Home » DISS-Journal » Reaktionen der extremen Rechten…

 

Reaktionen der extremen Rechten…

 

… auf den NATO Krieg in Jugoslawien. Von Stefan Jacoby, erschienen in: DISS-Journal / kultuRRevolution: Im Auge des Tornados (Gemeinsames Sonderheft Mai 1999) (= DISS-Journal 4 (1999))

Der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr markiert einen tiefen Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik – ganz gleich, welche Rechtfertigungen die Kriegspropaganda dafür bietet. Noch sind Verlauf und Folgen dieses Krieges nicht absehbar. Es zeichnet sich aber jetzt schon ab, daß in naher Zukunft weitere Kriege mit deutscher Beteiligung stattfinden werden. Was bis vor kurzem noch undenkbar schien, wird bald zur Normalität werden. Auch wenn sich die große Mehrheit der extremen Rechten aus taktischen Gründen und aus Antiamerikanismus verbal gegen diesen Krieg stellt, gehört wenig Prophetie zu der Prognose, daß die neue Situation ihr erheblich nutzen wird. Verherrlichung des Krieges, Träume von einer deutschen oder deutsch-dominierten europäischen Großmachtpolitik, Ethnopluralismus und Geopolitik – alle diese Konzepte gewinnen in der neuen Situation an Brisanz. Was bisher nur in kleinen Zirkeln gepflegt und diskutiert wurde, könnte schon bald breitere Attraktivität gewinnen. Umso wichtiger wird die kritische Beobachtung und Analyse dessen, was in der rechten Szene vor sich geht und in welchem Verhältnis sie zur politischen »Mitte« steht.

Erste Reaktionen auf den Krieg

Nach dem Beginn des Krieges der NATO gegen Jugoslawien ließen die ersten Stellungnahmen aus der rechten Szene nicht lange auf sich warten. Es gäbe eine Menge Gründe von Seiten der Rechten, diesen Krieg begeistert zu feiern. Die Kosovo-Untergrundarmee UCK ist ein Musterbeispiel für eine ‚befreiungsnationalistische‘ Bewegung ohne den geringsten Bezug auf verhaßte Werte wie Gleichheit, Demokratie o.ä. und ohne geringste Skrupel bei der Anwendung ihrer Mittel. In der Vergangenheit mußten sich deutsche Neonazis noch als Söldner in Kroatien verdingen, um beim ersehnten Krieg dabei zu sein – in Zukunft dürften da einfachere und legale Möglichkeiten offenstehen, sich in Stahlgewittern als Mann zu bewähren.

Der kriegerische Geist in der Öffentlichkeit sollte eigentlich von der Rechten begrüßt werden, denn er wird ihr mit Sicherheit zugute kommen. Der Krieg wird schließlich von ihnen als Ausdruck der menschlichen Natur angebetet. Auch die faktische Kaltstellung der verhaßten, als Konsequenz aus dem Sieg über den Faschismus gegründeten UNO und des ‚universalistischen‘ Völkerrechts sollte ganz im Sinne der Rechten sein. Die Nachkriegsweltordnung und die damit verbundenen Einschränkungen für die deutsche Politik wurden endgültig ad acta gelegt – eigentlich ein Grund für die Rechte, die Sektkorken knallen zu lassen. Dennoch reichte dies alles den ’nationalen Bürgern‘ nicht aus, um in der Stunde der Gefahr dem Vaterlande beizustehen und einen Burgfrieden zu schmieden. Offenbar ist der Haß auf den ‚Hauptfeind USA‘ das entscheidende Motiv dafür, daß fast die gesamte rechte Szene seit Beginn der Kampfhandlungen den Jugoslawien-Krieg in scharfen Worten ablehnt. Einen deutschen Krieg würde man bejubeln – genauer gesagt eine kriegführende NATO ohne USA und unter deutscher Führung. Solange diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, argumentiert man, hier handle es sich um einen Krieg für die Interessen der USA, die Bundesregierung sei nur deren Marionette. Liest man einige einschlägige Verlautbarungen, hat man oberflächlich betrachtet fast den Eindruck, man habe es mit einem radikalen Teil der Friedensbewegung zu tun. Dies wird sicherlich noch eine Rolle spielen, falls es – ähnlich wie im Golfkrieg doch noch zu größeren friedensbewegten Aktionen kommen sollte. Es ist zu erwarten, daß Neonazis versuchen werden, sich dabei zu profilieren. Bereits jetzt ist absehbar, daß solche Auftritte Friedensaktionen in der Öffentlichkeit diskreditieren werden. Nebenbei werden bereits jetzt die zu erwartenden Flüchtlingsströme von den Neonazis als Zielscheibe ins Visier genommen.

Dokumentation

Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Artikels [28.3.99] lagen einige erste Stellungnahmen aus dem Internet vor. Die allgemeine Tendenz ist aber bereits deutlich absehbar.

