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Die neue Qualität der NPD

 

Umfeld, Geschichte, Ideologie und Organisation einer rechtsradikalen Partei und ihre Bedeutung in der Bundesrepublik der Gegenwart. Von Siegfried Jäger. Zuerst erschienen als DISS-Text Nr. 3 des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung im September 1988 (2. völlig überarbeitete Auflage, April 1989)

1. rechtsextreme Erneuerung

Erst die Wahlerfolge der Liste D in Bremen und Bremerhaven, eines Bündnisses von Deutscher Volksunion (DVU) und Nationaldemokratischer Partei (NPD) (September 1987, Bremen 3,4%, Bremerhaven 5,4%), der REPUBLIKANER in Berlin (7,5 %) und der NPD bei den Kommunalwahlen in Hessen (Frankfurt 6,5 %, Bad Hersfeld 5,6 %, Main-Kinzig-Kreis 5,2 %, Wölfersheim 17,5 %). wo die REPUBLIKANER nur in einigen wenigen Kreisen und Städten angetreten waren (Rheingau-Taunus-Kreis 10,5 %, Wetteraukreis 7,5%, Bad Nauheim 11,5 %,), machte eine breitere Öffentlichkeit darauf aufmerksam, daß der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin existent ist. Ein Blick auf die rechtsextreme Organisations- und Presselandschaft hätte jedoch zeigen können, daß das Erstarken des Rechtsextremismus insbesondere seit der sog. Wende in Bonn nicht allein an beinahe zufällig wirkenden Wahlerfolgen sichtbar wird, sondern daß seit Jahren eine rechtsextreme Erneuerungs- und Sammlungsbewegung im Gange ist, die das Ziel verfolgt, möglichst bald mit einer einheitlichen Rechtspartei zu den Wahlen anzutreten und mit guten Aussichten auf Erfolg Machtansprüche zu stellen. (Vgl. dazu Jäger (Hg.) 1988) Dabei hätte auch deutlich werden können, daß der Rechtsextremismus heute nicht mehr im abgetragenen Gewand früherer Naziparteien aufmarschiert; er hat sich ein neues Image zugelegt, das nicht nur Tarnung bedeutet, sondern eine neue politische Qualität darstellt, die man durchaus ernstzunehmen hat.

Ein wichtiger Faktor in diesem Zusammenhang ist auch immer noch die von vielen totgesagte NPD – als Partei, aber auch als Durchlauferhitzer für rechtsextreme Ideologen aller Art. Deshalb soll in dieser Broschüre eine knappe und handhabbare Analyse dieser Partei und ihrer Geschichte vorgenommen werden, die dabei helfen soll, nicht nur den Parolen der NPD selbst entgegenzutreten, sondern auch den Versuchen derjenigen, die diese Partei als ein Trüppchen Ewiggestriger, die ohnedies bald von der Gnade der frühen Geburt heimgesucht würden, zu verharmlosen.

2. Der gegenwärtige politische Kontext für Auftreten und Erfolgsbedingungen rechtsextremistischer Bestrebungen allgemein

Seit der sogenannten Wende haben die Unionsparteien ihre Integrationskraft nach rechts weitgehend verloren. Selbst aus den eigenen Reihen wird ihnen vorgeworfen, -so durch den Philosophen Günter Rohrmoser (Vgl. sein Buch „Das Debakel“ von 1985) – daß die eigentliche Wende ausgeblieben sei. Die Erwartungen der traditionalistischen und nationalistischen Klientel, die diese mit der Übernahme der Regierung durch die Union verknüpft hatte, sind teilweise tief enttäuscht worden. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Ausländerpolitik und Deutschlandpolitik sowie den Bereich, der gern mit „geistig-moralischer Wende“ umschrieben wird. (Vgl. dazu auch Rohrmosers Aussagen in MUT vom April 1989, wo er seine Kritik an der Union voll bestätigt sieht. Hier empfiehlt er der CDU ein neues politisches Konzept, durch das auch die „rechten Konservativen“ wieder integriert werden könnten. (S. 9))

Doch nicht nur diejenigen, die über ein manifest nationalistisches bis direkt neofaschistisch zu nennendes Weltbild bereits verfügen, sondern auch viele Menschen, die mit der Sozialpolitik der Union oft aus guten und am eigenen Leib erfahrenen Gründen unzufrieden sind, die Ursachen und die Absichten dieser Politik Jedoch nicht durchschauen und z.B. Ausländer, Asylanten und Aussiedler für die zu erleidenden persönlichen Einbußen verantwortlich machen, die also schlicht den Worten der Politiker Glauben schenken, sind zunehmend geneigt, rechtsextreme Parteien zu wählen. Der Grund dafür besteht darin, daß rechtsextreme Parteien in der Regel ihre national-chauvinistische, ausländerfeindliche und rassistische Argumentation wesentlich eindeutiger formulieren, als dies die Union tun kann, wenn sie nicht selbst in den Ruch einer rechtsextremen Partei geraten will. Die Ergebnisse der Wahlen in Bremen, Berlin und Hessen haben sehr eindrucksvoll vor Augen geführt, daß Rechtsextremisten Wahlerfolge erzielen, wenn die Union z.B. Ausländer zu Sündenböcken für die soziale Misere (von Teilen) der Bevölkerung hochstilisiert.

Nun könnte man meinen, die Wahlerfolge der Rechtsradikalen seien eine Episode, die schnell wieder überwunden werde. Die Ablösung der Union aus der Regierungsverantwortung würde, wie in der Vergangenheit schon einmal, dazu führen, daß die Rechtsparteien wieder in den Zustand der Bedeutungslosigkeit zurückfallen, den sie Jahrelang innehatten. Eine solche Einschätzung würde verkennen, daß in den Wahlen in Bremen, Berlin und Hessen eine besorgniserregende neue Qualität rechtsradikaler Entwicklungsmöglichkeiten zum Ausdruck gekommen ist. Sie besteht nicht allein darin, daß die rechtsradikalen Parteien einen in der Bundesrepublik nie gekannten Zulauf haben, daß die Kassen dieser Parteien aufgrund der Erstattungen der Wahlkampfkosten gut gefüllt sind, daß deren Infrastrukturen in rasanter Entwicklung begriffen sind. Viel wichtiger ist, daß eine Modernisierung rechtsradikaler Ideologie stattgefunden hat, durch die diese Bewegung auch für solche Menschen attraktiv wird, die nicht mit dem Nationalsozialismus und erst recht nicht mit den Verbrechen des Hitler-Faschismus identifiziert werden möchten und sich auch wirklich nicht damit identifizieren. Die heutigen Parteien am rechten Rand der Republik sind keineswegs mit dem gleichzusetzen, was es in dieser Hinsicht noch in den sechziger Jahren gegeben hat. Insofern werden sie auch zu Recht als neu-rechts bezeichnet. Und dieses neue Image, das sich diese Parteien zu geben bemüht sind, ist auch nicht nur Tarnung, sondern bedeutet eine neue inhaltliche Qualität ihrer Ideologie, weil sie zum einen ihr – nach wie vor im Kern nationalistisches und die Gleichheit der Menschen leugnendes – Weltbild auf eine wissenschaftliche Grundlage zu stellen begonnen haben, wozu ihnen die Soziobiologie, die Verhaltensforschung, die Humangenetik etc. mancherlei Argumente an die Hand geben. Zum anderen ist zu sehen, daß sie zunehmend aktuelle gesellschaftliche Probleme der Gegenwart, durch die sich die Menschen betroffen fühlen, in ihre Programme und in ihre Propaganda allgemein aufgenommen haben (Ökologie, New Age, apokalyptische Menschheitsbedrohung, AIDS etc.) Dies geschieht keineswegs flachköpfig und mit dem Holzhammer, sondern teilweise mit großem Geschick und erheblichem intellektuellen Aufwand. Das ist der Grund, weshalb heute insgesamt, also auch über den spektakulären Bereich von Wahlen hinaus, ein generelles Erstarken von Rechtsbestrebungen zu beobachten ist, treten diese nun in Gestalt von Parteien, größeren oder kleineren Gruppierungen um Zeitschriften und Verlage oder sonstwie auf.

