Ein Institut zur ideologischen Aufrüstung der CDU

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Die Deutsche Gildenschaft und die Gründung des "Instituts für Staatspolitik". Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 8 (2001). Sechs Jahre nach dem Umzug der Jungen Freiheit (JF) nach Berlin und ihrem Erscheinen als Wochenzeitung ist die Gründung des Instituts für Staatspolitik (INSTAPO) der zweite und die der Edition Antaios der dritte ”Paukenschlag” jungkonservativer Intellektueller aus den Reihen der Deutschen Gildenschaft (DG). Dieter Stein, Chefredakteur der JF, kommt aus der Hochschulgilde Balmung zu Freiburg; zwei von drei Mitgliedern des ”Gründerkollegiums” des Instituts sind ebenfalls Gildenschafter. Der Spiritus Rector des Instituts, JF-Autor und Historiker Karlheinz Weißmann, entstammt der Göttinger Gilde; die Alltagsgeschäfte des Instituts führt Götz Kubitschek, langjähriger Aktivensprecher der DG und zeitweilig für das Ressort ”Sicherheit und Militär” in der JF verantwortlich. Er ist auch die treibende Kraft in der Edition Antaios. Mit diesen…

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Migration und Alter

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Von Eva Kaewnetara und Hans Uske. Erschienen in DISS-Journal 8 (2001). ((Der Artikel ist entstanden im Rahmen des von der EU und dem Land NRW geförderten QUATRO-Projektes „Älter werden in Deutschland“, in dem es um die Entwicklung und Erprobung von interkulturellen Qualifizierungskonzepten für Beschäftigte der Altenpflege geht. Das Projekt ist eine Kooperation zwischen dem Berufsfortbildungswerk des DGB (bfw) Wuppertal und dem Rhein-Ruhr-Institut (RISP) an der Uni Duisburg. Zu den Projektergebnissen siehe auch das gleichnamige Buch, das im DISS erschienen ist. (Kaewnetara / Uske: Migration und Alter. Auf dem Weg zu einer kultur-kompetenten Altenarbeit. Duisburg 2001: DISS)) Seit den 80er Jahren wird in Teilen der Fachöffentlichkeit (vor allem innerhalb der Migrationssozialarbeit) darüber diskutiert, was es für die Gesellschaft und das Altenhilfesystem bedeutet, wenn die Generation der „Gastarbeiter“ ins Rentenalter kommt. In den 90er Jahren…

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„Ungleiche Sachverhalte dürfen ungleich behandelt werden!“

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(Grundsatz des öffentlichen Rechts). Ein assoziativer Kommentar von Sigrid Töpfer. ((Sigrid Töpfer, 46, ist Rechtsanwältin in Hamburg, seit 20 Jahren vornehmlich im Ausländer- und Asylrecht sowie Strafrecht tätig.)) Erschienen in DISS-Journal 8 (2001). Wer das aktuelle “herrschende“ Rechtsbewusstsein erfassen will, dem ist ein Blick in die gültige Verfassung hilfreich: Unter den Menschen- und Bürgerrechten werden dort Rechte aufgeführt, die für alle Menschen gelten, neben solchen, die nur für Deutsche gelten. Die Wahrung der Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Gleichheitssatz, Glaubens- und Gewissensfreiheit , Meinungsfreiheit Schutz von Ehe und Familie, Eigentum – diese Rechte gelten für alle. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Freizügigkeit, Berufsfreiheit, diese Rechte gelten dagegen nicht für Nicht-Deutsche. Beim Ausländergesetz 1965 und seiner Neuformulierung 1990 handelt es sich strukturell, sprachlich und materiellrechtlich im Wesentlichen um die Fortschreibung der Ausländerpolizeiverordnung von 1935. Von vornherein…

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„Renitenz wird belohnt“

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Wie sich Westpol zum Sprachrohr des institutionellen Rassismus macht. Von Thomas Müller. Erschienen in DISS-Journal 8 (2001). Wurde in der Vergangenheit öffentlich über eine Veschärfung des Asylregimes nachgedacht, so blieb ein Punkt selbst in hochgradig rassistisch aufgeladenen Beiträgen ausgeklammert: daß Abschiebung zwar längst nicht in allen Fällen, sehr wohl aber in letzter Konsequenz den Tod des Betroffenen zur Folge haben kann, und mehr noch, daß es Fälle geben könne, in denen der Tod nicht erst im Zielland, sondern bereits im Vollzug der Abschiebung eintritt. Die Ereignisse im Zuge der verschärften Asyl- und Abschiebungspolitik seit 1993 haben diesen Punkt gelegentlich zu öffentlichem Bewußtsein gebracht. Wenn auch die zahlreichen Selbstmorde aus Angst vor der Abschiebung meist nur in der antirassistischen Presse thematisiert wurden, so sorgte der Tod eines Sudanesen infolge der gewaltsamen Ruhigstellung durch den…

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Jörg Haider als vorgeschickter Kampfhund des Neoliberalismus

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Ein Interview mit Klaus Ottomeyer. Erschienen im DISS-Journal 8 (2001) Klaus Ottomeyer, Psychotherapeut und Professor für Sozialpsychologie an der Universität Klagenfurt veröffentlichte 2000 das Buch „Die Haider-Show“. (s. DISS-Journal 7/2001), in dem er die Strategien und psychologischen Wirkungsformen, die für den politischen Erfolg Haiders in Österreich grundlegend sind, analysiert hat. Für das DISS-Journal führte Iris Bünger das folgende Interview mit dem Autor. DISS-Journal: Wie wurde Ihr Buch „Die Haider-Show“ in Österreich aufgenommen? Gab es Rückmeldungen aus dem direkten politischen Umfeld Jörg Haiders, ggf. welcher Art? Wie ist die Resonanz im Ausland? Klaus Ottomeyer: Es gab eine Menge positiver Rezensionen in Tageszeitungen, Zeitschriften und Fachpublikationen. Auch einige Radio- und TV-Berichte bzw. Interviews hat es gegeben. Kürzlich durfte ich in der ORF-Sendung „Zeit im Bild 3“ unter Hinweis auf das Buch mit dem FPÖ-Chefhistoriker und…

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Institutioneller Rassismus: Zwischen Lackmus–Test und Provokation

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Vom Nutzen eines umstrittenen Begriffs. Von Thomas Quehl. Erschienen in DISS-Journal 8 (2001) „Institutioneller Rassismus ist letztlich der Lackmus-Test für die Demokratie einer Gesellschaft“, schreibt A. Sivanandan, Leiter des Londoner Institute of Race Relations (MCT 2000: 20). Festzustehen scheint heute, dass ein grundlegender Baustein auf dem Weg zur ‚multikulturellen Gesellschaft Bundesrepublik‘, die nicht nur ihre Etiketten, sondern auch ihre Praktiken ändern und Rassismus wirklich zurückdrängen will, darin bestehen wird, ein Konzept von institutionellem Rassismus in die offizielle Sprache und Politik aufzunehmen. In Großbritannien geschah dies 1999 durch den Bericht der Untersuchungskommission über das Verhalten der Polizei bei der Aufklärung des Mordes an dem schwarzen Jugendlichen Stephen Lawrence (siehe DISS-Journal 5/2000). So sagte der britische Innenminister Straw anlässlich der Veröffentlichung des Macpherson Reports: „Jede seit langem bestehende, von Weißen dominierte Organisation hat mit einiger…

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