Das NIT Hamburg schreibt am 23.3.99: »Jetzt, wo die Grünen an der Macht sind und ihnen alle Möglichkeiten offen stehen, unterstützen sie die deutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg der NATO und verraten damit ihre einstigen Ziele. Gerade als NIT wissen wir, daß multikulturelle Gesellschaften nicht funktionieren. Für den Kosovo kann es also nur die Lösung geben, eine ethnische Trennung durchzuführen. Die albanische Seperatistenorganisation UCK versucht mit Waffengewalt die Loslösung des Kosovo von Jugoslawien. Die serbische Führung geht gegen diesen praktizierten Hochverrat mit den notwendigen Mitteln vor. Für eine Einmischung der NATO in diesen inneren Vorgang Jugoslawiens gibt es keine völkerrechtliche Grundlage. Wenn die Bundesregierung sich mit Kampfeinheiten am militärischen Vorgehen beteiligt, wird zu prüfen sein, ob hier nicht ein Verstoß gegen §80 StGB vorliegt,Vorbereitung eines Angriffskrieges. Es wird leider zur Zeit gerne verschwiegen, daß die Regierung Jugoslawiens im Falle eines Krieges durchaus ihre hier in Deutschland lebenden Staatsangehörigen für kriegerische Handlungen und Anschläge einsetzen kann.«

NIT Blitz 24.3.99 »Gegen den NATO-Angriffskrieg. Das NIT protestiert im Namen zahlreicher nationaler Gruppen gegen den Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien. Für das militärische Vorgehen gibt es keine völkerrechtliche Grundlage. Die albanische UCK ist eine bewaffnete Separatistenorganisation, die versucht, Staatsgebiete Jugoslawiens abzutrennen und unter eigene Verwaltung zu stellen. Die dabei verwendeten Waffen stammen aus dem Westen. Deshalb kann man jetzt nicht die jugoslawische Führung für die daraus entstandenen Folgen verantwortlich machen. Für den Kosovo gibt es keine multikulturelle Zukunft. Nirgendwo auf der Welt gibt es eine funktionierende multikulturelle Gesellschaft.All diese Projekte endeten in Chaos und Gewalt. Die NATO will mit ihren Luftangriffen Jugoslawien demütigen und ein souveränes Land dazu zwingen, auf seinem eigenen Staatsgebiet fremde Truppen zuzulassen. Erinnern wir uns an das deutsche Schicksal: Auch unser Land wurde besetzt, politisch entmündigt, das Volk umerzogen, die Kultur zerstört. Heute preist man die Besatzer als angebliche Befreier.Was ist, wenn morgen die eingewanderten Türken in Berlin-Kreuzberg ein autonomes Gebiet ausrufen und mit Waffengewalt vollendete Tatsachen schaffen wollen? Sollen wir dann auch UN-Truppen und andere fremde Heere als »friedenssichernde Maßnahme« zulassen? Würden wir nicht eher erwarten, daß der Staat mit allen notwendigen Mitteln gegen diesen Aufstand vorgeht? Nichts anderes tut die jugoslawische Führung zur Zeit. Bewaffnete Albaner raus aus dem Kosovo! Wer glaubt, es handelt sich nur um einen begrenzten Konflikt, erweist sich als recht kurzsichtig. Schon einmal begann in dieser Region mit einem begrenzten Konflikt ein europäischer Krieg, der zum Weltkrieg wurde.Auch leben zigtausende Serben und Albaner mitten unter uns – bewaffnete Kämpfer von morgen? Die Linke scheint angesichts der Krise zu versagen. Im Bundestag sind außer der PDS alle Parteien für eine deutsche Beteiligung am NATO-Angriffskrieg. Nationale Organisationen werden dagegen nicht widerspruchslos das Kriegsgeschrei aus Bonn hinnehmen. Schon am Wochenende wird es zahlreiche Aktionen geben. Mehr dazu in Kürze auf NIT-Blitz.«

Über eine Presseerklärung der NPD heißt es am 23.3.99 in den PHI: »In einer Presseerklärung hat die NPD das Verhalten der USA gegen Jugoslawien als erpresserisch und als eine einmalige Unverfrorenheit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines europäischen Staates bezeichnet. Das Kosovoproblem ist nach Auffassung der NPD eine innere Angelegenheit der Serben und das Verhalten der USA bedrohe den Frieden in ganz Europa. In der gleichen Presseerklärung forderte die NPD den Abzug aller US-Truppen und US-Militäreinrichtungen aus Europa, den Austritt aus der NATO und ein neues Militär- und Sicherheitsbündnis um eine Achse Paris-Berlin-Moskau.«