Ein wichtiges Indiz für diese neue Entwicklung ist auch das zunehmende Einsickern nationalistischer und rechtsextremistischer Ideologeme in die Medien und eine Wiederbelebung sozialdarwinistischer und biologistisch-rassistischer Anschauungen in den Wissenschaften. Der Versuch, die Deutschen von den Verbrechen des Nationalsozialismus abzukoppeln (Historikerdebatte), die Diskussion über die Restaurierung der alten Werte im Erziehungsbereich (Elitediskussion, Ellenbogenleistung soll sich wieder lohnen), soziobiologistisch „begründete“ Lernangebote im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (Der Mensch ist von Natur aus aggressiv.) sind hier nur ein paar Stichworte, die andeuten sollen, daß sich und warum sich die politische Landschaft qualitativ verändert hat. Diese neue Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen: Seit einer Reihe von Jahren entstehen sogenannte rechte Ideologiefabriken, wie das von der französischen Neuen Rechten stark beeinflußte Kasseler Thule-Seminar, oder es verstärkt sich der Einfluß etablierterer Ideologenkreise wie der um die Zeitschrift „Nation Europa“, die man fast als rechtsextremistisches Zentralorgan bezeichnen könnte, (Vgl. Monika Krieg 1988 und 1989) oder von MUT. einer rechtsextremen Zeitschrift, in der inzwischen namhafte Wissenschaftler (Wolfgang Brezinka, Konrad Lorenz, Hans Maier, Günter Rohrmoser, Karl Steinbuch, Golo Mann u.v.a.) und Politiker auch des konservativen Spektrums (Helmut Kohl, Rupert Scholz, Ursula Lehr, Gertrud Höhler, Ulrich Lohmar u.a.) neben waschechten Nationalrevolutionären wie Wolfgang Strauß oder Gerd Klaus Kaltenbrunner zu Wort kommen. (Vgl. dazu auch Jäger 1988, 1989) Auf wissenschaftlicher Grundlage werden hier mythologisch-mystische Weltbilder produziert und propagiert, und dazu gehören auch zentral nationalistische, ethnopluralistische bzw. ausländerfeindliche und rassistische Denkmuster. Wie eine Analyse der rechtsextremen Publikationen (Zeitschriften, Parteiprogramme) zeigt, arbeiten fast alle rechtsextremistischen Gruppierungen heute an einem neuen Image und versuchen Einfluß auf breitere Bevölkerungskreise zu bekommen. Dies geschieht in einer Situation, in der bei vielen Millionen Bürgern unseres Landes immer noch oder auch schon wieder ein manifest oder aber doch latent nationalistisches und rechtsextremes Weltbild das Denken bestimmt. Dieses ist gegen die Gleichheit der Menschen gerichtet, rassistisch und ausländerfeindlich, frauenfeindlich und extrem nationalistisch und antidemokratisch.

Die rechte Szene ist zugleich keineswegs so zersplittert und so heterogen, wie uns das diverse Politiker und Politologen weismachen wollen, um auf die Bedeutungslosigkeit dieser „Ewiggestrigen“ hinzuweisen. Neuere wissenschaftliche Untersuchungen haben demgegenüber ergeben, daß die rechte Landschaft durch Konkurrenz und Kooperation gekennzeichnet ist. Gestern noch erbitterte Feinde können sich morgen schon in den Armen liegen bis hin zu gemeinsamen Kandidaturen zu den Wahlen. (Vgl. Martin Dietzsch 1988.) Bürgerliche Partelen reagieren hilf- und ratlos, sie verharmlosen rechtsextreme Wahlerfolge, wie erst kürzlich Friedhelm Farthmann, der meinte, mit etwa 10% rechtsextremen Wählern könne eine Demokratie durchaus leben, oder sie suchen nach Eindämmungsrezepten, ohne dabei die Bereitschaft zu zeigen, die Ursachen des wiedererstehenden Rechtsextremismus radikal zu hinterfragen oder sich auf eine intellektuelle Auseinandersetzung mit ihrer Ideologie einzulassen. Das können sie auch teilweise deshalb nicht, weil das dazu führen würde, daß dabei auch einige tiefe Kratzer am eigenen Lack entstehen würden. Wenn es richtig ist, wie dies die fortschrittliche sozialwissenschaftliche Literatur diskutiert, daß rechtsextreme Orientierungsmuster dann eine gute Verbreitungschance erhalten, wenn soziale und psychische Deprivation, Armut und Vereinzelung und schwindende Zukunftsaussichten herrschen und die Ursachen dafür anhalten und aber verschwiegen werden, und wenn in dieser Situation klug servierte rechtsextreme Erklärungsmuster von außen oder aus der Familientradition heraus an die Köpfe der Menschen herangetragen werden, dann befinden wir uns in einer Zeit, in der rechte Parteien und Sammlungsbewegungen durchaus wieder eine Chance haben. (Vgl. Heitmeyer 1987, Feit 1987, Jäger (Hg.) 1988)

3. Auch die NPD ist klüger geworden

Die damit grob umrissene Hintergrundsituation stellt auch für die NPD nach Jahren der Rückläufigkeit und Stagnation wieder neue Handlungsspielräume zur Verfügung. Wenn In Zeiten wirtschaftlicher Krisen und erheblicher sozialer Benachteiligung eines großen Teils der Bevölkerung konservative Politik ihre Versprechungen nicht einhalten kann, und das kann sie nicht, ohne die Privilegien der Wirtschaft und der Großverdiener anzutasten, verfangen klug vorgetragene rechtsxtreme Angebote, und das vorhandene rechte Wählerpotential läßt sich für Rechtsaußenparteien mobilisieren. Erfolgreich war die NPD in der Geschichte der Bundesrepublik zwar schon einmal, nämlich während der ersten gravierenden Rezession 1966/67, als es ihr gelang, mit über 50 Abgeordneten in 7 Landesparlamente einzuziehen. Bei der Bundestagswahl im Jahre 1969 verfehlte sie nur knapp die 5%.

