter, und eine Kontrolle von Unternehmern und des Marktkapitals, was es der Gesellschaft erlaubt, ihren eigenen Vorstellungen zu folgen. Das schließt die Möglichkeit ein, Produktionsformen zu schaffen, die den historischen Graben zwischen öffentlichem Sektor und Staat überwinden, zum Beispiel in Form landwirtschaftlicher Kooperativen, oder sogar in Dienstleistungs- und Konsumvereinen, die ökonomisch solide arbeiten. All dies muss zugleich in überzeugender Weise demokratisch sein, d. h. die Bedürfnisse und Wünsche und die wirtschaftliche Mentalität der Leute müssen Vorrang haben vor dem Diktat des Weltmarkts oder des heimischen Marktes, die sich nur  an Profitinteressen orientieren.

Doch auch schon der spontane Zusammenschluss von Leuten in unabhängigen demokratischen Vereinigungen, der in Ägypten gerade anfängt, die Entwicklung hin zu Organisationen, die die Rechte der Arbeiter am  Arbeitsplatz verteidigen, das alles garantiert grundsätzlich, dass das politische Handeln sich künftig nicht wieder in der Hand von Unternehmern konzentriert und dass deren Wirtschaftsmacht und deren Kontrolle über die Wirtschaft durch die Revolution nicht ausgespart bleiben, etwa weil man es dabei beließ, bloß das alte [politische] Regime loszuwerden. Wenn sich die Leute in Gewerkschaften organisieren können, um für höhere Löhne zu kämpfen und verbesserte Arbeitsbedingungen auszuhandeln, für die Leute, die im Land die Mehrheit bilden, wenn sie gegen ihre Chefs aufstehen, schafft dies ein gewisses politisches Gleichgewicht, auch jenen politischen Parteien gegenüber, die Unternehmerinteressen vertreten und die im Verlauf der letzten zwei Monaten gegründet wurden. […].

Ältere Wirtschaftstheorien, nach denen die Leute erst ihre eigene Produktivität erhöhen müssen, bevor sich ihre wirtschaftliche und soziale Lage verbessern kann, erweisen sich – so die wirtschaftswissenschaftliche Literatur – als nicht tragfähig. Diese Denkschule meint, man müsse zuerst den Kuchen, der verteilt werden soll, vergrößern, man solle sich zuerst aufs Wirtschaftswachstum konzentrieren, man solle zuerst die Investitionen im privaten Sektor erhöhen, erst dann […]

Diese Vorstellung hat sich als falsch erwiesen. Sie ist durch die globale Wirtschaftskrise stark erschüttert worden. Alle neuen Wirtschaftstheorien und -vorstellungen nach der Wirtschaftskrise von 2008 sagen das Gegenteil, so zum Beispiel ein Bericht, der letztes Jahr herauskam. [Nun heißt es], dass man lokale  Nachfrage schaffen muss, um die lokale Wirtschaft vor den Schwankungen der internationalen Wirtschaft zu schützen. Lokale Nachfrage kann aber vorrangig nur durch eine Erhöhung der Löhne geschaffen werden. Lohnerhöhungen sind aber auch die Voraussetzung zur Erhöhung der Produktivität. Das ist ein wohl bekanntes Phänomen in der Volkswirtschaft. Indem Sie in Menschen investieren, investieren Sie in die Produktivität von Menschen. Wenn eine Person in der Produktion findet, dass sich die Arbeit finanziell lohnt, dass direkt etwas von ihr zurückkommt, dass sie eine greifbare Veränderung in ihrem Lohn und eine Verbesserung in ihren Lebensbedingungen sieht, hält sie dies produktiv und lässt sie härter arbeiten.

Mit einem solchen System kann man soziale Gerechtigkeit in Ägypten erreichen und es ist auch in demokratischer Hinsicht entscheidend für Arbeiter und Produzenten. Insofern nämlich solche Organisationen die Interessen der Leute auf die politische und soziale Tagesordnung bringen, spielen sie auch eine politische Rolle. Die Leute sind dann nicht allein frei, zwischen zumeist recht ähnlichen Kandidaten in einer Wahl zu wählen, sondern sie können Leute wählen, die ihre eigenen Interessen vertreten, das, was sie direkt berührt. Die Eliten, das zeigte die ägyptische Revolution, waren nicht die Anführer der Revolution, im Gegenteil kamen sie erst in späteren Stadien dazu. Das einfache Volk dagegen war sich seiner Interessen bewusst und war bereit zu kämpfen. Es ist im Stande, die Handlungsoptionen, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ideen und Ansichten auf eine demokratische Weise zu ermitteln und zu bestimmen, wer seine Interessen vertritt, wenn wir dafür die Möglichkeit schaffen mit Hilfe unabhängiger demokratischer Organisationen. […]

  1. Auszüge aus einem Artikel, den Jadaliyya, ein unabhängiges e-zine, am 10. Juni 2011 auf Englisch publizierte (dt. Jobst Paul). Wael Gamal ist Wirtschaftsjournalist der im März 2009 gegründeten Tageszeitung Al Shorouk (shorouknews.com und arabpressnetwork.org). []

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