Ein Teilnehmer einer Diskussion des NIT-Hamburg, der unter dem Namen »Holger M.« schreibt, neigt eher dazu, den Krieg zu befürworten und antiamerikanisch zu wenden: »Die Vormachtstellung der USA muß nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt gebrochen werden. Der Kosovo-Krieg ist dabei trotz allem ein erster Schritt, denn die Amerikaner erleben nun im eigenen Land Widerstand gegen weltpolizeiliche Tätigkeiten. Europa braucht die Nato sehr wohl, allerdings braucht die Nato nur europäische Nationen. Die Nato könnte der bewaffnete Arm eines Europas der Vaterländer werden, aber dafür müßten die widerspenstigen und imperialistischen Amerikaner sie erstmal verlassen. Die Struktur der Nato steht, sie sollte nur US-unabhängig ausgebaut werden. Die deutsche Beteiligung an den Angriffen stellt für mich keine Söldner-Mentalität dar, sondern Deutschlands militärisches Erwachen aus einem fünfzigjährigen Schlaf. Deutschland sollte diese Chance nutzen, um als stärkste Nation in Europa endlich wieder eine Vormachtstellung zu ergreifen, auch durch äußere Einsätze.«

In der Diskussion beim NIT Hamburg meldet sich auch »Thomas Singer (PHI Deutschland Redaktion)« mit einem aufschlußreichen Einblick in sein Geschichtsbild zu Wort: »Fast 60 Jahre nach dem Ausbruch des dritten großdeutschen Freiheitskrieges führt Deutschland wieder Krieg. In der Geschichte der Neuzeit ist es der erste Krieg, der von Deutschland begonnen wird, ohne daß wir von einer feindlichen Macht bedroht wurden. Es ist der erste Krieg, der nicht zur Verteidigung der Heimat geführt wird, sondern nur um der demokratisch gewählten Regierung eines fremden Staates den eigenen Willen aufzuzwingen. Es ist für Deutschland der erste imperialistische Angriffskrieg der Geschichte.« Manfred Rouhs von »Signal« (ehemals Europa vorn) tanzt aus der Reihe. In einem Artikel auf seiner Signal-homepage wirkt er noch unentschlossen:

»Aber jetzt ist es zu spät für einen Rückzieher. Jetzt muß sich der Verteidigungsminster fragen lassen, warum er militärisch vergleichsweise schwache deutsche Truppen in ein Kriegsgebiet entsendet, in dem seit jeher besonders rauhe Sitten geherrscht haben und zahlreiche Nationalitäten miteinander in erbitterter Fehde liegen. Mit dem Krieg ist es wie mit der Schwangerschaft, es gilt der Satz: ‚Ganz oder gar nicht.‘ Man kann nicht ein bißchen Krieg führen. Wenn denn schon Krieg sein muß, dann bitte mit kampfstarken deutschen Verbänden, die als Sieger heimkehren. Und die in der Heimat vorbehaltlos unterstützt werden.« Im Forum des NIT-Hamburg ringt sich Manfred Rouhs am 27.3.99 bisher als einziger zu einer deutlichen Unterstützung des Krieges durch:

»Aber auch, wenn das an der amerikanischen Ostküste in Wahrheit niemanden interessiert, werden die Menschen im Kosovo vom absehbaren Sieg der NATO profitieren. In der Auseinandersetzung mit Serbien sind die Albaner im Recht. Die Befreiungsnationalisten der UCK fordern die Vereinigung ihrer Heimat mit dem albanischen Mutterland, die ihnen Milosevic verweigert. Der Serbenführer wollte Fakten schaffen, die Albaner vertreiben, gerade so, wie am Ende des Zweiten Weltkrieges die Deutschen aus Preußen, Pommern, Schlesien und dem Sudetenland vertrieben wurden, damit fremde Staaten ihr Land okkupieren konnten. Wer als deutscher Patriot das damalige Leid der eigenen Heimatvertriebenen anprangert, kann jetzt nicht die Augen verschließen vor dem Unrecht, das den Albanern angetan wird. Massenmord, Vertreibung, Bruch des Rechtes der Völker auf nationale Selbstbestimmung – dagegen müßte auch unter deutscher und französischer Verantwortung Krieg geführt werden. Insoweit ist der Krieg der NATO gegen Serbien ein gerechter Krieg, auch, wenn die Unabhängigkeit der Albaner nicht Bestandteil der NATO-Zielsetzung ist. Denn die NATO wird die Geister nicht mehr loswerden, die sie angerufen hat. Der Krieg hat auch noch in anderer Hinsicht sein Gutes. Er beschleunigt die Abkehr Rußlands von der westlichen Wertegemeinschaft. Nie und nimmer werden die Russen bei der nächsten Präsidentenwahl einen schwächlichen Westler in die Verantwortung stellen. Die peinlichen Auftritte russischer Spitzenpolitiker in diesen Tagen und Wochen demütigen die russische Seele. Das wird die russische Nation den Amerikanern nicht so schnell vergessen. Und der Krieg stärkt das Selbstbewußtsein der Deutschen.«