Die derzeitigen Wahlerfolge der Rechtsextremen, ihr wachsender Rückhalt in der Bevölkerung, beweisen aber, daß die Anfälligkeit für rechtsextreme Ideen in der bundesrepublikanischen Gesellschaft als ein Faktor anzusehen ist, auf den unter bestimmten sozialen und ökonomischen Bedingungen immer wieder zurückgegriffen werden kann. Dabei darf man sich nicht dadurch täuschen lassen, daß dies zum Teil mit sehr einfach wirkenden Mitteln geschieht. Die zentrale Wahlparole, die alle rechtsextremen Parteien in teilweise aufwendig geführten Wahlkämpfen an die breitere Bevölkerung heranzutragen versuchten, lautete: „Ausländer raus!“ (DVU, REPUBLIKANER) oder auch „Frankfurt muß eine deutsche Stadt bleiben!“ (NPD) Das genügte hier offenbar schon, um angesichts der außerordentlich verbreiteten und durch die Deutschland- und Ausländerpolitik der Union in den letzten Jahren geschürte Ausländerfeindlichkeit in der Bevölkerung in einer von Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und sozialer Benachteiligung gebeutelten Gesellschaft Anklang zu finden. Übersehen werden darf jedoch nicht, daß diese primitiv erscheinenden Mittel keineswegs ungeschickt ausgewählt worden sind. Sie beziehen sich sehr sensibel auf einen Resonanzboden, der in der Bevölkerung sehr verbreitet ist: Rassismus und Fremdenhaß. Diese Bewußtseinsdispositionen werden genutzt, um weitere rechtsextreme Erklärungsmuster damit zu verbinden und in den Köpfen der Menschen zu verankern. Taktisch und inhaltlich hat die Union dem immer weniger entgegenzusetzen.

4. Die NPD ist so schnell nicht wieder zu integrieren

Rechtsextreme Parteien pflegt man in unserem Land erst dann etwas ernster zu nehmen, wenn sie gewisse Wahlerfolge aufzuweisen haben. Sie gelten als unbedeutend, solange dies nicht der Fall ist. Aber selbst dann, wenn es rechtsextremen Parteien gelingt, in Stadträte und Parlamente einzuziehen, verhalten sich manche Politiker immer noch so, als gäbe es sie nicht bzw. als handelte es sich bei solchen Ereignissen um kleine Patzer, die sich alsbald wieder ausbügeln lassen. Obwohl diese Einstellung falsch und gefährlich ist, findet man solche Einschätzungen auch an prominenter wissenschaftlicher Stelle. So heißt es z.B. bei Richard Stöss im „Parteienhandbuch“, dem Standardwerk zur aktuellen Parteienlandschaft der Bundesrepublik, noch 1984: „Die NPD wurde politisch einflußlos. Ihre Randexistenz im bürgerlichen Spektrum des Parteiensystems zeigt die gegenwärtige Irrelevanz ihres rechtsextremistischen Konzepts für die Gesellschaft der Bundesrepublik an. die trotz der gravierenden Wirtschaftskrise fortbesteht.“ (S. 1993) Eine solch oberflächliche, wissenschaftlich heute auf keinen Fall noch haltbare Einschätzung, die die Rahmenbedingungen für rechtsextreme Erfolge und die Entwicklungen innerhalb der rechten Szene völlig außer acht läßt, ist offensichtlich fester Bestandteil der herrschenden Meinung bei den meisten Politikern in unserem Land und auch die des Verfassungsschutzes und der Polizei, die allesamt auf dem rechten Auge blind zu sein scheinen; die meisten denken messerscharf, daß nicht sein kann, was nicht sein darf. Gelegentlich lassen sich auch starke Sympathien mit dem Rechtsextremismus dafür verantwortlich machen. So ist bekannt, daß die Rechtsextremen viele Polizisten zu ihren Mitgliedern und Freunden rechnen können. Zu konstatieren ist jedenfalls, daß jede kleinste Regung von links mit heftigem Geschrei und drastischen Strafen beantwortet wird (Ich erwähne nur den „Fall“ der Journalistin Ingrid Strobl), während die rechte Szene mehr oder minder Narrenfreiheit zu haben scheint. Selbst bei Terror, Mord und Totschlag können Rechte mit Milde rechnen, wie erst vor kurzem wieder der Fall Bornemann in Hannover gezeigt hat. Obwohl hier ganz offensichtlich eine kriminelle Bande am Werk war, haben die Gerichte den Mordprozeß völlig individualisiert, indem die Zuständigkeiten für Elemente einer zusammenhängenden Straftat auf x verschiedene Gerichtsgremien verteilt wurden. (Vgl. dazu auch Bongartz 1988)

Der Kardinalfehler solcher Einschätzungen wie der des Parteien-Handbuchs liegt aber darin, daß ein monokausaler Zusammenhang zwischen Wirtschaftskrise und Erwachen eines gewissen Rechtsextremismus gesehen wird. Die Ursachen sind jedoch viel komplexer. Die Annahme, daß der Rechtsextremismus wohl passé sei, wenn sich in dieser Hinsicht selbst in schweren Krisen nichts rege, ähnlich wie die, man müsse die Union nur von der Regierungsbank verdrängen, dann habe man die Sache wieder voll im Griff, greift viel zu kurz. Zwar war zu beobachten, daß rechtsextreme Erfolge bei Wahlen besonders dann zu verzeichnen waren, wenn die Unionsparteien regierten und den Wünschen ihrer Rechtsaußenklientel und/oder den Notlagen der sozial Deprivierten nicht entsprachen. Doch das Beispiel Frankreich sollte davor warnen, daß dann, wenn Sozialdemokraten regieren, die Gewähr dafür bestehe, daß die Konservativen den Rechtsextremismus sozusagen automatisch wieder integrieren. Neben politischen Gründen sind dafür auch ideologische aufzuführen, wie sie weiter oben angedeutet worden sind: Gerade in Frankreich hat es eine Neue Rechte verstanden, rechtsextremes Denken salonfähig zu machen und zu verbreiten. Wenn darüberhinaus ein latent rechtes Wählerpotential zur Verfügung steht, kann dies zu einer erheblichen Entfaltung rechtsradikaler Parteien führen. Und ein solches Potential gibt es natürlich auch in der Bundesrepublik. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Sinus-Studie, die bereits 1981 festgestellt hat. daß mehr als 60 Prozent der Bundesdeutschen über ein mehr oder minder rechtes Weltbild verfügen. Ich verweise auch auf neueste demoskopische Befragungen, aus denen hervorgeht, daß z.B. auch in Nordrhein-Westfahlen rechte Parteien zur Zeit keine Schwierigkeiten hätten, auf Landesebene die 5%-Hürde zu überwinden. Die Funktion rechtsextremer Organisationen und Parteien, insbesondere aber ihrer Intellektuellenzirkel, besteht – ganz unabhängig von Wahlen – darin, rechtsextreme Erklärungsmuster bereitzustellen und unter die Menschen zu bringen. Ihre Mittel sind neben der Propaganda zwar auch spektakuläre gewalttätige Aktionen und Provokationen gegen Ausländer und Linke, mit denen sie als vorgeblicher Ausdruck des Volkszorns die Bevölkerung und gemäßigtere Politiker unter Druck setzen wollen. Und vielfach wird heutiger Rechtsextremismus auf solche Aktivitäten reduziert. Dabei wird jedoch übersehen, daß die rechtsextreme Szene vielfach arbeitsteilig vorgeht. Die NPD selbst ist seit einigen Jahren geradezu peinlichst bemüht, sich als demokratische Partei darzustellen, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Sie ist dabei sogar so weit gegangen, Gruppen auszuschließen, die ihr zu militant aufgetreten sind. Oft passierte dies jedoch nur pro forma. In der Regel arbeiteten die Ausgeschlossenen auch weiterhin in der NPD mit, ohne formal Mitglieder zu sein. Die personellen Querverbindungen bleiben bestehen, was man bei fast jeder größeren Veranstaltung der NPD mit eigenen Augen beobachten kann. Hier passiert es, daß Mitglieder der militanten FAP als Saalschutz auftreten; hier kann es auch geschehen, daß, wie dies vor einiger Zeit einem achtzigjährigen Duisburger Widerstandskämpfer und VVN-Mitglied in Wiehl passiert ist, Demonstranten gegen einen NPD -Landesparteitag durch Mitglieder der FAP-Borussenfront zusammengeschlagen werden. Die NPD distanziert sich natürlich von solchen Vorfällen und versucht sie dem politischen Gegner anzulasten.

5. Die Bedeutung der NPD im Rahmen einer rechtsextremen Sammlungsbewegung

Die Funktion der NPD bestand in den vergangenen Jahren oft darin, eine Art Durchlauferhitzer für rechtsextreme und faschistische Gruppierungen unterschiedlichster Couleur zu sein. Ihre Modernisierungsversuche führten einerseits dazu, sich zu einem neuen Image voranzutasten, andererseits aber dazu, militantere Mitglieder abzustoßen und damit eine Art Generator für das Entstehen neuer, oft militanter Gruppierungen zu sein. Um diese Behauptung zu erhärten, ist ein Blick auf die bisherige Geschichte der NPD hilfreich.

Am 28.11.1964 ist die NPD in Hannover offiziell gegründet worden. Motor dieser Gründung war die Deutsche Reichspartei (DRP). Nach dem Vorbild der Harzburger Front wurde eine Sammlung der Nationalen Rechten angezielt. Man versprach sich einen erheblichen Sog auf die nationalistischen Randgruppen der bürgerlichen Parteien und auf die zahlreichen rechtsextremistischen Zirkel, Gruppierungen und Einzelpersonen. Der Parteivorstand setzte sich aus ehemaligen Nationalsozialisten, ehemaligen CDU-Mitgliedern, ehemaligen DRP-Mitgliedern und deutsch-nationalen Traditionalisten zusammen. Von Beginn an gab es in der NPD erhebliche interne Querelen, die aufgrund des Scheiterns an der 5%-Hürde bei der Bundestagswahl 1969 besondere Heftigkeit erlangten. 1970 wurde die Aktion Widerstand aus der Taufe gehoben, und aus dem sog. Ordnerdienst der NPD gingen militärisch organisierte Terrorgruppen hervor, Vorläufer der heutigen militant-terroristischen Gruppen wie der FAP. So bildete sich etwa die Europäische Befreiungsfront, die in Oberhausen, Duisburg, Mülheim und Köln von sich reden machte und u.a. einen Anschlag auf das Treffen zwischen Brandt und Stoph in Kassel vorbereitete. Funktionär dieser Europäischen Befreiungsfront war Udo Holtmann, jetzt Bundespropagandachef der NPD mit Wohnsitz in Oberhausen. In der Partei machen sich bereits seit längerer Zeit Einflüsse der Neuen Rechten geltend (Strasser-Flügel), was auch zum Rücktritt des Vorsitzenden Adolf von Thadden beitrug. Nachfolger wurde der heute noch amtierende Martin Mußgnug, der aber die auseinanderstrebenden Flügel der Partei auch nicht zusammenhalten konnte. Der Mehrheitskurs, der sich besitzbürgerlich, verfassungstreu und als systemimmanente Alternative auszugeben bemühte, wurde von vielen, besonders jüngeren Mitgliedern, nicht geteilt. Neben taktischen Differenzen wurde insbesondere das Problem der Westbindung zum Zankapfel. Ein großer Teil der jüngeren Mitglieder verließ die Partei und schloß sich der im Januar 1972 gegründeten Aktion Neue Rechte (ANR) an, die einen national-revolutionären Kurs einschlug. Aus der Aktion Widerstand, an deren Gründung sich der NPD-Parteivorstand intensiv beteiligte, weil er dieses antisozialistische Zweckbündnis begrüßte, entwickelte sich, nach auftretenden Querelen und Verselbständigungen, eine Vielzahl rechtsextremistischer, größtenteils militanter und bewaffneter Gruppen. Schwerpunkt hierfür war Nordrhein-Westfalen. Einige Vorstandsmitglieder der NPD, so Siegfried Pöhlmann, unterstützten diese Gruppierungen auch nach dem offiziellen Bruch der Aktion Widerstand mit der NPD. Siegfried Pöhlmann, aus dem Parteivorstand hinausgedrückt und inzwischen nicht mehr Mitglied der NPD, gründete die bereits erwähnte Aktion Neue Rechte, die sich indes alsbald wieder spaltete. So entstand eine „Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation“, die sich 1974 allerdings auch wieder spaltete. Ursache dafür waren Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Zielgruppe bevorzugt ins Visier genommen werden sollte, eher „linke“ Nationalisten oder eher Ökofreaks und Friedensbewegte. Aus dieser Spaltung ging einerseits die „Solidaristische Volksbewegung“ hervor, die sich seit 1980 „Bund Deutscher Solidaristen“ nannte, andererseits die „Sache des Volkes. Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation“ (SdV, NRAO). Beide Gruppierungen suchten Einfluß bei Alternativen und in der Ökobewegung bzw. bei den Grünen. Inzwischen nähern sich diese beiden Positionen einander wieder an. Eine Abspaltung von der NPD ist auch die militante „Aktionsfront Nationaler Sozialisten“ (ANS) des Michael Kühnen, ehedem selbst NPD-Mitglied. 1983 trat diese Gruppe der FAP bei, die damals eine Art Ein-Mann-Partei war und als deren Vorsitzender ein Martin Pape fungiert, auch ehedem Mitglied der NPD. Kühnens ANS übernahm das Kommando und baute die FAP zu der gewalttätigen, militant ausländerfeindlichen, rassistischen und den Nationalsozialismus verherrlichenden Partei aus, wie sie sich uns jetzt trotz aller Flügelkämpfe und unterschiedlichen Etikettierungen (NS, KAH. BIDAP, HNG, Wiking-Jugend. VAPO etc.) darstellt. Die Funktionäre dieser „Partei“ sind nahezu ohne Ausnahme durch die Schulungen der NPD gegangen.