Rouhs Kollege Christian Rogler stimmt nicht damit überein. Auf der Signal-homepage von Rouhs schreibt er: »Die für geschichtliche oder kulturelle Zusammenhänge traditionell blinden ‚Herrenmenschen‘ aus dem anglo-amerikanische Raum und ihre Marionetten in der NATO – vor allem die Regierung der BRD versuchen nun, mit Gewalt Ruhe einkehren zu lassen. Sie werden es nicht einmal zur Friedhofsruhe bringen. Die Serben werden ausharren, bis die Bodentruppen der NATO das Land besetzen, und dann mit jener Taktik vorgehen, mit der sie im Partisanenkrieg vorgegangen waren. Dies wird zu so hohen Verlusten unter den NATO-Truppen führen, daß die öffentliche Meinung in den westlichen Staaten kippen wird und die Regierungen gezwungen sein werden, die Soldaten heimzuholen. Was eine so tapfere und gut ausgebildete Armee wie die Deutsche Wehrmacht nicht geschafft hat, nämlich den militärischen Sieg gegen die serbischen Partisanen davonzutragen, werden die westlich-liberalistischen Truppen unserer Tage erst recht nicht schaffen. […]

Und obwohl Serbien nicht unbedingt zu den traditionell deutschfreundlichen Mächten auf dem europäischen Kontinent zählt, muß auch diesem Volk unsere patriotische Solidarität gegen den Imperialismus der NATO als Schild und Schwert der ‚Neuen Weltordnung‘ gelten.«

NIT Bayern – Nationales Infotelefon Bayern (München), »die Stimme des nationalen Widerstandes«. 28.3.99

Sprecher des NIT Bayern ist ein älterer Herr mit Ruhrgebietsakzent. Inhalt und Tonfall erinnern sehr stark an den ehemaligen VSBD- und FAP-Vorsitzenden Friedhelm Busse. Dieser ist zwar in der militanten Szene nicht unumstritten, wird aber immer wieder begeistert für seine scharfmacherischen Reden gefeiert. Eine Kundgebung der JN in Würzburg mit angeblich 150 Teilnehmern wird in höchsten Tönen gelobt. Sie »demonstrierten gegen den verbrecherischen US-Imperialismus und seinen BRD-Erfüllungsgehilfen Schröder, Fischer und Scharping«. Redner waren der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Sascha Roßmüller über das Thema »Einwanderung stoppen – Widerstand jetzt« und der ehemalige Rechtsterrorist Peter Naumann »als Sprecher des volkstreuen Widerstandes zum Thema ‚Weltkrieg droht’«. Weniger begeistert ist das NIT Bayern von einer Aktion in München. Es sieht fast so aus, als hätte der Sprecher etwas gegen Alfred Mechtersheimer.

»In München versuchte am Donnerstag, den 25. März 1999, eine dubiose Deutschlandbewegung mit dem selbsternannten Friedensapostel Doktor Mechtersheimer, eine Mahnwache vor dem amerikanischen Generalkonsulat durchzuführen. Diese Aktion wurde großmäulig mit einer pompösen Pressemitteilung angekündigt. Dadurch angelockt wollte der Vertreter des Nationalen Infotelefons Bayern einmal vor Ort feststellen, was der schwarz-rot-goldene Gänsekiel und sabbernde Friedensapostel Mechtersheimer in Deutschland alles bewegen kann. Es kam so, wie es bei diesen Typen à la Mechtersheimer immer wieder ist und bleiben wird: großes Maul und nichts dahinter. Mehr als sechs deutschlandbewegte Friedenskämpfer konnte Mechtersheimer nicht zusammenkarren. Darum mußte der sabbernde Friedensapostel Mechtersheimer frustriert und resignierend seine geplante große Mahnwache vor dem amerikanischen Generalkonsulat nach circa fünf Minuten mangels Masse unter dem Gelächter der anwesenden Polizeitruppe seine Demonstration abbrechen, um sich siegreich in ein Café mit dem verdienten Umtrunk zu vergnügen. Es wurde wieder einmal festgestellt, daß von gewissenlosen Möchtegern-Politikern der Name Deutschland für egoistische und eitle Selbstbefriedigung mißbraucht wird. Unser Rat an Doktor Mechtersheimer: treten Sie ab von der politischen Bühne! Sie sind im nationalen Lager fehl am Platze, weil Sie zu unfähig sind, in Deutschland etwas zu bewegen! Mißbrauchen Sie in Zukunft nicht mehr den Namen unseres Vaterlandes!«

Tags: ,

Drucken Drucken
 

No comments

Be the first one to leave a comment.

Post a Comment