Parallel dazu entwickelte sich die NPD inhaltlich und bündnispolitisch weiter und behielt eine nicht geringe Ausstrahlung für das rechte Spektrum. Heute kooperiert sie bereits eng mit der DVU (Deutsche Volks Union) des kapitalstarken altrechten Zeitungsverlegers Dr. Gerhard Frey. Zur Schönhuber-Partei „Die Republikaner“ (Vgl. z.B. Peter Miskiewicz 1988) pflegt die NPD dagegen zur Zeit ein noch eher distanziertes Verhältnis. Walter Seetzen, Generalsekretär der NPD, befürchtet bzw. warnt davor, daß sich „Die Republikaner“ als Mehrheitsbeschaffer für die CDU/CSU entpuppen könnten. (Deutsche Stimme vom April 1989) Trotzdem dürfte es aber nur eine Frage der Zeit sein, bis NPD. DVU und REPUBLIKANER in der einen oder der anderen Form fusionieren. Auf dem NPD-Parteitag im Februar 1989 wurde beschlossen, bei der Europa-Wahl die DVU-Liste D zu unterstützen und zur Bundestagswahl mit Unterstützung der Liste D anzutreten. Eine starke Minderheit, etwa ein Drittel der Delegierten, favorisierte ein Bündnis mit den REPUBLIKANERN. Doch auch erste lokale Lockerungsübungen in Richtung Dreierbündnis von NPD, DVU und REPUBLIKANERN sind bereits im Gange (Essen). Wie groß die Übereinstimmungen dieser Parteien sind, kann man leicht feststellen, wenn man ihre programmatischen Schriften und Aussagen miteinander vergleicht. Sie stimmen z. T. wörtlich miteinander überein. (Vgl. dazu die Gegenüberstellung eines DVU-Textes und eines Textes der REPUBLIKANER im Anhang.) Welche dieser Organisationen, welche der zur Zeit noch teilweise miteinander rivalisierenden Personen dann die Führung übernimmt, dies dürfte davon abhängen, welche dieser Gruppierungen sich in der nächsten Zeit als die stärkere präsentieren kann. Zu denken ist natürlich auch an die Möglichkeit einer Neugründung, eine Art Kompromissorganisation, die – u.U. unter der Führung einer Person, die sich bisher noch im Hintergrund hält – als Sammelbecken möglichst vieler Rechtsextremer fungieren könnte. Hier deuten sich zumindest Vorboten einer relevanten Rechtspartei an, die bei Fortsetzung des derzeitigen Trends durchaus an der Macht im Staate beteiligt werden könnte.

6. Das Programm der NPD ist nach wie vor rechtsradikal

Das erste Parteiprogramm der NPD aus dem Jahre 1967 wird von Giselher Schmidt In seinem Aufsatz „Ideologie und Propaganda der NPD“ (1968) wie folgt charakterisiert

  • „Ökonomischer Nationalismus und Agrarromantik“;
  • „Rassismus und Antisemitismus“;
  • „Biologisch-kollektivistische Begründung des Volkes“;
  • „Antiliberalismus und Antipluralismus“;
  • „Gegen die Demokratie“;
  • „Das Ideal: Der totale Führerstaat“;

(zit. nach Stöss S. 1931)

Demgegenüber ist der Ton der Neuauflagen des NPD-Parteiprogramms heute, wie gesagt, wesentlich moderater geworden. Das ursprüngliche Nazi-Deutsch, eine offene Verherrlichung des Nationalsozialismus ist sind inzwischen vermieden; man geht insgesamt sehr sparsam mit politischen Begriffen um. Die Duftmarken rechtsextremen Denkens werden zunehmend gemieden.

Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen: Während im Düsseldorfer Programm von 1973 noch die „Neuvereinigung“ Deutschlands gefordert worden war, lautet die Umschreibung in den Texten von 1986 und 1987 folgendermaßen: „Wir Nationaldemokraten treten für eine Demokratie ein, in der der Wille des Volkes sich frei entfalten kann. Eine Voraussetzung zur Erlangung dieses Ziels ist die volle Souveränität des ganzen Deutschlands als demokratischer Staat, der alle Teilbestrebungen als Wahrer des Ganzen zusammenfaßt, das Recht der Minderheiten schützt, die Verfassungsgebote achtet und vom Volk als einzigem Souverän getragen wird.“

Die neueste Überarbeitung des Programms betont besonders deutlich, daß die NPD auf dem Boden des Grundgesetzes stünde; auch diffus an sozialistische Ideen erinnernde Formulierungen werden jetzt strikt vermieden. Die Kernideologeme des alten wie neuen Rechtsextremismus wie „Anti-Egalitarismus“ (Postulat der Ungleichheit der Menschen), „Ethnopluralismus“ (Ausländerfeindlichkeit), „Nationale und kulturelle Identität“, „Primat der Politik vor der Wirtschaft“, „ökologisch-biologistisches Volksverständnis“, usw. usw. tauchen jedoch alle auf, meist allerdings nicht wörtlich, aber dem Inhalt nach als Umschreibungen.

Interessant ist ein Blick in die Anträge auf Änderung des Programms, die im November 1987 zum Bundesparteitag der NPD vorgelegen haben. So wurde z.B. vom Kreisverband Ennepe-Ruhr gefordert, man möge, was dann allerdings nicht geschehen ist, die Einführung zum Programm wie folgt neu fassen:

„Angesichts der unglaublichen und beschämenden Tatsachen, daß (a) diesem kulturell und geisteswissenschaftlich bisher hochstehenden, aber jetzt wehrlosen Volk über 40 Jahre seine staatliche Einheit völkerrechtswidrig vorenthalten wird, (b) Europa und seine Völker durch den Imperialismus der beiden Großmächte geteilt sind, (c) die Deutschen in der „DDR“ in einem isolierten Fronkerker zum Nutzen der Sowjetunion gehalten werden, (d) die Deutschen des weiteren Teilstaates, BRDeutschland genannt, volksmäßig und kulturell durch Massenmord auf Krankenschein und unter Entwurzelung eines großen Teils des türkischen Volkes mehr und mehr verfremdet werden, (e) die Deutschen des dritten Teilstaates, heute wieder Österreich genannt, zu ewiger Trennung gezwungen werden, (f) der mit den Vertreibungen verbundene Landraub Jahrhunderte alten deutschen Kulturbodens in Ost und Süd mehr und mehr zur Verwahrlosung dieser Gebiete geführt hat, (g) die offiziellen Vertreter aller drei deutschen Teilstaaten durch den Fels der über 40 Jahre dauernden Besetzung und Umerziehung ein völlig deformiertes politisches Bewußtsein demonstrieren, (h) die Gewahrsamsmächte einen der ersten Vertreter des vormaligen, überwundenen Systems in grausamer, über 40 Jahre dauernder Einzelhaft bis zum Tode mundtot gemacht haben, (i) die öffentlich-rechtlichen Medien fast ausschließlich unter ständiger Verletzung der Wahrheitspflicht Umerziehung betreiben und damit die Wahrheitsfindung verhindern, – hat sich die NPD im Kampf für Wahrheit, Ehre und Freiheit zur Veröffentlichung des nachstehenden neu gefaßten Programms entschlossen.“

In einem Antrag des KV Osnabrück heißt es: „Die Alleinkriegsschuld Deutschlands wird abgelehnt, da dadurch der Völkerfriede gefährdet und die historischen Tatsachen auf den Kopf gestellt werden.“ Oder, von demselben KV: „Nur ein Volk mit einer mutigen, kampf- und opferbereiten Elite verdient in Freiheit und Zuversicht zu leben.“ Oder, diesmal vom Landesverband NRW, fast wie aus „Mein Kampf“ abgeschrieben: „Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands strebt eine neue Gemeinschaftsordnung für das deutsche Volk, zwischen Kommunismus und Kapitalismus, an (sic!) die auf die Erkenntnis der Verschiedenheit der Menschen und der Gemeinsamkeit und Eigenart des Volkes beruht. Oberster Grundsatz ist die Verantwortlichkeit des einzelnen für die Gemeinschaft und der Gemeinschaft für den Einzelnen.“ (sic!) Da haben wir den National-Soziallsmus, den Rassismus und das Verständnis des Verhältnisses des einzelnen zum Volk.

Vom KV Münster stammt der folgende Antrag zum „lebensrichtigen Menschenbild“, aus dem ich nur eine kurze Passage zitieren möchte: „Die Menschheit mag zu Beginn ihrer Entstehung eine Gruppe mit weitgehend übereinstimmenden körperlichen und seelischen Merkmalen gewesen sein. Sie hat sich jedoch im Verlaufe von einer halben Millionen Jahren auf den verschiedenen Kontinenten mit den unterschiedlichsten Erbprogrammen weiterentwickelt. Erkennbarstes Zeichen für die Differenzierung der einzelnen Gruppen ist zunächst einmal ihr körperliches Erscheinungsbild. Die Vielfalt von Sprachen und Kulturen zeigt darüber hinausgehend jedoch, daß die ererbten Unterschiede auch in entscheidender Weise den geistig-seelischen Bereich betreffen. Träger dieser Vielfalt sind heute die Völker, die sich im Wesentlichen durch eine gemeinsame Abstammung, Sprache, Kultur und Geschichte auszeichnen.“ Und wer dieses rassistische Menschenbild ablehnt, wird als „un-menschlich“ bezeichnet.

Diese Anträge sind nicht ins neue Programm der NPD aufgenommen worden. Ich habe aber deshalb hier einige – in Auszügen – vorgestellt, weil sie Einblick geben in das, was in dieser Partei noch vielfach gedacht wird, aber mit dem neurechten Image, das sich die Partei insgesamt zu geben versucht, nicht mehr in Einklang steht und deshalb auch keine Mehrheit findet.

In dieser Hinsicht interessant ist auch die Rede, die Martin Mußgnug auf dem Bundesparteitag am 14./15. 11. 1987 in Höchstadt/Aich gehalten hat, und die, wie das bei den Reden des Vorsitzenden immer der Fall ist, programmatischen und befehlsgebenden Charakter hat. Hauptfunktion dieser Rede war es, die NPD auf die kommenden Wahlkämpfe einzuschwören. Mußgnug betonte, daß es der NPD in der letzten Zeit gelungen sei, den „Kontakt zu den verschiedenen Gruppen und Persönlichkeiten des nationalen Lagers“ auszuweiten und erreicht zu haben, daß diese bei den nächsten Wahlen dazu auffordern werden, NPD zu wählen. Dadurch würden die Aussichten der Partei bei künftigen Wahlen erheblich verbessert.

In Mußgnugs Rede war das Dilemma der Partei, sich nach außen einheitlich und verfassungstreu darzustellen, innere Gegensätze aber zu überbrücken und sich klar von den Konservativen abgrenzen zu müssen, deutlich spürbar. Mußgnug bediente sich deshalb, wie am Programm selbst schon beobachtet, einer Sprache, die nach außen modern und moderat wirken sollte, nach innen aber deutliche Signale setzte, um die Hardliner einzubinden. Als Grundsatz formulierte er:

„Der Zweck unseres Daseins als politische Partei ist es, größtmögliche Anteile an der politischen Macht in der Bundesrepublik Deutschland zu erringen, um mittels dieser politischen Macht eine Wende der Politik zu erzwingen, eine Wende, deren oberstes Ziel die Wiederherstellung Deutschlands in seinen historischen Grenzen bis zur Memel ist.“ Zum Selbstverständnis der Partei führte Mußgnug weiter aus : „Wir sind eine Partei wie andere -aber wir machen keinerlei Hehl daraus, daß wir mehr wollen als eine Korrektur hier und eine Korrektur da. Wir wollen auf vielen politischen Feldern grundsätzliche Änderungen, wir wollen die tatsächliche politische Wende, die die CDU den Wählern nur vorgegaukelt hat.“

Wenn hier von Wende die Rede ist, von grundsätzlichen Änderungen, dann wird in Verbindung damit nicht gesagt, wie man sich die praktische Umsetzung dieses Konzepts vorstellt. Das hat seinen Grund auch darin, daß solche Vorstellungen wohl kaum mit dem so sehr beschworenen Grundgesetz in Einklang zu bringen wären.

Trotzdem darf man nicht davon ausgehen, daß die neue Orientierung der NPD, wie sie in Programmänderungen zum Ausdruck kommt, nichts anderes sei als eine Tarnung einer im Grunde nationalsozialitischen Ideologie. Sie ist Ausdruck eines Modernisierungsprozesses, durch die sie sich den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen und Bewußtseinsformen anzupassen versucht. Gerade diese Entwicklung aber macht (nicht nur) die NPD um so gefährlicher: Wirft sie den alten Nazi-Ballast ab, gibt sie sich immer deutlicher als eine Partei, die Bestandteil des demokratischen Spektrums sein möchte, wird sie auch als Wahlpartei für viele Menschen attraktiv, die die Verbrechen des Hitlerregimes zwar verurteilen, deren Denken rechten Argumenten gegenüber aber prinzipiell aufgeschlossen ist. Hier folgt die NPD einem generellen Trend „neu“-rechter Entwicklung: Distanzierung vom Hitler-Faschismus als Bewältigung der Vergangenheit.

Diese „Modernisierung“ ändert jedoch nichts an der Tatsache, daß NPD im Kern eine rechtsradikale Partei geblieben ist, deren Ziel der gewaltsame Umsturz ist. Wirft man einen Blick in Zeitschriften, die der NPD nahestehen, wie z.B. „Nation Europa“, bekommt man einen Eindruck davon, wie auch heutige Rechtsextremisten sich die praktische Umsetzung ihrer Politik vorstellen. In Heft 11/12 1987 dieser Zeitschrift heißt es z.B.:

„Das System kann nicht verbessert werden, es muß abgelöst werden. Das kann nur in einem radikalen Durchgriff geschehen…“ Hier wird der gewalttätige Umsturz von rechts durchaus ins Kalkül gezogen, denn wie sonst als mit Gewalt könnte ein solcher „radikaler Durchbruch“ erfolgen? Zusammenfassend kann gesagt werden, daß die NPD, nach Mitgliedschaft, Programm und Umfeld zu schließen, als einer der wichtigsten Faktoren in der heutigen rechtsextremen Landschaft angesehen werden muß. Sie ist eine rechtsextreme Partei und ihr muß als solcher begegnet werden. –

7. Gegendiskurse

Die neue Qualität rechtsextremer Ideologie und Politik verlangt eine neue Qualität antifaschistischer Arbeit. Aufklären über Programm, Hintergründe, Querverbindungen, Perspektiven, Wirkungsbedingungen rechtsextremer Organisationen und Parteien – das ist das eine, was zu tun ist! Aufklären muß aber zunächst heißen: Sich selbst aufklären. Denn angesichts der neuen Entwicklungen im rechtsextremen Lager, angesichts einer Intellektuali-slerung der Rechten reichen die alten Konzepte und die eingefahrenen ideologischen Gegendiskurse nicht mehr aus. Gerade der heute jüngeren Generation gegenüber genügt es nicht, die Verbrechen und Greuel des Nationalsozialismus zu beschwören; dafür fühlen sie sich nicht verantwortlich und dafür sind sie auch nicht verantwortlich. Das kann nicht bedeuten, das Vergangene vergangen sein zu lassen oder sich gar auf die „Gnade der späten Geburt“ zu berufen. Der Nationalsozialismus ist ja nicht vom Himmel gefallen oder gar als Natterngezücht aus der Hölle gekrochen. Er ist Menschenwerk und wird, wenn es eines Tages zu einer Wiedergeburt dieser Barbarei in anderem Kleide kommen wird, ebenfalls Menschenwerk sein. Die Vergangenheit zu bewältigen, kann nur heißen, sie wirklich zu begreifen, um die Wiederkehr der Barbarei zu verhindern. Es ist also zu fragen, woraus sich der Nationalsozialismus gespeist hat, welche sozialen, politisch-ideologischen und ökonomischen Bedingungen vorlagen, die ihn ermöglicht haben und ob es in dieser Hinsicht vergleichbare Bedingungen in unserer Gegenwart gibt. Werden diese Fragen in einem solchen übergreifenden historischen Kontext gestellt, haben wir uns die Basis dafür geschaffen, wirksam gegen den heutigen wieder erstarkenden Rechtsextremismus vorzugehen, sowohl aufklärend (theoretisch) als auch praktisch handelnd.

Nun gibt es auf die Frage nach den Ursachen von Faschismus und Rechtsextremismus eine riesige Fülle von Antworten, doch meistens viel zu einfache. Ich greife einmal eine der geläufigsten und interessantesten heraus, nämlich die, daß Rechtsextremismus eine notwendige Folge des Kapitalismus sei. Aber steht man mit dieser Antwort nicht dumm da, wenn einem entgegengehalten wird: Und was ist mit der Gruppe Pamjat (Gedächtnis) in der UdSSR, einer nationalrevolutionären, antisemitischen, eindeutig antikommunistischen, anti-sowjetischen Organisation, die allein in Moskau um die 20.000 Mitglieder haben soll und über eine Millionenanhängerschaft im Proletariat und im Spießbürgertum verfügen soll? Oder wenn uns entgegengehalten wird: Und wie kommt es zu rechtsextremen Skinheads und zu einem generellen Erstarken neo-faschistischer Bewegungen in der DDR? Ich kann diese Fragen hier nicht im einzelnen beantworten, möchte aber im folgenden mein bisheriges und nicht das letzte Wort beanspruchendes Fazit aus meiner Beschäftigung mit den Ursachen des Rechtsextremismus knapp umreißen:

Rechtsextreme Orientierungsmuster entstehen in den Köpfen der Leute entweder dadurch, daß sie rechtsextreme Ideologie gleichsam mit der Muttermilch eingesogen haben oder aber wenn Menschen in sozialem und psychischem Elend leben, keine oder geringe Zukunftsaussichten haben, dabei nicht von Kindesbeinen an eine solide demokratische oder gar „linke“ Lebensform vermittelt bekommen haben, relativ wenig richtiges Weltwissen ihr eigen nennen und – das ist wichtig – wenn rechtsextreme Erklärungsmuster von außen als Antworten auf ihre sozialen und psychischen Probleme an sie herangetragen werden. Diese bleiben um so leichter haften, je besser es ihren Propagandisten gelingt, an bereits im Bewußtsein der Menschen verankerte Vorurteile wie z.B. das verbreitete Vorurteil gegen Ausländer oder auch an Antisemitismus und Rassismus anzuknüpfen.

Es gibt daneben bestimmte Sonderfälle, etwa den, daß Angehörige einer bildungsbürgerlich-konservativen Familie ihre als unhinterfragtes Privileg angesehene Pfründe nicht mehr so ohne weiteres erwarten können, wie es bei wachsender Akademikerarbeitslosigkeit immer häufiger der Fall ist, und wenn sie die Ursachen dafür im Versagen bürgerlicher Politik sehen. Auf diese Situation zielen z.B. rechtsextreme Intellektuellen-Zirkel wie das Kasseler Thule-Seminar oder auch der Kreis um „Nation Europa“, ohne daß sich deren Funktion darin erschöpfen würde.

Stimmen diese noch sehr allgemeinen und eher nur die Fragerichtung andeutenden Annahmen, und davon gehe ich erst einmal aus, dann wird klarer, wie gegen das Erstarken rechtsextremer Orientierungen anzugehen ist: Wichtigster Ausgangspunkt antifaschistischer Arbeit ist die theoretische Durchdringung der Entstehungs- und Durchsetzungsbedingungen des Rechtsextremismus und seiner Facetten (Formen des Auftretens, Ideologien, Anknüpfungspunkte in den unterschiedlichen sozialen Feldern usw. usw.). Auf diesem Hintergrund ist eine antifaschistische Praxis zu entwickeln. Sie zu realisieren, kann nicht der Anspruch von ein paar arbeitenden Gruppen sein, sondern stellt eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung dar.

Generell ist zu sagen, daß die Ursachen sozialen und psychischen Elends beseitigt werden müssen. Arbeitslosigkeit, besonders bei Jugendlichen, stellt hier wohl eines der gravierendsten Probleme dar. Daneben ist radikal wahrheitsgetreue Aufklärung über die Ursachen sozialen und psychischen Elends erforderlich („linke Bildungsoffensive“), auch wenn dies nicht ins real existierende reformistische oder sozialistische Konzept paßt. Hier stehen Schulen und Jugendzentren vor riesigen Aufgaben. Auch müssen die Medien ganz allgemein stärker daraufhin kontrolliert werden, inwieweit sie manifest oder latent rechte Ideen unter die Leute bringen. Auch muß ein Bundeskanzler öffentlich angeprangert werden, wenn er z.B. in einer rechtsextremen Zeitschrift (MUT) einen Leserbrief abdrucken läßt oder auf der Buchmesse an einem bekanntermaßen rechtsextremen Verlag sich mit nationalistischer Literatur in der Hand ablichten läßt und es diesem Verlag gestattet, mit diesem Foto Buchwerbung zu betreiben – um mal ein einzelnes Beispiel herauszugreifen. (Vgl. dazu im einzelnen Jäger 1988 und 1989) Mit letzterem sei bereits angedeutet, daß es durchaus jetzt schon Handlungsmöglichkeiten gibt, daß man nicht angesichts der Schwierigkeit des Problems und der geringen politischen Durchsetzungsmöglichkeiten solcher Gegenkonzepte zu resignieren braucht.

Ich möchte diesen Gedanken, welche konkreten Möglichkeiten antifaschistischen Handelns jetzt bereits gegeben sind, ein wenig weiter ausführen:

  1. Was ist z.B. zu tun, wenn eine rechtsextreme Partei öffentliche Räume für einen Parteitag beansprucht?
    Ein solches Vorhaben ist äußerst geeignet, die NPD als rechtsextremistische Partei öffentlich zu kritisieren und ihre menschenfeindlichen Bestrebungen deutlich zu machen.
  2. In Verbindung damit kann ganz allgemein über den Rechtsextremismus und seine Ursachen öffentlich aufgeklärt werden.
  3. Für diesen Zweck geeignet halte ich auch die Forderung nach Verbot und Auflösung der betreffenden Partei und/oder ihrer Veranstaltungen. Das Verbot selbst beseitigt den Rechtsextremismus natürlich nicht. Es ist bekannt, wie z.B. auch im Falle der FAP, daß die Nachfolgeorganisationen in Erwartung solcher Parteienverbote schon bereitstehen. Es ist auch bekannt, daß es rechtsextremen Organisationen immer wieder gelingt, öffentliche Räume für ihre Aktivitäten gerichtlich einzufordern, weil sie durch ihren Status als Partei geschützt sind. In dieser Hinsicht hat gerade die NPD einen reichen Erfahrungsschatz. Ein Verbot erhält aber nur dann wirkliches Gewicht, wenn zugleich die Nachfolgeorganisationen verboten und wirklich aufgelöst werden. Pseudoverbote, wie im Falle der ANS/NA, oder reine Alibi-Verbote wie im Falle der Nationalen Sammlung (NS) des M. Kühnen sind kein wirkungsvolles Mittel zur Verhinderung oder auch nur zur Behinderung rechtsextremer Aktivitäten.
    Die Forderung nach dem staatlichen Verbot rechtsextremer Parteien ist immer dann besonders sinnvoll, wenn damit eine gut organisierte Aufklärungskampagne verbunden ist, die die Bevölkerung auch wirklich erreicht (Entwickeln wirkungsvoller Gegendiskurse). Die Verbotsforderung als solche kann erst dann als Vehikel für antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit nützlich sein. Bereits die Forderung, erst recht aber ein tatsächlich erfolgendes Verbot, macht in der Öffentlichkeit deutlich, daß in solchen Fällen schon gravierende Verstöße gegen Gesetz und Demokratie vorliegen müssen. Hieran kann man anknüpfen.
  4.  Ein zu einfaches Konzept gegen rechts würde lauten: SPD oder Grüne wählen! Denn bei einer SPD in Regierungsverantwortung gewinnt die Union ihre Integrationskraft nach rechts nicht automatisch zurück.
  5. Demonstrationen, öffentliche Aktionen gegen die NPD und z.B. die Besetzung der beantragten und genehmigten Tagungsräumlichkeiten sind besonders dann nützlich, wenn sie gegenüber der Bevölkerung von klarer Argumentation und verständlicher Aufklärung begleitet sind und an ihren eigenen Argumenten und Vorstellungen anknüpfen.
  6. Ein besonders heikles Problem ist der Schutz von einzelnen Personen und Gruppen gegen rechte Überfälle usw. Viele in antifaschistischer Arbeit stehende Leute werden bedroht und terrorisiert. Wer rechtsextremen Umtrieben entgegentritt, muß damit rechnen, unter Umständen an Leib und Leben gefährdet zu sein. Denn der Rechtsextremismus ist latent und/oder manifest bereit zur Gewaltanwendung. Überfälle auf Ausländer, auf bekanntere Antifaschisten, Lockern von Radmuttern usw. sind dafür nur die bekannteren Beispiele. Antifaschistische Arbeitskreise usw. müssen sich geeignete Schutzmaßnahmen ausdenken. Zumindest bedarf es einer intakten Telefonkette, bedarf es gewisser Vorsichtsmaßnahmen, wenn man mit rechtsextremen Aktivitäten in Berührung kommt. Auf NPD-Parteitagen ist z.B. mit bewaffneten Schlägertrupps zu rechnen, die sich als Ordnungskräfte. Saalschutz etc. ausgeben.
  7. Ein wichtiges Erfordernis in der heutigen Situation scheint mir ein koordinierteres Vorgehen antifaschistischer Gruppen und Organisationen zu sein, und zwar über die Städte- und Landesgrenzen hinweg. Zu häufig weiß die Gruppe an einem Ort nicht einmal, was in der Nachbarstadt geschieht. Ich weiß, daß hierbei nicht nur geographische, sondern auch ideologische Grenzen innerhalb der Linken eine Rolle spielen, die sogar dazu führen, daß in ein und derselben Stadt verschiedene antifaschistische Gruppen operieren, weil sie durch verschiedene ideologische Optionen bestimmt sind. Das ist auch ein Reflex des Zustands der Linken in unserem Lande, der – wie’s scheint – auch nicht so leicht überwunden werden kann. Ein Mittel dazu, oder doch ein Schritt in diese Richtung, könnte die Verstärkung der Theoriearbeit sein, die sich auch mit unterschiedlichen antifaschistischen Positionen auseinanderzusetzen hätte, damit diese erst einmal diskutierbar werden und nicht in sektiererischer Erstarrung verhaftet bleiben. Wenn ein solcher Prozeß auch schwierig und langwierig ist, so muß er dennoch in Gang gesetzt werden. Ernsthaft und gründlich geführt, kann er auch einen Beitrag dazu leisten, daß die Linke in diesem Lande wieder stärkere Widerstandskraft erlangt und der Rechtsextremismus gesellschaftlich isoliert wird.

Literatur

Bongartz, Dieter: Materialien zu einem Toten. DVZ/Die Tat Februar 1988 (Sonderbeilage)

Dietzsch, Martin: Zwischen Konkurrenz und Kooperation. Organisationen und Presse der rechten in der Bundesrepublik. In: Jäger, Siegfried (Hg.) 1988, S. 31-80

Feit, Margret: Die „Neue Rechte“ in der Bundesrepublik. Organisation – Ideologie – Strategie, Frankfurt 1987

Heitmeyer, Wilhelm: Rechtsextremistische Orientierungen bei Jugendlichen. Empirische Ergebnisse und Erklärungsmuster einer Untersuchung zur politischen Sozialisation, Weinheim 1987

Jäger, Siegfried: „Ich würde mich nicht schuldig fühlen…“ Mit MUT für Einigkeit und Recht und Freiheit für das ganze Vaterland, in: ders. (Hg.) 1988, S. 167-194

ders.: Mit MUT zu neuem Denken, Revier 2/3, 1989, S. 18-19

ders. (Hg.): Rechtsdruck. Die Presse der Neuen Rechten, Bonn 1988

Krieg, Monika Umschlagplatz für rechtes Denken: Nation Europa, in: Jäger, Siegfried (Hg.) 1988

dies.: „Nation Europa“. Eine diskursanalytische Studie zur Propaganda der Neuen Rechten, Duisburg 1989 (Magistraarbeit)

Mieskiewicz, Peter: „Hier wispern nicht Greise…“ Die REPUBLIKANER – eine „neue Kraft für Deutschland“, in: Jäger, Siegfried (Hg.) 1988. S. 221-252

Rohrmoser, Günter: Das Debakel. Wo bleibt die Wende? Fragen an die CDU, Krefeld 1985

ders.: „Die Lage ist da“. Interview mit Prof. Dr. Günter Rohrmoser, MUT 4/1989, S. 8-9

Stöss, Richard: Parteienhandbuch. Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980, Opladen 1984

Anhang:

Herr Schönhuber wird nicht müde, seine Distanz zu rechtsextremistischen Organisationen wie NPD und DVU zu betonen.

Das „Forum gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit Rhein-Sieg/Bonn“ hat Aussagen von DVU und REP gegenübergestellt. Das Ergebnis sind teilweise wortwörtliche Übereinstimmungen in Flugblättern und programmatischen Ausagen.

 

 

 

 

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